Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage.

Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

Verkauf an Investor wird jetzt als zwingend erachtet

Der OB möchte ein Mandat erreichen, den nördlichen Teil des Viehmarkts zum Verkauf an einen Investor auszuschreiben. Dabei sollen die ungefähren Vorstellungen des sog. Loop-Konzepts weiterverfolgt werden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligungen schlichtweg Denkvorlagen waren, die nunmehr hopplahopp (und ausdrücklich ohne Berücksichtigung sowohl der Parkplatzsituation wie auch evtl. Marktstände) sehr grob weiterentwickelt worden sind. Dem Stadtrat oder seinen Fachausschüssen wurde noch gar keine Möglichkeit gegeben, über solche Grundsätze der Platzgestaltung zu beraten, geschweige denn den bisher so wichtigen Bürger*innen. Trotzdem sollen jetzt ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden. Warum? CSU und BBV läuft die Zeit davon, für die anstehende Kommunalwahl 2020 müssen sie wenigstens irgendwelche Ergebnisse nach 6 Jahren vorweisen können, und an denen mangelt es nach wie vor.

Leider nimmt das Leben aber keine Rücksicht auf den Tiefschlaf einiger Kommunalpolitiker, die jetzt jäh erwachen. Seit 1 ½ Jahren ist schon bekannt, dass es Investoren gibt, die das ehemalige Kaufhaus X, jetzt Spielwaren Reindl und Fitnessstudio „Hardy´s“ übernehmen und weiterentwickeln wollen und können. Die logischerweise etwa dieselben Funktionen (Einzelhandel) in ihre Planungen integrieren, wie sie auch die aktuellen Vorstellungen unseres OB für den zum Verkauf angesagten städtischen Grund vorsehen. Die vermutlich sogar umfangreiches Baurecht für solche Vorstellungen besitzen und deshalb ihre Vorstellungen schon realisiert haben könnten, bevor ein seitens der Stadt ausgewählter Investor am nördlichen Viehmarkt auch nur die erste Schaufel Sand gewippt hat.

Aus Sicht der Brucker SPD macht ein solches Vorgehen keinen Sinn, zumal wir seit einem Jahr offensichtlich vergeblich fordern, dass die Raff-Verwaltung diese neuen Optionen in ein Konzept zur Umgestaltung des Viehmarkts einbeziehen soll. Vor diesen Hintergründen bleibt es fast schon ein trauriges Bauernopfer, dass damals großspurige (nicht unsere) Wahlversprechen „der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ stillschweigend aufgegeben würden.

Parkplätze fallen stillschweigend weg

Noch trauriger und fast an Wählerbetrug grenzend wird es, wenn man die Frage der Parkplätze beleuchtet. Wurde bisher immer wertfrei über eine zweigeschossige Tiefgarage diskutiert, braucht der zukünftige Investor aus Kostengründen nurmehr ein TG-Geschoss bauen, welches gerade mal 84 Stellplätze zur Verfügung stellen kann. Diese müssten dann den Mehrbedarf durch die zusätzliche (auch Wohn-)bebauung stemmen und zugleich 145 bisherige Stellplätze bedarfsgerecht ersetzen. Geht offensichtlich schon rechnerisch nicht.

Dazu kommt noch eine geradezu abenteuerliche Konstruktion, nach der die Stadt sich über Baukostenzuschüsse beteiligen soll, um hier weiterhin öffentliche Stellplätze anbieten zu können. Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung wäre es aber, ein zukunftsfähiges, übergreifendes TG-Parkraumkonzept zu erstellen, das Kombinationsmöglichkeiten mit einem Projekt „Hardy´s“-Nachfolger, offenbar großflächig ungenutztem Parkraum in der bestehenden AEZ-Tiefgarage herstellt und zusätzlich zukünftig vorgesehene Überbauung bisher vorhandener oberirdischer Parkflächen zwischen Schöngeisinger und Pucher Straße berücksichtigt. Auch diese Forderung ist nicht neu, aber ungehört.

Geschäftsinhabern wurde versprochen, vorhandene Parkflächen für Besucher 1:1 unter die Erde zu verlagern, außerdem Pucher und Schöngeisinger Str. vom Parksuchverkehr zu entlasten. Die entstehenden oberirdischen Erlebnisbereiche sollten der Innenstadtbelebung zugute kommen. Aktuell geplant ist aber eine kleinteilige Insellösung unter dem nördlichen Viehmarktplatz.

Fragwürdig ist das Vorgehen, nicht die Einzelthemen

Die angesprochenen Fragen sind dabei durchaus lösbar. Leider zeigt der Versuch der Raff-Verwaltung, dieses zentrale Thema Brucker Stadtpolitik in einem nachrangigen TOP der Stadtratssitzung direkt nach den auch für Kommunalpolitiker geltenden Pfingstferien abschließend regeln zu wollen, wie sehr es an Fingerspitzengefühl und Respekt für vorausgegangene Beteiligungsprozesse fehlt. Vor allem aber zeigt es die Unfähigkeit oder auch den Unwillen, unter schwierigen Mehrheiten Konsens im Vorfeld zu erzeugen.