Stadtentwicklung Ziele

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Welche Zielvorstellungen sind zu beachten, um eine vernünftige Stadtentwicklung zu erreichen?

Dazu gibt es viele verschiedene Aspekte, die teilweise auch gegeneinander konkurrieren können. Die folgenden Beiträge beschäftigen sich jeweils mit einzelnen solcher Aspekte. Natürlich ist die Frage der Art einer Bebauung besonders wichtig in Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer weniger wird. Auch Fragen der Verkehrsanbindung stehen im Fokus. Dahinter müssen aber auch neue Konzepte Berücksichtigung finden, Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprüft werden. Auch ein vernünftiger Gewerbemix gehört dazu, damit Bewohner möglichst nicht weite Pendlerwege in Kauf nehmen müssen. Und zuletzt ist auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung als eigenständiges Ziel einer vernünftigen Stadtentwicklung zu nennen.

Warum sind Genossenschaften das bessere Einheimischen-Modell?

Zu Recht machen sich CSU und Grüne aktuell Sorgen, die Suche nach bezahlbaren Wohnraum stelle zunehmend auch den Mittelstand vor unlösbare Probleme. Diese Sorge teilen wir. Nicht aber die von dieser Seite angebotenen Lösungsansätze. Städtische Unterstützung muss sich tatsächlich darauf richten, familiengerechte, angemessene und bezahlbare Wohnräume vor Ort durch Genossenschaften erhalten (und wenn möglich gestalten) zu können. Nicht aber kann sie dazu dienen, möglichst günstig Privateigentum zu verschaffen. Deshalb müsssen aktuelle SoBoN-Richtlinien so bleiben, wie sie sind. . […]

Von |2023-03-16T04:49:39+01:00Donnerstag, März 16, 2023|

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Eine fundierte Analyse des für 2023 vorgelegten Haushalts zeigt auf, in welchem Ausmaß der letzte OB Raff (CSU) die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht nur ignoriert hat. In Missachtung beschlossener Satzungen werden sie für seinen Nachfolger derart teuer, dass ihre Umsetzung tatsächlich ins Wanken gerät. […]

Von |2023-02-26T01:23:49+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Der letzte OB hat für seine Amtszeit keinen einzigen gültigen Jahresabschluss vorgelegt. Die jedes Jahr entstandenen Überschüsse wurden so als Schattenhaushalt an den beschließenden Gremien vorbei geführt und haben dabei Größenordnungen erreicht, die weit über ein akzeptables Mass hinausreichen. Vielmehr werden diese so über die Finanzierbarkeit nötiger Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt getäuscht. […]

Von |2023-02-26T01:28:06+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?

Unsere jahrelang gleichbleibend ignorierte, konstruktive Kritik an Ablauf, Inhalt und Grundlagen der Haushaltsberatungen hat auch in diesem Jahr nicht zu einer sachlich angemessenen Gestaltung derselben geführt. Wieder wird eine Mehrheit eine Satzung beschließen, die sie im Kern nicht durchblickt, die mutwillig schlechtgerechnet wurde und Zwangslagen vermittelt, welche die Stadt an Investitionen in eine nachhaltige zukünftige Entwicklung hindern wird. […]

Von |2023-03-17T04:56:52+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Städtischer Wohnungsbau verhindert – Schlag ins Gesicht für Wohnungssuchende

Grüne, CSU, FW und FDP stoppen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum in Fürstenfeldbruck Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020 mit knapper Mehrheit städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen endgültig aufgegeben. Ortsverein und Unterbezirk sowie die Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD können diese Entscheidung nur kopfschüttelnd und erschrocken zur Kenntnis nehmen. Nach dem Vorzeigeprojekt einer städtischen Wohnanlage an der Parsevalstraße sollte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Vorhaben am Sulzbogen ein zweites solches Projekt realisiert und fertiggestellt werden. Ursprünglich von OB Pleil auf die Schiene gesetzt, wurde es nach der Übernahme durch OB Raff immer wieder verzögert und torpediert, zuletzt durch angeblich nötige Umsetzung des dort mit eingeplanten Schülerhortes. Trotzdem hat der Stadtrat immer wieder ausdrücklich am Prinzip festgehalten, dort selbst eigenen Wohnraum schaffen zu wollen. Dieses Prinzip war damals richtig und wäre es auch heute noch. Die wenigen Räumlichkeiten, die eine öffentliche Hand zum Schaffen eigenen Wohnraums noch zur Verfügung hat, müssten angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit unbedingt genutzt werden. Nicht umsonst hat die SPD seit jetzt Jahrzehnten eine kommunale Wohnbaugesellschaft eingefordert. Zwar haben das mittlerweile auch Entscheidungsträger der CSU eingesehen, doch läuft die praktische Umsetzung nach wie vor schleppend. Angesichts des immer drängender werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der daraus folgenden Ängste unserer weniger betuchten Mitbürger/innen aus unserer Sicht ein Skandal. Deswegen ist für uns das Projekt Sulzbogen und der Umgang damit ein Musterbeispiel für eklatantes Fehlverhalten der Entscheidungsträger: […]

Von |2020-10-30T11:59:12+01:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Aus für Landwirtschaftsschule: Landrat Karmasin und die Landwirtschaftsministerin Kaniber müssen Scheitern erklären!

SPD im Landkreis fordert Zukunftskonzept für den Standort Puch Im Oktober 2012 wurde das Grüne Zentrum in Puch mit dem Herzstück Landwirtschaftsschule eingeweiht. Der Landkreis investierte mehr als zwei Millionen Euro. Insgesamt kostete die neue Schule 4,5 Millionen. Nur acht Jahre später steht die Landwirtschaftsschule vor dem Aus – und die CSU vor der Investitionsruine ihrer Untätigkeit. Letzte Woche war Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) auf Show-Tour durch den Landkreis Fürstenfeldbruck. „Von einer Landwirtschaftsministerin kann man erwarten, dass sie nicht nur für schöne Bilder posiert, sondern sich auch zum Aus der Landwirtschaftsschule äußert. Aber weder von ihr noch von der CSU-Entourage auch nur ein Wort!“, ärgert sich Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Umzug der Landwirtschaftsschule Fürstenfeldbruck in neue, moderne Räumlichkeiten im Grünen Zentrum tatkräftig unterstützt. Mit der neuen Landwirtschaftsschule sollte der Landkreis als Bildungsstandort gestärkt werden. Bereits vor zwei Jahren hat Peter Falk für die SPD-Kreistagsfraktion einen Berichtsantrag zum Grünen Zentrum gestellt. Grund war der Bericht des Bayerischen Rechnungshofes, der die Landwirtschaftsschulen wegen teils geringer Schülerzahlen in Frage stellte. Teil des Antrags war die Aufforderung an den Landrat und die Kreisverwaltung, alles zu tun, um die Landwirtschaftsschule zu erhalten. Wörtlich hieß es: „Jedenfalls ist immer sicherzustellen, dass die Investitionen des Landkreises in erweiterte Bildungsmöglichkeiten stets gut nachgefragt sind. Sollte es Lücken im konzeptionellen Bereich geben, müssten diese aufgezeigt und die Staatsregierung um Abhilfe aufgefordert werden“. Die Verwaltung gab sich seinerzeit zuversichtlich und versicherte, dass in der Landwirtschaftsschule gründsätzlich der Unterricht stattfinde, für den die Schule konzipiert wurde. Zwei Jahre später aber schließt die Schule. Michael Schrodi: „Das wirft Fragen auf, die der Landrat und die Bayerische Staatsregierung beantworten müssen: Was hat der Landrat, die Kreisverwaltung und die Bayerische Staatsregierung in den letzten zwei Jahren getan, um die Landwirtschaftsschule zu erhalten? Wann hat der Landrat und die Kreisverwaltung mit der Bayersichen Staatsregierung Kontakt aufgenommen, um die nun offensichtlichen Lücken im konzeptionellen Bereich zu erörtern? Wann hat der Landrat und die Kreisverwaltung die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für Abhilfe bei den Lücken im konzeptionellen Bereich zu sorgen? Wie hat die Bayerische Staatsregierung daraufhin geantwortet?“ Der Landrat muss nun zeitnah den Kreistag informieren, wie bzw. ob der Standort doch noch zu retten ist. Wenn nicht, muss der Landrat zeitnah ein Nachnutzungskonzept vorlegen, das sich in das Gefüge des Grünen Zentrums einpasst. Ansonsten hat die CSU 4,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Von |2020-07-30T04:30:34+02:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr. Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel. Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden. Martin Haisch SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Von |2019-09-23T03:35:17+02:00Montag, September 23, 2019|

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt. Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können. […]

Von |2019-06-29T01:56:31+02:00Mittwoch, Juni 26, 2019|

Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage. Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer: […]

Von |2019-06-21T03:52:14+02:00Freitag, Juni 21, 2019|

Baugrube am Sulzbogen: Wie geht es weiter mit städtischem Wohnungsbau?

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Am Sulzbogen bereits fertig geplanten Schülerhort nunmehr an der Cerveteristr. neu zu planen und zu errichten. Hintergrund dieser Entscheidung war die Meinung des OB, angesichts gestiegener Baukosten könne das langjährig beschlossene Projekt eines Wohnhauses mit integriertem Schülerhort im EG nicht mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Nachdem der Schülerhort für die Kinder im Westen aber dringlich notwendig bleibt, soll er nunmehr mit fadenscheinigen Argumenten eben an die Cerveteristraße verlegt werden. […]

Von |2019-04-07T03:22:08+02:00Sonntag, April 7, 2019|
Deine Wahl! 15.Mrz - SPD