Pandemie ausbremsen – Folgen vor Ort sozial gerecht mildern

UNSERE ANSPRECHPARTNER FÜR DIESES THEMA :

Ergebnisse 2020-26 Corona Maßnahmen und Hilfen

Für dieses Thema sind wir sicher alle gemeinsam verantwortlich

Mai 2020: Antrag auf Volksgutscheine

Mit diesem Antrag sollte den lokalen Händlern nach dem Lockdown wieder auf die Füße geholfen werden. Bei der Behandlung gab es aber unterschiedliche Meinungen, auf welchem Weg dieses Ziel am Besten erreicht werden könnte, so wurden Hilfen zu Mietzahlungen als Alternative vorgeschlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hier Vorschläge zu erarbeiten. Sollten dazu Ergebnisse zu berichten sein, bevor eine größere Zahl der Betroffenen Insolvenz anmelden muss, werden wir berichten.
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Juli 2020: Gebührensenkung für Sondernutzungen

Lokalen Händlern und Gastronomen sollen Gebühren erlassen oder reduziert werden, wenn sie öffentliche Flächen nutzen. In vielen Fällen sind solche Nutzungen derzeit die einzige Möglichkeit, überhaupt Geschäfte coronakonform tätigen zu können. Deswegen sollte die Wahrnehmung solcher Möglichkeiten nicht noch zusätzliche Kosten verursachen und die Stadt kann die örtliche Wirtschaft durch Verzicht auf Einnahmen und Bürokratie unterstützen.
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August 2020: Kita-Gebühren im Corona-Lockdown

Auf Vorschlag der Verwaltung sollte festgesetzt werden, dass Familien, deren Kinder während der Lockdown-Phase ihre Kita nur bis zu fünf Tage/Monat besucht haben, die Beiträge zur Hälfte erlassen werden sollte. Dagegen regte sich Widerstand. Am Ende wurde wenigstens eine tagesgenaue Abrechnung mit entspr. Erstattung durchgesetzt. Hintergrund der Diskussionen war zumeist nicht die finanzielle Entlastung der in Coronazeiten besonders belasteten Familien, sondern vielmehr die Arbeitsbelastung der Verwaltung bei der Bearbeitung dieser Erstattungen. Erneut stimmt der OB fast alleine gegen den gesamten Stadtrat und die betroffenen Familien.
Ein Antrag von 1. Bgm. Stangl (Grüne), die Stadt möge die gesamten Gebühren übernehmen, findet keine Zustimmung. Begründet war er nicht etwa als Hilfestellung für die Familien, sondern ebenfalls als Arbeitsentlastung für die Verwaltung, die dann ja keine Erstattungen im Einzelnen mehr zu bearbeiten hätte.

August 2020: Eilantrag verbesserter Infektionsschutz in Schulen und Kitas

Mit einem Eilantrag möchte die Fraktion erreichen, dass neben anderen Maßnahmen geprüft wird, was die Installation von Geräten zur Raumluftreinigung in städtischen Bildungseinrichtungen kosten würde. Diese haben sich nach einem wissenschaftlichen Gutachten als effiziente Methode zur Verbesserung des Infektionsschutz in geschlossenen Räumen herausgestellt.
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Leider ist unser OB von der Dringlichkeit angesichts des unmittelbar bevorstehenden Schuljahresbeginn nicht so überzeugt und lässt das Thema nicht im Stadtrat vom 31.08.2020 behandeln.

Update-Artikel Sachstand Oktober 2020