Unser Programm der SPD für Fürstenfeldbruck

„Von nix kommt nix…“ und nur wenn wir zusammenarbeiten geht was vorwärts.

Wir haben unsere Ideen für Sie unter dem Titel „Bruck schaut vorwärts“ zusammengestellt. (Wahlprogramm als PDF)

Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Stadt wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel.

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft wandeln sich derzeit grundlegend. Die Digitalisierung unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens schreitet immer schneller voran, gleichzeitig stellt uns die voranschreitende Klimakrise vor große Herausforderungen. Deutschland und Europa erwartet damit nicht weniger als eine doppelte industrielle Revolution: eine digitale und eine ökologische.

Der bevorstehende Wandel bietet enorme Chancen: für neuen Wohlstand, für mehr Lebensqualität und mehr Verteilungsgerechtigkeit – vorausgesetzt Politik und Gesellschaft schreiten jetzt zur Tat. Wir wollen aus Wandel Fortschritt machen: technischen Fortschritt, ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und sozialen Fortschritt. Unser Ziel ist ein nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt immer mehr Reichtum für die Wenigen. Wir wollen, dass Menschen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung und den Klimaschutz wollen wir dafür nutzen, dass es den Menschen besser geht.

Die Sozialdemokratie wird diesen sozialen Fortschritt vorantreiben und gleichzeitig für alle Beschäftigten und ihre Familien Chancen, Schutz und Sicherheit für die Zeit des Wandels organisieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unsere Aufgabe klar vor Augen: für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzutreten und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu kämpfen.

wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben. Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll und mit Würde begegnet.

Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage.

Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Deutschland und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen, war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute.

Die SPD besteht seit über 150 Jahren mit der Zielsetzung „sozialdemokratisch“ zu handeln:
d. h. heutzutage „Demokratie zu erhalten“ und sich politisch „sozial“ einzusetzen für die Mittel- und Unterschicht, um so ein lebenswertes Leben für die Bevölkerungsmehrheit zu ermöglichen oder zu erhalten. Der politische Einsatz dafür hat für viele SPD-Mitglieder innerhalb der über 150 Jahre den Tod oder seelische und körperliche Verletzungen bedeutet. Verstärkt hat sich das nach der SPD-Ablehnung des Nazi-Ermächtigungsgesetzes durch den SPD-Vorsitzenden Otto Wels am 23.03.1933. Die SPD wurde von den Nazis folglich verboten, SPD-Mitglieder verfolgt und in KZs gequält und getötet.

Nach dem von Nazi-Deutschland angestifteten verlorenen Krieg gegen alle drei Großmächte hat die SPD mit „sozialdemokratischen Zielen“ und Arbeitnehmervertretern das Leben in Deutschland seit 1945 verbessert. Mit der Friedenspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde die Trennung der Welt in Ost und West sowie Europas Teilung überwunden. Gerhard Schröder ließ sich nicht in den Irakkrieg hineinziehen und bewahrte Deutschland damit vor dem Krieg und noch andauernden Bürgerkrieg mit zehntausenden von Opfern.
Für die gegenwärtige Koalition hat die SPD viele ihrer sozialen Ziele für die Bürgermehrheit in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, doch noch nicht alle sind gesetzlich verankert.

Auch die SPD kritisiert, dass wenig erreicht worden ist im Vergleich zu den Versprechungen vor 6 Jahren. Gerade die Mehrheitsparteien – nämlich CSU und BBV – bewirkten einen gewissen Stillstand.

In Zeitungen und sozialen Medien wurde öfters der Eindruck erweckt, dieser Stadtrat sei so zerstritten und in angebliche Klein-Klein-Diskussionen verstrickt, dass er gar keine vernünftige Arbeit abliefern könne.

Diesem Eindruck möchte die SPD widersprechen. Als SPD konnten wir mangels Mehrheit wenig durchsetzen. Wo wir aber auf Zuspruch gestoßen sind, sind sehr viele unserer Vorschläge in der „Machen-wir-später-Schublade“ des amtierenden OB Raff verschwunden. Da sie aber vom Stadtrat beschlossen sind, bleiben sie damit für eine Stadtpolitik auch gültig.

In 2020 werden die Wähler/innen für neue Stadtratsmehrheiten mit anderen Zielen und Prioritäten sorgen, zugleich für mehr Geschwindigkeit bei der Verwirklichung.

Ein Kernthema der letzten Wahl 2014 – die Umgestaltung des Viehmarktplatzes– tritt scheinbar tatsächlich auf der Stelle. Dafür gibt es Gründe wie das kompromisslose Beharren der BBV auf der Idee von städtisch finanzierten Marktständen. Das hat nicht nur die SPD  kritisiert.

Trotzdem sind im Verlauf der ungewollten Hängepartie neue Optionen ans Licht gekommen, die tatsächlich am Ende eine Umgestaltung der ganzen Innenstadt möglich machen. Entsprechende Prüfung hat der Stadtrat ganz zu Recht einstimmig und jenseits alter parteilicher Anschauungsgrenzen beschlossen.
Auch der öffentlich erweckte Eindruck eines heillos über die Parteienlandschaft hinweg zerstrittenen Stadtrats ist schlicht falsch, da Einiges über die letzten sechs Jahre schon wieder in Vergessenheit geraten ist.

Kurz nach der letzten Kommunalwahl 2014 hat uns alle sehr überraschend die Frage beschäftigt, wie wir als Große Kreisstadt kurzfristig die sehr vielen Flüchtlinge bei uns unterbringen. Svenja Bille (SPD) hat damals einen parteiübergreifenden Arbeitskreis ins Leben gerufen, den Martin Haisch (SPD) bis 2017 am Leben gehalten hat. Dort ging es immer schlicht um praktische und konkrete Möglichkeiten, wie die Stadtgesellschaft sowohl das Leben in der dann entstandenen Aufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst verbessern kann, als auch deren Auswirkungen auf unser städtisches Leben abzumildern.

Erfolgreich hat sich der Stadtrat fraktionsübergreifend und ohne OB-Unterstützung gegen die bayerische Regierung zur Wehr gesetzt und zum Schluss vertraglich vereinbart, dass die Teilnutzung unseres Fliegerhorsts als Flüchtlingsunterkunft ein Ende finden wird.

Konsens besteht auch bzgl. der Konversion des Militärgeländes als eine zentrale Aufgabe der künftigen Brucker Stadtpolitik. Und deshalb hat der Stadtrat wieder einstimmig beschlossen, zunächst zentrale Planungsaufgaben in eigener Hand zu behalten.

Bis zum neuen Jahr 2020 wurde der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Buchenau fertig. Auch das war keine Selbstverständlichkeit. Auf Anregung des Verkehrsforums FFB haben sich Martin Haisch, Mirko Pötsch und Philipp Heimerl (alle SPD) in einem übergreifenden Aktionsbündnis engagiert, das die ursprünglich 2012 abgesegnete Planung zu einer echten Barrierefreiheit verbesserte. Wirklich barrierefrei wäre der Bahnhof nie geworden, wenn nicht am Ende alle Brucker Stadtpolitiker an einem Strang gezogen hätten.

Kommunalpolitik ist ein fortlaufender Prozess. Bevor sich in Fürstenfeldbruck etwas verbessert, müssen konkrete Forderungen für alle politischen Themenfelder formuliert werden.
Weil die SPD-Stadträte keine ihrer Forderungen alleine durchsetzen können, sucht und findet die SPD Partner Mehrheiten im Stadtrat zur Verwirklichung ihrer Programmziele.

Die Mehrheitsparteien CSU und BBV setzen vornehmlich auf selbst beschränktes Verwalten,  z. B. mit zu wenig Personal in der Kämmerei. Deshalb liegen die Jahresabschlüsse von 2016, 2017 und 2018 bis heute immer noch nicht vor.
Folglich können die Stadträte/innen viele Zukunftsplanungen nicht beschließen, weil finanziell nicht abgesichert. Damit hemmen fehlende Investitionen die Weiterentwicklung Brucks enorm.

Mit diesem SPD-Wahlprogramm erfahren Bürgern/innen die SPD-Ziele für eine lebenswerte Zukunft in unserer Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck. Unsere Heimatstadt soll auch noch künftig unter dem Druck der Metropolregion München lebenswert bleiben und nachhaltig liebenswert werden.

Die SPD-FFB ist aber zugleich Ansprechpartner für Gestaltungs- und Verbesserungsvorschläge durch Bürger/innen. Schließlich ist jeder Bürger seit Aristoteles ein „Zoon politicon“.

Die SPD-Verbesserungsvorschläge sind realisierbar und finanzierbar mit einer personell erweiterten Kämmerei und bei demokratischem Regieren von Stadt und Landkreis, Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Ein Oberbürgermeister darf sich aber gegenüber dem Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht unhöflich und bar jeder Anstandsregeln benehmen, denn damit schadet man nur der eigenen Großen Kreisstadt.

Bruck schaut vorwärts

Bruck sozial gerechter und aktiv gestalten

Die SPD bekennt sich zu einem kommunalen Schulwesen. Die SPD will Schule aber teilweise anders gestalten als das bayerische Kultusministerium: u. a. soll sich der Schulbau orientieren an Bildungsansprüchen und nicht an maximalen Einsparpotenzialen. Unsere Lehrkräfte, Erzieher/innen sowie Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind der SPD vernünftige Investitionen bzw. Bezahlung wert. Kommunen, die ihre Kinder und Jugendlichen zur individuell bestmöglichen Ausbildung führen, werden damit als Standort attraktiver für junge Familien, für die Wirtschaft und Stadtbürger/innen.

Es ist Strategie der SPD, alle Akteure im Bildungsbereich zu vernetzen und so deren Kräfte zu bündeln. Das Denken in Einzelzuständigkeiten soll ergänzt werden zugunsten des Denkens in Verantwortungsgemeinschaften. Erziehende bzw. Familien sind wichtige Bildungspartner der erzieherischen und schulischen Einrichtungen einer Kommune.

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind SPD-Leitmotive, auch in Fürstenfeldbruck. Erfolgreiche Schulabschlüsse dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Der Grundsatz unserer Bildungspolitik ist das Streben nach gerechteren Ausbildungschancen für alle. Die SPD Fürstenfeldbruck will hierfür die Schulsozialarbeit weiter entwickeln.

Individuelle Förderung und gemeinsames Lernen sind SPD-Ziele, nicht so sehr extremer Leistungsdruck. Für uns ist die optimale Ausstattung der Fürstenfeldbrucker Bildungseinrichtungen essentiell. Der Umgang mit modernen Medien und sozialen Netzwerken muss eine größere Bedeutung bekommen und ist folglich jährlich sicherzustellen.

Die SPD Fürstenfeldbruck will sich an der Münchner Förderformel für Chancengleichheit orientieren: Diese beinhaltet ein kommunales Bildungsmanagement und den Ausbau der bedarfsgerechten Budgetierung. Dadurch bieten sich für alle Lebenschancen.

Bildung und Ausbildung sind schließlich zentrale Herausforderungen jeder Gesellschaft und ein Schlüssel für ein gelingendes Leben. Damit die gesellschaftliche „Schere zwischen Arm und Reich“ sich nicht weiter öffnet, sind im Bereich von Bildung und Ausbildung nötig:

  • Kostenfreiheit von der Krippe/Kindergarten bis Abitur undweiteren Ausbildungen verschafft gleichwertigere Chancen.
  • Eine gute Ganztagsbetreuung -auch für weniger betuchte Familien – muss ein Ziel kommunaler Planung sein. Zu fordern ist schulbezogene Raumplanung unter Berücksichtigung ganztagsspezifischer Bedarfe wie Differenzierungsräume, Sozialgruppen-, Verpflegungs- und Personalräume für den Unterricht und unterrichtsfreie Zeiten.
  • Eine kommunale Leitstelle für die Kooperation von Vereinen mit Schulen ist zu entwickeln.
  • Das Angebot einer bezahlbaren Wohnung ist mittlerweile ein k.o.-Kriterium bei der Suche nach Erzieher/innen, Sozialarbeitern, Lehrkräften und anderen sozialen Berufen. Es muss Standard werden, dass bei jedem Neubau einer Kita oder Schule auch Wohnungen mit gebaut werden. Hier schließt sich der Kreis zum Wohnen für alle.
  • Die Stadtbibliothek soll vom Ausleihort zum Arbeitsort weiterentwickelt werden. Es müssen Arbeitsräume und ausreichend Platz z. B. für den Verein „Turmgeflüster“ geschaffen werden.

Das zukünftige Stadtviertel Aumühle/Lände soll neben dem Wohnen der Kreativwirtschaft und auch als Bildungsquartier genutzt werden.

Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck bietet ein buntes und breit gefächertes Programm an Aktivitäten für Jung und Alt. Den Großteil dieses Angebots ermöglichen Vereinsmitglieder. Daher ist für die SPD ein lebendiges Vereinsleben von elementarer Bedeutung. Ehrenamtliche sind beim Planen und Durchführen von Projekten zu unterstützen und nicht vor angebliche bürokratische oder organisatorische Hindernisse zu stellen. Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist nicht nur Aushängeschild für unsere Stadt, sondern auch ein wichtiger Faktor der Lebensqualität. Deshalb sind kulturelle Angebote mit städtischen Mitteln weiterhin zu fördern und noch weiter auszubauen, sowie neue innovative Projekte zu unterstützen.

Die SPD will Kultur für alle Bürger/innen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungshorizonten als kreatives Bindeglied mit scheinbar Vertrautem und vermeintlich Fremden erlebbar machen. Alle Menschen sollen Kultur mitgestalten und aktiv erfahren. Fürstenfeldbruck ist eine Kulturstadt. Kultur prägt die Gesellschaft positiv und gestaltet das Leben der Menschen in unserer Stadt mit.
Die SPD versteht die Kulturarbeit nicht als Luxusgut, sondern als Daseinsbereicherung. Die jetzigen städtischen Kultureinrichtungen sind dabei wichtige und nicht verhandelbare Säulen. Kultur ist geistige Herausforderung, Reibung und Orientierung für eine offene demokratische Gesellschaft. Dazu muss sie sich frei und unabhängig entwickeln können. Kultur soll für alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen offen, bezahlbar und erreichbar sein.

Informationsstrukturen ausbauen

So breit das Angebot der Vereine und Einrichtungen in Fürstenfeldbruck auch ist, so unübersichtlich wirkt es auf viele Bürger/innen. Gerade für neu hinzugezogene Fürstenfeldbrucker/innen muss eine zentrale städtische Anlaufstelle geschaffen werden. Dort sind die Informationsinhalte und -strukturenzu überarbeiten und zu digitalisieren.
Damit gibt die Verwaltung nicht nur den Vereinen die Möglichkeit, sich selbst zu präsentieren, sondern schafft neue Kommunikationskanäle zwischen Vereinen untereinander und mit der Stadtverwaltung. Gemeinsame Projekte werden ermöglicht und Synergien genutzt. Für die zentrale Anlaufstelle des Informationsangebots ist z. B. eine Touristeninformation geeignet.

Neue Räume für Aktivitäten schaffen

Für viele engagierte Fürstenfeldbrucker/innen wird es immer schwieriger, Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Arbeitstreffen zu finden. Es ist SPD-Ziel, die Vereine auch bei diesen Problemen zu unterstützen und mehr Räume für aktives kulturelles Leben in Fürstenfeldbruck zu schaffen. Für Jung bis Alt muss es Treffpunkte und Freizeitangebote geben. Hierzu können u. a. vorhandene Räumlichkeiten in Jugendzentren und schulischen Einrichtungen verfügbar gemacht werden. Bei künftigen Bauplanungen ist bereits diese nicht-schulische Nutzung zu berücksichtigen.

Engagement wieder wertschätzen

Wie jede Gemeinde „lebt“ auch Fürstenfeldbruck von ihren vielen engagierten Bürgern/innen. Daher gilt es besonders die in Fürstenfeldbruck durch Vereine getragene Kultur- und Jugendarbeit zu stärken. Die ehrenamtliche Arbeit muss wieder attraktiver werden. Die Ehrenamtskarte ist mehr zu bewerben und auszubauen. Elementare Vereine z. B. „Subkultur e.V. im Alten Schlachthof“ – welcher eine wichtige Rolle im Leben vieler junger Bürger/innen spielt – müssen aktiv unterstützt und in die Zukunftsplanung der Stadt mit einbezogen werden.

Auch von städtischer Seite kann kulturelles Leben in Fürstenfeldbruck gestärkt werden. So sollten Veranstaltungsorte in städtischer Hand – wie etwa der Niederbronner Platz – für Veranstalter/innen besser zugänglich gemacht und dazu der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten werden. Eine sozialdemokratische Kulturpolitik fördert die in unserer Stadt lebenden Künstler/innen und diese profitieren von einer städtischen Kulturförderung. Auch das Bewerben von kulturellen Events durch den städtischen Veranstaltungskalender ist zu vereinfachen. Nötig ist eine schnelle Übersicht über das Veranstaltungsangebot zu erhalten.

Was soll in den kommenden sechs Jahren gestaltet werden?

  • Es muss einezentrale Informationsstelle geschaffen werden, welcheInformationen zu den Vereinen digital und aktuell zur Verfügung stellt und den Vereinen die Möglichkeit zur Vernetzung bietet.
  • Die Bewerbung von Veranstaltungen der Vereine muss von städtischer Seite aus erleichtert und durch Integration unterstützt werden.
  • Es soll ein von städtischer Seite organisierter „Tag der Vereine“ im Format einer Messe eingeführt werden. Damit erreicht man Breitenwirkung.
  • Die Stadt muss mehr Räume für Jugendliche, Junggebliebene und Ältere schaffen und vorhandene Räume leichter zugänglich machen, z. B. in Jugendzentren, in städtischen Räumlichkeiten wie Aumühle,Stadtteilverwaltungen … oder im Mehrgenerationenhaus.
  • Die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit muss erkennbar angehoben werden. Angebote und Vergünstigungen für die bayerische Ehrenamtskarte ermöglichen vergünstigte Eintritte oder Rabatte bei städtischen Einrichtungen.
  • Mögliche Zuschüsse für Vereine und Ehrenamtliche sollen transparenter kommuniziert werden.
  • Nachlässe sollen die Standgebühren für ehrenamtlich arbeitende Vereine auf dem Altstadtfest verringern.
  • Veranstaltungsorte sind so auszustatten, dass sie ohne viel Aufwand genutzt werden können: z. B. ist die Nutzung eingeschränkt beim Niederbronner Platz – dessen Bühne bauliche Defizite aufweist und nur mit viel Aufwand von Veranstaltern genutzt werden kann.
  • Der Aufbau einer Kommunalen Kunstförderung ist nötig inkl. der Förderung der „Subkultur e.V.“ im Alten Schlachthof.
  • Finanziell schwach gestellte Bürger/innen sollen Unterstützung für kulturelle Angebote erhalten, vor allem bei städtischen Veranstaltungen oder in städtischen Einrichtungen z. B. im Veranstaltungsforum.

Fördergrundsätze in der Jugendförderung sollten generell überarbeitet und an die des Kreisjugendrings angepasst werden.

2014 einstimmig beschlossenes „Sportzentrum III“ fehlt noch heute

Das von der SPD-Fraktion 2013 beantragte Projekt “Sportzentrum III” im Westen befand sich Anfang 2014 auf gutem Weg. Planungskonzepte wurden vorgelegt und die Finanzierung war mit nahezu 4 Mio. Euro in den Haushalten gesichert und einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Damit schien nach mehr als zwei Jahrzehnten der erste Schritt zu einer Modernisierung der Fürstenfeldbrucker Sportstätten-Landschaftauf dem richtigen Weg zu sein, die Fertigstellung war für 2017 denkbar.
Dieser Ablauf wurde allerdings nach kurzer Zeit jäh gestoppt. Anfang 2015 – noch unter Oberbürgermeister Klaus Pleil – wurde daraus ein Großsportzentrum mit einem Finanzvolumen von weit über 16 Mio. Euro. Die Planung für das ursprüngliche „Sportzentrum III“ – nun “kleine Lösung” genannt –  wurde einfach eingestellt. Unter Oberbürgermeister Erich Raff wurde zwar abgespeckt, aber das Kostenvolumen lag immer noch bei 12 – 13 Mio. Euro.
Dass das „Sportzentrum III“ nicht total scheiterte, ist ein Verdienst der SPD Fraktion. Wäre es beim von CSU/BBV beschlossenen 12-13-Mio.-Projekt geblieben, wäre das Sportzentrum III  als „unfinanzierbar“ gestrichen worden. Dagegen hat der nachhaltige Widerstand der SPD zusammen mit der realistischen Sicht des Landratsamtes als Finanzaufsichtsbehörde  entscheidend für die Wende gesorgt. So wurde letztlich eine, für den TSV West und die Schützen machbare finanzielle Größenordnung, gefunden. Wir wünschen den beiden Bauherren eine glückliche Hand.

Weitere Aufgaben für künftige Sportstätten sind:

  • DasSportstättenkonzept der Stadt aus dem Jahre 2008muss endlich fortgeschrieben werden. Das Drängen der SPD  führte bereits im Jahr 2013 zu einem einstimmigen Stadtratsbeschluss. Geschehen ist dazu bisher nichts! Zusätzlich gibt es seitdem erheblichen neuen Bedarf z. B. dringend notwendig sind  Umkleideräume und Duschen für die Footballteams der „Razorbacks“.
  • Das “Sportzentrum II Fliegerhorst” muss geplant und umgesetzt werden. Wenn in wenig mehr als drei Jahren die Sportstätte „FFB II Fliegerhorst“ den städtischen Vereinen zur Verfügung steht, sollte nach Abstimmung der Stadt mit den Vereinen das Konzept  für die künftige Entwicklung fertig sein. Der dazu gestellte SPD-Antrag vom 10.10.2018 muss vom OB endlich bearbeitet werden!
  • Der Bau einer Eishalle für Fürstenfeldbruck. Aus dem SPD-Antrag  – enorm bestärkt durch den Bürgerantrag des EVF (Eishockeyverein FFB)–  wurden Standortuntersuchungen für eine Eishalleauf den Weg gebracht. Entscheidend wird es aber sein, dass die nächsten Schritte folgen: Die Standortentscheidung, die Durchführung der konkreten Planung und natürlich der tatsächliche Bau der Eishalle in den kommenden Jahren.
  • In das „Sportzentrum III“ in Fürstenfeldbruck-West ist auf der bislang noch frei gehaltenen Fläche für Kinder und Jugendliche des Stadtteils ein Basketballfeld und ein Bolz-Käfigmit Kunstrasen zu bauen. Außerdem soll auf diesem Grundstück ein ebenfalls frei bespielbares Beachvolleyballfeld für den Freizeitsport errichtet werden.

Der laufende Sportbetrieb bedarf Nachbesserungen

Auch im gesamten Bereich des laufenden Sportbetriebes gibt es immer Handlungsbedarf. Die SPD greift hier nur einige wichtige Themen auf, die in den Kreisen der Sportvereine immer wieder Gesprächsstoff liefern. Da geht es zum Beispiel um das Dauerthema des Verhältnisses der Sportvereine zur VHS (Volkshochschule): viele Sport- und Freizeitangebote überschneiden sich. Diese temporäre Konkurrenzsituation sollte am „Grünen Tisch“ geklärt werden.
Die Sportvereine leisten u. a. im Schulsportehrenamtlich wertvolle Hilfestellung und bringen durch ehrenamtliche Übungsleiter zusätzliche Fachkompetenz in verschiedenste Sportbereiche ein. Aber es wird immer schwieriger, dafür während der Vor- und Nachmittage die richtigen Personen zu finden. Gerade der Schwimmunterricht wurde als echte Schwachstelle bei der Ausbildung unserer Kinder identifiziert. Die Höhe der dafür von der Stadt an die Vereine gewährten Vergütung bedarf endlich einmal einer spürbaren Verbesserung.
Diese Verbesserungen dürfen aber keinesfalls zu Lasten des jährlich pauschal ausgewiesenen Zuschusses für den Jugendsportbetrieb der Vereine gehen. Die SPD wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung dieser städtischen Mittel beantragen.
Zusätzlich werden die SPD-Stadträte die weitere Förderung des nicht-vereinsgebundenen Breitensports im Auge behalten. Wegen der aktuell geltenden Struktur der Sportförderung in Bayern ist hier die Stadt der allein mögliche Geldgeber und sie darf nur eigene Mittel einsetzen.
Als letztes Beispiel für Gesprächs- und Handlungsbedarf hinterfragt die SPD das Thema der unterschiedlichen Vergütungen, die einigen Vereinen für die selbständige Bewirtschaftung von übertragenen Sportstätten gewährt werden. Auch hier klären die SPD-Vertreter gerne auf.

Art.9(1) der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Deutschland geltendes Recht.

Dort fordert man auch für behinderte Menschen die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dem ist die bayerische Staatsregierung insoweit gefolgt, als sie schon 2013 den Plan „Bayern barrierefrei“ erstellt hat: danach müssen öffentliche Räume und der ÖPNV bis 2023 barrierefrei werden.

Von diesem Ziel sind wir in FFB noch meilenweit entfernt. Leider wird das Thema Barrierefreiheit zu Unrecht allein auf behinderte Menschen reduziert. Barrierefreiheit nützt aber vielen, z. B. älteren oder erkrankten Menschen, Eltern mit Kinderwägen, Rolllator schiebenden Personen, Rollstuhlfahrern, Fußgängern und Radfahrern sowie Nutzern vom ÖPNV und S-Bahn.
Die aktive SPD-Fürstenfeldbruck hat hier schon in den letzten Jahren viel angeregt und gerade an beidenBahnhöfen wesentliche Verbesserungen erreicht. Dennoch beantragt die SPD zusätzliche Planung zur Erweiterung der Barrierefreiheit bei den Bahnhöfen und in der Stadt.

  • Aufgrund des 2014 gestellten SPD-Antrags „Aktionsplan FFB barrierefrei“ muss die Ausarbeitung und Verwirklichung endlich umgesetzt werden. Ein Katalog konkreter Verbesserungsmaßnahmen ist gefordert und zu realisieren im ÖPNV, beim Straßennetz mit Querungshilfen und Absenkungen von Gehsteigen, beim Planen und Renovieren von Gebäuden. Öffentlichkeitsarbeit und ein gültiger Zeitplan sind unabdingbar.
  • Bushaltestellen und der Busausstieg an den Bahnhöfen müssen schnellstmöglich umgerüstet und ertüchtigt werden. Der auf Betreiben der SPD verfolgte Plan der Stadt – jährlich 2 Haltestellen umzurüsten – war ein erster Schritt. Doch mit der Umrüstung von nur 2 Haltestellen endet die Umrüstung zur Barrierefreiheit erst nach 2030 und nicht 2023, wie von der Bayerischen Staatsregierung gefordert.

Planen und Bauen für eine lebenswerte Gestaltung unserer Räume

Stadteigene Wohnungen fehlen

Die früher überschaubare Welt der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck vor den Toren Münchens verändert sich schnell. Der Wohnungsmangel der Metropole München holt uns ein Fürstenfeldbruck will  seine Identität als eigenes Stadtgefüge am Rande der Großstadt erhalten, kann sich aber dem starken Druck der z. T. vermögenden Wohnungssuchenden und der immens zunehmenden Verkehrsprobleme kaum noch erwehren. Boden- und Mietpreise steigen in zuvor ungeahnte Höhen. Eine Mietwohnung wird zum „Besitz“, weil deren Verlust bedeuten könnte, sich aus der Region verabschieden zu müssen. Unsere Kinder müssen möglicherweise von hier fortziehen, weil Heimat für sie unbezahlbar wurde.
Jahrzehntelang haben die regierenden kommunalen Entscheidungsträger in Fürstenfeldbruck immer behauptet, das ginge sie nichts an, weil sie nicht zuständig wären sondern der freie Markt. Das stimmt nicht, und das will die SPD ändern.

Die Stadt muss eigenen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Unsere ortsansässigen Bürgern/innen sollen hier in Fürstenfeldbruck sorgenfrei vor unbezahlbaren Mieten leben, und auch jungen Familien sollen wie in früheren Jahrzehnten hier daheim eigenes Wohneigentum schaffen können.

Wähler/innen können bereits bei der Kommunalwahl für einen von der SPD geforderten öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Mietenbremse stimmen, damit die SPD-Stadträte nach ihrer Wahl endlich und möglichst schnell Folgendes erreichen:

  • Auf städtischem Grund wird weiterhin und besonders bei Errichtung von Schulen und Kitas in die Höhe gebaut, um unsere Flächen effektiv auszunutzen.
  • Personalwohnungen für die dort Beschäftigten werden bereits mit eingeplant. Das ergibt kurze Wege und damit weniger CO2in unserer entwicklungsfähigen „Stadt-Land-Fluss“-Gemeinde.
  • Die Stadt übt ab 2020 Vorkaufsrechte im vorhandenen Rechtsrahmen aus. Sie bebaut die so erworbenen Grundstücke selbst oder stellt sie einer gebildeten kommunalen Wohnbaugesellschaft bzw. einer Bürgergenossenschaft zum Bebauen zur Verfügung. In beiden Fällen werden solche Flächen jedenfalls dauerhaft der grassierenden unsozialen Bodenspekulation entzogen.
  • Gemeinsam geplantes Bauen im Rahmen von Baugemeinschaften oder Bürgergenossenschaften – beides über Generationengrenzen hinweg – wird künftig ein wichtiger Weg für junge Haushalte sein, sich Wohneigentum zu schaffen. Mangels geeigneter städtischer Flächen ist dieser Weg das einzige „Einheimischenmodell“, das die Stadt tatsächlich realisieren darf. Die SPD fördert diesen Gedanken und wird aktiv dazu beitragen, dass sich solche Gemeinschaften finden und wird sie beratend begleiten.
  • Über schon vorhandene Planungsinstrumente wie Konzeptausschreibungen achtet die SPD darauf, dass bei den anstehenden großen Bauplanungen (Aumühle/Lände, Innenstadt Ost, Fliegerhorst) geeignete Flächen für solche Projekte reserviert werden.
  • Die Wohnbaugesellschaft des Landkreises (WBG) soll Wohnungen errichten. Die nach über 10-jähriger SPD-Forderung endlich durchgesetzte WBG muss zügig so ausgebaut werden, dass sie selbst Wohnungen auch für unsere Brucker Bürger/innen errichtet. Bei einer reinen Bestandsverwaltung für die angeschlossenen Gemeinden darf es nicht bleiben.
    Diese Landkreis-WBG hindert die Stadt Fürstenfeldbruck aber nicht, dass die Stadt Fürstenfeldbruck selbst auch eigenen Wohnungsbau in der Stadt betreibt.
  • Die vom Bund gegebenen Handlungsmöglichkeiten z.B. zur Mietpreisbremse müssen schnell genutzt werden. Für Fürstenfeldbruck bedeutet dies die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, wie ihn die SPD schon lange fordert.

Gutes Vorbild ist Wien, schlecht ist es in Bayern gelaufen

Fürstenfeldbrucker/innen, deren Eltern, Kinder und Kindeskinder sollen hier sorgenfrei wohnen können, weil öffentlich geförderte soziale Wohnungen gebaut werden, die bezahlbar sind.

Deshalb ist bei der Wahl auch nötig „sozial“ zu handeln und „sozial“ zu wählen.
Die bisher Regierenden vertrauten dem sogenannten „freien Markt“. Für bezahlbare Wohnungen sorgt der 
freie Markt“ auf Dauer aber garantiert nicht.

Also müssen sich die Stadträte erkundigen und sich am Vorbild anderer Städte orientieren. Die SPD kann für Mieten das soziale Beispiel Wien nennen, wo regierende Sozialdemokraten seit Jahrzehnten einen sozialen Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten geschaffenhaben.
Für Mieter ungünstig ist es in Bayern gelaufen. Dort sind tausende öffentlich geförderte Wohnungen von der Bayerischen Regierung (Finanzminister Markus Söder) an kapitalstarke private Wohnbauunternehmen verkauft worden. Diese erhöhten nach einer bestimmten „Anstandszeit“ die Mieten gravierend, da sie nur an hohe Renditen für ihre Aktienbesitzer denken müssen.
Wegen der Regeln von Angebot und Nachfrage erhöhen sich deshalb auch die Mieten für viele Wohnungen, die nicht im Besitz der finanzkräftigen einflussreichen Wohnbauunternehmen sind.

Der Stau im Ballungsraum München – gerade im Berufsverkehr – ist Alltag. Neue Straßen lösen die Probleme nicht, sondern sind Konzepte aus den 70-er und 80-er Jahren.

Keine einzige neu gebaute USA-Autostadt hat für die moderne Welt eine Vorbildfunktion. Begriffe wie „Klimawandel“, „CO2-Einsparung“, „Nachhaltigkeit“ und „Feinstaubbelastung“ sind in aller Munde. Wir benötigen u. a. eine Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, Bahn und klimaneutralen Fahrzeugen, nötig auch das klimaneutrale Auto.

Sicherheit und Radverkehr ausbauen

Die Verleihung des Titels „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.) wurde aktuell für Fürstenfeldbruck auf das Jahr 2020 verschoben. Warum?

In Fürstenfeldbruck ist alles noch unvollständig. Allein die vorhandene Radwegeinfrastruktur ist häufig nur Stückwerk und in schlechtem Zustand. Der von der SPD vorgelegte Radverkehrsplan 2.0 wird zwar allseits begrüßt, getan wird jedoch wenig. Dabei geht es der SPD darum, für Radfahrer und Fußgänger „Schleichwege“ abseits der Autostraßen sicher und nutzbar zu machen und neue zu bauen, um mehr Menschen zu einem Umstieg zu bewegen.

Busse und Bahnen zukunftsfähig vernetzen

Wir verfügen in Fürstenfeldbruck bereits über ein gut ausgebautes Busnetz. Aber was nützt das beste Busnetz, wenn die Weiterfahrt mit der S-Bahn zum täglichen Ärgernis wird?

Über unsere Beteiligung am Aktionsbündnis „Barrierefreier Bahnhof Buchenau“ konnte die SPD auch noch deutliche Verbesserungen am Umbau beider Bahnhöfe in FFB erreichen.

Es fehlt aber immer noch der seit vielen Jahren versprochene viergleisige Ausbau der Bahnstrecke mit der S4, und zwar so schnell wie möglich. Wie sich an obigen kleinen SPD-Erfolgen gezeigt hat, ist hier dauerhafter Druck auf Bahn und Staatsregierung durch Aktionsbündnisse, Bahnkunden/innen und anliegende Gemeinden inkl. unserer Stadt und ihre Repräsentanten nötig.

Langfristiges SPD-Ziel ist die viergleisige Bahnstrecke von Pasing bis Buchenau inkl. dem S4-Ausbau, auch noch gültig unter Berücksichtigung der Tunnelbauplanung „2. Röhre“ in München.

Sanierung unserer Straßen voranbringen

Auch die Sanierung unserer städtischen Verkehrswege muss endlich vorankommen. Die Sanierung der Holperstrecke Sulzbogen-Richard-Higgins-Str. konnte auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie versprochen begonnen werden, selbst wenn die Stadt an diesen Verzögerungen nicht immer Schuld hatte.
Die von der SPD geforderte rechtliche Verlegung der B2 – die nur den überörtlichen Verkehr aus der Innenstadt verhindert, den innerstädtischen Verkehr aber bis bisher erlaubt – wurde nur halbherzig verfolgt und war deshalb erfolglos.

Nach einem Gelingen der B2-Verlegung auf vorhandene Autobahnen und Bundesstraßen bestehen weiterhin schwierige verkehrsrechtliche Probleme an der Münchner- und Augsburger Str. incl. der Amperbrücke im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen durch den Freistaat. Bürger/innen und der Stadtrat müssen darüber mitentscheiden.
Immer noch offen und sehr dringend zu entscheiden sind die neu zu gestaltende Situation an den Kreuzungen am Graf-Rasso-Gymnasium und der Rothschwaiger Str./Oskar-von-Miller-Str.

Konzept für Parkplätze erstellen

Der ruhende Verkehr – bis heute auf riesigen, betonierten Parkflächen und in Hinterhöfen der Innenstadt abgestellt –  soll für bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität unter die Erde oder in oberirdische Parkhäuser ausweichen. Im Rahmen privater Bauvorhaben geschieht dies bereits, die öffentliche Hand aber hinkt mit eigenen Vorstellungen hinterher.
Die Stadt braucht endlich ein Parkraumkonzept, das den tatsächlichen Bedarf realistisch berechnet und so die Pläne privater Bauherrn und der Stadt vernünftig zusammenführt.

Die SPD will daher sehr kurzfristig erreichen:

  • Ein modernes Parkraumkonzept verschafft den Überblick, wie viele öffentliche Stellplätze errichtet werden müssen und wo dies möglich ist. Zu berücksichtigen sind eventuelle Überkapazitäten im privaten Stellplatzbau, z. B. in der City-Tiefgarage.
  • Die von der SPD vorgeschlagene Überbauung der „Parkplatzwüste“ an der Oskar-von-Miller-Str. ist nicht nur eine stadtplanerische Maßnahme zur besseren Nutzung versiegelter Flächen. Ein Parkhaus bietet vor allem aus verkehrsrechtlicher Sicht riesige Chancen. Die Dachflächen des Parkhauses können für einen großzügigen Ausbau des Bahnhofsvorplatzes genutzt werden: der dadurch entstehende „Balkon überBruck“ ist schließlich als Aussichtspunkt mit Blickrichtung nach Westen, Norden und Osten zur Stadt für Einheimische und Touristen phänomenal gut geeignet.
  • An zentralen Knotenpunkten sind moderne Fahrradparkhäuser zu bauen. Aktuell ist das nötig am Bahnhof Buchenau und in der Innenstadt.
    Am Bahnhof Fürstenfeldbruck sollte ein Fahrradparkhaus in Zusammenhang mit unseren SPD-Vorschlägen zum Umbau des Vorplatzes und dem Dach des Autoparkhauses mit dem „Balkon über Bruck“ stehen, der vielfach genutzt werden könnte.
  • Der Ausbau der S4 muss aufs Dringendste gefordert werden. Dabei aber muss der jetzt angedachte dreigleisige Ausbau verhindert werden: Diese Scheinlösung nämlich zementiert auf ewig Beschränkungen des Zugverkehrs und des S-Bahnverkehrs und widerspricht dem vom bayerischen Landtag geforderten viergleisigen Ausbau – eine alte SPD-Forderung.
  • Die von der SPD vorgeschlagene Überbauung der „Parkplatzwüste“ an der Oskar-von-Miller-Str. ist nicht nur eine stadtplanerische Maßnahme zur besseren Nutzung versiegelter Flächen. Ein Parkhaus bietet vor allem aus verkehrsrechtlicher Sicht riesige Chancen. Die Dachflächen des Parkhauses können für einen großzügigen Ausbau des Bahnhofsvorplatzes genutzt werden. Der dadurch entstehende „Balkon überBruck“ ist schließlich als Aussichtspunkt mit Blickrichtung nach Westen, Norden und Osten zur Stadt für Einheimische und Touristen/innen phänomenal gut. Der „Balkon über Bruck“ könnte vielfach genutzt werden.
  • Vernünftig ist die Ertüchtigung der Unterführung der Dachauer Straße am Klinikum.
  • Eine innerstädtische Ringbuslinie verschafft evtl. umsteigefrei Einkäufe, Treffen oder Erledigungen in den beiden Stadtzentren und schädigt nicht unsere Stadtluft.
  • Der Verkehrsentwicklungsplan – der gerade erstellt wird – ist ein wichtiges Element der künftigen Verkehrsplanung für Fürstenfeldbruck. Die Ergebnisse sollen den Politikern, der Stadtverwaltung, aber auch daran Interessierten an die Hand gegeben werden. Daraus resultieren Konsequenzen für Bebauung und Veränderungsmöglichkeiten. Diese gilt es umzusetzen.

Weil seit gefühlt etwa sechs Jahren bzgl. Stadtplanung nichts Wichtiges geplant und dann  gebaut wurde, besteht ab 2020 ein großer Nachholbedarf mit riesigem Potential für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Die Planung für den Viehmarktplatz ist das absolut traurigste Kapitel während der vergangenen Legislaturperiode: Einem Gutachten mit Bürgerbeteiligung folgte ein Gegengutachten, dann wieder ein fragwürdig gestaltetes mit Bürgerbeteiligung und wieder ein neues Gutachten. Währenddessen wird überall kleinteilig neu- oder umgebaut, wo dies zulässig ist, ohne irgendeinen Gesamtplan.

Sich vergleichen mit anderen Kommunen und eigene Stärken erkennen

Nachbargemeinden wie Landsberg haben es längst vorgemacht: Wo sich eine Kommune auf ihre Stärken besinnt, ist eine Kombination von lebenswerten Aufenthalts- und Fußgängerbereichen und trotzdem nutzbaren Autostraßen durchaus machbar. Alt-OB Pleil wurde zu Beginn seiner Amtszeit 2014 milde belächelt, als er als erste Amtshandlung der Stadt das neue Motto „Stadt Land Fluss“ überstülpte. Tatsächlich ist das aber eine zukunftsfähige Leitlinie für die Stadtentwicklung im Bereich der Innenstadt von Fürstenfeldbruck.

Da die SPD den Viehmarktplatz als zukünftiges möglichst autofreies Stadtzentrum sieht, ist die direkte Nachbarschaft – die Amperauen und das Kloster Fürstenfeld – damit zu verbinden. Damit schaffen wir eine Innenstadt, die Fürstenfeldbrucker/innen und auch Touristen/innen magnetisch anziehen wird,

Die SPD sieht die Flächen unserer Stadt als begrenzt an, gerade im innerstädtischen Raum. Folglich muss in die Höhe gebaut werden, damit man ebenerdig genügend Platz fürs Bummeln, Spielen, Ausruhen und für Zusammenkünfte erhält.

Die SPD-Vorstellungen kann die Bürgerschaft nur gemeinsam umsetzen. Akademische Forderungen allein machen wenig Sinn, was sich in den letzten Jahren zeigte. Einige SPD-Ziele sollen die Stadträte aber mit Ihrer Unterstützung sehr schnell angehen:

  • Wichtigste Projekte – Viehmarktplatz, Aumühle/Lände, Innenstadt Ost – dürfen nicht länger einzeln und losgelöst voneinander betrachtet werden. Gerade unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine vorausschauende Gesamtbetrachtung erforderlich (Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK).
  • Die Gesamtbetrachtung muss sich auch schnell in einer Bauleitplanung für die Innenstadt widerspiegeln, um Einzelprojekte der jeweiligen Eigentümer einbinden zu können.
  • „Balkon über Bruck“ statt öder „Parkplatzwüste“ vor dem Brucker Bahnhof. An der Oskar-von-Miller-Str. müssen im Einvernehmen mit dem Eigentümer zügig ein oder mehrere Gebäude gebaut werden.
    Die ebenerdigen Parkplätze sollen in einem Parkhaus in die Höhe versetzt werden. Die so frei werdende Fläche kann durch Gebäude bebaut werden, die in der Höhe das Niveau des Bahnhofsplatzes erreichen.
    Die Dachflächen werden den Bahnhofsvorplatz als „Balkon über Bruck“zu einer echten Attraktion mit Aufenthaltsqualität aufwerten.
    Ein großes modernes Fahrradparkhaus ist zu integrieren, das vom Fußgängertunnel am Stockmeierweg ebenerdig erreichbar ist.
  • Die Errichtung eines Stadtparks im Westen (Westpark) hat der Stadtrat auf SPD-Antrag schon vor 2014 einstimmig beschlossen. Da der Westpark wegen der zunehmend dichteren Bebauung an der Cerveteristrasse als reservierte Erholungsfläche immer wichtiger wird, setzt die SPD auf die schnelle Realisierung des vorhandenen Konzepts.
  • Parkmöglichkeiten in der Innenstadt sind weiterhin wichtig für die Beschäftigten, dort Wohnenden und Besucher. Die Mehrzahl parkender Autos muss aber in der Innenstadt unter der Erde verschwinden, damit man ebenerdig einkaufen und spazieren gehen kann. Bis heute existiert trotz vorgetragener SPD-Vorschläge kein Konzept, wie viele Stellplätze an welchem Platz es sein müssen und wie sie vernünftig ans Straßennetz angebunden werden. Dies ist aber die wichtigste Planungsgrundlage zur Steuerung künftiger Verkehrsströme. Die SPD fordert die schnellstmögliche Erstellung.

Das Motto „Stadt-Land-Fluss“: von der Vorstellung zur Realität

Eine zukunftsweisende Stadtentwicklung muss sich bewusst an das aktuell gültige Motto „Stadt-Land-Fluss“ halten. Mit den Flächen Aumühle/Lände, Innenstadt Ost (Niederbronner Weg) und Viehmarktplatz steht eine große Fläche der Innenstadt planerisch als Gesamtes zur Diskussion. Zukunftsfähige Stadtplanung muss auf aktuellen Zahlen basierend und vorausschauend nachhaltig werden. Zusammenbetrachtet entsteht dadurch eine tatsächlich lebenswerte und liebenswerte neue Innenstadt der „Stadt-Land-Fluss“-Kommune.

Ein zusammenhängendes öffentliches Verkehrsnetz muss deshalb weitgehend wieder für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen und überall durchgängig sein. Viele Parkraumflächen können unter die Erde verschwinden und abgeschottete Hinterhöfe geöffnet werden.

Die Jahre 2017 bis 2019 standen im Blickpunkt vieler formaler Diskussionen, während in den Jahren davor der Stadtrat mit der Verwaltung viele richtungsweisende Grundsatzfragen festlegte. Einerseits musste die Frage geklärt werden, bis zu welchem Zeitpunkt das jetzige Anker-Zentrum für Flüchtlinge dort Bestand haben soll. Andererseits wurden alle Planungen gestoppt, um die Zusammenarbeit mit den zwei neu beteiligten Gemeinden Emmering und Olching aufzunehmen.

Planungshoheit für Bruck in Bruck belassen

Bis heute ist die Frage offen, wann der Fliegerhorst endgültig übergeben wird. Nachdem an anderen Orten die Konversion bereits zurückgezogen wurde, scheint für Fürstenfeldbruck zumindest absehbar, dass sie bis 2023 vollzogen wird und in diesem Zeitrahmen auch die Nutzung als Ankerzentrum ausläuft.

Die vier Kommunen sollen gemeinsame Zielsetzungen erarbeiten. Die Planungshoheit für eigene Flächen verbleibt jedoch in Fürstenfeldbruck, so dass die bereits gesetzten Ziele der neuen „Stadtteil der kurzen Wege“ auch weiter verfolgt werden können.

Die künftige Gestaltung des Fliegerhorsts wie auch die Finanzierung und Altlastensanierung wird den nächsten Stadtrat 2020 – 2026 dauerhaft begleiten.

Einige Grundfragen können die SPD-Stadträte mit Ihrer Unterstützung sehr bald klären lassen:

  • Welche Altlasten lauern hier nach Jahrzehnten militärischer Nutzung in Kriegs- und Nachkriegszeiten noch im Untergrund? Welche Konsequenzen muss die Stadt mit den Partnergemeinden daraus ziehen?
  • Welche Flächen und Bauten sollen aus Naturschutz- oder Denkmalschutzgründen unbedingt erhalten bleiben? Welche Nutzungen lassen sich in ein Konzept „Stadtteil der kurzen Wege“ integrieren? Wie können solche vorab festgelegten Nutzungen die Lebensqualität im neuen Stadtteil verbessern?
  • Eine eindrucksvolle und erlebbare Gedenkstätte für das Olympia-Attentat 1972 sollte auf dem Gelände entstehen.
  • Die Nutzung der Anlagen und Flächen bietet sich für die Ausrichtung einer Landesgartenschau unter Ausnutzung entsprechender Fördermittel innovativ und kostengünstig an.
  • Die gut ausgestatteten Sportstätten der Bundeswehr werden nach Abzug der Soldaten für städtische Belange frei. Der dazu bisher eingereichte, aber immer noch nicht bearbeitete SPD-Antrag wird dafür Planungen erstellen und dann festlegen, wie diese in ein Sportstättenkonzept für ganz Fürstenfeldbruck bzw. für den künftigen „Stadtteil der kurzen Wege“ integriert, ausgebaut und genutzt werden.
  • Notwendigerweise braucht der „Stadtteil der kurzen Wege“ eine gute ÖPNV-Anbindung an die S-Bahn-Äste in FFB bzw. Maisach/Gernlinden. Diese verbessern automatisch die zu Recht geforderten tangentialen Verbindungen in unserem Großraum. In Vorstudien ist hier eine Trambahn angeregt.
  • Als Alternative möchte die SPD eine Seilbahn vom „Stadtteil der kurzen Wege“ zum Fürstenfeldbrucker Bahnhof bzw. Maisach/Gernlinden prüfen lassen, damit ÖPNV, S4, Züge und die Attraktion „Balkon über Bruck“ für viele Menschen leicht und schnell erreichbar ist und der tangentiale Verkehr nicht zusätzlich den Straßenverkehr belastet.

Bezahlbarer „Stadtteil der kurzen Wege“

SPD-Anliegen ist einen Stadtteil zu errichten, der Wohnen und Arbeiten gleichermaßen ermöglicht. Nachhaltigkeit fordert die SPD für den zukunftsfähigen und möglichst klimaneutralen „Stadtteil der kurzen Wege“.

Unsere Nachbargemeinden und auch der Landkreis schielen auf diese Flächen, um hier großflächig reine Gewerbegebiete zu errichten für Arbeitsplätze, die anzubieten sie bisher versäumt haben. Mit Wählerunterstützung wird die SPD die einseitigen Nutzungsbestrebungen verhindern, denn schließlich benötigt die Stadt jetzt vor allem Wohnungen.

Bruck soll modernen Ansprüchen genügen

Zu den zentralen politischen Aufgaben der kommenden Jahre zählen die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel. Dabei sind der Umwelt- und Klimaschutz Themen, die nicht nur global oder national diskutiert, sondern vor Ort gelebt und umgesetzt werden müssen. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes in allen Lebensbereichen kann nur gelingen, wenn wir auch lokale Lösungen finden.

Die SPD wird deshalb an die bereits in den vergangenen Jahren eingebrachten Anträge anknüpfen und in den nächsten sechs Jahren weiter daran arbeiten, den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern und Fürstenfeldbruck zu einer ökologischen Modellstadt weiterentwickeln.

Klimawandel als städtische Herausforderung

Durch eine fortschreitende Nachverdichtung und der Zunahme des Verkehrs, verringern sich wertvolle Flächen für Bäume, Blühstreifen und Grünanlagen. Die Folge sind aufgeheizte Plätze und Straßen und die Verringerung der natürlichen Klimatisierung der Stadt. Diesem Trend müssen wir entgegensteuern, indem wir die Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Plätze wieder bepflanzen und somit einen Ausgleich schaffen, z.B. durch „vertikale Gärten“ an Fassaden oder begrünte Bushaltestellen. Denn wir wollen uns in unserer Stadt wohlfühlen.

Die „Essbare Stadt“ Fürstenfeldbruck als Projekt für die Nutzung urbanen Raums zum Anbau von Lebensmitteln

Immer mehr Fürstenfeldbrucker/innen haben keinen eigenen Garten. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen, da Wohnraum knapp und Flächen begrenzt sind. Aus diesem Grund will die SPD den Weg, den wir mit den „Sonnenäckern“ begonnen haben, fortsetzen und mehr öffentliche Grünflächen für Obstgärten, Kräuter- und Gemüsebeete oder für Bienenvölker zur Verfügung stellen. Wenn dies von der Bevölkerung zahlreich und ernsthaft unterstützt wird, dann würde aus Fürstenfeldbruck nach der Definition von Wikipedia eine „essbare Stadt“, die zukunftsfähig, nachhaltig und umweltfreundlich ist.

Stadt und Natur zusammenbringen

Zu häufig wird die Stadt als Gegensatz zur Natur dargestellt, obwohl es inzwischen viele Beispiele gibt, wie man die scheinbaren Widersprüche auflösen kann. Die Denkansätze müssen wir bei der Entwicklung der neuen Quartiere auf der Aumühle und Lände sowie im Fliegerhorst berücksichtigen. Bestehende Anstrengungen bei Blühflächen und die Schaffung von Biotopen sind zu intensivieren. Nachhaltigkeit wird erreicht, wenn diese Flächen erhalten und neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden sowie umweltfreundliche nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Betriebe ihre bedeutende Rolle einnehmen.

Energiewende Hand in Hand mit den Stadtwerken verwirklichen

Unsere kommunalen Stadtwerke sind ein starker Partner zur Umsetzung der Energiewende vor Ort. Die Erweiterung erneuerbarer Energien, der Erhalt unseres qualitativ hochwertigen Trinkwassers und der Ausbau einer bedarfsgerechten Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge und andere umweltfreundliche Technologien, sind nur einige der Aufgaben der kommenden Jahre. Dafür will die SPD unsere modernen Stadtwerke weiterhin zu einem umweltfreundlichen Dienstleister fortentwickeln und perspektivisch neue Geschäftsmodelle erschließen.

Was soll in den kommenden sechs Jahren passieren?

  • Straßen, Wege, öffentliche Gebäude, Bushaltestellen und Bänke sollen darauf überprüft werden, ob eine Begrünung und die Nutzung von erneuerbaren Energien möglich sind. Darauf aufbauend wird die SPD einen jährlichen Maßnahmenkatalog entwickeln.
  • Es sollen geeignete Flächen in Fürstenfeldbruck gefunden werden, die fürgärtnerische Nutzung städtischer Flächen zu Obstgärten werden oder für Kräuterbeete geeignet sind (neudeutsch „Urban Gardening“). Man könnte auch B. eigenen Stadthonig produzieren, indem man Bienenvölker ansiedelt.
  • Die vorhandenen Ausgleichsflächen und städtischen Biotope sind Stück für Stück aufzuwerten und zu vernetzen.
  • Mit der Konversionsfläche Fliegerhorst soll ein erneuter Anlauf zur Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau durchgeführt werden, so dass insbesondere Grünflächen schneller und mit besserer Qualität entstehen.
  • Der Ausbau von intelligenten Verteilernetzen soll einen höheren Stellenwert in der Stadtpolitik erhalten. Wichtige zusätzliche Stromerzeugungsmöglichkeiten sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen und private und öffentliche Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.
  • Ein bedarfsgerechter Ausbau von Ladesäulen im gesamten Versorgungsgebiet der Stadtwerke muss gewährleistet sein, um die Elektromobilität attraktiver zu machen.
  • Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für die kommenden Jahre können dabei nur der Anfang sein. Die Fürstenfeldbrucker/innen müssen bei der Wahl 2020 den Grundstein legen, um den Wandel aktiv zu gestalten und nachhaltig zu wirken.

Die Digitalisierung ist in nahezu allen Lebensbereichen angekommen. Die großen Chancen, die sich für die Stadt Fürstenfeldbruck dadurch bieten, werden jedoch noch zu wenig angenommen.

SPD-Anträge mit dem Ziel, Fürstenfeldbruck effizienter, fortschrittlicher, grüner und sozial ausgewogen zu gestalten (neudeutsch, eine „Smart City“ anstreben), bedingen digitale Beteiligungsstrukturen und Informationsangebote, womit wir bereits in den vergangenen Jahren die Basis für die Weiterentwicklung unserer Stadt gelegt haben. Die Arbeitsergebnisse müssen wir in der kommenden Amtszeit des Stadtrats beachten, umsetzen und weiter entwickeln.

Bisher hat die Stadtratsmehrheit die möglichen Gefahren der Digitalisierung in den Vordergrund jeder Debatte gestellt. Wir wollen stattdessen den gesellschaftlichen Wandel aufgreifenund die Chancen nutzen sowie zugleich optimale digitale Sicherheit erreichen.

Behördengänge von Zuhause erledigen

Durch neue und optimal sichere Softwareangebote können immer mehr Behördengänge unkompliziert und zeitlich flexibel von Zuhause erledigt werden. Dazu müssen wir innerhalb der Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, indem Vorgänge der einzelnen Ämter digitalisiert werden, damit auch die Bürger/innen profitieren. Vereinfacht wird damit sowohl die Arbeit der Mitarbeiter/innen der Stadt als auch das tägliche Leben der Fürstenfeldbrucker/innen.

Freie Daten für alle mit hohem Standard im Datenschutz

Die Stadtverwaltung bearbeitet bereits heute schon eine Vielzahl von Daten digital. Diese können zukünftig genutzt werden, um neue digitale Dienstleistungen anzubieten, innerstädtische Verkehrsströme zu leiten, Mobilitätsangebote auf Bedürfnisse abzustimmen oder innovative Bildungsangebote zu schaffen. Mit der Nutzung und Verarbeitung von Daten geht aber stets auch ein Potential für Datenmissbrauch einher. Deswegen will die SPD optimal hohe Standards im Datenschutz setzen, um Nutzer/innen effektiv zu schützen.

Von der Großen Kreisstadt zur vernetzten Stadt

Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung in Fürstenfeldbruck besser genutzt werden können, braucht es eine leistungsfähige, digitale Infrastruktur für alle Haushalte und für den öffentlichen Raum frei verfügbare Netze. Ein Glasfaserkabelnetz ist aus SPD-Sicht ein unentbehrlicher Bestandteil einer modernen künftigen Wohn- und Lebensqualität in Fürstenfeldbruck.

Die städtische Infrastruktur, z.B. Parkbänke, Mülleimer, Werbebanner oder Straßenbeleuchtung können miteinander vernetzt werden, um damit eine bessere Nutzung von Ressourcen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Informationen über städtische Angebote bzgl. der Verkehrssituation oder von lokalen Geschäftstreibenden werden damit schneller und direkt vermittelt. Neben den beiden Einkaufszentren Fürstenfeldbrucks – der Innenstadt und dem Quartier rund um den Geschwister-Scholl-Platz – müssen wir dies auch bei der Entwicklung neuer Gebiete oder neuer Stadtteile mit einplanen.Fürstenfeldbruck wird damit neudeutsch zur „Open Data Kommune“.

Bürgerbeteiligung zeitgemäß umsetzen

Neben reiner Information der Bürger/innen will die SPD auch eine echte Wählerbeteiligung ermöglichen bei Bauvorhaben, Straßenumbenennungen oder der Gestaltung von zahlreichen Festen. Fürstenfeldbrucker/innen sind aufgerufen zur Mitwirkung und Entscheidungsfindung per demokratischen Dialog.
Zudem gibt es im täglichen Leben viele kleine Dinge, wie Schlaglöcher oder fehlende Straßenbeschilderung und -beleuchtung, die einfach und unbürokratisch an die Stadt gemeldet werden sollen: die Mangelbehebung erfolgt für die städtische Gemeinschaft somit schneller.

Was soll in den kommenden sechs Jahren erreicht werden?

  • Alle behördlichen Dienstleistungen der Stadtverwaltung, welche die Voraussetzungen einer digitalen Anwendung erfüllen, sollen zukünftig online für Bürger/innen zugänglich sein. Dabei muss die Datensicherheit höchste Priorität genießen.
  • Formulare und Hinweise sollen in einem Online-Portal zusammengefasst und übersichtlich angeboten werden.
  • Die SPD strebt aktiv die Kooperation mit den benachbarten Universitäten und Hochschulen in München und Augsburg an, um mit Hilfe der städtischen Daten das tägliche Leben in der Stadt und im Umkreis zu verbessern.
  • Die gesamte Stadt wird mit einem Glasfasernetz versorgt.
  • WLAN wird an allen öffentlichen Plätzen zur kostenfreien Nutzung eingerichtet.
  • Aumühle und Lände sowie der Fliegerhorst werden zu vernetzen Quartieren entwickelt.
  • Städtische Infrastruktur und Werbeanzeigen werden auf ihre digitalen Aufrüstungsmöglichkeiten überprüft und dann jährlich nachgerüstet.
  • Von einer entwickelten Fürstenfeldbruck-App können alle relevanten Informationen abgerufen und Beteiligungsangebote genutzt werden.
  • Sitzungen des Stadtrats überträgt man in der neuen Amtsperiode per Livestream auf der Homepage der Stadt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Gründe dafür sind:

  • In Fürstenfeldbruck haben wir kaum noch geeignete Flächen, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln. Neuen und innovativen Branchen fehlen seitens der Stadt attraktive Angebote.
  • Die SPD beantragte bisher vergeblich den Aufbau eines Gründerzentrums, sie ergriff Initiativen zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts Fürstenfeldbruck. Nach diesen ersten Schritten in die richtige Richtung folgt ab 2020 die Konzeptweiterentwicklung.

Den Tourismusstandort Fürstenfeldbruck nutzen

Mit unserer Lage zwischen Großstädten und dem umgebenden ländlichen Raum, einer direkten Anbindung an verschiedene Verkehrswege und –arten hat Fürstenfeldbruck beste Voraussetzungen, um in Zukunft noch mehr Besucher/innen in unsere Stadt zu locken und zu erfreuen. Unsere Potentiale sind u. a. unsere historische Innenstadt mit kleinen Geschäften, die kulturellen Einrichtungen mit dem Veranstaltungszentrum als Hauptmagnet, das Kloster mit der Umgebung, die Amper mit dem Ammer-Amper-Radweg, Stadtfeste, geschichtlich wichtige Personen und Denkmäler. Fürstenfeldbruck hat also gute Voraussetzungen zukünftig noch mehr Touristen/innen für unsere Stadt zu werben. Ein städtisches Informationszentrum sollte für unsere Potentiale werben.

Gründungen von Unternehmen fördern: vom „Startup“ zum „Einhorn“

In den letzten Jahren haben sich in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen innovative und meist junge Unternehmen gegründet. Mit ihren neuen Geschäftsmodellen – Arbeiten ohne Chefs und Regeln – verändern sie bestehende Unternehmensstrukturen nachhaltig (neudeutsch Startup). Startups mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde US-Dollar werden als „Einhorn“ bezeichnet.

Damit sich Startups-Firmengründer für einen Standort in Fürstenfeldbruck entscheiden, braucht es spezielle Voraussetzungen wie das schnelle Internet als Grundvoraussetzung und entsprechende Infrastruktur wie aufgeschlossene, fantasievolle und arbeitswillige Menschen, anregende Umwelt und beste Verkehrsverbindungen.
Startups tragen dazu bei, dass sich die Wirtschaft weiterentwickelt, Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Die SPD will auch für diese Unternehmen optimale Voraussetzungen schaffen.

Brachflächen zu Gewerbestandorten umwandeln

Anstatt auf der sprichwörtlichen grünen Wiese neue Möglichkeiten für Gewerbeansiedlung zu schaffen, müssen die vorhandenen, nur wenig genutzten oder brach liegenden Flächen innerhalb der Stadt besser genutzt werden. Großflächige Parkplätze, wie der am Bahnhof Fürstenfeldbruck, können überbaut und leer stehende Bürogebäude zwischenvermietet werden. Dadurch könnenzusätzliche BetriebeArbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuer nach Fürstenfeldbruck umlenken.

Den Einkaufsstandort Fürstenfeldbruck attraktiv gestalten

Fürstenfeldbruck ist mit seinen zwei wichtigen Einkaufsstandorten – Innenstadt und  Buchenau – weiterhin ein attraktiver Einzelhandelsstandort für das Stadtgebiet und auch für die umliegenden Städte und Gemeinden. Diese Strukturen müssen jedoch gestärkt werden, um ein breites Angebot zu bieten und damit eine Belebung der Stadt zu bewirken. Ohne einenerfolgreichen gewinnbringenden Einzelhandelsterben Innenstädte zunehmend aus. Fürstenfeldbruck darf nicht zu einer Schlafstadt werden.

Was soll in den kommenden sechs Jahren passieren?

  • Es soll eine Tourismusinformation als zentraler Anlaufpunkt geschaffen werden, beispielsweise im Alten Rathaus.
  • Im Stadtgebiet werden digitale Auskunftssäulen aufgestellt, um aktuelle Informationen zu erhalten.
  • Ein Buchungsportal für die Führungen durch die Stadt, das Kloster und das Museum muss erstellt werden.
  • Um mehr Wochenendausflügler für Fürstenfeldbruck zu begeistern, benötigt die Stadt eine Tourismusinformation mit gemeinsamen Angeboten der Hotels, der Gastronomie, des Veranstaltungsforums und weiterer kultureller Einrichtungen.
  • Aumühle und Lände sowie der Fliegerhorst werden zu sogenannten „Urbanen Gebieten“ (seit Mai 2017 in der Baunutzungsverordnung eingeführt: Erlaubt sind dort höhere und dichtere Bebauung für Wohnen, Gewerbebetriebe und soziale und kulturelle Einrichtungen). Dort sind Voraussetzungen für die Ansiedlung von Startups zu schaffen.
  • Außerdem wird ein gemeinsames Konzept mit den Einrichtungen der Universitäten und Hochschulen erstellt, um konkrete Angebote für Startups zu schaffen.
  • Die Schaffung einer tragfähigen Dachmarke für den Einzelhandel Fürstenfeldbruckdient der gemeinsamen Vermarktung unserer einheimischen Produkte.
  • Die Vernetzung der Einkaufsstandorte vom Geschwister-Scholl-Platz mit der Innenstadt schafft die erforderliche schnelle Verbindung.
  • Untersuchung der bereits bebauten und versiegelten Gewerbeflächen und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern zur weiteren optimierten Nutzung und Verwertung sind nötig.

Damit Fürstenfeldbruck auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, sollen diese Maßnahmen erste Antworten auf die veränderten Bedingungen für künftiges Wirtschaftsleben  sein. Denn nicht nur die Unternehmen verändern sich, auch eine Stadt muss Unternehmen, Einzelhandelsfirmen und Handwerker vor Ort halten und damit Arbeitsplätze schaffen. Auch  tragen sie mit ihrer Gewerbesteuer einen wichtigen Teil zum städtischen Haushalt bei und unterstützen aktiv Vereine oder Veranstaltungen in unserer Stadt.

Vielen ist Haushaltspolitik ein „trockenes Brot“, das meist jährlich nur einmal im Fokus steht. Nämlich dann, wenn der Stadtrat verbindlich beschließt, welches Geld im kommenden und den darauf folgenden Jahren wofür ausgegeben wird. Wie in privater Haushaltsführung auch bestimmen die Finanzen aber entscheidend die Aktionsmöglichkeiten und -schwerpunkte der Stadtpolitik. Und wie bei privater Haushaltsführung sind Unwägbarkeiten der Prognosen bzgl.  exakter Einnahmen, Ausgaben und zusätzlich gänzlich unerwartete Störungen einzuplanen.

Haushaltsansätze realistisch und mutig planen

Bisher setzt die Stadt den Steuereingang übervorsichtig an und erwirtschaftet jährlich Überschüsse. Gründe sind:

  1. Erwartete Steuereinnahmen werden weit unter den Erträgen vergangener Jahre angesetzt.
  2. Bei den Ausgaben wird zusätzlich ein Sicherheitsaufschlag vorgenommen.
  3. Folglich übertrifft der Kassenbestand, aus dem z. B. monatliche Gehälter und laufende Ausgaben bezahlt werden, bei weitem das wirtschaftlich notwendige Finanzvolumen.

Bei allem Verständnis für vorsichtige Haushaltsführung hat diese dreifache Absicherung in den letzten Jahren regelmäßig dazu geführt, dass die Stadt nach rechnerischem Jahresabschluss Beträge in der Größenordnung von ca. 10 Mio. € Überschuss erwirtschaftete statt zu investieren.

Die mehrfach 10 Mio. € wären für Investitionen, z. B. vor Kitas, dem Straßenbau … eigentlich problemlos zur Verfügung gestanden. Die Stadt hat aber aufgrund obiger 3-facher Übervorsicht darauf verzichten müssen und neue Kredite aufgenommen (zum Vergleich: die aktuell geplante Investitionssumme für Kitas in den nächsten ca. 5 Jahren beläuft sich auf etwa 13,5 Mio. €).

Das schwerwiegende Problem ist: Die städtische Kämmerei kann aktuell wegen offensichtlich unzureichender Ausstattung und zu wenig Personal einen solchen Überschuss gerade einmal für das Haushaltsjahr 2015 rechtlich gesichert nachweisen.

Für weitere Jahresbilanzen aus 2016-2018 fehlen aktuell die Zahlen wegen mangelnder Kapazitäten.

Sehr plakativ auf einen Privathaushalt übersetzt bedeutet das: Die Stadt FFB hat tatsächlich evtl. ein ungenutztes Guthaben von ca. 40 Mio. € aus den Jahren 2016-19. Weil die Kämmerei den aktuellen Kontostand nicht erfassen kann, darf der Stadtrat diese Gelder nicht für Investitionen nutzen. Unsere notwendigen Investitionen müssen aus rechtlichen Gründen von der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, abgelehnt werden!

Stellen Sie sich vor, Sie selbst müssten mit den Geldmengen von 2015 rechnen und Investitionen planen! Was ist das für eine Haushaltspolitik?

Investitionen nach aktueller Jahresbilanz realisieren, nicht nur wünschen

Ein städtischer Haushalt ist ein rechtsverbindliches Instrument und keine Spielwiese für Wünsche. Hier müssen zuerst die Pflichtaufgaben der Stadt nachgewiesen werden. Das sind vor allem Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen, aber auch z. B. der Feuerschutz und städtische Verkehrswege. Hier steht die Stadt vor großen Aufgaben, die sie aber ganz sicher erfüllen könnte.

Eine lebenswerte Stadt braucht aber mehr: Beispiele sind bezahlbarer Wohnraum, Bildungseinrichtungen, kundenfreundliche Stadtzentren, vernünftige Sportstätten, digitale Aufrüstung incl. optimalen Datenschutz und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Diese wichtigen Investitionsziele können in Fürstenfeldbruck wegen fehlender aktueller Haushaltszahlen nicht beschlossen werden: die Stadt darf deshalb in obigen Bereichen nur in geringem Maße investieren!

Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber gelehrt, dass mit vorgegebener technischer und personeller Ausstattung auch nur ein letztlich vorbestimmter Betrag an Geldleistungen faktisch und real verbaut werden kann. Wird dieser Betrag in Haushaltsansätzen deutlich überschritten, führt das eben zu Luftbuchungen, die erst Jahre später wieder ans Licht kommen.
Der letzte Stadtrat hat sich gegen unseren SPD-Rat öfters darin gefallen, am liebsten (aber nicht nur) für jeweils spätere Jahre hohe Summen für Wunschprojekte einzuplanen, die das Machbare mehrfach überschritten hätten. Zur Selbstberuhigung sprachen die Regierenden von „nur Planzahlen“ in einer fernen Zukunft.

Städtische Haushalte unterliegen aber einer Rechtsaufsicht. Die prüft, ob diese Satzungen mit verbundener Kreditaufnahme finanziell tragfähig sind und die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune erhalten. Diese Prüfung ist nicht inhaltlich sondern sehr formal und betrifft vor allem auch die jeweils nachfolgenden Jahre.

Die Bürger/innen haben in den vergangenen Jahren regelmäßig der Tagespresse entnommen, dass unser Stadthaushalt vor der Rechtsaufsicht keine Gnade gefunden hat. Dies betraf regelmäßig nicht das gerade anstehende Haushaltsjahr, sondern immer die Planungen der jeweils zukünftigen Jahre.

Das ist kein Wunder, sondern System: Wer als erstes das Geld, das er „unter dem Kopfkissen“ gebunkert hat nicht angibt, danach seine erwarteten Einnahmen noch ganz bewusst minimalistisch berechnet, der trägt schwer an seinen laufenden Kosten und nötigsten Investitionen für das laufende Haushaltsjahr. Für die Vorausplanung der nächsten Jahre benötigt er deshalb mehrere Millionen €  auf Kredit.

Die SPD will eine glaubwürdige und seriöse Finanzpolitik der Stadt noch 2020:

  • Die Kapazitäten der städtischen Kämmerei sind so auszubauen, dass sie zeitnah auch die Bilanzen 2016 – 2019 erstellen kann. Damit bekommt man für den ersten neuen Haushalt ein aussagekräftiges Bild der städtischer Finanzen, Notfalls muss dies auch mit externen Dienstleistern erreicht werden, was aber die SPD nicht anstrebt.
  • Alle aktuellen und geplanten Investitionsmaßnahmen stehen in ihrer Gesamtheit unter den Vorbehalt, dass sie in ihrer Summe auch den personellen und technischen Möglichkeiten der Stadt entsprechen.
  • In Zeiten von Negativzinsen besteht das Problem einer Stadt nicht darin über Kreditaufnahmen nachzudenken. Vielmehr sind vorhandene Gelder nach Planung auch sofort umzusetzen, damit schnell reale Güter oder realer Nutzen für die Stadt entstehen.
  • Der neue Stadtrat hat also zuerst einmal die Jahresabschlüsse von 2016 – 2019 gemeinsam mit der Kämmerei aufzuarbeiten. Den jetzigen Zustand kritisiert mit der SPD auch die Rechtsaufsicht.

Ausgrenzung langfristig rentierlicher Investitionen

Schlimme Folgen für die Kreditaufnahme hat auch folgender Aspekt:
Im städtischen Haushalt wird bisher nicht unterschieden, für welche Zwecke Kredite aufgenommen werden und deshalb fließen sie auch ohne weitere Bewertung in eine Gesamtbeurteilung ein.
Ihre schlichte Summe führt zu Genehmigung oder Ablehnung durch die Rechtsaufsicht.

Es macht aber einen Unterschied, ob die Stadt eine Schule oder Wohnungen baut. Beides erfordert sofortige Kostendeckung für den Bau der Gebäude und damit evtl. eine  Kreditaufnahme.
Während die Schule aber allenfalls Folgekosten für Unterhalt fordert, wird der Wohnungsbau sich über Mieteinnahmen langfristig refinanzieren.

Die Stadt kann über die verlangte Miethöhe selbst entscheiden, und damit darüber, wie lange es dauert, bis die Kosten wieder zurückgeflossen sind. Die Wohnungen sind auch ein tatsächliches und jederzeit verwertbares Vermögen der Stadt.

Im Gegensatz dazu bleibt eine soziale Einrichtung wie Schule stets eine finanzielle Belastung.

Die SPD will, dass die zum Bau solcher Objekte aufgenommenen Kredite künftig unterschiedlich behandelt werden.

Wenn die Stadt endlich selbst – nach SPD-Meinung bald und viele – bezahlbare Wohnungen baut, müssen diese in einem Sonderhaushalt geführt werden, der die sonstige städtische Kreditbelastung nicht berührt. Wie bei einem privaten Bauherrn sind Wohnungen Investitionen, die sich langfristig selbst tragen, besonders wenn man die z. Zt. günstigen Zinsen nutzt.