An diesem Donnerstag hat der Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck den Fraktionsvorsitzenden im Fürstenfeldbrucker Stadtrat, Philipp Heimerl, bei einer Sondermitgliederversammlung einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt gewählt.

Der 33-jährige, der seit seiner Geburt in der Stadt Fürstenfeldbruck lebt, vertritt die SPD bereits seit 8 Jahren im Stadtrat, davon 6 als Fraktionsvorsitzender. Beruflich begleitet Heimerl Kommunen, staatliche Institutionen und Unternehmen bei Immobilien- und Infrastrukturprojekten als Projektleiter im Bereich Kommunikation. Heimerl ist verheiratet.

In seiner Rede machte er deutlich, dass er für die Große Kreisstadt derzeit viele Herausforderungen sieht, die man nicht mehr mit einem politischen Stil des vergangenen Jahrhunderts bewältigen kann. Politik und Verwaltung in Fürstenfeldbruck müssten sich dem Wandel in so vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv stellen, um eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. „Fürstenfeldbruck hat als Stadt ein unglaubliches Potential. Als Mittelzentrum für den gesamten Landkreis und im Mittelpunkt zwischen den Städten Augsburg und München, haben wir die besten Voraussetzung, um Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, das allen Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker zu Gute kommt“, sagte Heimerl.

Es gehe ihm aber auch, um eine neue Art des Umgangs mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Fürstenfeldbruck zu einer unglaublich lebenswerten Stadt machen. Die Stadt solle sich als Ermöglicher sehen und weniger als Bedenkenträger. Dazu braucht es laut Heimerl auch eine umfassende und transparente Informationspolitik nach außen, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidung nachvollziehbarer zu machen. Heimerl erklärte: „Nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger bei der Politik vor Ort mitnehmen, Fragen ernstnehmen und Rückmeldungen aktiv aufnehmen, kann Kommunalpolitik erfolgreich sein.“

Als Oberbürgermeister will Heimerl, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, Lösungen für die großen Themen in der Stadt suchen. Die Entwicklung des Fliegerhorsts, die Neuaufstellung der Finanzen, der fehlende bezahlbare Wohnraum oder das fehlende Personal in den Kindertagesstätten, waren dabei nur einige Baustellen die er benannte.

In den kommenden Monaten will der Oberbürgermeisterkandidat die Zeit bis zur Wahl im März 2023 nutzen, um das Gespräch mit Gruppierungen, Vereinen und Institutionen zu suchen und so seine Ideen zu präsentieren aber vor allem auch Hinweise und Rückmeldungen aufzunehmen. „Ich will in diesem Wahlkampf die Leute nicht nur von mir überzeugen, sondern ihre Anliegen zu meinen machen, um dann im kommenden Jahr als Oberbürgermeister direkt und zielgerichtet mit der Arbeit beginnen zu können“, schloss Heimerl seine Rede.

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Demzufolge hatte die Verwaltung im Beschlussvorschlag zur Sitzung vorgeschlagen, diesen Standort nunmehr weiter zu verfolgen auch vor dem Hintergrund, bei Vorliegen entsprechender Grundlagenkonzepte (wie der dem Gutachten beigefügten Machbarkeitsstudie) Fördermittel des Bundes beantragen zu können. Diese könnten bis zu 45% der Baukosten betragen, müssten aber vor dem 31. Oktober durch gültigen Stadtratsbeschluss beantragt werden.

Zu Beginn der Ausschußsitzung legte aber plötzlich 2. Bgm. Stangl (Grüne) in Vertretung des OB Raff (CSU), welcher die Sitzung unmittelbar vor Aufruf des TOP verlassen hatte, einen völlig neuen Beschlussvorschlag vor. Trotz des eindeutigen Gutachtens sollte jetzt die Standortfrage weiter offen bleiben und die letzten drei Plätze ebenfalls weiterverfolgt werden. Dem ist einer der befassten Ausschüsse mit knapper Mehrheit gefolgt, der andere (ebenfalls knapp) nicht.

So wird nun der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung eine Entscheidung treffen müssen. Zwar ist allein schon die neue Angewohnheit bedauerlich, dass die Verwaltung des OB unvorbereitet zu Sitzungsbeginn ihre eigenen Vorlagen in Frage stellt bzw. umkrempelt.

Was aber haben diese neuerlich vorgebrachten Einwände zu bedeuten?

Darf die Furcht vor unsozialer Eigensucht wirklich dauerhaft die sozialen Interessen der ganzen Stadtgemeinschaft aushebeln?

CSU, Grüne und FDP begründen die beabsichtigte Nicht-Weiterverfolgung eines priorisierten Standorts mit der Sorge, dort könnten Anwohnerklagen das Verfahren über Gebühr verzögern. Diese Gefahr besteht tatsächlich, nachdem von dieser Seite ja aktuell bereits Klagen gegen den aktuell durchgeführten Spielbetrieb im bestehenden Eisstadion angedroht wurden. Die potentiellen Kläger besitzen sämtlich Wohnungen, die errichtet wurden, als das Eisstadion schon längst in Betrieb war. Sie haben jetzt aber einen Anwalt gefunden, der dafür bekannt ist, trotz solcher Ausgangslagen sämtliche Spitzfindigkeiten auszunutzen, um soziale Anliegen zugunsten der Eigeninteressen einiger weniger Eigentümer auszubremsen.

Dabei handelt es sich aber nicht um einen Einzelfall. Im Verlauf der letzten Jahre konnte fast kein Projekt irgendeiner Stadtentwicklung durchgesetzt werden ohne entsprechende Proteste. Jede/r ist für bezahlbaren Wohnraum, flächensparendes Bauen in die Höhe, Kindergärten, Spielplätze und Sportstätten für alle. Einige dann nicht mehr, wenn sie vor der eigenen Haustüre Platz finden sollten. Wenn schon vor einer Problemabklärung die Sorge vor solchen Einwänden dazu führt, Projekte einzustellen, können wir gemeinsam eine weitere Stadtentwicklung eigentlich an den Nagel hängen.

Wohlverstanden: Das ist umgekehrt auch kein Totschlagargument gegen Einwände, die an mancher Stelle auch berechtigt sind. Gerade am anvisierten Standort Schöngeisinger Straße muss es selbstverständlich darum gehen, beim Neubau einer Anlage den Lärmschutz für die Anwohner garantieren zu können.

Genau auf diesem Fokus des gemeinsamen Mehrnutzens und einer gewollten Befriedung der Situation muss der Anspruch des Stadtrats liegen, gerade nicht in der vorzeitigen Aufgabe des Projekts. Die bisherigen Beiträge der CSU scheinen eher solche Klagen ermuntern zu wollen, anstatt auf eine baulich befriedigende Lösung vor Ort abzustellen.

Neubau muss Nutzen für alle Beteiligten bringen

Die Machbarkeitsstudie hat deutliche Aussagen getroffen. Sie attestiert schon aufgrund dieser ersten Voruntersuchungen einen lärmschutzrechtlich sicheren Betrieb bis 22:00. Das beweist für den ersten Schritt aber nur eine grundsätzliche Möglichkeit. Mehr wurde auch nicht verlangt.

Jetzt muss eben diese Voruntersuchung in eine ausgefeilte Bauplanung überführt werden, die alle Interessen weiter ausgleicht. Ganz sicher wird eine Beschränkung der Betriebszeit bis 22:00 nicht ausreichen, um eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu erreichen. Also muss der Immissionsschutz weiter verbessert werden, was durchaus möglich, aber mit weiteren Kosten verbunden ist. Andererseits sind schon die Grundkosten dieser Studie in einem Vergleichsrahmen angesetzt, der das Projekt wohl deutlich überschätzt. Fragen der Parkplatzsituation und letztendlichen Platzierung der Halle müssen konkretisiert werden.

Andererseits darf aber auch die Lage der beiden Eislaufvereine nicht außer Acht gelassen werden, die seit Jahrzehnten traditioneller Teil der Stadtgemeinschaft sind und mit ehrenamtlicher Arbeit Generationen in sportlicher Verbundenheit halten. Um für junge Menschen attraktiv zu bleiben, müssen die Vereine am Wettbewerbsbetrieb in den Ligen teilnehmen können, sonst wandert der Eissport zwangsläufig an andere Standorte ab. Schon jetzt ist diese Teilnahme nur noch mit Ausnahmegenehmigungen und unter großen Opfern und Nachteilen möglich. Diese Ausnahmen laufen aber aus, die Zeit drängt. Die Vereine brauchen jetzt einen schlüssigen Zeithorizont und der ist nur am bisherigen Standort zu realisieren.

Ganz abgesehen davon ist Eislauf immer noch eine Säule des Breiten- und Schulsports, also schlicht ein beliebtes Freizeitangebot für alle. Das hat ganz zu Recht schon bisher seinen Platz im Herzen der Stadt an der Amper, für jede/n problemlos erreichbar und günstig zu nutzen. Auch das soll so bleiben, wenn wir es möglich machen können und wollen.

Eine lärmschutzrechtliche und faktisch deutliche Verbesserung für die Anwohner ist an diesem Standort ganz sicher zu erreichen. Für die Vereine böte er die Sicherheit eines echten Horizonts auf Realisierung. Wenn sich einzelne Eigentümer dann noch weiterhin über Verkehr an der Schöngeisinger Strasse (wie in der Presse berichtet) beschweren, möge man sie klagen lassen oder zu Gesprächen mit den Anwohnern der Landsberger-, Maisacher-, Augsburger-, Rothschwaiger-, Münchner-, (…usw…) Straße bitten.

Warum ist der Fliegerhorst derzeit keine Alternative?

Auch wenn die CSU jetzt dieses Gutachten als unqualifiziert verunglimpft, weil die Ergebnisse nicht ins eigene Bild passen. Es gibt eben gute Gründe für die aktuell gültige Bewertung, die auch ganz ohne Gutachten schon ganz offen auf der Hand liegen:

Nach wie vor ist völlig offen, wann auf dem Fliegerhorstgelände überhaupt irgendeine Bautätigkeit beginnen kann. Selbst wenn man wie die SPD-Fraktion annimmt, dass nach einem angekündigten Wegzug der Luftwaffenschule Mitte 2023 die dortigen Sportstätten entwidmet und einer städtischen Nutzung zugeführt werden könnten, wird dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem müsste das Gelände separat und vollständig neu erschlossen werden, weil die verbleibenden Militäranlagen wohl bis mindestens 2026 bestehen bleiben.

Selbst falls diese Probleme aufgelöst werden könnten, macht es keinen Sinn, losgelöst mit der Planung einer Eishalle an dieser Stelle fortzufahren, ohne die Umgebung zu berücksichtigen. Die vorhandenen Anlagen sind viel zu wertvoll, als dass nicht deren Erhalt und Überführung in ein zukünftiges Sportzentrum 3 zuerst geprüft werden müsste. Erst nach diesem Schritt macht die Klärung der Frage Sinn, ob und wie auch eine Eishalle dort integriert werden kann. Auch stellt sich die Frage des Lärmschutzes hier ebenso, weil mit einer sehr nahen Wohnbebauung zu rechnen ist bzw. ist sie bereits vorhanden (Sternbauten).

Ausschlaggebend ist aber das Kriterium, dass eine Halle an diesem Ort mit deutlich höheren Kosten verbunden ist, weil das Gelände dafür zunächst gekauft werden und danach komplett erschlossen werden muss. Selbst mit höchst optimistischen Annahmen wird ein Baubeginn dort frühestens 2025/26 möglich sein

Was haben Fördermittel mit der Frage zu tun?

Die Frage der Fördermittel ist zu Recht zentraler Bestandteil des Sachvortrags der Verwaltung zum Thema. Ganz unabhängig von weiterführenden Bewirtschaftungsfragen ist unstreitig, dass die Stadtgemeinschaft solche Sportstätten nur mit umfangreichen Fördermitteln wird finanzieren können. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass zum ersten diese Beantragung in der nächsten Sitzung beschlossen werden muss und zum Zweiten einer Grundlage bedarf, um sie belegen zu können.

Diese Grundlage soll und kann die erstellte Standort- und Machbarkeitsstudie bieten, die eindeutig den Standort Schöngeisinger Str. vorschlägt. Die Zusage von Fördermitteln ist an eine zeitnahe Umsetzbarkeit des Konzepts gebunden und genau diese kann nur hier im Zentrum dargestellt werden. Am Fliegerhort umgekehrt genau nicht, wie das Gutachten ja auch ausführt.

Außerdem verlangen die Förderbedingungen auch die Einbettung in ein höherrangiges städtebauliches Konzept. Am Sportzentrum 1 ist das vorhanden, weil es schon immer als solches integraler Bestandteil sowohl der Städte- wie der Sportstättenplanung gewesen ist. Am Fliegerhorst dagegen mangelt es schon an grundsätzlichen Konzeptionen, wie der Streit über die Ausgestaltung interkommunaler Zusammenarbeit des letzten Jahres deutlich vor Augen führt. Dieser Mangel wird sich auch kurzfristig nicht beheben lassen und wird nicht durch eine isolierte Machbarkeitsstudie ersetzt.

Fördermittel werden sich also ausschließlich für den Standort 1 ergattern lassen und auch für diesen nur dann, wenn die Planungen unmittelbar weitergeführt werden.

Welche Gutachten zu welchem Zweck

Kritiker und Bremser verlangen nun eine Planungspause, bis ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sozusagen Finanzierungs- und Unterhaltsfähigkeit geklärt hat. Das ist bereits in Zusammenhang mit der Beauftragung des Standortgutachtens beantragt worden, wurde damals aber mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, ohne Standort sei deren Beurteilung nicht möglich. Jetzt soll dasselbe Argument im Umkehrschluss dazu führen, eine Weiterplanung zu unterbrechen.

Die Eishalle in FFB ist nicht das erste Projekt dieser Art, das in Bayern auf die Füße gestellt werden soll (eher eines von den letzten). Viele Beispiele machen vor, wie es geht, auch dass es geht. Tatsächlich müssen diese Fragen jetzt fundiert geklärt werden, gerade was den hiesigen Zusammenhang mit unseren Stadtwerken anbelangt. Sie hängen aber nicht mit dem Standort oder einer Mehrzahl davon zusammen, sondern können und müssen separat geklärt werden und die Frage der Fördermittel einbeziehen. Das ist weder Hexenwerk noch begründet es eine Planungsunterbrechung.

Für jede konkrete Bauplanung braucht es vertiefte, auf den Standort bezogene Begutachtung der Verkehrslage, für Immissions- und Klimaschutz. Die muss für den Standort Amperoase nunmehr unverzüglich erfolgen und deutlich machen, welche baulichen Vorgaben zu welchen Kosten nötig sind, um dort eine verschieden nutzbare Eishalle mit Betriebszeiten über 22:00 hinaus erstellen zu können. Es macht aber keinen Sinn, dieselben Begutachtungen parallel für einen Standort am Fliegerhorst zu fordern, wenn dort nicht einmal die Grundlagen bekannt sind.

Wie geht die Konkurrenz mit reinem Wein um?

Parallel zur aktuellen Diskussion um eine Eishalle wurde bekannt, dass es neuerliche Planungen für eine Sportstätte an der Cerveteristrasse (B471) gibt. Angeblich wurden diese seitens der Stadt unterstützt, z.B. was die Klärung von Wirtschaftlichkeitsfragen anbelangt. Dabei handelt es sich bisher schlicht um Gerüchte, die zudem Planungen von privater Seite betreffen.

Dennoch überrascht schon immer wieder, welche Energie die Stadtspitze aufbringen kann, solche Projekte aktiv zu unterstützen und voranzutreiben, während das seit 30 Jahren auf der Agenda befindliche Thema Eishalle stetig mit immer wieder wechselnden Argumenten aufgeschoben wird. Aktuell positioniert sich die CSU in sozialen Medien ganz eindeutig, eine Eishalle nur am Fliegerhorst weiter verfolgen zu wollen und damit deren Bau erneut um mindestens 5 Jahre aufzuschieben.

Die vorgetragenen Argumente sollten ausreichend verdeutlichen, dass diese Haltung den Bau einer Eishalle wegen wegfallender Fördermittel nicht nur unfinanzierbar machen wird, sondern auch in eine ferne Zukunft verschiebt. Es ist sehr fraglich, ob unsere Eislaufvereine bis zu dieser fernen Zukunft überleben werden oder nicht unsere Kinder dann schon längst in Germering trainieren werden.

Aktuell berichten Stadträt/innen von einer Ankündigung des OB, zum Thema Sport einen Eilantrag in der Oktobersitzung stellen zu wollen. Der ist anscheinend so eilig, dass er den Inhalt noch nicht bekannt geben kann. Vor dem Hintergrund, dass dieser OB die Behandlung fast aller anderen (nicht von ihm) gestellten Eilanträge abgelehnt hat, eigene aber scheinbar für selbstverständlich hält, wird es sehr spannend, welche Kaninchen er jetzt noch aus dem Hut zu zaubern gedenkt. Die von ihm immer in Sonntagsreden angemahnte vertrauensvolle Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen sollte jedenfalls anders aussehen!

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Wenn aktuell Fördermittel beantragt werden sollen, geschieht nämlich Folgendes: Förderung können nur Sportvereine beantragen, die selbst als Bauherr auftreten und die dann selber mindestens 25 Jahre unbeschränkt über „ihre“ Anlagen verfügen werden. Kaum ein Sportverein verfügt aber über solche Millionenbeträge. Eine Stadt wie Fürstenfeldbruck möchte aber natürlich ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Also gewährt sie diesen Vereinen „Zuschüsse“, bürgt für die zum Bau notwendig aufzunehmenden Darlehen und gewährt Zwischenfinanzierungen, bis die meist frühestens fünf Jahre später fließenden Fördermittel beim Verein ankommen. So war es auch z.B. beim SCF. Der hatte nämlich die ausgeführten Leistungen schlicht nicht abgerechnet, deswegen auch keine Förderzahlungen erhalten, die die Stadt aber vorgestreckt hatte. Die Stadt hatte also nur die Wahl, entweder die Vorleistung in den Wind zu schießen oder aber den Verein mit Aufschieben von Darlehenszahlungen am Leben zu erhalten, um wenigstens die Fördermittel noch erhalten zu können.

Die möglichen Fördergelder sind wiederum sehr restriktiv geregelt. Am Beispiel des aktuell diskutierten Sportzentrum III zeigt sich, dass der Förderbetrag summa summarum bei etwa 10% der gesamten Bausumme liegt. Die restlichen 90% bezahlt auf verwinkelten Wegen letztlich immer die Stadt. Im Gegenzug darf sie für 25 Jahre nicht auf ihr eigentlich selbst finanziertes Eigentum zugreifen. Zusätzlich hat sich nach unserer Nachprüfung herausgestellt, dass eine solche Unterstützung seitens der Stadt mit deren eigenen Richtlinien aktuell gar nicht zu vereinbaren ist.

Übertragen auf das Beispiel Sportzentrum III würde das nämlich bedeuten, dass die Stadt unterm Strich 4,85 Mio. € für eine Sportanlage selbst investiert, die ihr aber auf die nächsten 25 Jahre nicht gehören wird und auf deren Belegung und Nutzung sie ausdrücklich keinen Einfluss haben wird. Und dies, um „nur“ um Fördergelder in Höhe von evtl. 450.000€ evtl. abschöpfen zu können. Die beteiligten Sportvereine verschulden sich, weil sie ja auf dem Papier Bauherren sind. Sobald diese wegen solcher Verschuldungen in Schieflage geraten, muss ohnehin wieder der Steuerzahler eintreten, um die Gesamtinvestition nicht zu gefährden.

Sportförderungsgelder in Anspruch zu nehmen, kann also durchaus Sinn machen, wenn einzelne Vereine kleinere Projekte in Eigenregie umsetzen möchten. Hier sollte die Stadt auch entsprechend ihrer Förderrichtlinien unterstützen.

Planung und Umsetzung eines angedachten Sportzentrums mit einem Bauvolumen von fast 6 Mio.€ (in einer kleinen Variante) betreffen aber Größenordnungen, die schlicht nicht in die Hände eines Sportvereins gegeben werden sollten, der in seiner Struktur auf Zahlen dieser Größenordnung gar nicht ausgelegt ist. Damit soll keinesfalls allen Brucker Sportvereinen unterstellt werden, sie würden dieselbe Unzuverlässigkeit aufweisen wie ein SCF.

Es geht einfach um folgende Grundsätzlichkeit:

Wenn die Stadt eigentlich aus Eigenmitteln ein Sportzentrum baut, müsste dies prinzipiell auch allen Bürgern, und eben nicht nur den entsprechenden Vereinsmitgliedern, zugutekommen können. Fingiert sie aber eine andere Bauherrenschaft, „schenkt“ sie im Ergebnis dem jeweiligen Verein auf 25 Jahre dieses Gut. Das wird Begehrlichkeiten und Eifersucht wecken und ist vor allem mit den aktuellen Förderrichtlinien der Stadt nicht vereinbar, die ja genau das ausschließen wollten.

Genau darauf hat unser vor Jahren gestellter Antrag gezielt. Wäre es nicht vernünftiger, Sportprojekte einer Größenordnung von Sportzentren kommunal zu errichten und danach an Vereine zu verpachten? So hätte die Kommune die Möglichkeit, die Benutzbarkeit ihrer Investition auch für den Breitensport zu sichern, ohne die Sportvereine in ihrer Gestaltungsfreiheit über Gebühr einzuengen. Und die Sportvereine hätten finanziell einfach ihre Ruhe.

Leider ist den Sachvorträgen unserer Verwaltung zu entnehmen, dass sie diese Zusammenhänge bis heute nicht realisiert hat.

Martin Haisch, Mirko Pötzsch
Fürstenfeldbruck, den 12.03.2019

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Begründung:
Das Planerische Konzept für das Sportzentrum III war lange umstritten. Der Stadtrat hatte deshalb beschlossen zwei Planungsvarianten (kleine und große Lösung) voranzutreiben. Der OB hatte die Auffassung vertreten, man bräuchte nur die große Variante planen. Denn wenn man die darin enthaltene große Sporthalle wegließe, hätte man automatisch die kleine Lösung. Diese Auffassung halten wir, milde ausgedrückt, für sehr laienhaft und deshalb nicht zielführend.

Außerdem ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn ohne die Gremien der Stadt einzubinden, Planungen erstellt werden bei denen Sportarten, die dort immer eine Heimat finden sollten, auf einmal ausgeklammert werden. Darüber zu entscheiden ist Sache des Stadtrates, danach erst sind Planungen einzuleiten. Zumal es seit Jahren hieß, die Kegler müßten unbedingt berücksichtigt werden, weil sie spätestens 2021 aus dem Untergeschoß des Hallenbades raus müßten.

In den letzten Monaten sind wohl, lt. Ansage des OB vom 24.01.2019 in der Presse, „die Pläne fertig“ gestellt worden. Allerdings ohne daß zuvor die grundsätzlichen Inhalte in städtischen Gremien beraten und beschlossen worden wären. So muß dies wohl in den kommenden Sitzungen erfolgen. Wir legen großen Wert darauf, daß dabei auch das Konzept für eine „kleine Lösung“ wie das vom Stadtrat beschlossen worden war, berücksichtigt wird. Ein solches, in den Grundzügen vom Stadtrat 2014 bereits beschlossen, wurde von uns jetzt aktualisiert. Wir erwarten, daß dies in die Sachvorträge, Beratungen und in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion
gez. Walter Schwarz

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