Wahlprogramme OB-Wahl: Ist die Brucker CSU doch lernfähig?

Unter den Konstellationen der Stadtratswahl 2014 hat kein zu wählender Bürgermeister eine eigene Mehrheit. Entscheidend für seinen Erfolg wird also das WIE seiner Amtsführung sein. Die für Bruck wichtigen Fragen wie Verkehr, Stadtentwicklung (nicht nur im Fliegerhorst) und Schaffen bezahlbaren Wohnraums für Brucker/innen, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport sehen alle Kandidaten gleichermassen. Gelöst werden können sie aber nur über mittelfristige Gesamtkonzepte und nicht über punktuelle Einzelfallentscheidungen. Gemessen an der bisherigen Amtsführung steht der Beweis der Lernfähigkeit eines Bürgermeisters Raff offensichtlich aus.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Erstaunen und Erheiterung dürfen wir die aktuellen Informationen der CSU zur OB-Wahl kommentieren. „Das WIR entscheidet“, der Slogan der SPD zur vergangenen Bundestagswahl, hat die örtliche CSU offenbar zu neuen Höchstleistungen an Kreativität inspiriert. Der Eindruck setzt sich fort, wenn man die Seiten durchblättert. Fast fragen wir uns, ob Erich Raff demnächst die Senioren-AG der SPD beehren wird.

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Konzept Soziale Bodennutzung (SoBoN)

Beim Konzept der Sozialen Bodennutzung geht es prinzipiell darum, die Wertsteigerung von Grundstücken zu erfassen und neu zu verteilen, welche diese durch den Planungsvorgang der Kommunen erhalten. Ganz plakativ ausgedrückt: Wenn aus ursprünglichem Ackerland Bauland gemacht gemacht wird, weil die Kommune über ihre Planungshoheit dieser Nutzungsänderung zustimmt, hat dieses Land nach diesem Planungsakt einen höheren Wert, als es der ursprüngliche Acker hatte.

Wenn aber dann das Grundstück tatsächlich bebaut werden wird, entstehen weitere Folgekosten für die Kommune, weil für darauf anzusiedelnde neue Bewohner auch neue Infrastruktur nötig wird wie Schulen, Kindergärten, Straßen. Auch die reinen Kosten der Planung selbst wie teilweise auch Erschließungs- und Unterhaltskosten belasten die Stadtkassen.

Das SoBoN-Konzept setzt an der durch den Planungsvorgang seitens der Kommune entstehenden Wertzuwachs des Baugrundes an. Der soll nicht mehr wie früher allein dem Bauwerber verbleiben, sondern sozial gerecht verteilt werden. Weil ja auch dem Bauwerber ein Investitionsisiko verbleibt, muss diese Verteilung auch seine Interessen angemessen berücksichtigen. Mittlerweile anerkannter Usus ist, dass mindestens 30% der erzielbaren Wertsteigerung dem Bauwerber verbleiben müssen. Der verbleibende Rest aber soll der Kommune zugute kommen.

Dies erscheint nur auf den ersten Blick wirtschaftlich widersinnig.

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Wohnmodelle für Alte und Junge: Antwort auf Wohnungsnot?

Die Frage nach angemessenem Wohnraum für ihre besonderen Lebenslagen treibt zunehmend mehr Menschen um, gerade aber Junge und Alte, für die bisher relativ wenig getan würde. Gerade angesichts einer grassierenden Pflegemisere und massiv drohender Altersarmut auf der einen und grassierender Wohnungsnot von Studenten und Azubis auf der anderen Seite. Hier vernünftige Modelle anzubieten oder zumindest in einem Überblick kompetent präsentieren zu können, dürfte für erheblichen Zuspruch seitens der Bürger/innen sorgen.

Für beide Gruppen lassen sich aber oft auch Wohnmodelle als Kombinationen finden, die durchaus sinnvoll vernetzt werden könnten.

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Mietpreisbremse und Mietpreisspiegel auch für FFB

Axel Lämmle stellt, auch im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Fürstenfeldbruck Antrag auf Einführung der Mietpreisbremse und eines qualifizierten Mietpreisspiegels in der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck. Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 … weiterlesen

Mietpreisbremse in FFB

Mit der sog. Mietpreisbremse will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Auf diese Weise sollen sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können bzw. davor bewahrt werden, ihre angestammten Wohnungen aus Kostengründen verlassen zu müssen. Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Diese Regelung kommt aber nur zur Anwendung in Gebieten, die zuvor von der jeweiligen Landesregierung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen worden sind.

Was bedeutet Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse garantiert, dass die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen gerade in gefragten Wohnlagen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

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Bezahlbare Wohnungen bauen

Mit dem Bereich bezahlbare Wohnungen geht es um ein Problem, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, bei dem sie vernünftige Konzepte brauchen und kompetente Hilfe von unserer Seite dringend benötigen. Wohnen ist zugleich auch eines der offensichtlichsten Abbilder dessen, wie eine Gesellschaft sich organisiert. Es schadet deshalb nicht, gerade in diesem Bereich als politische … weiterlesen