Zwar hat der OB unseren Eilantrag Ende August auf Prüfung von weiteren Coronaschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas nicht behandelt, seine Verwaltung ist aber dennoch entsprechend tätig geworden. Wir freuen uns, dass zumindest in diesem Bereich alle Hände an einem Strang ziehen.

Hintergrund des Antrags waren neue Erkenntnisse einer im August vorgestellten Studie, dass Luftreinigungsanlagen mit entsprechenden Filtern aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenzimmern und Gruppenräumen effektiv verringern können. Solche Geräte könnten also in der bevorstehenden Winterzeit einen Beitrag leisten, Maskenpflicht gerade bei kleinen Kindern etwas entspannter sehen zu können, besonders aber das Risiko der corona-bedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch hier vor Ort viel gesprochen und zu deren Milderung (zu Recht und auch von uns) viel nachgedacht worden. Die Belastung der Familien und Eltern blieb aber bisher weitgehend außen vor. Aus unserer Sicht müssen deswegen jetzt alle technisch möglichen Sicherungsmechanismen, die ein Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zumindest abschwächen können, auch bedacht und nach Möglichkeit eingesetzt werden, selbst wenn das Geld kostet, wie es zur Absicherung der Wirtschaft oft fraglos aufgewendet wird.

Verwaltung hat den technischen Rahmen geprüft

Die Grundlagen dazu prüft die Verwaltung derzeit. Ein Zwischenbericht wurde dem Hauptausschuss am 6.10.2020 vorgestellt: Der Aufwand ist beträchtlich, weil letztlich für sämtliche Räume einzeln erhoben werden muss, ob und welche Geräteausstattung erforderlich wäre. Hinzu kommt der bedauerliche Umstand, dass möglicherweise nicht alle Gebäude technisch derzeit in der Lage sind, eine solche zusätzliche Belastung der Stromnetze zu verkraften.

Gerade in älteren Gebäuden sind die einzelnen Räume oft so voluminös, dass angemessene Geräteausstattung tatsächlich teuer werden könnte. Trotzdem ist es wichtig, hier auf Basis detaillierter Erhebungen zumindest einen ersten Ansatzpunkt zu bekommen, über welche finanziellen Rahmenvorstellungen hier gesprochen werden müsste. Diese liegen jetzt grundsätzlich vor.

Die Stadt ist zwar Schulaufwandsträger, nicht aber Corona-Aufwandsträger

Erste Prognosen bezifferten den nötigen Aufwand eher im Millionenbereich und nicht bei 100Tausend, wie von uns auf Basis von Informationen im August zunächst geschätzt. Letztere Summe wäre ein Bereich, den die Stadt auch für Wirtschaftsförderung zu investieren bereit ist. Millionenbeträge würden aber unsere Haushaltsgrundlagen sprengen, die ja selbst erst coronabedingt gestutzt werden mussten. Recherchen des Antragstellers Mirko Pötsch, der selbst Ingenieur für Lüftungsfragen ist, zeigen aber, dass angemessen ausgestattete Geräte derzeit etwa 3000€/Raum kosten können. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in der Presse berichtet.

Mittlerweile ist aber auch die bayrische Staatsregierung erwacht und schließt sich gleichlautenden Anträgen der SPD-Landtagsfraktion vorsichtig an. Mit Erklärung (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/) vom 22. September 2020 „beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.“

Es sei zunächst dahingestellt, ob dieser Betrag ausreicht, um die vor Ort wünschenswerten Schutzmaßnahmen auch tatsächlich einrichten zu können. Angeblich soll die Anschaffung von Geräten mit eben dem dargestellten Rahmen von 3000€/Apparat gefördert werden. Wie schon in unserer Antragsbegründung dargestellt, wird es aber darauf ankommen, der Staatsregierung möglichst bald sowohl technische Möglichkeiten wie finanziellen Aufwand darlegen zu können. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt leider auch im Haifischbecken der Finanzverteilung und der Erste könnte auch der Kandidat für ein so genanntes „Leuchtturmprojekt“ sein.

Städtische Hausaufgaben müssen nun bewertet werden

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein nötiger Überblick ist vorhanden. Jetzt wird es also darauf ankommen, möglichst schnell zu erreichen, dass technisch mögliche Verbesserungen in Einklang gebracht werden mit der Ankündigung des Freistaats. Der ist nämlich eigentlich zuständig und wird erfahrungsgemäß regeln, welche Einrichtungen oder Maßnahmen er finanziert. Ein eigenständiger Vorgriff von Seiten der Stadt wäre hier finanzielle Verantwortungslosigkeit, soweit er eben einen darstellbaren Rahmen übersteigt.

Leider ist absehbar, dass sowohl aus technischen wie finanziellen Gründen eine Vollversorgung sämtlicher Räume mit Luftreinigern nicht möglich sein wird. Deshalb sollten zeitnah auch Alternativen wie Ausstattung mit CO₂-Messgeräten oder Plexiglas-Trennwänden geprüft werden für Räume, die nicht durch Luftreiniger geschützt werden können. Wohlgemerkt: Das wären Hilfen für Situationen, in denen ein weitgehenderer Infektionsschutz eben nicht angemessen realisiert werden kann.

Besonders aber braucht es die Absprache mit den Leitern der Einrichtungen, welche Räume besonderen Schutz bräuchten, also prioritär mit Luftreinigern ausgestattet werden sollten. So erreicht uns ein Hinweis aus der Elternschaft, für die Kinder sei speziell die Aufgabe schriftlicher Tests unter einer evtl. verordneten Maskenpflicht besonders belastend. Möglicherweise könnte als Minimalziel also schon helfen, wenigstens einige, wechselnd belegbare Räume pro Einrichtung mit technischen Lufttreinigern auszustatten.

Winter is coming

Der Slogan war kürzlich werbewirksam auf einer Teetasse des Ministerpräsidenten zu lesen. Hier stimmen wir mit ihm überein und haben deswegen unseren Antrag ganz bewusst vor Schulbeginn und eilig gestellt. Jetzt nahen schon die Herbstferien und wir sind vor Ort gerade mal einen kleinen Schritt weiter, während öffentlich wieder hauptsächlich über Reiseeinschränkungen diskutiert wird. Aktuell reißt der Landkreis FFB gerade die rote Linie einer Inzidenzzahl von 50, die weitere Erschwernisse für Kinder in Bildungseinrichtungen nach sich ziehen wird.

Gerne wird sowohl unserem Antrag vor Ort wie auch in der Generaldiskussion entgegengehalten: „Lüften, Lüften, lüften!“ und mit Stolz vermerkt, das sei immerhin in FFB (fast) überall möglich gemacht worden. Ist das wirklich die Antwort einer hochindustrialisierten und vermögenden Nation an ihre Erzieher, Kinder und deren Eltern: „Ihr müsst halt zukünftig im Anorak im Klassenzimmer sitzen, weil alle 20 Minuten auch bei -10^o durchgelüftet werden muss“?

Der für politisch Verantwortliche offenbar völlig überraschende Schulbeginn ist mittlerweile einen Monat her. Wie zu erwarten, vergeht seitdem fast kein Tag ohne Quarantäneanordnungen für Schulklassen. Der Winter steht aber erst vor der Tür und die Eltern sorgen sich zu Recht, wie sie weitere, großflächige Home-Schooling-Experimente im Alltag bewältigen sollen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, die Schlagzahl im Engagement für technisch mögliche Verbesserungen schnell und deutlich zu erhöhen.

Der Beitrag Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Im September soll der Schulbetrieb in allen Bereichen (Schulen, Kitas, VHS) wieder im Normalbetrieb, also wie vor der Pandemie starten. Die Winterperiode steht aber vor der Tür und mittlerweile wissen wir, dass gerade der längere gemeinsame Aufenthalt vieler Personen in geschlossenen Räumen wegen der Aerosole ein besonderes Infektionsrisiko darstellt. Was erst nur vereinzelt in TV-Talkrunden angesprochen wurde, hat nun eine Studie der Universität der Bundeswehr nachgewiesen: Hochwertige Raumluftreinigungsgeräte können in Aerosolen gebundene Viren relativ schnell und effektiv herausfiltern und so zwar keinen Komplettschutz garantieren, aber doch einen wesentlichen zusätzlichen Infektionsschutz bieten, gerade wenn anderer Luftaustausch wie regelmäßiges Durchlüften im Winter nur schwer machbar ist.

In zumindest einigen, gerade den baulich älteren Bildungseinrichtungen der Stadt dürfte eine schwierige Belüftungssituation zutreffen. Dort sollten dann solche oder andere Maßnahmen zum verbesserten Infektionsschutz auch eingerichtet werden und deswegen soll nach unserem Antrag die Verwaltung hier sehr zeitnah prüfen, was von Seiten der Stadt getan werden kann und wieviel das ggf. kostet.

Nach unserer Meinung ist der Stadtrat in der Verantwortung, jede technisch machbare (und finanzierbare) Verbesserungsmöglichkeit zum Infektionsschutz auch wahrzunehmen und so möglichst sicherzustellen, dass weitere Schließungen von Einrichtungen oder ein neuerlicher Bildungs-Lockdown unterbleiben kann. Möglicherweise gelingt es ja, zur Finanzierung solcher Maßnahmen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.

Den am 27.08.2020 gestellten Antrag finden Sie hier im Original.

Lesen Sie auch das Update im Oktober 2010

Der Beitrag SPD will Infektionsschutz in Brucker Schulen und Kitas verbessern erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Erstaunen und Erheiterung dürfen wir die aktuellen Informationen der CSU zur OB-Wahl kommentieren. „Das WIR entscheidet“, der Slogan der SPD zur vergangenen Bundestagswahl, hat die örtliche CSU offenbar zu neuen Höchstleistungen an Kreativität inspiriert. Der Eindruck setzt sich fort, wenn man die Seiten durchblättert. Fast fragen wir uns, ob Erich Raff demnächst die Senioren-AG der SPD beehren wird.

Das WIE entscheidet

Philipp Heimel hat sein Wahlprogramm als Erster bereits im Januar 2017 veröffentlicht. Natürlich freuen wir uns, wenn wir sowohl bei CSU wie BBV und Grünen fast 95%ige Übereinstimmung feststellen dürfen, der ursprüngliche Kandidat Lutzeier Auszüge in seinem Programm sogar wörtlich übernommen hat.

Kommunalpolitik, also Belange der Stadt FFB, hat mit Parteipolitik, Landes-oder gar Bundespolitik nichts zu tun. Ganz ohne Wahlkampfpolemik ist es also erfreulich, dass alle Beteiligten im Grundsatz am selben Strang für Bruck ziehen. Wie bisher unterstellen wir auch in Zukunft abseits gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten im Detail allen Brucker Stadt“politikern“ diesen Willen.

Was uns unterscheidet: Das WIE. Aushilfsbürgermeister Raff spiegelt z.B. vor, die nur planungsrechtlich wichtige Frage einer B2-Verlegung im Auftrag des Stadtrats vorangetrieben zu haben. Der öffentlich bekannt gewordene Text seiner diesbezüglichen Anfrage ist dagegen ein einziger Hilferuf an seinen Parteikollegen Verkehrsminister Dobrint, ihm Argumente zur Hilfestellung gegen seinen renitenten Stadtrat zu geben. Die für Bruck bedeutende Frage der Zukunft einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Fliegerhorst wurde von ihm trotz deutlicher Stadtratsbeschlüsse mit deutlicher Willfährigkeit gegenüber der Staatsregierung vorgetragen, die Besetzung der Brucker Verhandlungskommision CSU-dominiert, das jeweilige Verhandlungsergebnis regelmäßig im Stadtrat mehrheitlich kritisiert.

Diese Stadt braucht einen Brucker Bürgermeister. Der weiß, wo er herkommt und wo er hin will. Der für Bruck verhandelt und nicht für eine Parteilinie. Der übergreifende Konzepte aktiv entwickeln kann und nicht Punktlösungen verfolgt. Der für seine Vorstellungen Mehrheiten im Stadtrat findet, und umgekehrt auch vorgetragene Konzepte dieser Mehrheiten anerkennt und umsetzt. Und der mit Institutionen wie der Staatsregierung auf Augenhöhe verhandeln kann, weil er weder persönlich noch als CSU-Mitglied von deren Wohlwollen abhängig ist.

Lieber den Schmied wählen als den Schmiedel:

Lernziel bezahlbarer Wohnraum für Brucker/innen

Ausführlich referiert die CSU über Schaffung bezahlbaren Wohnraums . Diverse aktuelle Projekte im aktuellen Stadtgeschehen werden vorgestellt, die allesamt nicht von Erich Raff initiiert worden sind. „Vergessen“ wird, dass genau die örtliche CSU sich seit über 10 Jahren gegen sämtliche SPD-Anträge erfolgreich gestemmt hat, hier endlich aktiv zu werden. Das heute endlich angewandte Verfahren, bei Neubauvorhaben die Bauträger an den Folgekosten betreffend Infrastruktur zu beteiligen und sie zu verpflichten, einen angemessenen Anteil der entstehenden Wohnungen sozialgebunden vermieten zu müssen, stammt aus einem Stadtratsbeschluss aus der Ära Schumacher (SPD) Anfang der 90iger Jahre und wurde von ihrem Nachfolger Kellerer (CSU) nicht angewandt. Erst mit Beginn der (erhofften) Ära Pleil kam er wieder zur Geltung.

Vor dem Hintergrund der Wohnungsprobleme des Wirtschaftsfaktors Stadt München und der Flüchtlingsproblematik Ende 2015 wurde der bayrischen Staatsregierung bewusst, die Probleme bezahlbaren Wohnraums in Metropolregionen wie München doch nicht mehr ignorieren zu können, nachdem sie gerade die staatliche Wohnbaugesellschaft verkauft hatte. Entsprechende Programme wurden aufgesetzt, die allerdings an kommunale Bauträgerschaft gebunden waren. Prompt folgte nur Wochen später ein Stadtratsantrag der CSU, dementsprechend Möglichkeiten zu prüfen, eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu errichten. Gleichgerichtete Anträge der SPD wurden aber zuvor durch eine CSU-Mehrheit stets verhindert.

So sehr wir uns über die inhaltliche Annäherung freuen: Reines Kopieren reicht nicht. Wir wollen die kommunale Wohnbaugesellschaft tatsächlich erreichen, weil sie als einzige gewährleisten kann, günstigen Wohnraum auch zuförderst den ansässigen Bürger/innen zugute kommen zu lassen. Nachdem Landrat Karmasin (CSU) solche Bestrebungen ablehnt, überlegen vorwiegend die SPD- und unabhängig geführten Kommunen des Landkreises (Olching, Puchheim, Gröbenzell), ein solches Projekt gemeinsam anzugehen. Gegen die aktuell bestehende Wohnungsnot muss außerdem sofort angegangen werden, während solche wichtigen Projekte erst in fünf bis zehn Jahren Wirkung zeigen werden.

So könnte ein kostenloses städtisches Wohnungsportal, das neben einer entsprechenden Online-Funktion auch einen persönlichen Ansprechpartner zur Verfügung stellt, ab übermorgen versuchen, Angebot und Nachfrage zusammen zu führen. Kostet nicht viel, kann aber moderne Alternativen wie „Wohnen gegen Hilfe“ oder Bürgergenossenschaften für Eigenbau sofort und tatkräftig unterstützen.

Lernziel Bahnhof Buchenau barrierefrei

Die SPD hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, den geplanten (ursprünglich so genannten) barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Buchenau erneut auf den Prüfstand zu stellen. Was Erich Raff und die CSU jetzt als ihren Erfolg verkaufen, musste durch das von uns mit gegründete Aktionsbündnis hart mit Unterschriftensammlungen für eine Petition erkämpft werden, und zwar anfangs gegen die von Erich Raff geleitete Stadtverwaltung.

Tatsächlich hatte nämlich der Stadtrat 2012 einer ursprünglichen, nachweislich nicht barrierefreien Variante einstimmig zugestimmt. Damals war er aber von Bahn und Staatsregierung vor die Alternative gestellt worden, dieser Planung zustimmen zu müssen oder eben gar keine zu erhalten. Vier Jahre später, nach Stuttgart 21 und den hochtrabenden Versprechungen der Staatsregierung zum Slogan „Bayern barrierefrei 2023“ haben sich die Sichtweisen etwas geändert und der vom Aktionsbündnis veranstaltete öffentliche Druck zeigte Wirkung.

Erst als die örtliche CSU bemerkt hatte, an diesem Thema nicht mehr „ungestraft“ vorbeizukommen, hat auch sie sich bewegt, beteiligt und ihre internen Hebel in Bewegung gesetzt. Im Sinne des letztlichen Erfolgs freuen wir uns auch hier wieder, dass der Weg zu einem wirklichen barrierefreien Bahnhof Buchenau nunmehr frei geworden ist und applaudieren neidlos Herrn Bocklet (CSU). Auch hier: Zum Lernziel erfolgreich hingetreten worden. Sollte ein Regionalzughalt im Bahnhof FFB quasi als Dreingabe herausspringen (war ja im Januar 2017 erst als unmöglich, dann als sofort machbar qualifiziert worden), doppelt Dank. Auf den dringlichen, seit 25 Jahren versprochenen Ausbau der S4 warten wir immer noch. Wir werden auch hier nicht aufgeben.

Lernziel Verkehr

Auch hier schwenkt die CSU widerstrebend auf unsere Linie ein, Fußgängern, Radfahrern und überhaupt dem öffentlichen, gemeinsamen Erlebnisraum deutlich größere Wichtigkeit zu verleihen als die Diskussion über angeblichen Dauerstau am Hauptplatz. Auch hier haben wir 2016 mit dem Vorschlag eines Radverkehrsplans neue Akzente gesetzt und freuen uns, dass diese in mittlerweile allen Vorstellungen zur Entwicklung von Aumühle/Lände ihren Niederschlag gefunden haben.

Technische und bauliche Veränderungsmöglichkeiten am Verlauf der B2 in unserer Innenstadt liegen seit fünf Jahren vor bzw. in den Schubladen der Stadtverwaltung. Noch immer hängt aber die CSU ihren Träumen von einer Deichenstegtrasse nach und mag auch jetzt nur versprechen, moderne Konzepte mangels eigener Alternativen halt dann auch zu verfolgen. Dieses Lernziel dürfte noch nicht erreicht sein. Da helfen auch keine Beteuerungen, wie gerne Herr Raff doch das Fahrrad benutzt. Sein Kollege, Landrat Karmasin (CSU), macht aktuell keinen Hehl daraus, Fahrradschnellwege nach München weder zu unterstützen noch prüfen lassen zu wollen.

Lernziel integrierte Konzepte der Stadtentwicklung

Da hapert es am Meisten, nur kann man das der hübsch gestalteten Broschüre vordergründig nicht ansehen. Bruck braucht ein ganzheitliches Konzept zur Weiterentwicklung, Rumdoktorn an bisschen Kita hier wo möglich, bisschen Sport dort, wo gerade Platz funktioniert nicht mehr in unseren Zeiten. Während der Stadtrat sich noch vor zwei Jahren ausführliche Redeschlachten lieferte, ob ein zukünftiges Stadtviertel Fliegerhorst drei- oder fünftausend neue Einwohner beherbergen sollte oder könnte, ist die Stadtbevölkerung in diesem Zeitraum um ebensolche Dimensionen von selbst gewachsen.

Für diese in Aussicht gestellte Erhöhung unserer Einwohnerzahl im Fliegerhorst wurden (staatlich gefördert) Mitarbeiter eingestellt, Konzepte erstellt, Gutachten angefordert und Ausschüsse eingerichtet, obwohl deren Realisierung in ferner Zukunft liegen. Die Bedürfnisse der 3000 Neubürger, die aktuell und tatsächlich bereits hier leben, werden am Rande abgewickelt, ohne Plan für Verkehrsfähigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Finanzierungsvermögen der Stadt.

Wenn dann von vernunftbegabter Seite dem seit nunmehr fast zwei Jahren amtierenden Aushilfsbürgermeister Argumente aus diesem Hintergrund entgegengehalten werden, reagiert dieser nicht mit Lösungsvorschlägen, sondern mit Anzeige-Drohungen. Einziges Argument: Angebliche Alternativlosigkeit, während seine Verwaltung sogar vom Stadtrat beschlossene Prüfung anderer Möglichkeiten schlicht unterlässt.
Dieses Lernziel ist nicht nur nicht erreicht. Hier ist keine Besserung in Sicht. Politik besteht eben genau im Aufspüren und Bedenken von Alternativen, auch und gerade im kommunalen Bereich. Wer das nicht kann noch will, sollte es besser lassen.

Homma no nia ned so gmocht

Wer das Singspiel des diesjährigen Nockherbergauftritts verfolgt hat, wird diese Zeile erinnern. Sie ist typisch auch für die Selbstdarstellung der örtlichen CSU. Das dargestellte Wahlprogramm unterscheidet sich von unserem höchstens im dargestellten Bedauern, durch gültige Bürgerentscheide eben jetzt auf solche Linien verwiesen worden zu sein (und im Schmücken mit fremden Federn). Weil aber jetzt nichts anderes mehr übrig bleibt, setzt auch die CSU auf die offensichtlichen Alternativen, die sie bis dato erfolgreich verhindert hat.

Im zitierten Singspiel ist das Ergebnis immer das Gleiche: Zehn Jahre später übernimmt die CSU dann doch die Anträge der Opposition als eigene und führt sie zum (eigenen) Erfolg. Beispiele siehe oben. Meistens haben sie wenig mit eigenem Denken zu tun, sondern mehr mit Wählerprognosen. Für die anstehenden OB-Wahlen möchten wir deshalb nochmals empfehlen:

Lieber den Schmied wählen als den Schmiedel

Der Beitrag Wahlprogramme OB-Wahl: Ist die Brucker CSU doch lernfähig? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Richard-Higgins-Grundschule Fürstenfeldbruck sowie ggf. durch Befragung der Elternschaft der entsprechenden Grundschüler, die Umwandlung der Grundschule in eine gebundene bzw. teilgebundene Ganztagesschule zu prüfen.

2. In Anlehnung an die am 16.07.2014 im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport beschlossene Machbarkeitsstudie, wird die Verwaltung weiterhin beauftragt, eine an den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs im Westen Fürstenfeldbrucks angepasste Schulentwicklungsplanung zu erstellen.

3. Um im Falle einer möglichen Umwandlung der Richard-Higgins-Grundschule in eine Ganztagesschule die hierfür notwendigen räumlichen und organisatorischen Strukturen schaffen zu können (möglicher Neubau), wird die Verwaltung zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Bereich Fürstenfeldbruck West (Cerveteristraße) für zukünftige Standorte von Schulen in Frage kommende Grundstücke vorgehalten werden.

Antrag und Begründung als PDF ansehen

Der Beitrag Umwandlung der Richard-Higgins Grundschule in eine Ganztagesschule erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.