Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt.

Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können.

Nur Wochen später ließ der OB dann im vorberatenden Ausschuss verkünden, die Kapazitäten seiner Verwaltung reichten nicht aus, um einen eigenen städtischen Wohnungsbau stemmen zu können. Überdies sei dieser nicht rentierlich, was Walter Schwarz dann durch eigene Berechnungen widerlegt hat. Zusätzlich wurde namens der CSU-Fraktion argumentiert, unsere Haushaltszahlen gäben solche Projekte nicht her. Die Finanzaufsicht würde unsere Haushalte so nicht genehmigen. Was völlig daneben ist, weil die Finanzaufsicht sich gerade an derart rentierlichen Projekten eben nicht stört und der Wohnungsbau mittlerweile zu kommunalen Pflichtaufgaben gehört.

Lüge als Geschäftsprinzip ?

Das nebenbei. Jetzt kommt der Hammer. Im Vertrauen auf die Richtigkeit solcher Informationen aus der Verwaltung war die BBV gewillt, einer Bebauung des städtischen Grundstücks durch Private zuzustimmen, obwohl sie ja das genaue Gegenteil gerade erst zur Bedingung gemacht hatten. Der BBV-Fraktionsvorsitzende Tommy Beer hatte aus seiner Sicht gerade nachvollziehbar begründet, warum seine Fraktion mehrheitlich für private Investition stimmen würde. Ihnen sei die schnelle Erstellung der Wohnungen wichtiger als dogmatische Überlegungen.

Dem widersprach Mirko Pötsch vehement zuerst mit Hinweisen, dass die Stadt sehr wohl eigenständig auch ohne Belastung der Verwaltung bauen könne, indem sie eben Planungsbüros beauftragen müsste. Danach nochmals mit der direkten Frage, woher denn die plötzliche „Unfähigkeit“ der Verwaltung käme, die noch vor Wochenfrist kein Problem bei der Bewältigung der Aufgabe gesehen hat.

Die wurde dann von Stadtbaurat Kornacher beantwortet, der davon nichts wissen wollte. Er sieht nach wie vor kein Problem darin, städtische Planungen am Sulzbogen zügig voranzubringen und einen Baubeginn im nächsten Jahr zu realisieren. Er wisse auch nicht, wer gegenteiliges auf welcher Grundlage behaupte. Kurzzeitiges schweigendes Atemholen im Sitzungssaal. Völlig logischer Antrag auf Sitzungsunterbrechung seitens der BBV, weil damit ihre internen Diskussionsgrundlagen zerbröselt worden sind. Unverständnis seitens des OB, der die Tragweite dieser Aussage noch nicht einmal für sich selbst realisieren kann.

Was will unser OB eigentlich?

Ich hatte noch nicht die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass diese bewusste Desinformation öffentlicher Gremien allein vom OB ausgegangen ist. Der wird sich aber unschwer führen lassen. Der OB hat dieses städtische Wohnbauprojekt über die gesamten Jahre seiner eigenen Amtszeit ganz bewusst ausgebremst und so verzögert, dass die Kosten in ungeahnte (aber immer noch finanzierbare) Höhen entschwinden. Der Schaden für die Stadt liegt im Millionen-Bereich.

Der eigentliche Schaden liegt aber ganz woanders, wie ihn auch mehrere Stadträt/innen noch in der Sitzung formuliert haben. Bisher haben sie Vorlagen der Verwaltungsmitarbeiter/innen grundsätzlich als neutrale Darstellung Glauben schenken können und sich darauf auch verlassen. Jetzt stellt sich heraus, dass auch diese grundsätzlich hinterfragt werden müssen, weil sie eben vom OB so beauftragt worden sind und nicht genehme Verwaltungsmitarbeiter ausgebremst werden. Ganz offensichtliche Beispiele für solche Herangehensweise gibt es leider mittlerweile genügend.

Hier geht es (noch) nicht um Wahlkampf. Hier geht es um die Zukunft unserer Stadt. Das offenbar einzige Bestreben unseres bis 2023 gewählten OB scheint aber zu sein, möglichst jede Aufgabe, die Arbeit und langfristige Überlegung erfordert, von sich fern zu halten.

Der Beitrag Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

Verkauf an Investor wird jetzt als zwingend erachtet

Der OB möchte ein Mandat erreichen, den nördlichen Teil des Viehmarkts zum Verkauf an einen Investor auszuschreiben. Dabei sollen die ungefähren Vorstellungen des sog. Loop-Konzepts weiterverfolgt werden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligungen schlichtweg Denkvorlagen waren, die nunmehr hopplahopp (und ausdrücklich ohne Berücksichtigung sowohl der Parkplatzsituation wie auch evtl. Marktstände) sehr grob weiterentwickelt worden sind. Dem Stadtrat oder seinen Fachausschüssen wurde noch gar keine Möglichkeit gegeben, über solche Grundsätze der Platzgestaltung zu beraten, geschweige denn den bisher so wichtigen Bürger*innen. Trotzdem sollen jetzt ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden. Warum? CSU und BBV läuft die Zeit davon, für die anstehende Kommunalwahl 2020 müssen sie wenigstens irgendwelche Ergebnisse nach 6 Jahren vorweisen können, und an denen mangelt es nach wie vor.

Leider nimmt das Leben aber keine Rücksicht auf den Tiefschlaf einiger Kommunalpolitiker, die jetzt jäh erwachen. Seit 1 ½ Jahren ist schon bekannt, dass es Investoren gibt, die das ehemalige Kaufhaus X, jetzt Spielwaren Reindl und Fitnessstudio „Hardy´s“ übernehmen und weiterentwickeln wollen und können. Die logischerweise etwa dieselben Funktionen (Einzelhandel) in ihre Planungen integrieren, wie sie auch die aktuellen Vorstellungen unseres OB für den zum Verkauf angesagten städtischen Grund vorsehen. Die vermutlich sogar umfangreiches Baurecht für solche Vorstellungen besitzen und deshalb ihre Vorstellungen schon realisiert haben könnten, bevor ein seitens der Stadt ausgewählter Investor am nördlichen Viehmarkt auch nur die erste Schaufel Sand gewippt hat.

Aus Sicht der Brucker SPD macht ein solches Vorgehen keinen Sinn, zumal wir seit einem Jahr offensichtlich vergeblich fordern, dass die Raff-Verwaltung diese neuen Optionen in ein Konzept zur Umgestaltung des Viehmarkts einbeziehen soll. Vor diesen Hintergründen bleibt es fast schon ein trauriges Bauernopfer, dass damals großspurige (nicht unsere) Wahlversprechen „der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ stillschweigend aufgegeben würden.

Parkplätze fallen stillschweigend weg

Noch trauriger und fast an Wählerbetrug grenzend wird es, wenn man die Frage der Parkplätze beleuchtet. Wurde bisher immer wertfrei über eine zweigeschossige Tiefgarage diskutiert, braucht der zukünftige Investor aus Kostengründen nurmehr ein TG-Geschoss bauen, welches gerade mal 84 Stellplätze zur Verfügung stellen kann. Diese müssten dann den Mehrbedarf durch die zusätzliche (auch Wohn-)bebauung stemmen und zugleich 145 bisherige Stellplätze bedarfsgerecht ersetzen. Geht offensichtlich schon rechnerisch nicht.

Dazu kommt noch eine geradezu abenteuerliche Konstruktion, nach der die Stadt sich über Baukostenzuschüsse beteiligen soll, um hier weiterhin öffentliche Stellplätze anbieten zu können. Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung wäre es aber, ein zukunftsfähiges, übergreifendes TG-Parkraumkonzept zu erstellen, das Kombinationsmöglichkeiten mit einem Projekt „Hardy´s“-Nachfolger, offenbar großflächig ungenutztem Parkraum in der bestehenden AEZ-Tiefgarage herstellt und zusätzlich zukünftig vorgesehene Überbauung bisher vorhandener oberirdischer Parkflächen zwischen Schöngeisinger und Pucher Straße berücksichtigt. Auch diese Forderung ist nicht neu, aber ungehört.

Geschäftsinhabern wurde versprochen, vorhandene Parkflächen für Besucher 1:1 unter die Erde zu verlagern, außerdem Pucher und Schöngeisinger Str. vom Parksuchverkehr zu entlasten. Die entstehenden oberirdischen Erlebnisbereiche sollten der Innenstadtbelebung zugute kommen. Aktuell geplant ist aber eine kleinteilige Insellösung unter dem nördlichen Viehmarktplatz.

Fragwürdig ist das Vorgehen, nicht die Einzelthemen

Die angesprochenen Fragen sind dabei durchaus lösbar. Leider zeigt der Versuch der Raff-Verwaltung, dieses zentrale Thema Brucker Stadtpolitik in einem nachrangigen TOP der Stadtratssitzung direkt nach den auch für Kommunalpolitiker geltenden Pfingstferien abschließend regeln zu wollen, wie sehr es an Fingerspitzengefühl und Respekt für vorausgegangene Beteiligungsprozesse fehlt. Vor allem aber zeigt es die Unfähigkeit oder auch den Unwillen, unter schwierigen Mehrheiten Konsens im Vorfeld zu erzeugen.

Der Beitrag Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen: erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Trotzdem ist der offensichtliche bauliche Leerlauf noch kein Beweis für Stillstand. Wir wissen durchaus mehr, viele Beteiligte leiden nur unter akuter Denkblockade und weigern sich, dem Sachstand ins Auge zu sehen und Farbe zu bekennen:

Viehmarkt als zukünftiges Stadtzentrum

Die millionenschweren Überlegungen zum Viehmarkt machen nur dann Sinn, wenn eine Übereinkunft der Bürgerschaft besteht, hier wirklich das zukünftige Stadtzentrum entstehen lassen zu wollen. Das wäre ein guter Plan, weil von hier abseits der Hauptstraßen gute und autoverkehrsfreie Verbindungen zu den Amperauen, einem zukünftigen Stadtviertel Aumühle/Lände und auch zu den Geschäften in der Schöngeisinger, Pucher und Hauptstraße realisierbar sind. Flanierbare Zonen und höhere Aufenthaltsqualität könnten fühlbar geschaffen werden.

Das bedeutet dann aber auch endgültigen Abschied von Träumen der 1990er Jahre, aus dem Hauptplatz eine Fußgängerzone zu machen und trifft deshalb geglaubt wirtschaftliche Interessen der dortigen Gewerbetreibenden. Zugleich bedeutet es die Anerkennung der Notwendigkeit, Hauptstrasse, Schöngeisinger und Pucher Strasse auch zukünftig dem Autoverkehr offen zu halten. Verkehrsvordenkern der letzten Jahrzehnte, die auf bauliche Umfahrungen der Innenstadt bestehen, werden zumindest Argumente entzogen.

Der eigentliche Kernaspekt bestünde also in dem Willen, im Viehmarktplatz das zukünftige Zentrum der Stadt sehen zu wollen. An diesem Bekenntnis fehlt es bis heute, obwohl sowohl Bedeutung wie Kosten dieser Planung gar nichts anderes aussagen können. Niemand betreibt einen solchen Aufwand, nur um „ein Plätzchen abseits der Hauptstrasse“ aufzuhübschen.

Wir wissen also: Der Viehmarktplatz soll eigentlich zukünftig Stadtzentrum werden. Wir sagen es nur nicht laut. Das könnte Bevölkerung und Gewerbetreibende unnötig beunruhigen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Generalthese zutreffend ist: Der Viehmarktplatz soll das zukünftige Stadtzentrum werden wie der Marienplatz in München. Wer dem nicht zustimmt, braucht gar nicht weiterzulesen.

Bleibt der Viehmarkt in städtischer Hand?

Mit dieser löblichen Ansage ist gerade die BBV in den Wahlkampf 2014 gestartet und hat auch viel Zuspruch geerntet. Es hat sich aber wie vorhergesagt herausgestellt, dass die Stadt nicht genügend Geld hat, hier einfach „was Schönes“ zu bauen. Sie muss nämlich zuerst mal Kitas und Schulen bauen und dann, wenn noch Geld übrig bleibt, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, damit z.B. die Personale dieser Einrichtungen hier überhaupt leben können.

Die Haushaltsberatungen der letzten vier Jahre haben ganz offensichtlich gezeigt, dass die Stadt selbst auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, hier selbst ein Gebäude zu errichten, geschweige denn, dasselbe mit geforderten Marktständen zu unterhalten.

Wir wissen also: Der Viehmarkt kann nur in städtischer Hand bleiben, wenn wir dort städtische Gebäude errichten, die wir im Rahmen der Pflichtaufgaben ohnehin bauen müssen. Schulen und Kitas sind für die nachhaltige Belebung eines zukünftigen Stadtzentrums eher weniger bedeutsam. Bliebe allenfalls, den anstehenden Rathausumbau tatsächlich hierher umzudirigieren. Für eine tatsächlich wirtschaftliche Belebung werden wir uns ansonsten mangels eigener Mittel also eines Investors bedienen müssen, der natürlich auch eigene Vorstellungen einbringen wird. Auch ich hätte gerne einen Viehmarkt in städtischer Hand. In den letzten fünf Jahren konnte die BBV mir aber keinen schlüssigen Weg zeigen, wie das gelingen kann.

Was gelingen kann: Wir machen weiter gar nix und verharren vor diesem Dilemma in andauernder Schockstarre ohne Entscheidung. Mitten in unserem Wohnzimmer leisten wir uns quasi den „Aschenbecher“ in Form von zubetonierten Parkplätzen. Geht auch.

Wer wird hier Tiefgaragen bauen und wo?

Ein Hauptziel wissen wir: Die Parkplätze sollen zugunsten einer besseren Aufenthaltsqualität verschwinden. Dazu müssen sie fraglos unter die Erde in eine Tiefgarage verschwinden. Falls dazu staatliche Fördergelder beansprucht werden sollen, müssen dann aber ebenso viele oberirdische Parkplätze verschwinden wie unterirdisch gebaut werden. Außerdem wissen wir natürlich, dass eine Tiefgarage als Erstes gebaut werden muss.

Andere Dinge sind bis heute nicht sicher geklärt, geschweige denn beschlossen: Wie viele Parkplätze werden tatsächlich benötigt vor dem Hintergrund, dass schon in der TG unter dem AEZ regelmäßig 100 Parkplätze leer stehen, weitere Tiefgaragen in der Nähe errichtet werden und in fußläufiger Entfernung am Volksfestplatz genügend Parkplätze zur Verfügung stehen? Ist der nördliche Viehmarkt wirklich der optimale Platz für die TG? Sie braucht dort extrem steile Rampen und ihre Zu- und Abfahrten über die Pucher Straße verbauen eine autofreie Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer, was schon in den Bürgerveranstaltungen kritisiert wurde. Für den Fall eines Wegzugs von Hardy´s aus dem ehemaligen Kaufhaus X wäre ganz sicher eine TG unter den dortigen Parkplätzen die bessere Lösung. Sie behindert keine Verkehrswege, könnte an die AEZ-Garage angedockt werden und würde weitere Freiflächen in Verbindung zur Amper schaffen. Hier rächt sich, dass diese Frage aus den beauftragten Plangutachten ausdrücklich ausgeklammert wurde.

Weiter hängt die Frage der Finanzierung eben von der ersten Frage ab. Wenn sich die Stadt nur eine Investorenlösung leisten kann oder will, muss der Investor für die Errichtung der Parkplätze sorgen wie überall. Das Motto „wir bauen jetzt mal eine Tiefgarage, dann sehen wir weiter“ können wir uns schon gar nicht leisten, den späteren Unterhalt erst recht nicht.

Wie bringt man ein Herz aus Stein zum schlagen?

„Ein Herz aus Stein schlägt nicht!“ Das war das Motto, mit dem die vorherigen Planungen vom Platz gefegt wurde, aus heutiger Sicht durchaus zu recht. Was wir aber auch wissen: Ein Herz schlägt nur mit Arterien und gerade ein autofreies Stadtzentrum braucht attraktive Wegeverbindungen. Die müssen aber proaktiv im Vorfeld geplant und festgelegt werden und nicht wie jetzt beiläufig und halbherzig in anderen Planvorhaben wie Bebauung des Weiss-Areals oder Aumühle/Lände angemeldet werden. Das vorgelegte (Rad-)wegekonzept zu diesen Fragen wird bis heute freundlich belächelt.

Auch haben sich die Zeiten in den Jahren des Stillstands nochmals verändert. Innenstadtverödung, Ladensterben und die Konkurrenz von Amazon&Co für den lokalen Einzelhandel sind Probleme, die nicht die Stadt Fürstenfeldruck alleine betreffen. Es gibt genügend Strategiebeispiele, wie andere Kommunen das Problem angehen. Offenbar besuchen die Menschen die Innenstadt nicht mehr, um dort einzukaufen. Das erledigen sie übers Smartphone oder in der Buchenau. Gesucht sind städtische Bereiche mit hoher Aufenthalts- und Erlebnisqualität, in denen dann ein Einkaufserlebnis spontan und „by the way“ eingeschlossen wird.

Vor dem Hintergrund, dass wir hier die luxuriöse Möglichkeit einer kompletten Neuplanung haben, hätte sich der Stadtrat schon längst mit solchen Gesamtstrategien beschäftigen müssen anstatt es den Erfindern des obigen Mottos durchgehen zu lassen, stur auf die Idee von Marktständen zu bestehen (von denen bereits das vorherige Gutachten ausdrücklich abgeraten hatte).

Dabei kann durchaus eine Alternative darin bestehen, über den ohnehin nötigen Neubau des Rathauses oder eines Teils davon an dieser Stelle nachzudenken. Es gibt viele Punkte dafür und dagegen, auch hier wieder ggf. verändert durch Möglichkeiten eines Hardy-Wegzugs. Es bringt aber nichts, Luftblasen in den Raum zu stellen und diese dann dort hängen zu lassen. Denkverbote bringen genauso wenig wie Denkblasen, die dann lieber nicht ausdiskutiert werden.

Haben wir genug Markt oder braucht es auch Stände?

Gerade das Bestehen auf fest installierte Marktstände als Lösungsweg der aktuellen Protagonisten hat maßgeblich zu dem jetzigen unseligen Stillstand beigetragen. Auf dem Platz findet schon jetzt erfolgreich Marktgeschehen statt, welches die Bürger/innen unisono in den Veranstaltungen erhalten wissen wollten. Auch ohne feste Buden ließe sich das problemlos erweitern und durch Planung einer angemessenen Infrastruktur weiter verbessern. Das wusste man auch schon vor fünf Jahren.

Tatsächlich aber wurden auf Bitten des damaligen OB Pleil diese Stände als verbindlicher Teil (und nicht als Denkmöglichkeit) für die beauftragten Plangutachten vorgeschrieben mit der Folge, dass dieselben auch nur Entwürfe unter diesen Einschränkungen vorlegen konnten. Nachdem sich diese Konzepte wie zu erwarten durch ein weiteres Gutachten als wirtschaftlich nicht tragfähig herausgestellt hatten, mussten sie entsprechend nachträglich „aufgehübscht“ werden. Nicht immer zum Besten des ursprünglichen Konzeptgedankens. So gehen die Jahre ins Land und es wird munter weiter begutachtet, anstatt wenigstens Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Es wäre zu wünschen, dass sich die bisher sturen Verfechter von Marktständen endlich von diesem Irrweg distanzieren. Dann könnten Bauplanung und aktuelle Strategien zur Belebung der Innenstadt sogar auch unter Beteiligung eines Investors wieder sinnvoll zusammengeführt werden. Genau letzteres ist ja das gemeinsame Ziel und ganz offensichtlich braucht es neue Wege dazu.

Bringt ein Wegzug von Hardy´s neue Optionen?

Ein Gutes könnte der jahrelange Stillstand nun doch haben. Es ist eine weitere, zuvor unbekannte Option aufgetaucht mit dem möglichen Wegzug des Hardy´s Fitnessstudios, Gastgeber der letzten Bürgerveranstaltungen zum Thema. Daraus können sich durchaus weitere Planungsmöglichkeiten für das gesamte Areal bis hin zum AEZ ergeben, sowohl was einen denkbaren Neubau des Gebäudes oder eine Umnutzung betrifft. Bis sich hier die Nebel lichten, werden aber erfahrungsgemäß weitere Jahre ins Land ziehen.

Die Frage ist konkret zu beantworten, ob wir das abwarten wollen bzw. ob ein möglicher Zuwachs an Nutzen weiteres Abwarten aufwiegen kann. Sicher nicht zielführend sind Tendenzen, ein Fitnessstudio als Frequenzbringer zu bezeichnen und deshalb vor Ort halten zu wollen. Diese Nutzung hat sicher weder mit Erlebnis- noch mit Aufenthaltsqualität zu tun. Vielleicht wird es aber auch die Zeit klären, wenn sich die Parteien weiter um grundlegende Antworten drücken.

Wir brauchen gemeinsame Zielvorstellungen statt Gutachten

Stillstand auflösen kann eben nur die Klärung solcher Grundsatzfragen. Wollen wir hier in stadtplanerischem Zusammenhang das zukünftige Stadtzentrum errichten? Können wir das als Kommune selbst? Wenn nein, wie lösen wir das auf.

Vor diesen Fragen drückt sich der gesamte Stadtrat seit seiner Wahl herum. Er plagt sich, wieviele Haushaltsmittel für das Projekt zu reservieren sind (die dann konkrete Anliegen blockieren). Es gibt aber keine konkreten Vorstellungen, weil eben alle Grundsätze offen sind und sich niemand bekennt, besonders nicht die Protagonisten der ursprünglichen Bürgerentscheide. Das ist die eigentliche Ursache für offensichtlichen Stillstand.

Gäbe es irgendwelche Vorschläge von Seiten derer, die eine klare Lösung für den Viehmarktplatz ihren Wählern vorgegaukelt haben, könnten wir die wenigstens kommentieren. Seit dem bedauerlichen Rückzug des Alt-OB Pleil ist von Seiten seiner Partei, der BBV, nicht ein einziger neuer Vorschlag gemacht worden, wie in der Sache konkret weiter verfahren werden soll außer dem regelmäßigen Ruf nach Geld (für was?).

Mein Vorschlag wäre:

• der Viehmarktplatz wird zukünftiges Stadtzentrum und das würde auch als ausdrückliches Planungsziel definiert
• deshalb die dazu nötigen autofreien Zuwegungen sofort festzulegen und sämtliche weiteren Planungen darauf auszurichten
• die Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob nötige Bebauungen durch die Stadt erfolgen können und werden (wenn ja, wie) oder eben nicht
• die Überlegungen des vorherigen bürgerbeteiligten Planungsprozesses „Leben findet Innenstadt“ (unterbrochen durch die Marktstände-Prämisse) wieder aufzugreifen und mit aktuellen Strategien gegen Innenstadtverödung auf neuen Stand bringen
• auf dieser Grundlage über Anforderungen an mögliche Baukörper nachzudenken, die mit ziemlicher Sicherheit zu einer abgewandelten Loop-Konzeption führen werden (die ist nämlich die einzige, die dem Platz ein besonderes, besuchens- und erlebenswertes Aussehen geben kann).
• Erst nach Klärung dieser Fragen über Tiefgaragen nachzudenken, weil diese nur notwendige Funktion darstellen, die aber den grundlegenden Zielen folgen müssen
• Am Ende endlich ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu erarbeiten, dass die zeitgleiche Weiterentwicklung des Viehmarktplatzes, der Aumühle und Lände sowie des Fliegerhorsts sinnvoll verbindet und in veträglicher Finanzierung im Zeitablauf abbilden kann

Der Beitrag Stillstand am Viehmarktplatz oder eher Denkblockade? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

„In Stadtratssitzungen, aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen, fällt immer wieder auf, dass das für die Zuschauer zum Verstehen der Debatte enorm wichtige Informationsmittel „Beamer“ recht sparsam eingesetzt wird. Stadträte, Beiräte und Presse erhalten ja vorher die Unterlagen und sollten daher wissen, worüber bei den einzelnen Tagesordnungspunkten gesprochen wird. Die Zuschauer dagegen besitzen diese Sitzungsunterlagen in der Regel nicht. Und es kann aus meiner Sicht auch nicht vorausgesetzt werden, dass die Zuschauer sich die Unterlagen im Vorfeld der Sitzungen von der Homepage der Stadt herunterladen.“

Und weiter:

„Ich wende mich daher mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte, das seitens der Verwaltung ein grundsätzliches Konzept (ein Standard) ausgearbeitet wird, wie die Zuschauer während der Sitzungen besser und möglichst optimal informiert werden können. Damit meine ich, dass z.B. immer der TOP angezeigt wird und dazu die Beschlussvorlage inkl. zum Verständnis wichtiger Angaben (ggf. ein Antrag, Skizzen, Zeichnungen, Tabellen, etc.). Dies sollte in der heutigen Zeit technisch eigentlich kein Problem darstellen und auch keinen großen Mehraufwand bedeuten. Zum Antrag erheben möchte die SPD die Anregung nicht, schließlich sollte Transparenz und gute Öffentlichkeitsarbeit das Anliegen des gesamten Stadtrates und auch der Verwaltung sein.“

Aufgestellt:
Fürstenfeldbruck, den 09.11.2018

Mirko Pötzsch
Stadtrat und Verkehrsreferent

Der Beitrag SPD setzt sich für verbesserte Zuschauerinformationen ein! erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind.

2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat.

3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf).

4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung.

5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen.

Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet?

Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden.

Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.

Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt.

i.A. Mirko Pötzsch
eingereicht am 03.11.2018

Der Beitrag Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden.

So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen.

Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Der Beitrag SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Begründung:
In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die Bitte, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, daß für die „Machbarkeitsstudie Eishalle“ von Ihnen der Bauverwaltung eine Mehrzahl unterschiedlicher „möglicher Standorte“ vorgegeben wurden?
2. Wenn ja – wieviele Standorte – und welche davon sollten in die Untersuchungen einbezogen werden?
3. Ist für die aktuell vorgesehene Anzahl von zu untersuchenden Standorten eine Form der Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich komplexeren und zeitintensiveren Verfahrensablauf zur Folge hat, als wenn nur z.B. 3 Standorte untersucht würden?

Für den Fall, daß sich der Vollzug des Stadtratsbeschlusse zum „Bürgerantrag Eishalle“ nach nunmehr einem halben Jahr sozusagen auf dem „Holzweg“ befindet, stellen wir die folgenden Anträge:
1. Der Vollzug des ersten Stadtratsbeschlusses in der Geschichte der Stadt Fürstenfeldbruck, der aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt ist, wird durch den HFA und den ISJS begleitet.
2. Das Auftragsvolumen wird auf zwei oder maximal drei Standorte begrenzt, diese werden vom ISJS mit fachlicher Begleitung des Bauamtes ausgewählt. Damit soll das Ausschreibungsverfahren eingegrenzt werden, um keine Standorte schon mit zu untersuchen, die bestenfalls nachrangig in Frage kämen. Und das Verfahren wird beschleunigt.

Der Beitrag SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Spätestens bei der Beschäftigung mit dem Ausbau der Augsburger Straße muss die Stadt nun so langsam klären, ob grundsätzlich Kreisel das Mittel der Wahl für die Innenstadt sind oder nicht. Wie im Konzept vom Verkehrsforum dargestellt, gibt es ja auch klare alternative Möglichkeiten der Gestaltung. Eins ist sicher, für den Radverkehr ist die Augsburger Straße eine sehr wichtige Straße, so der Verkehrsreferent weiter. Sie ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung und wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema von mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich seit dem nicht geändert.

Aufgestellt:
Fürstenfeldbruck, den 12.08.2018

Mirko Pötzsch
Stadtrat und Verkehrsreferent
Münchner Straße 15a
82256 Fürstenfeldbruck[/wr_column]][wr_text]Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen rasch voranzubringen. U.a. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht, weil man weiß, dass seitens des Bauamtes die Sanierung der Augsburger Straße wohl für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Betonen möchte ich dabei, dass die eingereichten Vorschläge tatsächlich nur Vorschläge sind und nicht automatisch schon eine 100-%- Planung darstellen. Warum also dann dieser Bezug auf die Vorschläge? Leider stand in der Vergangenheit häufig nur der PKW/LKW-Verkehr im Fokus der Straßenplanung, der Radverkehr hatte nur eine sehr geringe Priorität. Und Änderungen für den Radverkehr waren dann später nur sehr schwer einzuarbeiten. Daher sollen bei der Planung der Augsburger Straße gleich von Anfang an alle entsprechenden Verkehrsarten (Auto, Radfahrer, Fussgänger) gleichberechtigt Berücksichtigung finden und für den Radverkehr kann dabei nur das Planungsziel lauten „Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge“. Und nicht weniger wichtig ist mir als Antragsteller natürlich die Bürgerbeteiligung, wir wollen doch nichts über die Köpfe der betroffenen Anwohner und der Gewerbetreibenden hinweg entscheiden. Schließlich gehört gerade der Bereich von der Marthabräustraße bis zur Dachauerstraße schon zum Innenstadtbereich und stellt eben nicht nur eine Einfallsstraße in die Stadt dar.

Spätestens bei der Beschäftigung mit dem Ausbau der Augsburger Straße muss die Stadt nun so langsam klären, ob grundsätzlich Kreisel das Mittel der Wahl für die Innenstadt sind oder nicht. Wie im Konzept vom Verkehrsforum dargestellt, gibt es ja auch klare alternative Möglichkeiten der Gestaltung. Eins ist sicher, für den Radverkehr ist die Augsburger Straße eine sehr wichtige Straße, so der Verkehrsreferent weiter. Sie ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung und wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema von mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich seit dem nicht geändert.

Aufgestellt:
Fürstenfeldbruck, den 12.08.2018

Mirko Pötzsch
Stadtrat und Verkehrsreferent
Münchner Straße 15a
82256 Fürstenfeldbruck[/wr_text][/wr_column][/wr_row]

Der Beitrag Sanierung der Augsburger Straße angehen, dabei bauliche Radwege einplanen und Bürgerbeteiligung nicht vergessen! erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben.

Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert.

Sie wird dann Grundlage eines von seiner Verwaltung entsprechend erarbeiteten Beschlussvorschlags für den Stadtrat. Dieser diskutiert einmütig in der Sitzung einerseits die schlechte Verhandlungsposition der Stadt, andererseits aber die so definierten Mindestanforderungen, die zum Schutz unserer Bürger/innen und ebenso für ein Mindestmaß an Humanität in der aufgeheizten Diskussion erforderlich sind (Begrenzung der Nutzungsdauer, Begrenzung der Höchstbelegung, heterogene Belegung anstelle der Konzentrierung auf afrikanische Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, bessere Betreuung, personelle Erhöhung unserer Polizeidienststelle). All das, was die Bürgerschaft als Mindestmaß als Entgegenkommen ansieht angesichts bereits jetzt über Jahre meist ungefragt ertragener Zustände. Danach eröffnet unser OB völlig überraschend der Versammlung, er habe heute Nachmittag bereits verhandelt. Alle Punkte des vorgelegten Angebots wären für die Staatsregierung akzeptabel, die Frage der Höchstbelegung (Obergrenze in unserem städtischem Sinn) aber nicht.

Es folgt verständliche Aufregung unter den Stadträten. Viele wohlmeinende Stimmen weisen darauf hin, dass es wenig Sinn mache, in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, welchen Verhandlungsspielraum für vermutliche Kompromisse man einzugehen bereit wäre. Dem kann sogar ich folgen, obwohl ansonsten Verfechter größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit. Diese Hinweise ignoriert der OB, weil er glaubt (nach meiner Erinnerung wörtlich zitiert) „Vorgaben der Staatsregierung“ nicht auszuweichen zu können.

Am Ende kommt es zu einem vielleicht nicht einmaligen, aber sicher sehr seltenen Abschluss: Der Oberbürgermeister stimmt gegen den kompletten Stadtrat inklusive seiner CSU-Fraktion ganz alleine gegen seine eigene Beschlussvorlage.

Ich schätze Erich Raff als Mensch sehr hoch und möchte zugestehen, dass er in dieser Situation seiner eigenen Überzeugung Ausdruck geben wollte. Als OB aber war diese Situation für ihn vorhersehbar. Er hat selbst geschaffen, wohin er geraten war: Am Nachmittag vor der Erteilung eines ihm bekannten Verhandlungsmandats des Stadtrats hat er vielleicht guten Glaubens, aber eigenmächtig vorverhandelt in der Hoffnung, er könne das Ergebnis vorwegnehmen. Als dieser vermeintliche Erfolg nicht eingetreten ist, hat er jede Brücke ignoriert, die sein Stadtrat ihm noch zu bauen sogar gewillt war.

Den Text seines Amtseids kenne ich nicht. Übertragen müsste er wohl lauten „… zum Wohl der Fürstenfeldbrucker Bürgerschaft …zu arbeiten“, jedenfalls ganz sicher nicht zum Wohl der Vorgaben einer Staatsregierung, die sich ganz offensichtlich nicht für Sicherheitsprobleme einer großen Kreisstadt am Stadtrand von München interessiert. Wohlgemerkt: Wir haben noch gar keine wirklichen Sicherheitsprobleme, wir haben nur gut geschürte Angst davor, und genau die sollte die gemeinsam erarbeitete Verhandlungsrichtinie eingrenzen helfen. Und es waren einige Punkte gemeinsam mitgepackt, die aus humanitären Gesichtspunkten die momentan schlicht unwürdige Situation in der Zwangsbewohner des Fliegerhorsts verbessert hätten, damit auch unsere gefühlte „Sicherheitslage“.

Zu seiner Stichwahl hatte sich Erich Raff als Schiedsrichter plakatiert und wollte so angesichts der Mehrheitsverhältnisse den Brückenbauer darstellen. Den Gegenbeweis hat er nun angetreten: Erich Raff gegen alle. Ein trauriges Signal in einer Stadt, die jetzt seit vier Jahren darauf wartet, dass wenigstens irgendetwas bewegt wird (Wohnungsbau, Verkehr, Radwege, Viehmarkt, Innenstadt, Amperauen, Eisstadion, Sport,…, Schulen und Kitas werden ja wenigstens gebaut.)

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Wahlkampf statt Stadtentwicklung in der aktuellen Diskussion um den Viehmarktplatz

Aktuell nämlich will die Stadt im Jahr 2018 gerade mal 50.000 € in die Hand nehmen für dieses wichtige Projekt, in den beiden Folgejahren jeweils 750.000 €. Erst in der neu zu wählenden Stadtratsperiode 2020/21 werden dann insgesamt etwa 5,5 Mio.€ ausgewiesen. In der Gegenrechnung werden dem plötzlich u.a. Verkaufserlöse von 1 Mio.€ gegenübergestellt ohne Aussage, was damit gemeint sein soll. Alle diese Zahlen wurden beschlossen in den Schlussminuten einer vorbereitenden Ausschusssitzung am 9.Januar auf gegenseitigen Zuruf zwischen CSU und BBV und ohne jeden planerischen Hintergrund.

Die SPD hat die Fortführung der Planungen zum Viehmarktplatz der letzten Jahre wohlwollend und konstruktiv begleitet, aber immer (vergeblich) wirtschaftliche Vernunft im Hintergrund angemahnt. Derselbe Tenor kam gleichfalls vergeblich von den Bürger/innen in den Beteiligungsterminen der letzten Jahre. Das absichtliche Ausklammern solcher Aspekte fällt den Protagonisten bei BBV und Grünen jetzt auf die Füße und sie müssen befürchten, bei zentralen Wahlkampfversprechen aus 2014 zum nächsten Wahltermin 2020 mit leeren Händen dazustehen. Da wird Schachern plötzlich opportun und die zentrale Aussage „Der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ mit Ausweisen von Verkaufserlösen auch gleich mit aufgegeben.

Grünen-Fraktionschef Christian Stangl hat sich anstelle der BBV in seiner Haushaltsrede zum Nachlassverwalter des Alt-OB Klaus Pleil aufgeschwungen und bildreich die Realisierung seines „Vermächtnisses“ eingefordert. „Die Verlierer des Bürgerentscheids zum Viehmarktplatz wollen lieber nichts, anstatt ihre Niederlage einzugestehen“, behauptet er. Es geht aber weder um Gewinner oder Verlierer, noch um vergangene Bürgerentscheide. Es geht allein darum, anstelle von Traumschlössern den Viehmarktplatz wirklich real und finanziell darstellbar weiter zum zukünftigen Brucker Stadtzentrum zu entwickeln.

Vorgestellten Planungsmöglichkeiten zum Viehmarktplatz fehlt es nicht an Wirtschaftlichkeit

Beim Viehmarkt geht es weniger um aktuelle Gutachten, die den vorgestellten Konzepten aus wirtschaftlicher Sicht wenig Chancen einräumen. Das war vorhersehbar und ist allein durch unrealistische Planungsvorgaben des Alt-OB Klaus Pleil verursacht. Die Planer wurden per Vorgabe gezwungen, kleinteilige, von der Stadt zu vermietende Marktstände in ihre Entwürfe einzubauen und waren dadurch natürlich beschränkt in ihrer Kreativität. Bereits bei der ersten Bürgerbeteiligung 2013 wurde aber deutlich gemacht, dass zu erbringende Unterhaltskosten für Marktstände den Stadtsäckel über Gebühr belasten würden. Jetzt werden zu Recht erneut die kleinen Verkaufsflächen kritisiert, die sich für eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmer nicht rentieren werden.

Ein Marktgeschehen als solches, wie wir es bisher vom grünen Markt kennen, kann auch ohne solche Vorgaben stattfinden. Warum sollten auch ambulante Händler, die mit ihren Wägen aus gutem Grund erfolgreich unter der Woche von Markt zu Markt ziehen, plötzlich ein Standerl für jeden Tag mieten? Nicht umsonst bestand auch die Hauptsorge der Veranstaltungsbesucher bei Mitmachterminen darin, dass das angestammte ambulante Marktgeschehen verdrängt werden könnte. Die von den Bürger/innen bevorzugten baulichen Entwürfe der vorgestellten Plangutachten können durchaus trotzdem weiter als Grundlage einer Gestaltung dienen, wenn sie von diesem Vorgabe-Ballast befreit wären. Sie müssen eben entsprechend angepasst werden und diese Option wurde ja ausdrücklich offen gehalten.

Neue Optionen erzwingen auch vernünftiges Nachdenken

Eine Denkpause erzwingt sich neben der Anpassung dieser Entwürfe auch aus neuesten Entwicklungen. Das ehemalige Kaufhaus „X“, also das den Platz bestimmende Bauwerk, steht im Feuer. Der Besitzer, das Fitnessstudio „Hardy´s“ denkt über einen Umzug und nachfolgende Verwertung (auch ggf. Abriss und Neubau) des Grundstücks nach, das sich bis zum angrenzenden Neubau des AEZ erstreckt. Einige noch vorhandene Hinterhöfe auf der gegenüberliegenden Seite des südlichen Viehmarkts sind verkauft worden und die Stadt hat hier entgegen unserer Vorstellungen ein mögliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Nicht nur an der Front, sondern auch im Hintergrund des geplanten Stadtzentrums könnten also wesentliche Veränderungen stattfinden, die das Aussehen des Platzes ganz deutlich und in Teilen unbeeinflussbar durch unsere Verwaltung bestimmen werden. Deswegen müssen eigene Planungsvorstellungen damit auch sinnvoll verbunden werden.

Ganz wesentlich betrifft dies eben die öde Parkfläche zwischen Kaufhaus „X“ und dem neuen AEZ. Schon der Hauch einer Möglichkeit, diese zeitgleich mit der jetzigen Betonfläche auf dem Viehmarkt verschwinden lassen zu können, muss die Alarmglocken zukunftsfähiger Stadtplanung schrillen lassen. Dann nämlich kann nicht mehr nur ein Platz, sondern ein wirkliches Stadtzentrum geplant werden.

Ganz besonders betrifft das die Planung einer Tiefgarage. Alle sind sich einig, dass die bisher dem Auto abstellen gewidmete Betonwüste mitten im Stadtzentrum zugunsten eines lebenswerten Begegnungsortes unter die Erde verbannt werden soll. Offensichtlich ist auch, dass dieses Problem als erstes gelöst werden muss. Man baut überall erst den Keller und dann stellt man das Haus drauf. Eine Tiefgarage müsste aber auch unter dem Kaufhaus X und den angrenzenden Parkbetonflächen im Bereich zum AEZ errichtet werden, sollte hier ein Neubau entstehen. Hier gemeinsam und mit Bedacht zusammen mit den Eigentümern zu planen, könnte der Stadt einige Millionen sparen und auch in der Verkehrsplanung des Areals handfeste Verbesserungen bewirken. Solche Einsparungen ermöglichen es vielleicht erst, eine Kernaussage der damaligen Bürgermeister-BBV zu realisieren, nämlich den Viehmarkt in städtischer Hand zu behalten.

Es geht also nicht um „Stillstand“, auch wenn ein Fortgang um das Kaufhaus X derzeit nicht abschätzbar ist. Es geht darum, weitere Planungen endlich wieder unter Zeichen der Vernunft zu stellen und in diesem Sinn gemeinsam so zügig wie möglich voranzubringen. Dazu muss der Viehmarkt wieder zur Chefsache werden, um nach möglichst zielführenden Verhandlungen mit Hardy´s und weiteren Beteiligten während der Denkpause wieder eine gesicherte Planungsgrundlage zu erreichen.

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