Offenbarungseid im Stadtrat

Mit den öffentlichen Vorlagen zur heutigen November-Sitzung des Stadtrats leistet OB Raff seinen Offenbarungseid zur versprochenen Weiterentwicklung unserer Stadt:

Den Anfang macht die von Mirko Pötzsch beantragte jährliche Berichterstattung zum Bearbeitungsstand von seitens der Stadträt/innen eingebrachten Anträgen. Fraktionskreise der SPD berichten, die nicht erledigten Anträge seien 2019 um weitere ca. 40 angewachsen, so dass jetzt insgesamt etwa 180 Anträge auf Erledigung warten.

Danach soll die Fortschreibung des Städtebauförderprogramms beschlossen werden. Darin sind alle Projekte verzeichnet, die in Bruck mit Hilfe staatlicher Gelder vorangetrieben werden sollen. Nahezu alle Projekte werden auf die Jahre 2023/folgende verschoben, obwohl sie teilweise schon vor Jahren zur baldigen Realisierung beantragt worden sind. Was gedenkt dieser OB eigentlich in seiner verbleibenden Amtszeit noch zu tun abgesehen von der Verfolgung ihm mißliebiger Personen mit persönlichem Zorn?

Zuletzt wird über die Priorisierung der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung „berichtet“ werden. Hier wurde 2016 nämlich mit großem Aufwand ein Konzept entwickelt und beschlossen, mit welchem Aufwand und ggf. in welcher Reihenfolge die Bauverwaltung anstehende Projekte verfolgen solle. Es ging dabei auch darum, wie sehr Bauwünsche privater Antragsteller einbezogen werden könnten vor der Dringlichkeit gerade sozialer Wohnbauprojekte. Jetzt stellt die Verwaltung fest, dass von 45 damals 2016 geplanten Projekten gerade mal sieben bisher (fast 2020) realisiert werden konnten, davon drei im Bereich Wohnungsbau. Vor dieser Erfahrung will man nun doch wieder darauf zurückgreifen, so zu arbeiten wie früher: Was realistisch erscheint, wird unterstützt (oder auch nicht, Einzelprüfung). Alles andere wandert dann in ein so genanntes „Sammelbecken“ (schöner Ausdruck).

Nachdem er die letzten Jahre viel Zeit damit verbracht hat, kommunalen Wohnungsbau am stadteigenen Baugrundstück Sulzbogen zu untergraben, will sich der OB jetzt auch noch von jeglichem Konzept verabschieden, wo und wie sozialer Wohnungsbau unterstützt werden könnte. Das ursprüngliche Konzept 2016 wurde ja noch vom Stadtrat beschlossen. Jetzt wird gerade mal über dessen Begräbnis „berichtet“, diese Nachricht aber als „Fortschreibung“ tituliert. So geht wortreiche Umschreibung von Unwillen und Unvermögen.

Martin Haisch
SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen