Stadtrat setzt erste Akzente zum lokalen Klimaschutz

In der Oktobersitzung hat sich der Stadtrat mit einem Antrag von Alexa Zierl befasst, welcher ganz allgemein die Installation von Photovoltaik auf Dächern stadteigener Gebäude prüfen lassen wollte. Der Antrag war nach ihrer Aussage auch so zu verstehen, den ewig gleichen Nachfragen von anderen Seiten begegnen zu können, die immer wieder den Beweis der Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen eingefordert hatten.

Dieser Beweis ist wohl erbracht worden. Aspekte eines aktiven Klimaschutzes sind aber deutlich zu kurz gekommen in der Diskussion, die ich aus Sicht der SPD FFB deswegen nachholen möchte. Immerhin hat aber der Vortrag von Matthias Beuter, Projektmanager für Energiedienstleistungen bei den Stadtwerken FFB, für die Zuschauer einiges Licht ins Dunkel bringen können. Photovoltaik auf öffentlichen Dächern rentiert sich demnach (fast) immer, mindestens aber dann, wenn die eingebrachte Leistung der Anlage den Stromverbrauch des Gebäudes unter diesem Dach abdecken kann.

(Anm.: Die Abkürzung PV steht immer für Photovoltaik, also hier auf Dächern angebrachte Solarzellen)

Wirtschaftliche Alternativen für die Stadt

An zwei offenbar vorgegebenen Beispielen hat Herr Beuter die Handlungsmöglichkeiten der Stadt erläutert: Grundschule Mitte und Kindergarten Frühlingsstraße. Im Ergebnis lohnt sich PV immer dann, wenn sie den Stromverbrauch des Gebäudes darunter (teilweise oder ganz) abdecken kann. Die aktuellen Bezugspreise für Strom liegen im Bereich von 28 ct/Kwh, Tendenz deutlich steigend. Soweit die Anlage diese Kosten „ersparen“ kann, wird sie sehr schnell kostentragend. Wenn aber der wirtschaftliche Erfolg daran hängt, darüber hinaus einen Mehrertrag an Strom gegen Entgelt ins Netz einzuspeisen, wird es dünn. Das Entgelt für eine Einspeisung liegt lediglich im Bereich von 4 ct/Kwh. Diese Handlungsgrundlagen sind allgemein übertragbar.

Der Auftrag war die Darstellung von Handlungsempfehlungen aus finanzieller Sicht. Die Stadt kann auf ihren Gebäuden PV-Anlagen mit entsprechendem Investitionsaufwand selbst errichten und betreiben oder aber sie kann Dienstleister beauftragen. Für letzteres gäbe es zwei Optionen: Die Stadt, also wir alle als Bürgerschaft verpachten unsere Dächer gegen Entgelt zur freien Nutzung oder aber wir pachten/nutzen eine PV-Anlage, die ein fremder Dienstleister wie unsere Stadtwerke auf unseren Dächern errichtet.

Für den ersten Fall werden wir wohl keine Vertragspartner finden. Dessen Ertragsmöglichkeit würde sich auf etwa 4 ct Einspeisungsvergütung beschränken, nachdem ihn der Stromverbrauch des Gebäudes darunter nichts angeht. So wird der Errichtungsaufwand nicht eingespielt werden können. Im zweiten Fall pachten wir eine vom Dienstleister errichtete und betriebene Anlage, reduzieren aber direkt die Kosten des eigenen, vorhandenen Stromverbrauchs auf Null und sind im Idealfall noch an Erlösen der Netzeinspeisung eines Mehrertrags beteiligt.

Das Pachtmodell hat den Vorteil, dass die Stadt keine eigenen Investitionen in die PV-Anlage tätigen muss. Sie muss zwar die jeweilige Dachkonstruktion ertüchtigen, wo das nötig ist. Trotzdem gilt der Grundsatz: Je mehr PV-Anlagen im Pachtmodell rentabel auf städtischen Dächern verbaut werden könnten ohne entsprechenden Finanzaufwand aus dem städtischen Haushalt, desto schneller könnte die Stadt unmittelbar und weitgreifend zum Klimaschutz beitragen.

Bewertung möglicher Errichtungsalternativen

An den beiden Beispielen hatte der Gutachter auch Bewertungsvorgaben für die dargestellten Alternativen erläutert: Die Grundschule Mitte hat einen relativ hohen Stromverbrauch, der durch eine PV-Anlage neutralisiert werden kann. Teure Stromkosten könnten sofort erspart werden, was das Pachten der Anlage wirtschaftlich sehr bald sinnvoll macht. Dagegen ist der Stromverbrauch im Kiga Frühlingsstraße eher niedrig. Der durch die PV-Anlage „über-produzierte“ Strom würde gegen geringes Entgelt ins Netz abgegeben werden und deshalb Pachtkosten nur sehr langfristig abdecken können. Hier empfiehlt der Gutachter aus finanzieller Sicht deshalb den Eigenbau. Eine Pacht macht dann Sinn, wenn deren Pachtzins sich sehr bald aus Kostenersparnissen amortisieren kann. Ist das nicht der Fall, löst es nur weitere Kosten aus, wenn die Erstellung der Anlage gegen Entgelt auf einen Dienstleister verlagert wird.

Dabei geht es aber in erster Sichtweise eben um finanzielle Bewertungen. Ganz eindeutig kommt der Gutachter unter weiteren (Klimaschutz-)Aspekten zu einem klaren Schluss: Geht es schlicht darum, mögliche Beiträge der Stadt zur CO2-Einsparung zu untersuchen, bringt jeder Quadratmeter PV-Anlage einen Nutzen. Egal, wie sich der Stromverbrauch in den Stockwerken darunter darstellt.

Klimaschutzbeiträge würden sich also in jedem Fall sofort einstellen. Eine finanzielle Amortisation der entsprechenden Investitionen kommt eben früher oder später. Trotzdem hat die finanzielle Bewertung auch Einfluss darauf, wie schnell die Stadt Klimaschutz durch Photovoltaik ins Werk setzten könnte. Sämtliche sofort, also ohne vorherige Dachertüchtigung nutzbare Flächen, die nach einem Pachtmodell realisierbar wären, könnten auch sofort umgesetzt werden, weil sie den Stadtsäckel nur positiv beeinflussen würden und zugleich einen sofortigen Klimaschutzbeitrag darstellen. Eine umfassende Erhebung dazu scheint aber leider zu fehlen.

Kurzsichtige Diskussion im Stadtrat und fehlende Kompetenzen

Der Stadtrat hat sich im Diskussionsverlauf leider auf die beiden vom Gutachter lediglich beispielhaft dargestellten Gebäude eingeschossen und deren spezielle Bewertung in verschiedenen Konstellationen diskutiert. Immerhin wurde am Ende zumindest für diese Gebäude die momentan weitestgehend mögliche Dachfläche für eine PV-Bebauung tatsächlich beauftragt.

Da freut sich der Klimaschutz wenigstens ein bisschen, es geht was vorwärts. Tatsächlich war eine vierstündige Sitzung, die ja auch andere Themen abzuarbeiten hatte, wohl ehrlich überfordert, aus dem vorgetragenen Gutachten direkt ein Konzept abzuleiten, welches städtische Klimaschutzziele in direkten Zusammenhang bringt mit PV-Anlagen auf stadteigenen Dächern, wie es der ursprüngliche Antrag gewollt hatte. Hier wäre die Kompetenz einer/s städtischen Klimaschutzbeauftragten gefragt gewesen. Die Stelle war leider lange vakant und hier zeigt sich, dass sie eben kein Feigenblatt ist, mit dem lediglich guter Wille demonstriert würde. Es hätte aber auch der auf Antrag der SPD eingerichtete Umweltbeirat zu einer Expertise aufgefordert werden können

So wurden die Sachvorträge von der Kämmerei verantwortet. Die hatte sich allerdings weitgehend auf finanzielle Erwägungen beschränkt. Immerhin hat der Stadtrat völlig zu Recht beschlossen, weitere konzeptuelle Überlegungen im zuständigen Ausschuss weiter zu verfolgen. Man darf gespannt sein, wann der OB diesem Auftrag dann folgt. Das schon jetzt immer dicker werdende Paket an bisher nicht erledigten Anträgen hätte nachfolgend dieser Fragestellung im Stadtrat besprochen werden sollen, konnte aber wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen werden. Es bleibt also nur hoffen, dass sofortiges Angehen möglicher Klimaschutzmassnahmen hier vor Ort nicht auf dieselbe lange Bank geschoben wird wie so viele andere Gedanken.

Klimaschutz sofort und mit gebotener Konsequenz weiterführen

Natürlich fehlt es zuerst an einem Überblick, auf welchen städtischen Immobilien sofort und problemlos (also ohne Dachertüchtigung) PV-Anlagen installiert werden könnten. Schließlich würden genau diese Flächen nach dem Pachtmodell nicht nur den Stadtsäckel nicht belasten, sondern im Gegenteil sofort fühlbare Einnahmen bzw. Kostenersparnis erbringen und auch sofort unsere definierten Klimaschutzziele befördern. Sicher kann man das nicht aus dem Ärmel schütteln. Die Stadt beschäftigt aber neben dem oder der Klimaschutzbeauftragten ein eigenes Sachgebiet mit Verwaltung eigener Immobilien. Dem sollte man eigentlich schon zutrauen können, hier zügig zumindest einen ersten Überblick verschaffen zu können. Der hier angesprochene Antrag von Frau Dr. Zierl ist ja auch nicht vorgestern gestellt worden. Folgerichtig hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl auch einen Zeitplan für weiterführende Maßnahmen eingefordert.

Besonders aber werden mit den aktuellen Beschlüssen nicht die richtigen Konsequenzen aus dem im Stadtrat vorgestellten Gutachten gezogen. Die Kernaussage ist ja eindeutig: PV-Anlagen lohnen sich besonders dann und auch sehr schnell, wenn der dort erzeugte Strom möglichst schnell direkt vor Ort auch verbraucht werden kann. Wenn wir Dächer auf Kitas haben, die selber diesen Strom nicht verbrauchen können, sollten wir eben darüber nachdenken, wie wir diesen Stromverbrauch in einen sinnvollen Energieverbund bringen können. Also nachdenken und aktiv werden. Dabei wäre eine Möglichkeit, eben einen Verbund mit anliegenden Verbrauchern zu schaffen.

Viel naheliegender aber ist ein anderer Verbund. Auch wir als Stadt FFB müssten uns schon längst Gedanken machen, wie wir eine Ladeinfrastruktur schaffen, um e-Mobilität für Autos und Pedelecs zu fördern. Welcher Gedanke liegt denn noch näher, als solche Möglichkeiten genau in der Nähe öffentlicher Gebäude einzurichten? Erstens wäre dies eine mögliche Weiterführung, den städtischen Fuhrpark insgesamt auf e-Mobilität umzurüsten. Städtische Angestellte könnten auf diese Weise vielleicht verführt werden, ebenfalls umzusteigen und für Eltern (oder andere Nutzer) könnte sich die Möglichkeit bieten, e-Mobilität zu nutzen ohne komplizierte Überlegungen, wie sie daheim eigene Ladestellen errichten können bzw. müssen.

Natürlich sind das nur erste Ansätze, die konkret überlegt werden müssen. Entscheidungsgrundlage für zukünftige PV-Anlagen auf städtischen Dächern kann aber nicht der Status Quo allein sein. Vielmehr müsste kreativ überlegt werden, wie städtische Dächer als mögliche „Stromquellen“ im Sinne eines möglichst bald greifenden Klimaschutzes sinnvoll eingesetzt werden können.

Einen letzten Punkt möchte ich nicht verschweigen: Letztlich zeigt die Diskussion auch, dass die Bundesgesetzgebung solche kleinteiligen, aber schnell wirkmöglichen Maßnahmen immer noch eher behindert als befördert. Unser Ortsverein wird auch weiter versuchen, hier mit Anträgen an die Bundestagsfraktion zur Abhilfe beizutragen.

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Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung … Read more

Kurzvorträge zu Verkehrsthemen am 18.9. im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche

Fürstenfeldbruck beteiligt sich zum ersten Mal an der Europäischen Mobilitätswoche! Auch das Verkehrsforum FFB beteiligt sich auf Wunsch der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche mit einer Vernissage und Vorträgen. Die Veranstaltung dazu findet in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Aumühle in deren Räumlichkeiten am 18.09.2019 statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Sie sind herzlich Eingeladen zur … Read more

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat
Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand

Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt.

Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können.

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Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage.

Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

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Baugrube am Sulzbogen: Wie geht es weiter mit städtischem Wohnungsbau?

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Am Sulzbogen bereits fertig geplanten Schülerhort nunmehr an der Cerveteristr. neu zu planen und zu errichten. Hintergrund dieser Entscheidung war die Meinung des OB, angesichts gestiegener Baukosten könne das langjährig beschlossene Projekt eines Wohnhauses mit integriertem Schülerhort im EG nicht mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Nachdem der Schülerhort für die Kinder im Westen aber dringlich notwendig bleibt, soll er nunmehr mit fadenscheinigen Argumenten eben an die Cerveteristraße verlegt werden.

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Lebensmittelretter als Diebe verurteilen, darf das sein?

Am 30. Januar wurden zwei junge Frauen vom Brucker Amtsgericht wegen Diebstahls verurteilt, weil sie aus der Abfalltonne eines Supermarkts gebrauchsfähige Lebensmittel entnommen haben. Zu Recht hat das für Aufregung gesorgt. Verschwendung von Lebensmitteln wird schon lange als Problem gebrandmarkt, die Politik ändert aber fast nichts. Zur selben Zeit wurde berichtet, dass viele Online-Versender aus Kostengründen rückgesendete Waren einfach vernichten anstatt sie erneut zu verkaufen. Der SPD-Ortsverein hat darüber lange diskutiert und fordert Konsequenzen. In einem ausführlichen Antrag haben wir die SPD-Beteiligten des Berliner Regierungsgeschehens aufgefordert, konkrete Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, um Verschwendung wirksam bekämpfen zu können. Die strafrechtliche Relevanz des „Containerns“ ist nämlich eigentlich zweitrangig. Wir müssen Lösungen finden, die „Containerrn“ unnötig machen.

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Stillstand am Viehmarktplatz oder eher Denkblockade?

Häufig wird kritisiert, der Planungsprozess Viehmarktplatz sei zum Stillstand gekommen. Tatsächlich sieht der Platz nach Jahren der Diskussion schlicht immer noch gleich aus. Der Begriff „Stillstand“ ist trotzdem falsch gewählt. Wir haben alle die Vorstellung verschiedener Baumodelle in Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen erleben dürfen. Kritische Bürgeranfragen zu Kosten und Nutzen wurden dabei regelmäßig abgebügelt mit dem Hinweis, es gehe ja zunächst um grundsätzliche Gestaltungsfragen. Als offenbar wurde, dass die gefragten Bürger im Gegensatz zur Fachjury das Loop-Konzept als Baukörper favorisieren würden, war auch das nicht recht.

Trotzdem ist der offensichtliche bauliche Leerlauf noch kein Beweis für Stillstand. Wir wissen durchaus mehr, viele Beteiligte leiden nur unter akuter Denkblockade und weigern sich, dem Sachstand ins Auge zu sehen und Farbe zu bekennen:

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So könnte unser Bahnhof in der Zukunft aussehen




Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein Gebäude aussehen könnte und welche Funktionen es idealerweise beinhalten sollte. Auch wenn die Stadt hier nicht Eigentümer ist. Es schadet nicht, Zielvorstellungen zu entwickeln. Einfluss nehmen kann die Stadt über ihre Planungshoheit durchaus und das Interesse des Eigentümers oder eines potentiellen Investors an einer Aufwertung des Geländes zu Füßen und um den Bahnhof herum wird mit dem zunehmenden Druck, im Großraum München überhaupt noch verwertbare Flächen zu finden, sehr deutlich steigen. Vielleicht können am Ende nicht alle unserer Vorstellungen verwirklicht werden, obwohl sehr viele durchaus am im wirtschaftlichen Interesse eines Bauherrn liegen dürften. Zumindest aber sollten sie Eingang finden in Vorüberlegungen.

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Meinung: OB allein gegen den gesamten Stadtrat

Ich bin noch immer völlig konsterniert über das Verhalten unseres Oberbürgermeisters in der gestrigen Sitzung des Stadtrats am 26. Juni zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst.

Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben.

Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert.

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