Wahlprogramme OB-Wahl: Ist die Brucker CSU doch lernfähig?

Unter den Konstellationen der Stadtratswahl 2014 hat kein zu wählender Bürgermeister eine eigene Mehrheit. Entscheidend für seinen Erfolg wird also das WIE seiner Amtsführung sein. Die für Bruck wichtigen Fragen wie Verkehr, Stadtentwicklung (nicht nur im Fliegerhorst) und Schaffen bezahlbaren Wohnraums für Brucker/innen, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport sehen alle Kandidaten gleichermassen. Gelöst werden können sie aber nur über mittelfristige Gesamtkonzepte und nicht über punktuelle Einzelfallentscheidungen. Gemessen an der bisherigen Amtsführung steht der Beweis der Lernfähigkeit eines Bürgermeisters Raff offensichtlich aus.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Erstaunen und Erheiterung dürfen wir die aktuellen Informationen der CSU zur OB-Wahl kommentieren. „Das WIR entscheidet“, der Slogan der SPD zur vergangenen Bundestagswahl, hat die örtliche CSU offenbar zu neuen Höchstleistungen an Kreativität inspiriert. Der Eindruck setzt sich fort, wenn man die Seiten durchblättert. Fast fragen wir uns, ob Erich Raff demnächst die Senioren-AG der SPD beehren wird.

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Bürgermeister Raff droht Stadtrat Schwarz mit Anzeige

Mehrheitlich hat der Sportausschuss des Stadtrats im März sich geweigert, die Weiterentwicklung von Sportstätten im Sportzentrum III zu beraten, bevor nicht die beauftragten Alternativen vorgelegt werden. Deren Fehlen hatte Walter Schwarz (SPD) kritisiert und vermutet, der Bürgermeister als Verwaltungschef sei daran nicht unbeteiligt. Anstatt die Versäumnisse zu beheben, hat OB-Kandidat Raff mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht.

Brucker Anzeiger oder Brückenbauer?

Nachfolgend der Sitzung des Sportausschusses im März hat Bürgermeister Raff dem stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwarz, mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht. Dabei hatte der noch nicht einmal reden dürfen. Er hatte lediglich gewagt, die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen, weil wesentliche Anträge zum diesbezüglichen Verfahren über Jahre unbeachtet geblieben sind. Eine mündliche Begründung in der Sitzung wurde ihm jedoch durch Bürgermeister Raff verwehrt, so dass nicht nur dieser, sondern vor allem das Publikum etwas konsterniert die nachfolgende Bestätigung dieses Antrags verfolgt haben. Erst als Schwarz mitgebrachte Kopien seines Antrags mit Begründung unter dem Publikum verteilt hatte, um dort seinen Standpunkt zumindest deutlich zu machen, entschloss sich Herr Raff zur Drohung einer Anzeige.

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B2-Verlegung erneut prüfen

Die straßenverkehrsrechtliche Verlegung der mitten durch unser Stadtzentrum führenden Bundesstraße 2 wurde von der SPD bereits gefordert und dem hat der Stadtrat auch zugestimmt. Leider ist in der Sache (fast) nichts passiert. Deshalb hat Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) im Dezember 2016 nochmals nachgelegt. Dabei geht es darum, die rechtliche Verlegung der Bundesstraße auf die bereits für LKW existierende Umfahrung der Innenstadt zu prüfen. Nach wie vor geht es nicht um eine reale Änderung der Verkehrsströme. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Stadt verkehrsleitende und -verbessernde Maßnahmen endlich selbst durchführen kann.

Zur Vorgeschichte

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat zuletzt am 30.06.2015 mit unserer bis dahin in den Schubladen schlummernden Idee beschäftigt, die B2 rechtlich auf die A8 zu verlegen. Der damals noch amtierende OB Klaus Pleil hatte in dieser Diskussion die krampfhaft an Tunnel-Lösungen festhaltende CSU gefragt, welcher Scheich ihre Vorstellungen eigentlich bezahlen solle. Der postwendenden Antwort der CSU, „der Bund“ (=Schäuble), hat er damals treffend entgegengesetzt, dass es dem Steuerzahler egal sein könne, ob er als Bundes-, Landes- oder Stadtbürger für Luftnummern geradestehen müsse.

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Sportstätten im Fliegerhorst – Endlich Klarheit herstellen

Walter Schwarz hat aus gegebenem Anlass erneut beantragt, die Verwaltung möge sich um höhere Transparenz zum Zeitplan der Fliegerhorst-Konversion bei den zuständigen Stellen bemühen. Fast täglich werden neue Meldungen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr ausgegeben. Aktuell geht es aber gar nicht so sehr darum, einen Zeitplan für die Überplanung des Gesamtareals in die Hände zu bekommen. Wichtig ist vielmehr, die vorhandenen Sportstätten durch die Stadt übernehmen zu können, und dies möglichst bereits vor dem endgültigen Abzug der letzten Bundeswehr-Einheiten.

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Amperufer für die Stadtentwicklung FFB aufwerten

Flüsse waren und sind wichtige Lebensadern für Städte jeglicher Größe, so auch die Amper für Fürstenfeldbruck. Mit dem neuen Logo „Stadt Land Fluss“ hat sich die Stadt auch ausdrücklich dieser Sichtweise verschrieben. Viele Entwicklungen und Traditionen, sowie der Charakter unserer Stadt sind eng mit ihr verbunden, so z. B. das Luzienhäuserlschwimmen oder auch die Prägung … weiterlesen

Vorschläge zu planerischen Gestaltungsvorgaben für die Aumühle

Nach dem beschlossenen Wegzug der Stadtwerke und damit der Erledigung vieler, auch sachfremder Grundsatzdiskussionen wird hier ein neues Gelände frei, das in vieler Hinsicht der gesamten Innenstadt FFB ein neues Gesicht geben kann. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung betrifft dies auch nach wie vor das jetzt im Rahmen eines Grundstückstausches der Wohnbaugesellschaft IGEWO übereignetes Gelände … weiterlesen

Stadtentwicklung FFB: Bürgerbeteiligung

Für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, wie die SPD es vorschlägt, ist eine Bürgerbeteiligung unverzichtbar. In einen solchen Gesamtrahmen gestellt, wird aber auch eine echte Bürgerbeteiligung daraus anstelle des bisherigen, punktuellen Einräumens von Mitspracherechten an einzelnen Punkten, an denen die Stadtpolitik nicht mehr weiterkommt (Beispiel Deichenstegtrasse oder Viehmarktplatz). Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang geht aber auch über die … weiterlesen

Parkanlage an der Cerveteristraße errichten

Die SPD dringt seit langer Zeit darauf, in der Buchenau die vorhandene Grünanlage zwischen dem Scheitelpunkt der Ettenhofer Strasse und der Cerveteristrasse zu schützen und zu einer Parkanlage auszubauen. Dieser bisher als Arbeitstitel so genannte Westpark soll ein Rückzugs- und Erholungsgebiet für die Bewohner der umliegenden Geschosswohnungen garantieren. Darüber hinaus schützt er eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung abseits der Autostrassen über den Geisinger Steig und stellt eine Verbindung zum nahen Rothschwaiger Wald her.

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FFB soll Fairtrade-Stadt werden

Stadträtin Claudia Calabró beantragt am 11.09.2013, dass auch die Große Kreisstadt sich in den Kreis der Fairtrade-Kommunen einreiht. Was sind Fairtrade-Towns? „Fairtrade-Stadt zu werden, bedeutet ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen.“ So definiert die gemeinnützige Organisation TransFair die Kampagne „Fairtrade Towns“, bei der sich seit 2009 auch Kommunen in Deutschland um den … weiterlesen