Programm 2020-26 der SPD Fürstenfeldbruck

„Von nix kommt nix…“ und nur wenn wir zusammenarbeiten geht was vorwärts.

Die SPD Fürstenfeldbruck hat ihre Ideen für unsere Stadt unter dem Titel „Bruck schaut vorwärts“ zusammengestellt. (Wahlprogramm als PDF)

Bruck sozial gerechter und aktiv gestalten

Die SPD bekennt sich zu einem kommunalen Schul- und Bildungswesen

Der Grundsatz unserer Bildungspolitik ist das Streben nach gerechteren Ausbildungschancen für Alle.

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind SPD-Leitmotive. Erfolgreiche Schulabschlüsse dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Unsere Lehrkräfte, Erzieher/innen sowie Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind der SPD vernünftige Investitionen bzw. Bezahlung wert.

Die SPD Fürstenfeldbruck will die Schulsozialarbeit weiter entwickeln. Damit die gesellschaftliche „Schere zwischen Arm und Reich“ sich nicht weiter öffnet.

Kostenlose Bildungsangebote sind der Schlüssel zur Chancengleichheit

Für uns ist die optimale Ausstattung der Fürstenfeldbrucker Bildungseinrichtungen essentiell. Die SPD will, dass sich der Schul- und Kindergartenbau in
Fürstenfeldbruck an Bildungsansprüchen und nicht an maximalen Einsparpotenzialen orientiert.

Der Umgang mit modernen Medien und sozialen Netzwerken muss eine größere Bedeutung bekommen und ist folglich fortlaufend und dauerhaft sicherzustellen.

Beschluss der Bayern SPD vom 5. März 2016:

Betreuungsstruktur ist Gerechtigkeitsstruktur.
Moderne Familienpolitik braucht:
1. einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
2 . eine Qualitätsoffensive für bayerische Kitas
3. einen Ausbau einer flexiblen Kinderbetreuung bis hin zu 24 Stunden täglich, das ganze Jahr über
4 . Das Ziel muss sein: Kostenfreiheit von Bildung und Betreuung

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Kostenfreiheit von der Krippe/Kindergarten bis Abitur und weiteren Ausbildungen verschafft gleichwertigere Chancen.
  • Eine gute Ganztagsbetreuung -auch für weniger betuchte Familien – muss ein Ziel kommunaler Planung sein. Zu fordern ist schulbezogene Raumplanung unter Berücksichtigung ganztagsspezifischer Bedarfe wie Differenzierungsräume, Sozialgruppen-, Verpflegungs- und Personalräume für den Unterricht und unterrichtsfreie Zeiten.
  • Eine kommunale Leitstelle für die Kooperation von Vereinen mit Schulen ist zu entwickeln.
  • Das Angebot einer bezahlbaren Wohnung ist mittlerweile ein k.o.-Kriterium bei der Suche nach Erzieher/innen, Sozialarbeitern, Lehrkräften und anderen sozialen Berufen. Es muss Standard werden, dass bei jedem Neubau einer Kita oder Schule auch Wohnungen mit gebaut werden. Hier schließt sich der Kreis zum Wohnen für alle.
  • Die Stadtbibliothek soll vom Ausleihort zum Arbeitsort weiterentwickelt werden. Es müssen Arbeitsräume und ausreichend Platz z.B. für den Verein „Turmgeflüster“ geschaffen werden.
  • Das zukünftige Stadtviertel Aumühle/Lände soll neben dem Wohnen für Kreativwirtschaft und auch als Bildungsquartier genutzt werden

Raum für Jugend und Kultur

Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck bietet ein buntes und breit gefächertes Programm an Aktivitäten für Jung und Alt. Den Großteil dieses Angebots
ermöglichen Vereinsmitglieder. Daher ist für die SPD ein lebendiges Vereinsleben von elementarer Bedeutung.

Ehrenamtliche sind beim Planen und Durchführen von Projekten zu unterstützen und nicht vor angebliche bürokratische oder organisatorische
Hindernisse zu stellen.

Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist nicht nur Aushängeschild für unsere Stadt, sondern auch ein wichtiger Faktor der Lebensqualität. Deshalb sind
kulturelle Angebote mit städtischen Mitteln weiterhin zu fördern und noch weiter auszubauen, sowie neue innovative Projekte zu unterstützen.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Es muss eine zentrale Informationsstelle geschaffen werden, welche Informationen zu den Vereinen digital und aktuell zur Verfügung stellt und den Vereinen die Möglichkeit zur Vernetzung bietet.
  • Die Stadt muss mehr Räume für Jugendliche, Junggebliebene und Ältere schaffen und vorhandene Räume leichter zugänglich machen, z.B. in Jugendzentren, in städtischen Räumlichkeiten.
  • Die Bewerbung von Veranstaltungen der Vereine muss von städtischer Seite aus erleichtert und durch Integration unterstützt werden.
  • Es soll ein von städtischer Seite organisierter „Tag der Vereine“ im Format einer Messe eingeführt werden.
  • Die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit muss erkennbar angehoben werden. Mögliche Zuschüsse für Vereine und Ehrenamtliche sollen transparenter kommuniziert werden.
  • Nachlässe sollen die Standgebühren für ehrenamtlich arbeitende Vereine auf dem Altstadtfest verringern.
  • Veranstaltungsorte sind so auszustatten, dass sie ohne viel Aufwand genutzt werden können.
  • Der Aufbau einer Kommunalen Kunstförderung ist nötig inkl. der Förderung der „Subkultur e.V.“ im Alten Schlachthof.
  • Finanziell schwach gestellte Bürger/innen sollen Unterstützung für kulturelle Angebote erhalten, vor allem bei städtischen Veranstaltungen oder in städtischen Einrichtungen.
  • Fördergrundsätze in der Jugendförderung sollten generell überarbeitet und an die des Kreisjugendrings angepasst werden.

Bruck braucht endlich ein schlüssiges Sport(stätten)konzept

Die Sportvereine leisten u. a. im Schulsport wertvolle Hilfestellung und bringen durch ehrenamtliche Übungsleiter zusätzliche Fachkompetenz in verschiedenste Sportbereiche ein. Sozial schwächere Familien finden hier wichtige Ankerpunkte. Die Unterstützung dieser Arbeit muss zusammen mit dem Sportbeirat weiter ausgebaut und konkurrierende Angebote bspw. der Volkshochschule eingebunden werden. Dabei darf der nicht-vereinsgebundene Breitensport aber nicht unter den Tisch fallen, für den die Stadt mangels anderer Träger eine besondere Verantwortung trägt.

Einerseits darf die teilweise prekäre Situation kleinerer Vereine nicht aus dem Fokus fallen wie die der Sportkegler, die ihre versprochene neue Heimat im endlich in die Bauphase gehenden Sportzentrum 3 nunmehr nicht finden. Andererseits müssen gesellschaftliche Grundbedarfe gesichert werden wie z.B. ein möglichst allgemeiner Schwimmunterricht für alle Kinder.

Alle diese Aspekte müssen endlich wieder in ein übergreifendes Konzept gepackt werden, das alle Akteure gemeinsam mit der Stadt entwickeln, wie auf Betreiben der SPD zuletzt 2008 geschehen. Danach hatte die Nachricht der anstehenden Konversion des Fliegerhorst die mühsam entwickelten Vorstellungen über den Haufen geworfen, seitdem wird über einzelne Stückwerke geredet. Genau deswegen müssen die gut gepflegten Sportstätten der Bundeswehr, welche die Stadt alsbald übernehmen könnte, auch schon jetzt Teil dieses Konzepts sein. Deren Einpreisung in ein Gesamtkonzept muss sofort geschehen und nicht erst dann, wenn die Übernahme unmittelbar vor der Türe steht.

Die Eishalle muss jetzt errichtet werden

Wir wollen den Bau einer Halle für den Eissport nunmehr endgültig zum Abschluss bringen. Nur auf Betreiben der SPD-Fraktion sind vor 3 Jahren zumindest Haushaltsmittel bewilligt worden, Vorplanungen anzugehen, die jetzt fast abgeschlossen sind und aus ökologischen Gründen einen Standort an der Klosterstraße nahelegen.

Es geht hier nicht um Bewertung oder Bevorzugung einer Sportart, sondern um Verlässlichkeit von Stadtpolitik. Dieses Projekt wurde seit über 20 Jahren versprochen und immer wieder zerredet. Mittlerweile steht den betroffenen Vereinen aber mit dem veralteten Freiluftstadion der Verlust der Ligatauglichkeit unmittelbar bevor. Die Eislaufvereine prägen seit Jahrzehnten sehr aktiv unsere Stadtkultur mit.

Ohne Möglichkeit der Teilnahme an Wettbewerben sind diese Vereine zum Aussterben verurteilt, von den beliebten Freizeitsportangeboten ganz abgesehen.

Eisstadion FFB jetzt
Unter solchen Verhältnissen wird Eislauf in Zukunft nicht mehr betrieben werden können.

Dabei stellt der Versuch einiger Anwohner, begleitend dieses Planungsvorgangs quasi Morgenluft zu wittern und hier sämtliche Eissportaktivitäten unterbinden zu lassen, in unseren Augen ein trauriges Zeugnis aus: Anstatt eine mögliche, substantielle Verbesserung der Lärmsituation zur Kenntnis zu nehmen, möchte man gleich den großen Coup. Wichtige Einrichtungen für unser aller Leben ja, aber keinesfalls vor der eigenen Haustüre.

Finanzierung umdenken!

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion 2017 gefordert, über den aktuellen Umgang mit staatlicher Sportförderung grundsätzlich nachzudenken. Das war noch vor den realsatirischen Vorgängen um eine drohende Insolvenz des SCF.

Staatliche Förderung können nämlich über ihren Dachverband nur Sportvereine beantragen, die selbst als Bauherr auftreten und mindestens 25 Jahre unbeschränkt über „ihre“ Anlagen verfügen werden. Kaum ein Sportverein verfügt aber über solche Millionenbeträge. Eine Stadt wie FFB braucht Sportanlagen. Also gewährt sie ihren Vereinen „Zuschüsse“, bürgt für die zum Bau notwendig aufzunehmenden Darlehen und gewährt Zwischenfinanzierungen, bis die meist frühestens fünf Jahre später fließenden Fördermittel erst beim Verein, nachfolgend dann bei der Stadt ankommen.

Mögliche Fördergelder sind sehr restriktiv geregelt. Am Beispiel des Sportzentrum III zeigt sich, dass der Förderbeitrag bei etwa 10% der gesamten Bausumme liegt. Die restlichen 90% bezahlt auf verwinkelten Wegen letztlich immer die Stadt. Im Gegenzug darf sie für 25 Jahre nicht auf ihr eigentlich selbst finanziertes Eigentum zugreifen.

Meist ehrenamtlich geführte Vereine sind von millionenschwerer Bauträgerschaft aber öfters überfordert, was wiederum Probleme schafft. Die Stadt soll sich gemeinsam mit uns für eine Änderung der staatlichen Förderung zugunsten der Kommunen einsetzen. Bis dahin soll sie ihre Sportstätten selbst errichten und nachfolgend an die Vereine verpachten.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Das Sportstättenkonzept der Stadt aus dem Jahre 2008 muss endlich fortgeschrieben werden. Den einstimmigem Stadtratsbeschluss dazu gibt es bereits aus dem Jahr 2013. Geschehen ist dazu bisher leider nichts. Denn es gibt erheblichen neuen Bedarf. Hier nur als ein Beispiel die dringende Notwendigkeit von Umkleiden und Duschen für die Footballteams der Razorbacks, die wohl neu geschaffen werden müssen.
  • Das Sportzentrum II Fliegerhorst muss geplant und umgesetzt werden. Wenn in wenig mehr als drei Jahren die dortigen Sportstätten den städtischen Vereinen zur Verfügung stehen, sollte das Konzept für die künftige Entwicklung fertig sein. Der dazu gestellte Antrag der SPD vom 10.10.2018 muss vom OB endlich aufgegriffen werden.
  • Aus dem von uns eingeleiteten Antrag, enorm bestärkt durch den Bürgerantrag des EVF, wurden Standortuntersuchungen für eine Eishalle auf den Weg gebracht. Entscheidend wird es aber sein, dass die nächsten Schritte folgen. Die Standortentscheidung, die Durchführung der konkreten Planung – und natürlich der tatsächliche Bau der Eishalle in den folgenden Jahren.
  • In das Sportzentrum III im Fürstenfeldbrucker Westen ist auf der bislang noch freigehaltenen Fläche für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteils ein Basketball- und Bolz-Käfig mit Kunstrasen zu bauen. Außerdem sollte an diesem Platz ein ebenfalls frei bespielbares Beachvolleyballfeld für den Freizeitsport errichtet werden.
  • Transparenz und Gleichbehandlung bei Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen für an Vereine übertragene Sportstätten.
  • Erhöhung der städtischen Zuschüsse für den Jugendsportbetrieb.

Barrierefreiheit hilft allen Brucker/innen

Art.9(1) der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Deutschland geltendes Recht.

Dort wird für behinderte Menschen die volle Teilhabemöglichkeit in allen Lebensbereichen eingefordert, besonders auch bei ihrer Mobilität. Dem ist die bayerische Staatsregierung insoweit gefolgt, als sie schon 2013 den Plan „Bayern barrierefrei“ erstellt hat: danach müssen öffentliche Räume und der ÖPNV bis 2023 barrierefrei werden.

Auf unseren Antrag hin gibt es in FFB den Beirat für Menschen mit Behinderung. Anregungen und Verbesserungsvorschläge können Sie immer dort oder direkt bei uns vorbringen.

Von diesem Ziel sind wir in FFB noch meilenweit entfernt. Leider wird das Thema Barrierefreiheit zu Unrecht allein auf behinderte Menschen reduziert. Barrierefreiheit nützt aber vielen, z.B. älteren oder erkrankten Menschen, Eltern mit Kinderwägen, Rolllator schiebenden Personen, Fußgängern und Radfahrern. Die aktive SPD Fürstenfeldbruck hat hier schon in den letzten Jahren viel angeregt und gerade an beiden S-Bahnhöfen wesentliche Verbesserungen erreicht. Dennoch beantragt die SPD zusätzliche Planung zur Erweiterung der Barrierefreiheit bei den Bahnhöfen und in der ganzen Stadt.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Aufgrund des 2014 gestellten SPD-Antrags „Aktionsplan FFB barrierefrei“ muss die Ausarbeitung und Verwirklichung endlich umgesetzt werden. Ein Katalog konkreter Verbesserungsmaßnahmen ist gefordert und zu realisieren: im ÖPNV, beim Straßennetz mit Querungshilfen und Absenkungen von Gehsteigen, beim Planen und Renovieren von Gebäuden. Öffentlichkeitsarbeit und ein gültiger Zeitplan sind unabdingbar.
  • Bushaltestellen und der Busausstieg an den Bahnhöfen müssen schnellstmöglich umgerüstet und ertüchtigt werden. Der auf Betreiben der SPD verfolgte Plan der Stadt, jährlich 2 Haltestellen umzurüsten war ein erster Schritt. So aber wird Barrierefreiheit erst nach 2030 und nicht 2023 Realität, wie von der Bayerischen Staatsregierung gefordert

Planen und Bauen für eine lebenswerte Gestaltung unserer Räume

Stadteigene Wohnungen fehlen nach jahrelanger Untätigkeit

Die früher überschaubare Welt der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck vor den Toren Münchens verändert sich schnell. Der Wohnungsmangel der Metropole München holt uns ein.

Fürstenfeldbruck will seine Identität als eigenes Stadtgefüge am Rande der Großstadt erhalten, kann sich aber dem starken Druck der z.T. vermögenden Wohnungssuchenden und der immens zunehmenden Verkehrsprobleme kaum noch erwehren. Boden- und Mietpreise steigen in zuvor ungeahnte Höhen. Eine Mietwohnung wird zum „Besitz“, weil deren Verlust bedeuten könnte, sich aus der Region verabschieden zu müssen. Unsere Kinder müssen möglicherweise von hier fortziehen, weil Heimat für sie unbezahlbar wird.

Jahrzehntelang haben die regierenden kommunalen Entscheidungsträger in Fürstenfeldbruck immer behauptet, das ginge sie nichts an, weil sie nicht zuständig wären sondern der freie Markt. Das stimmt nicht, und das will die SPD ändern.

Städtische Wohnungen Parsevalstrasse
Hier an der Parsevalstraße sind 2016 die letzten städtischen Wohnungen gebaut worden.

Die Stadt muss eigenen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Art. 106 Bayrische Verfassung

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Unsere ortsansässigen Bürgern/innen sollen hier in Fürstenfeldbruck sorgenfrei vor unbezahlbaren Mieten leben können, und auch jungen Familien soll es wie in früheren Jahrzehnten möglich sein, hier daheim eigenes Wohneigentum zu schaffen.

Gemeinsam geplantes und umgesetztes Bauen im Rahmen von Bürgergenossenschaften und Baugemeinschaften über Generationengrenzen hinweg wird zukünftig ein wichtiger Weg für junge Familien sein, sich wie zu früheren Zeiten Wohneigentum zu bilden. Mangels geeigneter städtischer Flächen ist dieser Weg das einzige „Einheimischenmodell“, das tatsächlich zum Ziel führen kann. Wir müssen diesen Gedanken fördern und aktiv dazu beitragen, dass sich solche Gemeinschaften finden können und diese mit sachkundiger Beratung – besonders betreffend Finanzierungssicherheit – begleiten.

Gutes Vorbild ist Wien, schlecht ist es in Bayern gelaufen.

Fürstenfeldbrucker/innen, deren Eltern, Kinder und Kindeskinder sollen hier sorgenfrei wohnen können, weil öffentlich geförderte soziale Wohnungen gebaut werden, die bezahlbar sind.

Deshalb ist bei der Wahl auch nötig „sozial“ zu handeln und „sozial“ zu wählen.

Die bisher Regierenden vertrauten dem sogenannten „Freien Markt“. Für bezahlbare Wohnungen sorgt der „Freie Markt“ auf Dauer aber garantiert nicht.

Also müssen sich die Stadträte erkundigen und sich am Vorbild anderer Städte orientieren. Die SPD kann für Mieten das soziale Beispiel Wien nennen, wo regierende Sozialdemokraten seit Jahrzehnten einen sozialen Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten geschaffen haben. Für Mieter ungünstig ist es in Bayern gelaufen. Hier sind tausende öffentlich geförderte Wohnungen von der bayerischen Regierung (Finanzminister Markus Söder) an kapitalstarke private Wohnbauunternehmen verkauft worden. Diese erhöhten nach einer bestimmten „Anstandszeit“ die Mieten gravierend, da sie nur an hohe Renditen für ihre Aktienbesitzer denken müssen. Wegen der Regeln von Angebot und Nachfrage erhöhen sich deshalb auch die Mieten für viele Wohnungen, die nicht im Besitz der finanzkräftigen einflussreichen Wohnbauunternehmen sind.

ehemalige GBW-Wohnungen am Sulzbogen
Auch diese ehemals staatseigenen GBW-Wohnungen sind mittlerweile an Privat verkauft.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Auf städtischem Grund wird weiterhin und besonders bei Errichtung von Schulen und Kitas in die Höhe gebaut, um unsere Flächen effektiv auszunutzen. Personalwohnungen für die dort Beschäftigten werden bereits mit eingeplant. Das ergibt kurze Wege und damit weniger CO2 in unserer entwicklungsfähigen „StadtLand-Fluss“-Gemeinde.
  • Die Stadt übt ab 2020 Vorkaufsrechte im vorhandenen Rechtsrahmen aus. Sie bebaut die so erworbenen Grundstücke selbst oder stellt sie einer kommunalen Wohnbaugesellschaft bzw. einer Bürgergenossenschaft zum Bebauen zur Verfügung. In beiden Fällen werden solche Flächen jedenfalls dauerhaft der grassierenden unsozialen Bodenspekulation entzogen.
  • Die SPD fördert Baugemeinschaften und Bürgergenossenschaften, wird aktiv dazu beitragen, dass sich solche Gruppen finden und wird sie beratend begleiten. Über schon vorhandene Planungsinstrumente wie Konzeptausschreibungen achtet die SPD darauf, dass bei den anstehenden großen Bauplanungen (Aumühle/Lände, Innenstadt Ost, Fliegerhorst) geeignete Flächen für solche Projekte reserviert werden.
  • Die Wohnbaugesellschaft des Landkreises (WBG) soll Wohnungen errichten. Die nach über 10-jähriger SPDForderung endlich durchgesetzte WBG muss zügig so ausgebaut werden, dass sie selbst Wohnungen auch für unsere Brucker Bürger/innen errichtet. Bei einer reinen Bestandsverwaltung für die angeschlossenen Gemeinden darf es nicht bleiben. Diese Landkreis-WBG darf uns aber nicht daran hindern, dass die Stadt Fürstenfeldbruck selbst auch eigenen Wohnungsbau in der Stadt betreibt.
  • Die vom Bund gegebenen Handlungsmöglichkeiten z. B. zur Mietpreisbremse müssen schnell genutzt werden. Für Fürstenfeldbruck bedeutet dies die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, wie ihn die SPD schon lange fordert.

Das Motto „Stadt-Land-Fluss“: von der Vorstellung zur Realität:

Nachbargemeinden wie Landsberg haben es längst vorgemacht: Wo sich eine Kommune auf ihre Stärken besinnt, ist eine Kombination von lebenswerten Aufenthalts- und Fußgängerbereichen und trotzdem nutzbaren Autostraßen durchaus machbar. Alt-OB Pleil wurde milde belächelt, als er als „erste Amtshandlung“ der Stadt das neue Motto „Stadt Land Fluss“ überstülpte. Tatsächlich war und ist das aber eine zukunftsfähige Leitlinie für die Stadtentwicklung im Bereich der Innenstadt von Fürstenfeldbruck.

Die SPD sieht den Viehmarktplatz als zukünftiges möglichst autofreies Stadtzentrum. Die direkte Nachbarschaft – die Amperauen mit Aumühle/Lände und das Kloster Fürstenfeld – müssen direkt und autofrei daran angebunden werden.

Ein zusammenhängendes und überall durchgängiges Verkehrsnetz für Fußgänger und Radfahrer ist also Grundvoraussetzung. Dasselbe gilt für die zukünftige Überplanung der Innenstadt Ost in Zusammenhang mit dem Niederbronner Platz. So schaffen wir eine Innenstadt, die attraktiv für alle wird, ein lebenswertes und liebenswertes Zentrum der „Stadt-Land-Fluss“Kommune.

Viehmarkt als autofreies Stadtzentrum
Flanieren in der Innenstadt

Nachdenken, Planen, Beteiligen. Dann aber umsetzen.

Weil seit gefühlt etwa sechs Jahren bzgl. Stadtplanung nur geredet, dann aber nichts gebaut wurde, besteht jetzt großer Nachholbedarf mit riesigem Potential für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Die Planung für den Viehmarktplatz ist das absolut traurigste Kapitel der vergangenen Legislaturperiode: Gutachten, Bürgerbeteiligung und Gegengutachten überschlagen sich und setzen sich gegenseitig schachmatt. Zwischenzeitlich verändern sich die Rahmenbedingungen so tiefgreifend, dass eigentlich neu geplant werden müsste.

Währenddessen wird überall sonst schon längst kleinteilig neu- oder umgebaut, ohne irgendeinen Gesamtplan.

Die Flächen unserer Stadt sind begrenzt, gerade im innerstädtischen Raum. Folglich muss in die Höhe gebaut werden, damit man ebenerdig genügend Platz fürs Bummeln, Spielen, Ausruhen und für Zusammenkünfte erhält. Umgekehrt müssen Parkraumflächen unter die Erde verschwinden und abgeschottete Hinterhöfe geöffnet werden.

„Balkon über Bruck“ statt öder Parkplatzwüste vor dem Brucker Bahnhof

Ein Beispiel, wie wir uns Stadtplanung vorstellen:

An der Oskar-von-Miller-Str. müssen die ebenerdigen Parkplätze im Einvernehmen mit dem Eigentümer zügig verschwinden und in einem Parkhaus in die Höhe versetzt werden. Die so frei werdende Fläche kann durch Gebäude bebaut werden, die in der Höhe das Niveau des Bahnhofsplatzes erreichen. Begehbare Dachflächen können den Bahnhofsvorplatz als „Balkon über Bruck“ zu einer echten Attraktion mit Aufenthaltsqualität aufwerten. Alternativ kann das Gebäude auch aufgeständert werden, wenn die Funktionen erhalten bleiben (Parkplätze bleiben ebenerdig, das Gebäude wächst darüber). Ein großes modernes Fahrradparkhaus ist zu integrieren, das vom Fußgängertunnel am Stockmeierweg ebenerdig erreichbar ist. Aufzüge erschließen das gesamte Areal jetzt barierefrei. Die Ausarbeitung solcher Ideen hat die SPD schon 2017 beantragt.

Stelzenhaus am Dantebad
München macht es vor: Über diesem Parkplatz wurde schnell und günstig ein Wohnhaus aufgeständert

Kürzlich hat der Landkreis eine räumliche Entwicklungsstrategie als Zukunftsperspektive ausarbeiten lassen. Genau an den Vorstellungen dieses RES orientiert sich unser Vorschlag. Diese RES finden Sie auf den Seiten des Landratsamts.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Wichtigste Projekte – Viehmarktplatz, Aumühle/Lände, Innenstadt Ost – dürfen nicht länger einzeln und losgelöst voneinander betrachtet werden. Gerade unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine vorausschauende Gesamtbetrachtung erforderlich (Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK).
  • Die Gesamtbetrachtung muss sich auch schnell in einer Bauleitplanung für die Innenstadt widerspiegeln, um Einzelprojekte der jeweiligen Eigentümer einbinden zu können.
  • Die Errichtung eines Stadtparks im Westen hat der Stadtrat auf SPD-Antrag schon vor 2014 einstimmig beschlossen. Da der Westpark wegen der zunehmend dichteren Bebauung an der Cerveteristrasse als reservierte Erholungsfläche immer wichtiger wird, setzt die SPD auf die schnelle Realisierung des vorhandenen Konzepts.
  • Parkmöglichkeiten in der Innenstadt sind weiterhin wichtig für die Beschäftigten, dort Wohnenden und Besucher. Die Mehrzahl parkender Autos muss aber in der Innenstadt unter der Erde verschwinden, damit man ebenerdig einkaufen und spazieren gehen kann. Bis heute existiert trotz vorgetragener SPD-Vorschläge kein Konzept, wie viele Stellplätze an welchem Platz es sein müssen und wie sie vernünftig ans Straßennetz angebunden werden. Dies ist aber die wichtigste Planungsgrundlage zur Steuerung künftiger Verkehrsströme. Die SPD fordert die schnellstmögliche Erstellung eines übergreifenden Tiefgaragenkonzepts.
  • Für den Bahnhofsbereich muss zügig ein Konzept entwickelt werden.

Planung der Konversion des Fliegerhorsts: Wohnen und Arbeiten an einem Ort

Dieser neue Stadtteil soll Wohn- und Arbeits- oder (Aus)Bildungsmöglichkeiten gleichermaßen anbieten. Möglichst viele Bewohner sollen hier autofrei leben und arbeiten können. Das ist die Vorstellung der SPD eines nachhaltigen und möglichst klimaneutralen „Stadtteils der kurzen Wege“.

Unsere Nachbargemeinden und auch der Landkreis schielen auf diese Flächen, um hier großflächig reine Gewerbegebiete zu errichten für Arbeitsplätze, die anzubieten sie bisher versäumt haben. Mit Wählerunterstützung wird die SPD solche einseitigen Nutzungsbestrebungen verhindern. Schließlich benötigt die Stadt jetzt vor allem bezahlbare Wohnungen.

Fliegerhorst Eingang zu einem neuen Stadtviertel

Planungshoheit für Bruck in Bruck belassen

Sofort nurtzbare Flächen auf dem Fliegerhorstgelände
Das ist die Brucker Gemeindefläche im Fliegerhorstgelände. In der Mitte hellgrün gut sichtbar die Sportflächen, die zusammen mit dem links angrenzenden Teil entwidmet werden könnten, ohne Militärbelange bis 2026 verbliebener Einheiten zu belangen.

Bis heute ist die Frage offen, wann der Fliegerhorst endgültig übergeben wird. Nachdem an anderen Orten die Konversion bereits zurückgezogen wurde, scheint für Fürstenfeldbruck zumindest absehbar, dass sie bis 2026 vollzogen wird und in diesem Zeitrahmen auch die Nutzung als Ankerzentrum ausläuft.

Die vier Anrainerkommunen sollen unbedingt gemeinsame Zielsetzungen erarbeiten. Die Planungshoheit für eigene Flächen verbleibt jedoch in Fürstenfeldbruck, damit die bereits gesetzten Ziele des neuen „Stadtteil der kurzen Wege“ auch weiter verfolgt werden können.

Diese stimmen übrigens ausdrücklich mit den Vorstellungen überein, die der Landkreis mit seinen Zielen zur räumlichen Entwicklung bereits definiert hat, und auf diese werden wir bestehen.

Die künftige Gestaltung des Fliegerhorsts wie auch die Finanzierung und Altlastensanierung wird den nächsten Stadtrat 2020 – 2026 dauerhaft begleiten. Die SPD wird weiter darauf bestehen, dass dieser die anstehende Konversion vorausschauend und pro-aktiv plant.

Wie geht es weiter – was ist jetzt zu tun?

Die Jahre 2017 bis 2019 standen im Blickpunkt vieler formaler Diskussionen, während in den Jahren davor der Stadtrat mit der Verwaltung viele richtungsweisende Grundsatzfragen festlegte. Einerseits musste die Frage geklärt werden, bis zu welchem Zeitpunkt das jetzige Anker-Zentrum für Flüchtlinge dort Bestand haben soll. Andererseits wurden alle Planungen gestoppt, um die Zusammenarbeit mit den zwei neu beteiligten Gemeinden Emmering und Olching aufzunehmen.

Diese Vorarbeiten gilt es jetzt zügig wieder aufzunehmen. Besonders die schnelle Übernahme der Sportstätten ist uns hier wichtig. Nach dem bereits 2023 erfolgenden Umzug der Offiziersschule werden sie militärisch sicher nicht mehr in Beschlag belegt. Wenn die Übernahme des Geländes ansteht, sollte die Stadt bereits wissen, was sie dort realisieren möchte und wie sie es kann. Eine Möglichkeit dazu wäre die Ausrichtung einer Landesgartenschau.

Auch muss die zukünftige verkehrliche und besonders ÖPNV-Anbindung des Stadtviertels im Vorfeld geklärt sein und teilweise bereits errichtet werden.

Die Stadt hat eigene Website eingerichtet, die den Fortlauf der Planungen sowie seine Grundlagen dokumentiert. Auf dieser Website finden Sie auch die oben dargestellte Planzeichnung.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Welche Altlasten lauern hier nach Jahrzehnten militärischer Nutzung im Untergrund? Welche Konsequenzen müssen für die Planungen daraus gezogen werden?
  • Welche Flächen und Bauten sollen aus Naturschutz- oder Denkmalschutzgründen erhalten bleiben? Welche Nutzungen lassen sich in den „Stadtteil der kurzen Wege“ integrieren?
  • Eine eindrucksvolle und erlebbare Gedenkstätte für das Olympia-Attentat 1972 sollte auf dem Gelände entstehen.
  • Die Anlagen und Flächen bieten sich für die Ausrichtung einer Landesgartenschau innovativ und kostengünstig (Fördermittel) an.
  • Die Sportstätten der Bundeswehr werden frei. Der eingereichte SPD-Antrag wird Planungen erstellen und festlegen, wie diese in ein Sportstättenkonzept für ganz Fürstenfeldbruck integriert werden können.
  • Der „Stadtteil der kurzen Wege“ braucht eine gute ÖPNV-Anbindung an die S-Bahn-Äste in FFB bzw. Maisach/Gernlinden. Diese verbessert die tangentialen Verbindungen in unserem Großraum. In Vorstudien ist hier eine Trambahn angeregt
  • Als Alternative möchte die SPD dort eine Seilbahn prüfen lassen, damit der weiterführende ÖPNV leicht und schnell erreichbar ist und der Verkehr nicht zusätzlich den Straßenverkehr belastet.

Dem Verkehr mehr Beachtung schenken

Der Stau im Ballungsraum München – gerade im Berufsverkehr – ist Alltag. Neue Straßen lösen die Probleme nicht, sondern sind Konzepte aus den 70er und 80er Jahren. Keine einzige neu gebaute Autostadt in den USA hat für die moderne Welt eine Vorbildfunktion. Begriffe wie „Klimawandel“, „CO2-Einsparung“, „Nachhaltigkeit“ und „Feinstaubbelastung“ sind in aller Munde. Wir benötigen u. a. eine Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, Bahn und klimaneutralen Fahrzeugen, nötig auch das klimaneutrale Auto.

Damit wir alle aber unser Verkehrsverhalten an zukünftige Anforderungen anpassen können, muss zuerst die dazu nötige Infrastruktur zügig ertüchtigt oder hergestellt werden.

Aumühle und Lände autofrei planen
Hier soll die Infrastruktur schon vor der Bebauung möglichst autofrei geplant werden mit Parkplätzen an der Peripherie und guter Fußläufigkeit zum Viehmarkt und in die Innenstadt.

Sicherheit und Radverkehr ausbauen

Die Verleihung des Titels „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.) wurde aktuell für Fürstenfeldbruck auf das Jahr 2020 verschoben. Warum? In Fürstenfeldbruck ist alles noch unvollständig. Allein die vorhandene Radwegeinfrastruktur ist häufig nur Stückwerk und in schlechtem Zustand.

Der von der SPD vorgelegte Radverkehrsplan 2.0 wird zwar allseits begrüßt, getan wird jedoch wenig. Dabei geht es der SPD darum, für Radfahrer und Fußgänger „Schleichwege“ abseits der Autostraßen sicher und nutzbar zu machen und neue zu bauen, um mehr Menschen zu einem Umstieg zu bewegen.

Sichere und schnelle Radverbindung vom Bahnhof zur Innenstadt
Am Stockmeierweg zeigt sich gut, wie Schleichwege Verbindungswege für Radfahrer verkürzen können. Auch hier braucht es Verbesserungen.
Fahrradstraßen als Möglichkeit für sicheren Radverkehr
Fahrradstraßen wären auch eine Möglichkeit.

Die SPD hat schon 2016 einen Radwegeplan 2.0 zur Aufwertung und Neubau von Schleichwegen vorgelegt. Den finden Sie hier auf unserer Homepage

Busse und Bahnen zukunftsfähig vernetzen

Wir verfügen in Fürstenfeldbruck bereits über ein gut ausgebautes Busnetz. Aber was nützt das beste Busnetz, wenn die Weiterfahrt mit der S-Bahn zum täglichen Ärgernis wird? Über unsere Beteiligung am Aktionsbündnis „Barrierefreier Bahnhof Buchenau“ konnte die SPD noch deutliche Verbesserungen am Umbau beider Bahnhöfe in FFB erreichen. Es fehlt aber weiterhin der seit vielen Jahren versprochene viergleisige Ausbau der S4, und zwar so schnell wie möglich. Jedenfalls muss als Mindestziel vernünftigen Menschenverstands gelten: Selbst ein etwaiger zunächst nur dreigleisiger Ausbau muss eine spätere, problemlos auszubauende Viergleisigkeit bereits berücksichtigen. Wie sich an obigen kleinen SPD-Erfolgen gezeigt hat, ist hier dauerhafter Druck auf Bahn und Staatsregierung durch Aktionsbündnisse, Bahnkunden/innen und anliegende Gemeinden inkl. unserer Stadt und ihren Repräsentanten nötig.

Der innerstädtische Busverkehr lebt davon, dass sich die Linien aus dem Umland sternförmig in die Stadt auf die beiden Bahnhöfe zu bewegen und so für eine dichte Taktung sorgen. Was fehlt, ist eine umsteigefreie Vernetzung der äußeren Stadtbezirke mit Innenstadt und Bahnhöfen durch eine Ringbuslinie.

Die Bushaltestelle am Bahnhof: derzeit ein tristes Bild
Dringend ausbaufähig: Das triste Bild der Bushaltestellen am Bahnhof. Unser Vorschlag des „Balkons über Bruck“ könnte hier Einiges zum Besseren verändern.

Wir haben für Sie einen Schemaplan der Brucker Buslinien (Stand 2020) ausgearbeitet. Sie erhalten ihn an unseren Infoständen oder können ihn hier als PDF herunterladen.

Sanierung unserer Straßen voranbringen

Auch die Sanierung unserer städtischen Verkehrswege muss endlich vorankommen. Die Sanierung der Holperstrecke Sulzbogen-RichardHiggins-Str. konnte auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie versprochen begonnen werden, selbst wenn die Stadt an diesen Verzögerungen nicht immer Schuld hatte.

Die von der SPD geforderte rechtliche Verlegung der B2, die der Stadt die eigene Planungshoheit über innerstädtische Straßen zurückgeben würde, wurde bisher nur halbherzig verfolgt und war deshalb bisher erfolglos.

Nach einem Gelingen der B2-Verlegung auf vorhandene Autobahnen und Bundesstraßen bestehen weiterhin schwierige verkehrsrechtliche Probleme an der Münchner- und Augsburger Str. (inkl. der Amperbrücke) im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen durch den Freistaat. Bürger/innen und der Stadtrat müssen darüber mitentscheiden. Immer noch offen und sehr dringend zu entscheiden sind die neu zu gestaltende Situation an den Kreuzungen am Graf-Rasso-Gymnasium und der Rothschwaiger Str./Oskar-von-Miller-Str.

Konzept für Parkplätze erstellen

Der ruhende Verkehr – bis heute auf riesigen, betonierten Parkflächen und in Hinterhöfen der Innenstadt abgestellt – soll zugunsten besserer Lebens- und Aufenthaltsqualität unter die Erde oder in oberirdische Parkhäuser ausweichen. Im Rahmen privater Bauvorhaben geschieht dies bereits, die öffentliche Hand aber hinkt mit eigenen Vorstellungen hinterher. Die Stadt braucht endlich ein Parkraumkonzept, das den tatsächlichen Bedarf realistisch berechnet und so die Pläne privater Bauherrn und der Stadt gerade für Tiefgaragen in der Innenstadt vernünftig zusammenführt.

Parkflächen am Viehmarktplatz
In der Innenstadt wird viel gebaut, auch ohne ein städtisches Konzept für den Viehmarkt.Und überall enstehen Tiefgaragen für den kleinen Bedarf – ohne Vernetzung, ohne Klarheit über öffentliche Notwendigkeiten.  Zugleich bleiben unter dem AEZ täglich viele Parkplätze leer.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Ein modernes Parkraumkonzept verschafft den Überblick, wie viele öffentliche Stellplätze errichtet werden müssen und wo dies möglich ist. Zu berücksichtigen sind eventuelle Überkapazitäten im privaten Stellplatzbau, z. B. in der City-Tiefgarage.
  • Die von der SPD vorgeschlagene Überbauung der „Parkplatzwüste“ an der Oskar-von-Miller-Str. ist nicht nur eine stadtplanerische Maßnahme zur besseren Nutzung versiegelter Flächen. Ein Parkhaus bietet vor allem aus verkehrsrechtlicher Sicht riesige Chancen. Die Dachflächen des Parkhauses können für einen großzügigen Ausbau des Bahnhofsvorplatzes genutzt werden: der dadurch entstehende „Balkon über Bruck“ könnte schließlich als Aussichtspunkt mit Blickrichtung zur Stadt vielfach genutzt werden.
  • An den beiden Bahnhöfen sind moderne Fahrradparkhäuser zu bauen, wie wir es schon 2008 beantragt haben. Am Bahnhof Fürstenfeldbruck sollte ein Fahrradparkhaus in Zusammenhang mit unseren SPD-Vorschlägen zum Umbau des Vorplatzes und dem Dach des Autoparkhauses mit dem „Balkon über Bruck“ stehen, der vielfach genutzt werden könnte.
  • Der Ausbau der S4 muss aufs Dringendste gefordert werden. Dabei aber muss der jetzt angedachte dreigleisige Ausbau verhindert werden: Diese Scheinlösung nämlich zementiert auf ewig Beschränkungen des Zugverkehrs und des S-Bahnverkehrs und widerspricht dem vom bayerischen Landtag geforderten viergleisigen Ausbau – eine alte SPD-Forderung.
  • Die Ertüchtigung der Unterführung der Dachauer Straße am Klinikum wird auf unseren Antrag hin jetzt seit 6 Jahren diskutiert. Es wird Zeit für eine Lösung!
  • Eine innerstädtische Ringbuslinie ermöglicht evtl. umsteigefrei Einkäufe, Treffen oder Erledigungen in den beiden Stadtzentren und schädigt nicht unsere Stadtluft.
  • Der Verkehrsentwicklungsplan – der gerade erstellt wird – ist ein wichtiges Element der künftigen Verkehrsplanung für Fürstenfeldbruck. Die Ergebnisse sollen den Politikern, der Stadtverwaltung, aber auch daran Interessierten an die Hand gegeben werden. Daraus resultierende Konsequenzen für Bebauung und Veränderungsmöglichkeiten gilt es zügig umzusetzen. Das gilt ganz besonders für ein zukunftsfähiges Radwegenetz.

Bruck soll modernen Ansprüchen genügen

Klimaschutz hier in FFB voranbringen

Zu den zentralen politischen Aufgaben der kommenden Jahre zählen die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel. Dabei sind der Umwelt- und Klimaschutz Themen, die nicht nur global oder national diskutiert, sondern vor Ort gelebt und umgesetzt werden müssen.

Die Verringerung des CO2-Ausstoßes in allen Lebensbereichen kann nur gelingen, wenn wir auch lokale Lösungen finden.

Die SPD wird deshalb an die bereits in den vergangenen Jahren eingebrachten Anträge anknüpfen und in den nächsten sechs Jahren weiter daran arbeiten, den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern und Fürstenfeldbruck zu einer ökologischen Modellstadt weiterentwickeln

Die „Essbare Stadt”

Immer mehr Fürstenfeldbrucker/innen haben keinen eigenen Garten. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen, da Wohnraum knapp und Flächen begrenzt sind. Aus diesem Grund will die SPD den Weg, den wir mit den „Sonnenäckern“ begonnen haben, fortsetzen und mehr öffentliche Grünflächen für Obstgärten, Kräuter- und Gemüsebeete oder für Bienenvölker zur Verfügung stellen. Gemeinsam können wir so Fürstenfeldbruck zu einer „essbare Stadt“ machen, die zukunftsfähig, nachhaltig und umweltfreundlich ist.

Stadt und Natur zusammenbringen

Zu häufig wird die Stadt als Gegensatz zur Natur dargestellt, obwohl es inzwischen viele Beispiele gibt, wie man die scheinbaren Widersprüche auflösen kann.

Die Denkansätze müssen wir bei der Entwicklung der neuen Quartiere auf der Aumühle und Lände sowie im Fliegerhorst berücksichtigen. Bestehende Anstrengungen bei Blühflächen und die Schaffung von Biotopen sind zu intensivieren. Nachhaltigkeit wird erreicht, wenn diese Flächen erhalten und neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden sowie umweltfreundliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Betriebe ihre bedeutende Rolle einnehmen.

Die Fuerstenaecker bringen Stadt und Natur zusammen
Die Fürstenäcker am Pucher Meer sind ein gutes Beispiel für solche Ansätze.

Klimawandel als städtische Herausforderung

Durch eine fortschreitende Nachverdichtung und der Zunahme des Verkehrs verringern sich wertvolle Flächen für Bäume, Blühstreifen und Grünanlagen. Die Folge sind aufgeheizte Plätze und Straßen und die Verringerung der natürlichen Klimatisierung der Stadt. Diesem Trend müssen wir entgegensteuern, indem wir die Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Plätze wieder bepflanzen und somit einen Ausgleich schaffen, z.B. durch „vertikale Gärten“ an Fassaden oder begrünte Bushaltestellen. Denn wir wollen uns in unserer Stadt wohlfühlen.

Energiewende Hand in Hand mit den Stadtwerken verwirklichen

Unsere kommunalen Stadtwerke sind ein starker Partner zur Umsetzung der Energiewende vor Ort. Die Erweiterung erneuerbarer Energien, der Erhalt unseres qualitativ hochwertigen Trinkwassers und der Ausbau einer bedarfsgerechten Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge und andere umweltfreundliche Technologien, sind nur einige der Aufgaben der kommenden Jahre. Dafür will die SPD unsere modernen Stadtwerke weiterhin zu einem umweltfreundlichen Dienstleister fortentwickeln und perspektivisch neue Geschäftsmodelle für eine moderne und ökologische Daseinsvorsorge erschließen.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Straßen, Wege, öffentliche Gebäude, Bushaltestellen und Bänke sollen darauf überprüft werden, ob eine Begrünung und die Nutzung von erneuerbaren Energien möglich sind. Darauf aufbauend wird die SPD einen jährlichen Maßnahmenkatalog entwickeln.
  • Es sollen geeignete Flächen in Fürstenfeldbruck gefunden werden, die für gärtnerische Nutzung städtischer Flächen für „Urban Gardening“ geeignet sind. Man könnte auch z. B. eigenen Stadthonig produzieren, indem man Bienenvölker ansiedelt.
  • Die vorhandenen Ausgleichsflächen und städtischen Biotope sind Stück für Stück aufzuwerten und zu vernetzen.
  • Mit der Konversionsfläche Fliegerhorst soll ein erneuter Anlauf zur Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau durchgeführt werden, so dass insbesondere Grünflächen schneller und mit besserer Qualität entstehen.
  • Der Ausbau von intelligenten Verteilernetzen soll einen höheren Stellenwert in der Stadtpolitik erhalten. Wichtige zusätzliche Stromerzeugungsmöglichkeiten sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher und privater Gebäude.
  • Ein bedarfsgerechter Ausbau von Ladesäulen im gesamten Versorgungsgebiet der Stadtwerke muss gewährleistet sein, um die Elektromobilität attraktiver zu machen.

Digitalisierung fördern und nutzen

Die Digitalisierung ist in nahezu allen Lebensbereichen angekommen. Die großen Chancen, die sich für die Stadt Fürstenfeldbruck dadurch bieten, werden jedoch noch zu wenig angenommen.

SPD-Anträge mit dem Ziel, Fürstenfeldbruck effizienter, fortschrittlicher, ökologischer und sozial ausgewogen zu gestalten bedingen digitale Beteiligungsstrukturen und Informationsangebote, womit wir bereits in den vergan- genen Jahren die Basis für die Weiterentwicklung unserer Stadt gelegt haben. Die Arbeitsergebnisse müssen wir in der kommenden Amtszeit des Stadtrats beachten, umsetzen und weiter entwickeln.

Bisher hat die Stadtratsmehrheit die möglichen Gefahren der Digitalisierung in den Vordergrund jeder Debatte gestellt. Wir wollen stattdessen den gesellschaftlichen Wandel aufgreifen und die Chancen nutzen sowie zugleich optimale digitale Sicherheit erreichen.

Behördengänge digital erleichtern

Bürgerbeteiligung zeitgemäß umsetzen

Neben reiner Information der Bürger/innen will die SPD auch eine echte Wählerbeteiligung ermöglichen bei Bauvorhaben, Straßenumbenennungen oder der Gestaltung von zahlreichen Festen. Fürstenfeldbrucker/innen sind aufgerufen zur Mitwirkung und Entscheidungsfindung per demokratischen Dialog.

Zudem gibt es im täglichen Leben viele kleine Dinge, wie Schlaglöcher oder fehlende Straßenbeschilderung und -beleuchtung, die einfach und unbürokratisch an die Stadt gemeldet werden können: die Mängelbehebung erfolgt für die städtische Gemeinschaft somit schneller und effizienter.

Behördengänge von Zuhause erledigen

Durch neue und sichere Softwareangebote können immer mehr Behördengänge unkompliziert und zeitlich flexibel von Zuhause erledigt werden. Dazu müssen wir innerhalb der Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, indem Vorgänge der einzelnen Ämter digitalisiert werden, damit auch die Bürger/innen profitieren. Vereinfacht wird damit sowohl die Arbeit der Mitarbeiter/innen der Stadt als auch das tägliche Leben der Fürstenfeldbrucker/innen.

Von der Großen Kreisstadt zur vernetzten Stadt

Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung in Fürstenfeldbruck besser genutzt werden können, braucht es eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für alle Haushalte, und für den öffentlichen Raum frei verfügbare Netze. Ein Glasfaserkabelnetz ist aus SPD-Sicht ein unentbehrlicher Bestandteil einer modernen künftigen Wohn- und Lebensqualität in Fürstenfeldbruck.

Die städtische Infrastruktur, z.B. Parkbänke, Mülleimer, Werbebanner oder Straßenbeleuchtung können miteinander vernetzt werden, um damit eine bessere Nutzung von Ressourcen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Informationen über städtische Angebote bzgl. der Verkehrssituation oder von lokalen Geschäftstreibenden werden damit schneller und direkt vermittelt. Neben den beiden Einkaufsstandorten Fürstenfeldbrucks – der Innenstadt und dem Quartier rund um den Geschwister-Scholl-Platz – müssen wir dies auch bei der Entwicklung neuer Stadtteile mit einplanen. Fürstenfeldbruck wird damit zur „Open Data Kommune“.

Freie Daten für alle mit hohem Standard im Datenschutz

Die Stadtverwaltung bearbeitet bereits heute schon eine Vielzahl von Daten digital. Diese können zukünftig genutzt werden, um neue digitale Dienstleistungen anzubieten, innerstädtische Verkehrsströme zu leiten, Mobilitätsangebote auf Bedürfnisse abzustimmen oder innovative Bildungsangebote zu schaffen. Mit der Nutzung und Verarbeitung von Daten geht aber stets auch ein Potential für Datenmissbrauch einher. Deswegen will die SPD hohe Standards im Datenschutz setzen, um Nutzer/innen effektiv zu schützen.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Alle behördlichen Dienstleistungen der Stadtverwaltung, welche die Voraussetzungen einer digitalen
    Anwendung erfüllen, sollen zukünftig online für Bürger/innen zugänglich sein. Dabei muss die
    Datensicherheit höchste Priorität genießen. Formulare und Hinweise sollen in einem Online-Portal
    zusammengefasst und übersichtlich angeboten werden.
  • Die SPD strebt aktiv die Kooperation mit den benachbarten Universitäten und Hochschulen in
    München und Augsburg an, um mit Hilfe der städtischen Daten das tägliche Leben in der Stadt und
    im Umkreis zu verbessern.
  • Die gesamte Stadt wird mit einem Glasfasernetz versorgt.
  • WLAN wird an allen öffentlichen Plätzen zur kostenfreien Nutzung eingerichtet.
  • Aumühle und Lände sowie der Fliegerhorst werden zu vernetzten Quartieren entwickelt.
    Städtische Infrastruktur und Werbeanzeigen werden auf ihre digitalen Aufrüstungsmöglichkeiten
    überprüft und ggf. nachgerüstet.
  • Von einer entwickelten Fürstenfeldbruck-App können alle relevanten Informationen abgerufen und
    Beteiligungsangebote genutzt werden.
  • Sitzungen des Stadtrats werden in der neuen Amtsperiode per Livestream auf der Homepage der
    Stadt übertragen.

Initiativen zur Wirtschaftsförderung anschieben und unterstützen

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Dies liegt vor allem daran, dass wir in Fürstenfeldbruck kaum noch geeignete Flächen haben, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln. Neuen und innovativen Branchen fehlen seitens der Stadt attraktive Angebote.

Die SPD beantragte den Aufbau eines Gründerzentrums, sie ergriff Initiativen zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts Fürstenfeldbruck. Nach diesen ersten Schritten in die richtige Richtung folgt ab 2020 die Konzeptweiterentwicklung.

Gründerzentrum in FFB schaffen und unterstützen

Den Tourismusstandort Fürstenfeldbruck nutzen

Mit unserer Lage zwischen Großstädten und dem umgebenden ländlichen Raum, einer direkten Anbindung an verschiedene Verkehrswege und -arten hat Fürstenfeldbruck beste Voraussetzungen, um in Zukunft noch mehr Besucher/innen in unsere Stadt zu locken und zu erfreuen. Unsere Potentiale sind u. a. unsere historische Innenstadt mit kleinen Geschäften, die kulturellen Einrichtungen mit dem Veranstaltungszentrum als Hauptmagnet, das Kloster mit der Umgebung, die Amper mit dem Ammer-Amper-Radweg, Stadtfeste, geschichtlich wichtige Personen und Denkmäler. Fürstenfeldbruck hat also gute Voraussetzungen, zukünftig noch mehr Touristen/innen für unsere Stadt zu werben. Ein städtisches Informationszentrum sollte für unsere Potentiale werben.

Den Einkaufsstandort Fürstenfeldbruck attraktiv gestalten

Fürstenfeldbruck ist mit seinen zwei wichtigen Einkaufsstandorten – Innenstadt und Buchenau – weiterhin ein attraktiver Einzelhandelsstandort für das Stadtgebiet und auch für die umliegenden Städte und Gemeinden. Diese Strukturen müssen jedoch gestärkt werden, um ein breites Angebot zu bieten und damit eine Belebung der Stadt zu bewirken. Ohne einen erfolgreichen, gewinnbringenden Eizelhandel sterben Innenstädte zunehmend aus. Fürstenfeldbruck darf nicht zu einer Schlafstadt werden.

Gründungen von Unternehmen fördern: vom „Startup“ zum „Einhorn“

In den letzten Jahren haben sich in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen innovative und meist junge Unternehmen gegründet. Mit ihren neuen Geschäftsmodellen verändern sie bestehende Unternehmensstrukturen nachhaltig.
Damit sich Startups-Firmengründer für einen Standort in Fürstenfeldbruck entscheiden, braucht es spezielle Voraussetzungen wie das schnelle Internet als Grundlage und entsprechende Infrastruktur wie aufgeschlossene, fantasievolle Menschen, anregende Umwelt und beste Verkehrsverbindungen.
Startups tragen dazu bei, dass sich die Wirtschaft weiterentwickelt, Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Die SPD will auch für diese Unternehmen optimale Voraussetzungen schaffen.

Brachflächen zu Gewerbestandorten umwandeln

Anstatt auf der sprichwörtlichen grünen Wiese neue Möglichkeiten für Gewerbeansiedlung zu schaffen, müssen die vorhandenen, nur wenig genutzten oder brach liegenden Flächen innerhalb der Stadt besser genutzt werden. Großflächige Parkplätze, wie der am Bahnhof Fürstenfeldbruck, können überbaut und leer stehende Bürogebäude zwischenvermietet werden. Dadurch können zusätzliche Betriebe Arbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuer nach Fürstenfeldbruck umlenken.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Es soll eine Tourismusinformation als zentraler Anlaufpunkt geschaffen werden, beispielsweise im Alten Rathaus.
  • Im Stadtgebiet werden digitale Auskunftssäulen aufgestellt, um aktuelle Informationen zu erhalten.
  • Ein Buchungsportal für die Führungen durch die Stadt, das Kloster und das Museum muss erstellt
    werden.
  • Um mehr Wochenendausflügler für Fürstenfeldbruck zu begeistern, benötigt die Stadt eine Tourismusinformation mit gemeinsamen Angeboten der Hotels, der Gastronomie, des Veranstaltungsforums und weiterer kultureller Einrichtungen.
  • Aumühle und Lände sowie der Fliegerhorst werden zu sogenannten „Urbanen Gebieten“. Dort sind Voraussetzungen für die Ansiedlung von Startups zu schaffen. Außerdem wird ein gemeinsames Konzept mit den Einrichtungen der Universitäten und Hochschulen erstellt, um konkrete Angebote für Startups zu schaffen.
  • Die Schaffung einer tragfähigen Dachmarke für den Einzelhandel Fürstenfeldbruck dient der gemeinsamen Vermarktung unserer einheimischen Produkte.
  • Die Vernetzung der Einkaufsstandorte vom Geschwister-Scholl-Platz mit der Innenstadt schafft die erforderliche schnelle Verbindung.
  • Untersuchung der bereits bebauten und versiegelten Gewerbeflächen und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern zur weiteren optimierten Nutzung und Verwertung sind nötig.

Haushaltsansätze realistisch und mutig planen – zeitnah abrechnen

Vielen ist Haushaltspolitik ein „trockenes Brot“, das meist nur einmal jährlich im Fokus steht. Nämlich dann, wenn der Stadtrat verbindlich beschließt, welches Geld im kommenden und den darauf folgenden Jahren wofür ausgegeben wird. Wie in privater Haushaltsführung auch bestimmen die Finanzen aber entscheidend die Aktionsmöglichkeiten und -schwerpunkte der Stadtpolitik.

Bisher werden diese Annahmen ultravorsichtig angesetzt. Erwartete Steuereinnahmen werden weit unter den Erträgen vergangener Jahre angesetzt, bei den Ausgaben wird eher ein Sicherheitsaufschlag vorgenommen. Der nötige Kassenbestand, aus dem z.B. monatliche Gehälter und laufende Ausgaben bezahlt werden, übersteigt dessen wirtschaftlich notwendiges Volumen bei Weitem. Bei allem Verständnis für vorsichtige Haushaltsführung führt diese Dreifachabsicherung nach bisheriger Erfahrung regelmäßig dazu, dass die Stadt nach Rechnungsabschluss eines Jahres riesige Überschüsse zu verbuchen hat. Diese würden eigentlich für Investitionen in Folgejahren problemlos zur Verfügung stehen, sind aber leider nicht bekannt. Deswegen werden sie unterlassen oder sinnlos Kredite aufgenommen.

langfristig rentierliche Investitionen ausgrenzen

Der Grund: Die Kämmerei konnte 2019 gerade mal die Bilanz für das Haushaltsjahr 2015 vorlegen, die einen (nachträglichen) Überschuss von fast 10 Mio.€ ergibt. Für weitere Bilanzen fehlen aktuell die Kapazitäten. Es gibt keinen Grund, für die Folgejahre 2016-19 von anderen Umständen auszugehen, so dass hier evtl. weitere 40 Mio.€ ungenutzt „schlummern“.

Städtische Haushalte unterliegen einer Rechtsaufsicht. Die prüft nicht inhaltlich, sondern streng formal, ob dort festgelegte Kreditaufnahmen finanziell tragfähig sind, auch zukünftige Jahre betreffend. Sie betrachtet nur gesicherte Zahlen, nicht was „unter dem Kopfkissen“ liegt. Kein Wunder, das hier immer wieder Ablehnungen kommen: Wer vorhandene Guthaben dieser Größenordnung mangels Wissen nicht angibt und stattdessen Kredite ausweist, macht sich mit
Vorsatz unglaubwürdig.

Realistisches Investitionsprogramm statt Wunschkonzert

Ein städtischer Haushalt muss zuerst die Pflichtaufgaben der Stadt nachweisen. Das sind vor allem Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen, der Feuerschutz und städtische Verkehrswege. Hier steht die Stadt vor großen Aufgaben, die sie erfüllen wird. Eine lebenswerte Stadt braucht aber mehr: Bezahlbaren Wohnraum, kundenfreundliche Stadtzentren, vernünftige Sportstätten, digitale Aufrüstung incl. optimalen Datenschutz und unseren Beitrag zum Klimaschutz.

Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber gelehrt, dass mit vorgegebener technischer und personeller Ausstattung nur ein letztlich vorbestimmter Betrag (von ca. 20 Mio.€) an Geldleistungen faktisch und real pro Haushaltsjahr auch umgesetzt werden kann. Mehr geht halt nicht, auch nicht
durch Kredite. Immer wieder hat der Stadtrat diese „natürlichen“ Grenzen gegen unser Anraten gerade bei zukünftigen Planungen ignoriert und stattdessen Wunschzahlen eingesetzt.
Solche Fantasien müssen ein Ende haben und einem realistischen Investitionsprogramm weichen. Fantasien blockieren nämlich doppelt: Nicht nur ist ihre Realisierung zweifelhaft. Durch Festlegung im Haushalt blockieren sie andere Projekte einer lebenswerten Stadtentwicklung, die tatsächliche Chance auf Umsetzung hätten!

Ausgrenzung langfristig rentierlicher Investitionen

Schlimme Folgen für die Kreditaufnahme hat auch folgender Aspekt: Im städtischen Haushalt wird bisher nicht unterschieden, für welche Zwecke Kredite aufgenommen werden. Deshalb fließen sie auch ohne weitere Bewertung in die Beurteilung der Rechtsaufsicht ein. Ihre schlichte Summe
führt zu Genehmigung oder Ablehnung.

Es macht aber einen Unterschied, ob die Stadt eine Schule oder Wohnungen baut. Beides erfordert sofortige Kostendeckung für den Bau der Gebäude und damit evtl. eine Kreditaufnahme. Während die Schule aber allenfalls Folgekosten für Unterhalt fordert, wird der Wohnungsbau sich über Mieteinnahmen langfristig refinanzieren. Die Stadt kann über die verlangte Miethöhe selbst entscheiden und damit darüber, wie lange es dauert, bis die Kosten wieder zurückgeflossen sind. Die Wohnungen sind auch ein tatsächliches und jederzeit verwertbares Vermögen der Stadt. Im Gegensatz dazu bleibt eine soziale Einrichtung wie Schule stets eine finanzielle Belastung.

Die SPD will, dass die zum Bau solcher Objekte aufgenommenen Kredite künftig unterschiedlich behandelt werden. Wenn die Stadt endlich selbst – nach SPD-Meinung bald und viele – bezahlbare Wohnungen baut, müssen diese in einem Sonderhaushalt geführt werden, der die sonstige städtische Kreditbelastung nicht berührt. Wie bei einem privaten Bauherrn sind Wohnungen Investitionen, die sich langfristig selbst tragen, besonders wenn man die z. Zt. günstigen Zinsen nutzt.

Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren

  • Die Kapazitäten der städtischen Kämmerei sind so auszubauen, dass sie zeitnah auch die Bilanzen 2016 – 2019 sowie der Folgejahre erstellen kann. Damit bekommt man für den ersten neuen Haushalt ein aussagekräftiges Bild der städtischer Finanzen, notfalls muss dies auch mit externen Dienstleistern erreicht werden, was aber die SPD nicht anstrebt.
  • Alle aktuellen und geplanten Investitionsmaßnahmen stehen in ihrer Gesamtheit unter dem Vorbehalt, dass sie in ihrer Summe auch den personellen und technischen Möglichkeiten der Stadt entsprechen.
  • In Zeiten von Negativzinsen besteht das Problem einer Stadt nicht darin, über Kreditaufnahmen nachzudenken. Vielmehr sind vorhandene Gelder nach Planung auch sofort umzusetzen, damit schnell reale Güter oder realer Nutzen für die Stadt entstehen.
  • Rentierliche Investitionen wie besonders ein städtischer Wohnungsbau müssen entweder einem Eigenbetrieb (wie z.B. Kloster Fürstenfeld) übertragen werden oder in einen Sonderhaushalt ausgegliedert werden.