Zwar hat der OB unseren Eilantrag Ende August auf Prüfung von weiteren Coronaschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas nicht behandelt, seine Verwaltung ist aber dennoch entsprechend tätig geworden. Wir freuen uns, dass zumindest in diesem Bereich alle Hände an einem Strang ziehen.

Hintergrund des Antrags waren neue Erkenntnisse einer im August vorgestellten Studie, dass Luftreinigungsanlagen mit entsprechenden Filtern aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenzimmern und Gruppenräumen effektiv verringern können. Solche Geräte könnten also in der bevorstehenden Winterzeit einen Beitrag leisten, Maskenpflicht gerade bei kleinen Kindern etwas entspannter sehen zu können, besonders aber das Risiko der corona-bedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch hier vor Ort viel gesprochen und zu deren Milderung (zu Recht und auch von uns) viel nachgedacht worden. Die Belastung der Familien und Eltern blieb aber bisher weitgehend außen vor. Aus unserer Sicht müssen deswegen jetzt alle technisch möglichen Sicherungsmechanismen, die ein Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zumindest abschwächen können, auch bedacht und nach Möglichkeit eingesetzt werden, selbst wenn das Geld kostet, wie es zur Absicherung der Wirtschaft oft fraglos aufgewendet wird.

Verwaltung hat den technischen Rahmen geprüft

Die Grundlagen dazu prüft die Verwaltung derzeit. Ein Zwischenbericht wurde dem Hauptausschuss am 6.10.2020 vorgestellt: Der Aufwand ist beträchtlich, weil letztlich für sämtliche Räume einzeln erhoben werden muss, ob und welche Geräteausstattung erforderlich wäre. Hinzu kommt der bedauerliche Umstand, dass möglicherweise nicht alle Gebäude technisch derzeit in der Lage sind, eine solche zusätzliche Belastung der Stromnetze zu verkraften.

Gerade in älteren Gebäuden sind die einzelnen Räume oft so voluminös, dass angemessene Geräteausstattung tatsächlich teuer werden könnte. Trotzdem ist es wichtig, hier auf Basis detaillierter Erhebungen zumindest einen ersten Ansatzpunkt zu bekommen, über welche finanziellen Rahmenvorstellungen hier gesprochen werden müsste. Diese liegen jetzt grundsätzlich vor.

Die Stadt ist zwar Schulaufwandsträger, nicht aber Corona-Aufwandsträger

Erste Prognosen bezifferten den nötigen Aufwand eher im Millionenbereich und nicht bei 100Tausend, wie von uns auf Basis von Informationen im August zunächst geschätzt. Letztere Summe wäre ein Bereich, den die Stadt auch für Wirtschaftsförderung zu investieren bereit ist. Millionenbeträge würden aber unsere Haushaltsgrundlagen sprengen, die ja selbst erst coronabedingt gestutzt werden mussten. Recherchen des Antragstellers Mirko Pötsch, der selbst Ingenieur für Lüftungsfragen ist, zeigen aber, dass angemessen ausgestattete Geräte derzeit etwa 3000€/Raum kosten können. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in der Presse berichtet.

Mittlerweile ist aber auch die bayrische Staatsregierung erwacht und schließt sich gleichlautenden Anträgen der SPD-Landtagsfraktion vorsichtig an. Mit Erklärung (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/) vom 22. September 2020 „beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.“

Es sei zunächst dahingestellt, ob dieser Betrag ausreicht, um die vor Ort wünschenswerten Schutzmaßnahmen auch tatsächlich einrichten zu können. Angeblich soll die Anschaffung von Geräten mit eben dem dargestellten Rahmen von 3000€/Apparat gefördert werden. Wie schon in unserer Antragsbegründung dargestellt, wird es aber darauf ankommen, der Staatsregierung möglichst bald sowohl technische Möglichkeiten wie finanziellen Aufwand darlegen zu können. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt leider auch im Haifischbecken der Finanzverteilung und der Erste könnte auch der Kandidat für ein so genanntes „Leuchtturmprojekt“ sein.

Städtische Hausaufgaben müssen nun bewertet werden

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein nötiger Überblick ist vorhanden. Jetzt wird es also darauf ankommen, möglichst schnell zu erreichen, dass technisch mögliche Verbesserungen in Einklang gebracht werden mit der Ankündigung des Freistaats. Der ist nämlich eigentlich zuständig und wird erfahrungsgemäß regeln, welche Einrichtungen oder Maßnahmen er finanziert. Ein eigenständiger Vorgriff von Seiten der Stadt wäre hier finanzielle Verantwortungslosigkeit, soweit er eben einen darstellbaren Rahmen übersteigt.

Leider ist absehbar, dass sowohl aus technischen wie finanziellen Gründen eine Vollversorgung sämtlicher Räume mit Luftreinigern nicht möglich sein wird. Deshalb sollten zeitnah auch Alternativen wie Ausstattung mit CO₂-Messgeräten oder Plexiglas-Trennwänden geprüft werden für Räume, die nicht durch Luftreiniger geschützt werden können. Wohlgemerkt: Das wären Hilfen für Situationen, in denen ein weitgehenderer Infektionsschutz eben nicht angemessen realisiert werden kann.

Besonders aber braucht es die Absprache mit den Leitern der Einrichtungen, welche Räume besonderen Schutz bräuchten, also prioritär mit Luftreinigern ausgestattet werden sollten. So erreicht uns ein Hinweis aus der Elternschaft, für die Kinder sei speziell die Aufgabe schriftlicher Tests unter einer evtl. verordneten Maskenpflicht besonders belastend. Möglicherweise könnte als Minimalziel also schon helfen, wenigstens einige, wechselnd belegbare Räume pro Einrichtung mit technischen Lufttreinigern auszustatten.

Winter is coming

Der Slogan war kürzlich werbewirksam auf einer Teetasse des Ministerpräsidenten zu lesen. Hier stimmen wir mit ihm überein und haben deswegen unseren Antrag ganz bewusst vor Schulbeginn und eilig gestellt. Jetzt nahen schon die Herbstferien und wir sind vor Ort gerade mal einen kleinen Schritt weiter, während öffentlich wieder hauptsächlich über Reiseeinschränkungen diskutiert wird. Aktuell reißt der Landkreis FFB gerade die rote Linie einer Inzidenzzahl von 50, die weitere Erschwernisse für Kinder in Bildungseinrichtungen nach sich ziehen wird.

Gerne wird sowohl unserem Antrag vor Ort wie auch in der Generaldiskussion entgegengehalten: „Lüften, Lüften, lüften!“ und mit Stolz vermerkt, das sei immerhin in FFB (fast) überall möglich gemacht worden. Ist das wirklich die Antwort einer hochindustrialisierten und vermögenden Nation an ihre Erzieher, Kinder und deren Eltern: „Ihr müsst halt zukünftig im Anorak im Klassenzimmer sitzen, weil alle 20 Minuten auch bei -10^o durchgelüftet werden muss“?

Der für politisch Verantwortliche offenbar völlig überraschende Schulbeginn ist mittlerweile einen Monat her. Wie zu erwarten, vergeht seitdem fast kein Tag ohne Quarantäneanordnungen für Schulklassen. Der Winter steht aber erst vor der Tür und die Eltern sorgen sich zu Recht, wie sie weitere, großflächige Home-Schooling-Experimente im Alltag bewältigen sollen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, die Schlagzahl im Engagement für technisch mögliche Verbesserungen schnell und deutlich zu erhöhen.

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Das geplante Gebäude Am Sulzbogen 22 war nach dem Neubau unserer Häuser an der Parsevalstraße das letzte von drei städtischen Wohnbauprojekten, die noch unter OB Pleil auf den Weg gebracht wurden. Sie waren damals eigentlich als Ausgleich gedacht, weil die Stadt gegen stattliches Entgelt auf eigene Belegungsrechte in einem anderen Projekt verzichtet hat, das ein privater Bauträger ausgeführt hat.

Städtischer Wohnungsbau muss politisch gewollt sein und aktiv umgesetzt werden

Weiterer Hintergrund: Im Zuge der Nachberatungen des städtischen Haushalts 2018 schlug OB Raff bereits vor, sämtliche städtischen Wohnbauprojekte zu streichen, um andere Vorhaben genehmigungsfähig darstellen zu können. Vernünftige Vorüberlegungen wie den Bau von Wohnungen über geplanten stadteigenen Kitas sollte die zu gründende Wohnbaugesellschaft des Landkreises übernehmen (oder sonst jemand, notfalls auch ein privater Bauherr). So schön wir es finden, dass die Stadt FFB mit dem Landkreis und weiteren Kommunen unseren jahrelangen Forderungen entspricht und derzeit deren Aufbau aushandelt. Niemand kann derzeit sagen, ab wann diese Gesellschaft ernsthaft selbstständig in der Lage sein wird, Wohnungen zu bauen. Wohnungen brauchen wir aber jetzt. Konkret und nicht als Versprechen auf die Zukunft.

Wie alle damaligen Kandidaten hat Erich Raff vor seiner Wahl zum OB beteuert, Beschaffung bezahlbaren Wohnraums müsse obere Priorität haben. Die CSU-Fraktion hatte damals sogar selbst (!) beantragt, die Errichtung einer städtischen Wohnbaugesellschaft prüfen zu lassen (obwohl unser gleichlautender Antrag damals schon seit Jahren in den Schubladen vermoderte). Schon beim ersten Gegenwind hat er sich von solchen Vorstellungen wieder verabschiedet.

Kann städtischer Wohnungsbau „nicht rentierlich“ sein?

So hat er durch seine Verwaltung Befürchtungen vortragen lassen, dass (die überall anfallenden) Baukostensteigerungen städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen so verteuern könnten, dass sie aus seiner Sicht mit bezahlbaren Mieten keine kostendeckende Refinanzierung ermöglichen. Den damaligen, einstimmig erteilten Auftrag des Stadtrats, über gebündelte Ausschreibungen neue Wege zu suchen, hat er ignoriert. Der zur selben Zeit an der Senserbergstraße bereits begonnene Kita-Bau wies solche Steigerungen ganz überraschend nur höchst begrenzt auf.

Außerdem trägt die CSU-Fraktion gerne vor, Wohnungsbau gehöre eben nicht zu den städtischen Pflichtaufgaben und müsse deswegen „leider“ eben hintanstehen. Diese Meinung wäre dann nachvollziehbar, wenn es sich nicht um Ertrag bringende Vermögenswerte handeln würde. Eine Platzgestaltung am Viehmarktplatz oder der Bau eines Sportzentrums (ebenfalls keine städtischen Pflichtaufgaben, aber trotzdem wichtig und notwendig) verursachen tatsächlich Ausgaben, weil sie im Gegensatz zu Wohnungen nach Errichtung keine Einnahmen hervorbringen.

Falsch dabei ist der Spargedanke: Kommunaler Wohnbau (und nur dieser) wird derzeit von Bund und Land mit 30% gefördert. Soweit er rentierlich ist, belastet er auch nicht die Haushaltssituation der Stadt und wird von der Kommunalaufsicht akzeptiert. Wer es in Zeiten von Niedrigzinsen mit einer 30%igen Förderung auf eigenen Grundstücken nicht hinbekommt, bezahlbaren Wohnraum finanzierbar zu realisieren, der kann entweder nicht rechnen oder will ihn prinzipiell nicht.

Fehlverstandene „Kompromisse“ lösen keine Probleme

Trotzdem verbleibt in der aktuellen Situation das Problem, den ursprünglich auf Anraten der Verwaltung in das Wohnbauprojekt integrierte Schülerhort bald bauen zu müssen, aber eben nach Ansicht des OB ohne Wohnungen. Nur aus dieser Pseudo-Not heraus entstand der Gedanke, den Hort eben jetzt doch wieder eigenständig an der Cerveteristraße zu errichten.

Dem haben BBV und CSU nunmehr zugestimmt unter der (BBV-)Bedingung, dass am Sulzbogen weiter in städtischer Hand gebaut wird. Damit ist das Viehmarkt-Syndrom mit Ewigkeits-Stillstand vorprogrammiert: Eine für eine dreiviertel Million erstellte, baureife Planung wird in die Tonne getreten. Der notwendige Schülerhort wird für etwa 1,5-2,0 Mio.€ an eher ungünstiger Stelle gebaut, noch dazu einstöckig. Das mag fachlich korrekt sein, ändert aber nichts am sinnlosen Flächenfraß. An der Haushaltslage ändert sich nichts, knapp zweieinhalb Millionen müssen so aber schon jetzt zusätzlich aufgewendet werden. Doch CSU und BBV beschließen als gemeinsamen Königsweg: Die Stadt soll am Sulzbogen möglichst mit Baubeginn 2020 selbst bauen. So würden es ja mehr Wohnungen, wenn wir sie bauen würden, und mehr Wohnungen könnten den Bau auch besser refinanzieren.

Das klingt eigentlich wie ein Paradefall für realen Irrsinn der beliebten Satiresendung „Extra3“. Damit wir ein geplantes Wohnbauprojekt angeblich rentierlich finanzieren können, wenden wir erst mal geschätzte 3 Mio.€ auf, um einen Schülerhort auszulagern (jetzt separat zusätzliche Baukosten für die Kita, bereits entstandene Kosten für die alte Planung am Sulzbogen plus Kosten einer neuen Planung dort).

Fehlgeleitete Haushaltsrechnung auf Kosten der Schüler/innen im Westen

Ohne irgendeine Autorisierung des Stadtrats hat der OB diesen neuen Schülerhort „sicherheitshalber“ bereits planen lassen, während seine Bauverwaltung für andere, berechtigte Anliegen grundsätzlich wegen tatsächlicher Personalprobleme keine Zeit hat. Er soll auf dem Gelände der neuen Schule West an der Cerveteristraße entstehen, für dessen Fläche der Stadtrat gerade erst (eigentlich) einen planerischen Wettbewerb beschlossen hatte, der damit weiter eingeschränkt wird.

In einem geradezu hanebüchenen, satirereifen Sachvortrag musste seine Verwaltung daraufhin begründen, warum sie entgegen vorheriger Vorstellungen (auf Betreiben der Verwaltung wurde der Schülerhort ja ursprünglich in das Wohnbauprojekt integriert) jetzt plötzlich einen Standort an der Cerveteristraße für unabdingbar hält. Kernthese dabei: Der Schülerhort müsse unbedingt vor dem Schulneubau errichtet werden, weil er für die jetzt bedürftigen Kinder gedacht sei und keinesfalls von den dann zukünftigen, im benachbarten Neubau befindlichen Schülern in Beschlag genommen werden sollte. Warum es für die vorhandenen Schüler/innen der bisherigen Schule West aber vorteilhafter sein sollte, 700 Meter weiter laufen zu müssen, um eine weitere Hauptverkehrsstraße zu queren, wurde nicht begründet.

Dieser Schülerhort wird errichtet werden direkt an der Cerveteristraße im Einfahrtsbereich einer der größten städtischen Baustellen der nächsten Jahre. In direkter Nachbarschaft beginnt gerade der Neubau der IGEWO- Wohnalage nahe den neuen Stadtwerken und sind die Wohncontainer für die Bauarbeiter des Bahnhofumbaus Buchenau angesiedelt. Er ist einstöckig geplant mit Photovoltaik auf dem Dach. Man war sich seit Jahren einig, dass im Zuge der Verhinderung von Flächenfraß einstöckige Gebäude der Vergangenheit angehören müssen. Der Einwand wurde ebenfalls abgewedelt mit dem Argument, man könne ja später noch „aufstocken“.

Die SPD bleibt am Ball

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien des Brucker Westens. Hätte der OB einfach die bestehenden Vorgaben des Stadtrats schlicht zielführend umgesetzt, wäre ein sinnvoller Schülerhort bereits zum nächsten Schuljahr beziehbar. Jetzt bekommen wir erneut eine typische Brucker „Kompromisslösung“:

Einen als schnelle Notlösung geplanten Schülerhort am ungünstigsten Ort und trotzdem zeitnah keine dringend benötigten Wohnungen.

Wir werden deshalb durch dauernde Nachfragen sehr genau darauf achten, wie der OB diesen Mehrheits“kompromiss“ auch tatsächlich umsetzt und weiter darauf bestehen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken auch tatsächlich Wohnungsbau aktiv betreibt. Vor allem aber muss städtischer Wohnungsbau endlich als eigenes Handlungsfeld der Kommune begriffen werden. Der belastet nämlich städtischen Haushalt nicht. Aus anfänglichen Schulden wird über laufende Einnahmen Stadtvermögen, das dauerhaft bleibt. Das akzeptiert auch eine Kommunalaufsicht.

Der Beitrag Baugrube am Sulzbogen: Wie geht es weiter mit städtischem Wohnungsbau? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.