An diesem Donnerstag hat der Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck den Fraktionsvorsitzenden im Fürstenfeldbrucker Stadtrat, Philipp Heimerl, bei einer Sondermitgliederversammlung einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt gewählt.

Der 33-jährige, der seit seiner Geburt in der Stadt Fürstenfeldbruck lebt, vertritt die SPD bereits seit 8 Jahren im Stadtrat, davon 6 als Fraktionsvorsitzender. Beruflich begleitet Heimerl Kommunen, staatliche Institutionen und Unternehmen bei Immobilien- und Infrastrukturprojekten als Projektleiter im Bereich Kommunikation. Heimerl ist verheiratet.

In seiner Rede machte er deutlich, dass er für die Große Kreisstadt derzeit viele Herausforderungen sieht, die man nicht mehr mit einem politischen Stil des vergangenen Jahrhunderts bewältigen kann. Politik und Verwaltung in Fürstenfeldbruck müssten sich dem Wandel in so vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv stellen, um eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. „Fürstenfeldbruck hat als Stadt ein unglaubliches Potential. Als Mittelzentrum für den gesamten Landkreis und im Mittelpunkt zwischen den Städten Augsburg und München, haben wir die besten Voraussetzung, um Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, das allen Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker zu Gute kommt“, sagte Heimerl.

Es gehe ihm aber auch, um eine neue Art des Umgangs mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Fürstenfeldbruck zu einer unglaublich lebenswerten Stadt machen. Die Stadt solle sich als Ermöglicher sehen und weniger als Bedenkenträger. Dazu braucht es laut Heimerl auch eine umfassende und transparente Informationspolitik nach außen, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidung nachvollziehbarer zu machen. Heimerl erklärte: „Nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger bei der Politik vor Ort mitnehmen, Fragen ernstnehmen und Rückmeldungen aktiv aufnehmen, kann Kommunalpolitik erfolgreich sein.“

Als Oberbürgermeister will Heimerl, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, Lösungen für die großen Themen in der Stadt suchen. Die Entwicklung des Fliegerhorsts, die Neuaufstellung der Finanzen, der fehlende bezahlbare Wohnraum oder das fehlende Personal in den Kindertagesstätten, waren dabei nur einige Baustellen die er benannte.

In den kommenden Monaten will der Oberbürgermeisterkandidat die Zeit bis zur Wahl im März 2023 nutzen, um das Gespräch mit Gruppierungen, Vereinen und Institutionen zu suchen und so seine Ideen zu präsentieren aber vor allem auch Hinweise und Rückmeldungen aufzunehmen. „Ich will in diesem Wahlkampf die Leute nicht nur von mir überzeugen, sondern ihre Anliegen zu meinen machen, um dann im kommenden Jahr als Oberbürgermeister direkt und zielgerichtet mit der Arbeit beginnen zu können“, schloss Heimerl seine Rede.

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Zwar hat der OB unseren Eilantrag Ende August auf Prüfung von weiteren Coronaschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas nicht behandelt, seine Verwaltung ist aber dennoch entsprechend tätig geworden. Wir freuen uns, dass zumindest in diesem Bereich alle Hände an einem Strang ziehen.

Hintergrund des Antrags waren neue Erkenntnisse einer im August vorgestellten Studie, dass Luftreinigungsanlagen mit entsprechenden Filtern aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenzimmern und Gruppenräumen effektiv verringern können. Solche Geräte könnten also in der bevorstehenden Winterzeit einen Beitrag leisten, Maskenpflicht gerade bei kleinen Kindern etwas entspannter sehen zu können, besonders aber das Risiko der corona-bedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch hier vor Ort viel gesprochen und zu deren Milderung (zu Recht und auch von uns) viel nachgedacht worden. Die Belastung der Familien und Eltern blieb aber bisher weitgehend außen vor. Aus unserer Sicht müssen deswegen jetzt alle technisch möglichen Sicherungsmechanismen, die ein Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zumindest abschwächen können, auch bedacht und nach Möglichkeit eingesetzt werden, selbst wenn das Geld kostet, wie es zur Absicherung der Wirtschaft oft fraglos aufgewendet wird.

Verwaltung hat den technischen Rahmen geprüft

Die Grundlagen dazu prüft die Verwaltung derzeit. Ein Zwischenbericht wurde dem Hauptausschuss am 6.10.2020 vorgestellt: Der Aufwand ist beträchtlich, weil letztlich für sämtliche Räume einzeln erhoben werden muss, ob und welche Geräteausstattung erforderlich wäre. Hinzu kommt der bedauerliche Umstand, dass möglicherweise nicht alle Gebäude technisch derzeit in der Lage sind, eine solche zusätzliche Belastung der Stromnetze zu verkraften.

Gerade in älteren Gebäuden sind die einzelnen Räume oft so voluminös, dass angemessene Geräteausstattung tatsächlich teuer werden könnte. Trotzdem ist es wichtig, hier auf Basis detaillierter Erhebungen zumindest einen ersten Ansatzpunkt zu bekommen, über welche finanziellen Rahmenvorstellungen hier gesprochen werden müsste. Diese liegen jetzt grundsätzlich vor.

Die Stadt ist zwar Schulaufwandsträger, nicht aber Corona-Aufwandsträger

Erste Prognosen bezifferten den nötigen Aufwand eher im Millionenbereich und nicht bei 100Tausend, wie von uns auf Basis von Informationen im August zunächst geschätzt. Letztere Summe wäre ein Bereich, den die Stadt auch für Wirtschaftsförderung zu investieren bereit ist. Millionenbeträge würden aber unsere Haushaltsgrundlagen sprengen, die ja selbst erst coronabedingt gestutzt werden mussten. Recherchen des Antragstellers Mirko Pötsch, der selbst Ingenieur für Lüftungsfragen ist, zeigen aber, dass angemessen ausgestattete Geräte derzeit etwa 3000€/Raum kosten können. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in der Presse berichtet.

Mittlerweile ist aber auch die bayrische Staatsregierung erwacht und schließt sich gleichlautenden Anträgen der SPD-Landtagsfraktion vorsichtig an. Mit Erklärung (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/) vom 22. September 2020 „beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.“

Es sei zunächst dahingestellt, ob dieser Betrag ausreicht, um die vor Ort wünschenswerten Schutzmaßnahmen auch tatsächlich einrichten zu können. Angeblich soll die Anschaffung von Geräten mit eben dem dargestellten Rahmen von 3000€/Apparat gefördert werden. Wie schon in unserer Antragsbegründung dargestellt, wird es aber darauf ankommen, der Staatsregierung möglichst bald sowohl technische Möglichkeiten wie finanziellen Aufwand darlegen zu können. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt leider auch im Haifischbecken der Finanzverteilung und der Erste könnte auch der Kandidat für ein so genanntes „Leuchtturmprojekt“ sein.

Städtische Hausaufgaben müssen nun bewertet werden

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein nötiger Überblick ist vorhanden. Jetzt wird es also darauf ankommen, möglichst schnell zu erreichen, dass technisch mögliche Verbesserungen in Einklang gebracht werden mit der Ankündigung des Freistaats. Der ist nämlich eigentlich zuständig und wird erfahrungsgemäß regeln, welche Einrichtungen oder Maßnahmen er finanziert. Ein eigenständiger Vorgriff von Seiten der Stadt wäre hier finanzielle Verantwortungslosigkeit, soweit er eben einen darstellbaren Rahmen übersteigt.

Leider ist absehbar, dass sowohl aus technischen wie finanziellen Gründen eine Vollversorgung sämtlicher Räume mit Luftreinigern nicht möglich sein wird. Deshalb sollten zeitnah auch Alternativen wie Ausstattung mit CO₂-Messgeräten oder Plexiglas-Trennwänden geprüft werden für Räume, die nicht durch Luftreiniger geschützt werden können. Wohlgemerkt: Das wären Hilfen für Situationen, in denen ein weitgehenderer Infektionsschutz eben nicht angemessen realisiert werden kann.

Besonders aber braucht es die Absprache mit den Leitern der Einrichtungen, welche Räume besonderen Schutz bräuchten, also prioritär mit Luftreinigern ausgestattet werden sollten. So erreicht uns ein Hinweis aus der Elternschaft, für die Kinder sei speziell die Aufgabe schriftlicher Tests unter einer evtl. verordneten Maskenpflicht besonders belastend. Möglicherweise könnte als Minimalziel also schon helfen, wenigstens einige, wechselnd belegbare Räume pro Einrichtung mit technischen Lufttreinigern auszustatten.

Winter is coming

Der Slogan war kürzlich werbewirksam auf einer Teetasse des Ministerpräsidenten zu lesen. Hier stimmen wir mit ihm überein und haben deswegen unseren Antrag ganz bewusst vor Schulbeginn und eilig gestellt. Jetzt nahen schon die Herbstferien und wir sind vor Ort gerade mal einen kleinen Schritt weiter, während öffentlich wieder hauptsächlich über Reiseeinschränkungen diskutiert wird. Aktuell reißt der Landkreis FFB gerade die rote Linie einer Inzidenzzahl von 50, die weitere Erschwernisse für Kinder in Bildungseinrichtungen nach sich ziehen wird.

Gerne wird sowohl unserem Antrag vor Ort wie auch in der Generaldiskussion entgegengehalten: „Lüften, Lüften, lüften!“ und mit Stolz vermerkt, das sei immerhin in FFB (fast) überall möglich gemacht worden. Ist das wirklich die Antwort einer hochindustrialisierten und vermögenden Nation an ihre Erzieher, Kinder und deren Eltern: „Ihr müsst halt zukünftig im Anorak im Klassenzimmer sitzen, weil alle 20 Minuten auch bei -10^o durchgelüftet werden muss“?

Der für politisch Verantwortliche offenbar völlig überraschende Schulbeginn ist mittlerweile einen Monat her. Wie zu erwarten, vergeht seitdem fast kein Tag ohne Quarantäneanordnungen für Schulklassen. Der Winter steht aber erst vor der Tür und die Eltern sorgen sich zu Recht, wie sie weitere, großflächige Home-Schooling-Experimente im Alltag bewältigen sollen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, die Schlagzahl im Engagement für technisch mögliche Verbesserungen schnell und deutlich zu erhöhen.

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Vor der Wahl 2020 stand es (fast) in jedem Wahlprogramm zu lesen: Wir wollen endlich eine moderne Eishalle errichten, damit die Eissportvereinen in FFB auch in Zukunft an Ligawettkämpfen teilnehmen können und eine attraktive Möglichkeit des Breitensports erhalten bleibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden dafür Mitte der letzten Legislatur des Stadtrats erstmals auch Gelder in den Haushalt eingestellt, um die ersten Vorarbeiten leisten zu können. Gerne haben wir auch den entsprechenden Bürgerantrag mit Rat und Tat unterstützt.

Fast abgeschlossene Standortdiskussion zur Eishalle soll erneut eröffnet werden?

Nach langwierigen Diskussionen hatte daraufhin der letzte Stadtrat eine Standortuntersuchung beauftragt, an welchen Orten der Bau unter Lärmschutz-, Verkehrs- und anderen Aspekten den sinnvollsten Platz finden könnte. Diese sind nunmehr nach 2 Jahren fast abgeschlossen und sollten demnächst den Gremien zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Im Rahmen allgemeiner Diskussionen über ein mögliches Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung haben die Grünen jetzt in Kenntnis dieser Vorgeschichte aber eine neuerliche Standortuntersuchung beantragt. Nach Meinung der Grünen soll zunächst geprüft werden, ob am Standort nahe des Hallenbads eine Überbauung der Parkplätze möglich sei, obwohl die Art der Bauausführung für die reine Standortwahl zweitrangig ist. Das wird nicht nur eine weitere, mindestens einjährige Verzögerung des Planungsprozesses verursachen. Es macht vor allem an dieser Stelle keinerlei Sinn.

Überbauung von Parkplätzen dort, wo es auch Sinn macht

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für eine nutzbringende Überbauung von Parkflächen ein und hat vor Jahren schon den Antrag gestellt, speziell die P+R-Plätze vor dem Bahnhof diesbezüglich weiter zu entwickeln. Das macht Sinn. In anderem Licht zeigt sich dagegen die Idee, eine Eishalle, die schon aus Lärmschutzgründen aus dem Sportbetrieb heraus an dieser Stelle eine äußerst massive Bauweise erfordert, über Parkplätzen aufständern zu wollen. Die dadurch zusätzlich in einem sensiblem Gebiet (Blick zum Kloster) eine zusätzliche Höhe gewinnen würde, die dort nicht gewollt ist. Außerdem wäre der Lärmschutz, den das Gebäude selbst dem An- und Abfahrverkehr entgegensetzen könnte, nicht mehr gewährleistet.

Nach unserem Eindruck bleibt das Engagement der Stadtspitze, hier endlich zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, schon bisher sehr überschaubar, was genau genommen aber die letzten beiden Jahrzehnte betrifft. Schon die Diskussionen über die nun erarbeitete Standortuntersuchung waren von langwierigem Klein-Klein über Umfang und Zielrichtung begleitet. Als nächstes werden weitere Ideensprüher fordern, einen Standort an der Cerveteristrasse zu untersuchen, obwohl auch der schon damals zur Diskussion stand.

Zumindest bei gleichlautenden Wahlversprechen sollten alle an einem Strang ziehen

Wenn derartig nachtarockenden Anträgen stattgegeben würde, werden die Eissportvereine ihren Wettbewerbsbetrieb mangels linzenztauglicher Sportstätten endgültig einstellen müssen, bevor nur eine erste Planzeichnung vorliegt. Und die Stadt wird um eine Sportrichtung auch für das nicht in Vereinen engagierte Publikum ärmer, die über Jahrzehnte tief und traditionell im Stadtleben verankert ist und aus eigener Kraft Generationen an Jahrgängen nachhaltig für ihr Leben geprägt hat.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin alles tun, das Projekt neue Eishalle jetzt zügig weiter voranzubringen. Wir fordern alle anderen Parteien auf, in dem Zusammenhang nochmals ihr eigenes Wahlprogramm nachzulesen.

zum Überblick Sportpolitik 2020-2026

Update Oktober 2020:
Der Antrag musste im Stadtrat nicht behandelt werden, weil sich die Räte weitgehend einig waren, die weiteren Projekte im Frühjahr auf einer Klausur behandeln zu wollen (die Eishalle als solche wird ja schon als „Projekt“ behandelt und gesehen). Leider ist aber nicht bekannt, ob die Grünen an ihrem unseligen Antrag weiter festhalten wollen oder nicht.

Der Beitrag Grüne beantragen weitere Verzögerung beim Projekt Bau einer neuen Eishalle erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Im September soll der Schulbetrieb in allen Bereichen (Schulen, Kitas, VHS) wieder im Normalbetrieb, also wie vor der Pandemie starten. Die Winterperiode steht aber vor der Tür und mittlerweile wissen wir, dass gerade der längere gemeinsame Aufenthalt vieler Personen in geschlossenen Räumen wegen der Aerosole ein besonderes Infektionsrisiko darstellt. Was erst nur vereinzelt in TV-Talkrunden angesprochen wurde, hat nun eine Studie der Universität der Bundeswehr nachgewiesen: Hochwertige Raumluftreinigungsgeräte können in Aerosolen gebundene Viren relativ schnell und effektiv herausfiltern und so zwar keinen Komplettschutz garantieren, aber doch einen wesentlichen zusätzlichen Infektionsschutz bieten, gerade wenn anderer Luftaustausch wie regelmäßiges Durchlüften im Winter nur schwer machbar ist.

In zumindest einigen, gerade den baulich älteren Bildungseinrichtungen der Stadt dürfte eine schwierige Belüftungssituation zutreffen. Dort sollten dann solche oder andere Maßnahmen zum verbesserten Infektionsschutz auch eingerichtet werden und deswegen soll nach unserem Antrag die Verwaltung hier sehr zeitnah prüfen, was von Seiten der Stadt getan werden kann und wieviel das ggf. kostet.

Nach unserer Meinung ist der Stadtrat in der Verantwortung, jede technisch machbare (und finanzierbare) Verbesserungsmöglichkeit zum Infektionsschutz auch wahrzunehmen und so möglichst sicherzustellen, dass weitere Schließungen von Einrichtungen oder ein neuerlicher Bildungs-Lockdown unterbleiben kann. Möglicherweise gelingt es ja, zur Finanzierung solcher Maßnahmen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.

Den am 27.08.2020 gestellten Antrag finden Sie hier im Original.

Lesen Sie auch das Update im Oktober 2010

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Wenn aktuell Fördermittel beantragt werden sollen, geschieht nämlich Folgendes: Förderung können nur Sportvereine beantragen, die selbst als Bauherr auftreten und die dann selber mindestens 25 Jahre unbeschränkt über „ihre“ Anlagen verfügen werden. Kaum ein Sportverein verfügt aber über solche Millionenbeträge. Eine Stadt wie Fürstenfeldbruck möchte aber natürlich ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Also gewährt sie diesen Vereinen „Zuschüsse“, bürgt für die zum Bau notwendig aufzunehmenden Darlehen und gewährt Zwischenfinanzierungen, bis die meist frühestens fünf Jahre später fließenden Fördermittel beim Verein ankommen. So war es auch z.B. beim SCF. Der hatte nämlich die ausgeführten Leistungen schlicht nicht abgerechnet, deswegen auch keine Förderzahlungen erhalten, die die Stadt aber vorgestreckt hatte. Die Stadt hatte also nur die Wahl, entweder die Vorleistung in den Wind zu schießen oder aber den Verein mit Aufschieben von Darlehenszahlungen am Leben zu erhalten, um wenigstens die Fördermittel noch erhalten zu können.

Die möglichen Fördergelder sind wiederum sehr restriktiv geregelt. Am Beispiel des aktuell diskutierten Sportzentrum III zeigt sich, dass der Förderbetrag summa summarum bei etwa 10% der gesamten Bausumme liegt. Die restlichen 90% bezahlt auf verwinkelten Wegen letztlich immer die Stadt. Im Gegenzug darf sie für 25 Jahre nicht auf ihr eigentlich selbst finanziertes Eigentum zugreifen. Zusätzlich hat sich nach unserer Nachprüfung herausgestellt, dass eine solche Unterstützung seitens der Stadt mit deren eigenen Richtlinien aktuell gar nicht zu vereinbaren ist.

Übertragen auf das Beispiel Sportzentrum III würde das nämlich bedeuten, dass die Stadt unterm Strich 4,85 Mio. € für eine Sportanlage selbst investiert, die ihr aber auf die nächsten 25 Jahre nicht gehören wird und auf deren Belegung und Nutzung sie ausdrücklich keinen Einfluss haben wird. Und dies, um „nur“ um Fördergelder in Höhe von evtl. 450.000€ evtl. abschöpfen zu können. Die beteiligten Sportvereine verschulden sich, weil sie ja auf dem Papier Bauherren sind. Sobald diese wegen solcher Verschuldungen in Schieflage geraten, muss ohnehin wieder der Steuerzahler eintreten, um die Gesamtinvestition nicht zu gefährden.

Sportförderungsgelder in Anspruch zu nehmen, kann also durchaus Sinn machen, wenn einzelne Vereine kleinere Projekte in Eigenregie umsetzen möchten. Hier sollte die Stadt auch entsprechend ihrer Förderrichtlinien unterstützen.

Planung und Umsetzung eines angedachten Sportzentrums mit einem Bauvolumen von fast 6 Mio.€ (in einer kleinen Variante) betreffen aber Größenordnungen, die schlicht nicht in die Hände eines Sportvereins gegeben werden sollten, der in seiner Struktur auf Zahlen dieser Größenordnung gar nicht ausgelegt ist. Damit soll keinesfalls allen Brucker Sportvereinen unterstellt werden, sie würden dieselbe Unzuverlässigkeit aufweisen wie ein SCF.

Es geht einfach um folgende Grundsätzlichkeit:

Wenn die Stadt eigentlich aus Eigenmitteln ein Sportzentrum baut, müsste dies prinzipiell auch allen Bürgern, und eben nicht nur den entsprechenden Vereinsmitgliedern, zugutekommen können. Fingiert sie aber eine andere Bauherrenschaft, „schenkt“ sie im Ergebnis dem jeweiligen Verein auf 25 Jahre dieses Gut. Das wird Begehrlichkeiten und Eifersucht wecken und ist vor allem mit den aktuellen Förderrichtlinien der Stadt nicht vereinbar, die ja genau das ausschließen wollten.

Genau darauf hat unser vor Jahren gestellter Antrag gezielt. Wäre es nicht vernünftiger, Sportprojekte einer Größenordnung von Sportzentren kommunal zu errichten und danach an Vereine zu verpachten? So hätte die Kommune die Möglichkeit, die Benutzbarkeit ihrer Investition auch für den Breitensport zu sichern, ohne die Sportvereine in ihrer Gestaltungsfreiheit über Gebühr einzuengen. Und die Sportvereine hätten finanziell einfach ihre Ruhe.

Leider ist den Sachvorträgen unserer Verwaltung zu entnehmen, dass sie diese Zusammenhänge bis heute nicht realisiert hat.

Martin Haisch, Mirko Pötzsch
Fürstenfeldbruck, den 12.03.2019

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Begründung:
Das Planerische Konzept für das Sportzentrum III war lange umstritten. Der Stadtrat hatte deshalb beschlossen zwei Planungsvarianten (kleine und große Lösung) voranzutreiben. Der OB hatte die Auffassung vertreten, man bräuchte nur die große Variante planen. Denn wenn man die darin enthaltene große Sporthalle wegließe, hätte man automatisch die kleine Lösung. Diese Auffassung halten wir, milde ausgedrückt, für sehr laienhaft und deshalb nicht zielführend.

Außerdem ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn ohne die Gremien der Stadt einzubinden, Planungen erstellt werden bei denen Sportarten, die dort immer eine Heimat finden sollten, auf einmal ausgeklammert werden. Darüber zu entscheiden ist Sache des Stadtrates, danach erst sind Planungen einzuleiten. Zumal es seit Jahren hieß, die Kegler müßten unbedingt berücksichtigt werden, weil sie spätestens 2021 aus dem Untergeschoß des Hallenbades raus müßten.

In den letzten Monaten sind wohl, lt. Ansage des OB vom 24.01.2019 in der Presse, „die Pläne fertig“ gestellt worden. Allerdings ohne daß zuvor die grundsätzlichen Inhalte in städtischen Gremien beraten und beschlossen worden wären. So muß dies wohl in den kommenden Sitzungen erfolgen. Wir legen großen Wert darauf, daß dabei auch das Konzept für eine „kleine Lösung“ wie das vom Stadtrat beschlossen worden war, berücksichtigt wird. Ein solches, in den Grundzügen vom Stadtrat 2014 bereits beschlossen, wurde von uns jetzt aktualisiert. Wir erwarten, daß dies in die Sachvorträge, Beratungen und in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion
gez. Walter Schwarz

Der Beitrag Planung und Bau des Sportzentrums III erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

In der Stadtpolitik sollte es immer wichtig sein, vorausschauend zu planen und zu gestalten und nicht abzuwarten, bis ggf. entstehende Probleme einen überrollen. In dem Sinne hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Oberbürgermeister in den zuständigen Ausschüssen (Verkehr + Planung) über vorgesehene Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ berichten läßt. Hintergrund ist natürlich, sollte eine Planung bisher nicht vorliegen, dass der Planungsprozess angestossen wird.

Die Verwaltung stellt in den zuständigen Ausschüssen „UVT – Umwelt, Verkehr,- und Tiefbau“ und „Planungs- und Bau“ den Stand der Planung für die Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ vor.

Begründung:

Die Verkehrsdichte ist bedingt durch den motorisierten Verkehr auf der Cerveteristraße heute schon relativ hoch. Dies gilt auch für die Rothschwaigerstraße. Denkt man nun an die geplanten bzw. sich schon in der Umsetzung befindlichen Wohnungsbaumaßnahmen im Westen unserer Stadt oder auch an den vorgesehenen Bau der neuen Grundschule direkt an der Cerveteriestraße, muss ganz klar von einem weiteren Ansteigen der Verkehrsdichte ausgegangen werden.

In unmittelbarer Nähe zur genannten Kreuzung „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ treten zudem auch wichtige und den Verkehrsablauf beeinflussende Veränderungen ein. So wird gerade die Zufahrtsstraße für den neuen Standort unserer Stadtwerke erstellt. Diese wird zudem zukünftig auch zur Erschließung des Wohnbaugebietes „IGEWO“ dienen. In dem Bereich westlich der Cerveteristraße in der Rothschwaigerstraße, in der sich heute fast nur Fußgänger und Radfahrer bewegen, befinden sich nach Inbetriebnahme des Neubaus der Stadtwerke die zukünftigen Besucherparkplätze. Dadurch erhöht sich der Verkehr in diesem eher ruhigen Straßenteil im Verhältnis zum heutigen Istzustand schon merklich. Und der Verkehr nimmt nochmals stark zu, wenn das Sportzentrum III gebaut und über diesen Straßenabschnitt verkehrstechnisch angeschlossen wird.

Dies alles hat Auswirkungen auf die zukünftige Funktionsfähigkeit der Kreuzung „Cerveteristraße / Rothschwaigerstraße“. Dies gilt aber nicht nur für den motorisierten Verkehr. Die Kreuzung ist schließlich auch ein wichtiger Knotenpunkt für Fußgänger und Radfahrer und sie ist Teil eines Schulweges, der durch den Bau der neuen Schule an Wichtigkeit noch zunehmen wird.

Wir sollten also nicht warten, bis uns die Entwicklung überrollt, sondern frühzeitig die sich anbahnenden Probleme angehen und einen Umbau / eine Anpassung der Kreuzung an die Erfordernisse vornehmen. Daher bitten wir um Vorstellung der vorgesehen Kreuzungsplanung.

Der Beitrag Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff,

über die sozialen Medien sind mir eine große Anzahl von Beschwerden über das Schneeräumen der städtischen Straßen in den letzten 14 Tagen zugetragen worden. Natürlich weiß ich, dass die Mitarbeiter des Bauhofes unentwegt im Einsatz waren. Dafür gilt Ihnen Dank und ich möchte diese Arbeit auch nicht kritisieren.

Trotzdem kann es nicht sein, dass doch auch relativ wichtige innerstädtische Nebenstraßen überhaupt nicht geräumt wurden. Als Beispiel sei hier die Holzstraße genannt, wodurch z.B. auch der Müll in dieser Straße nicht abgeholt werden konnte.

Ich bitte Sie daher um Veranlassung, dass der Peter Langenegger als Chef des Bauhofes seine Sicht über das Funktionieren des Winterdienstes im nächsten UVT-Ausschuss den Mitgliedern gegenüber darlegt.

Dabei gilt es grundsätzlich herauszufinden, ob hier eventuell ein systemisches Problem beim Winterdienst vorliegt, ggf. fehlendes Personal oder fehlende Technik, oder ob ein unglückliches Zusammentreffen mehrerer Faktoren den Ausschlag gegeben hat. Denn auch mit der Stärke und der Dauer des Schneefalls jedenfalls müssen wir in Fürstenfeldbruck wohl auf Grund des Klimawandels öfters rechnen.

Unabhängig von dem Bericht im Ausschuss und vielleicht daraus resultierende Maßnahmen wäre es gut, zumindest in nächster Zeit beim Winterdienst die Holzstraße besonders im Auge zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Mirko Pötzsch
Mitglied des Stadtrates,
Referent für Verkehr

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Nicht immer finden gute Ideen sofort eine Mehrheit und man muss mit Geduld an der Sache dranbleiben! Vor kurzer Zeit hat das Bundesministerium für Umwelt eine gemeinsame Bike+Ride-Offensive mit der Deutschen Bahn für 2019 angekündigt. Ziel ist es, bis zu 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit bis Ende 2022 zu installieren.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion (gemeinsam mit der Fraktion von Die Partei & Frei) sich mittels einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Radverkehrsbeauftragte der Stadt Fürstenfeldbruck gewandt. Denn schon 2008 hatte die SPD-Fraktion die Schaffung von Radstationen / Fahrradparkhäuser an beiden S-Bahnbahnhöfen (Buchenau und Fürstenfeldbruck) beantragt. Dieser Antrag ist bis heute nicht abschließend behandelt worden.

Auf Grund der jetzt angekündigten Förderungsmöglichkeiten und damit einer möglichen Kostenübernahme seitens des Bundes von ca. 40% bei der Schaffung solcher Radverkehrsanlagen, sehen beide Fraktionen einen geeigneten Zeitpunkt, an den Antrag zu erinnern und nach hoffentlich positiver Abstimmung im zuständigen UVT-Ausschuss dessen Umsetzung rasch anzugehen.

Aufgestellt:
Fürstenfeldbruck, den 17.12.2018

Mirko Pötzsch
Stadtrat und Verkehrsreferent

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