Pandemie ausbremsen – Folgen vor Ort sozial gerecht mildern
Mai 2020: Antrag auf Volksgutscheine
Mit diesem Antrag sollte den lokalen Händlern nach dem Lockdown wieder auf die Füße geholfen werden. Bei der Behandlung gab es aber unterschiedliche Meinungen, auf welchem Weg dieses Ziel am Besten erreicht werden könnte, so wurden Hilfen zu Mietzahlungen als Alternative vorgeschlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hier Vorschläge zu erarbeiten. Sollten dazu Ergebnisse zu berichten sein, bevor eine größere Zahl der Betroffenen Insolvenz anmelden muss, werden wir berichten.
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Juli 2020: Gebührensenkung für Sondernutzungen
Lokalen Händlern und Gastronomen sollen Gebühren erlassen oder reduziert werden, wenn sie öffentliche Flächen nutzen. In vielen Fällen sind solche Nutzungen derzeit die einzige Möglichkeit, überhaupt Geschäfte coronakonform tätigen zu können. Deswegen sollte die Wahrnehmung solcher Möglichkeiten nicht noch zusätzliche Kosten verursachen und die Stadt kann die örtliche Wirtschaft durch Verzicht auf Einnahmen und Bürokratie unterstützen.
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Update Oktober 2020: Auf Initiative der Verwaltung wird der Katalog zu erlassender Gebühren und der Rahmen von Erstattungsmöglichkeiten erweitert.
August 2020: Kita-Gebühren im Corona-Lockdown
Auf Vorschlag der Verwaltung sollte festgesetzt werden, dass Familien, deren Kinder während der Lockdown-Phase ihre Kita nur bis zu fünf Tage/Monat besucht haben, die Beiträge zur Hälfte erlassen werden sollte. Dagegen regte sich Widerstand. Am Ende wurde wenigstens eine tagesgenaue Abrechnung mit entspr. Erstattung durchgesetzt. Hintergrund der Diskussionen war zumeist nicht die finanzielle Entlastung der in Coronazeiten besonders belasteten Familien, sondern vielmehr die Arbeitsbelastung der Verwaltung bei der Bearbeitung dieser Erstattungen. Erneut stimmt der OB fast alleine gegen den gesamten Stadtrat und die betroffenen Familien.
Ein Antrag von 1. Bgm. Stangl (Grüne), die Stadt möge die gesamten Gebühren übernehmen, findet keine Zustimmung. Begründet war er nicht etwa als Hilfestellung für die Familien, sondern ebenfalls als Arbeitsentlastung für die Verwaltung, die dann ja keine Erstattungen im Einzelnen mehr zu bearbeiten hätte.
Update Oktober 2020: Nach Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse kommt die Verwaltung von selbst auf die Idee, derart entstehende Gebührenbescheide von unter 5€ nicht einzuziehen und lässt sich das vom Stadtrat genehmigen. In anderen Gebührenbereichen ist eine solche Bagatellgrenze schon längst selbstverständlich.
August 2020: Eilantrag verbesserter Infektionsschutz in Schulen und Kitas
Mit einem Eilantrag möchte die Fraktion erreichen, dass neben anderen Maßnahmen geprüft wird, was die Installation von Geräten zur Raumluftreinigung in städtischen Bildungseinrichtungen kosten würde. Diese haben sich nach einem wissenschaftlichen Gutachten als effiziente Methode zur Verbesserung des Infektionsschutz in geschlossenen Räumen herausgestellt.
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Leider ist unser OB von der Dringlichkeit angesichts des unmittelbar bevorstehenden Schuljahresbeginn nicht so überzeugt und lässt das Thema nicht im Stadtrat vom 31.08.2020 behandeln.
Update-Artikel Sachstand Oktober 2020
Update Oktober 2020: Erst auf separaten, neuerlichen Antrag hin behandelt der OB das Thema jetzt im Stadtrat. Trotz gestiegener Infektionszahlen und bereits ernsthaften Einschränkungen im Schulbetrieb setzen Verwaltung und Teile des Stadtrats weiterhin auf „Lüften“ als einzigen Infektionsschutz für Schüler/innen und Lehrer/innen. Immerhin gelingt es, die Aufstellung einiger Testgeräte durchzusetzen.
