Die gesamte Vorgeschichte im bisherigen Umgang mit diesem Mammutprojekt zeigt: Alle Anträge, die von uns und anderen gerade im letzten Jahr zur Verbesserung sowohl des „Endprodukts“ wie zum Finanzierungs- und Kostenrahmen gestellt wurden, müssen erneut auf den Tisch. Diese wurden im Stadtrat zwar sämtlich als sachlich begründet beurteilt. Allein die Panik vor weiteren Verzögerungen und befürchteten, damit einhergehenden Kostensteigerungen hat ihre mehrheitliche Ablehnung begründet. Solche Bedenken haben uns mittlerweile längst überholt. Es hat sich im Gegenteil herausgestellt, dass die Kostensenkungsabsichten dieser Anträge wohl zu einem praktikableren Ergebnis geführt hätten.

Die jetzt angemessene Reaktion kann deshalb nur sein, diese Ansätze erneut zu prüfen. Der Stadtrat muss die Gesamtplanung als Kommunalaufgabe an sich ziehen. Nachfolgend aufgeführte Aspekte müssen bei einer Überarbeitung der Gesamtplanung einbezogen werden und vor allem gemeinsam mit den Architekten überlegt werden, wie sie in die bereits vorhandene Planung einbezogen werden können.

Vormals abgelehnte Planungsvorstellungen jetzt aufgreifen und mittelfristig in eine Neue Planung integrieren:

Dabei soll eingangs betont werden: Diese Ansätze fordern ausdrücklich keine komplette Neuplanung. Bisherige Planungsarbeiten sollen allerdings im Hinblick auf nachfolgende Aspekte überarbeitet werden.

1 Integrierte Planung klimaschutzfreundlich betreiben

Schon der zuletzt gestellte Förderantrag auf Bundesmittel weist in die richtige Richtung: Ziel muss sein, eine gesamte Anlage aus Schwimmhalle und Eisstadion energetisch möglichst selbstversorgend aus erneuerbaren Energien betreiben zu können. Dabei haben erste Vorberechnungen gezeigt, dass eine PV-Anlage dimensioniert auf einem gemeinsamen Dach beider Sportstätten dieses Ziel erfüllen könnte. Hinzu kommt der auf diese Weise einfach und eng zu realisierende Wärmeaustausch zwischen Eishalle und Schwimmbad. Auf diesem Weg blieben beide Sportstätten auch in Zukunft im Betrieb in einer Hand.

Soweit der Stadtrat bei seinem bisher erklärten Ziel bleibt, beide Sportstätten erhalten zu wollen, käme bei integrierter Planung noch eine Kostenersparnis hinzu: Die AmperOase könnte als ein Gebäude geplant werden, eine gesamte Außenwand bei Einzelgebäuden könnte also baulich entfallen. Hinzu kommen weitere mögliche Synergie-Effekte. Eine gemeinsamer Eintrittsbereich, eine gemeinsame Gastronomie oder auch teilweise gemeinsam nutzbare Sanitär- und Umkleidebereiche könnten auch spätere Betriebskosten vermindern.

Der Stadtrat sollte sich also endgültig von bisher geführten Standortdiskussionen und anderen Scheingefechten verabschieden und nunmehr ein integriertes Bauwerk Eishalle und Schwimmbad angehen. Dazu bräuchte es auch keine neuen, langwierigen (und kostspieligen) Bebauungsplanverfahren. Eine solche Planung könnte sofort umgesetzt werden, weil sie sich auf genau diesem Zweck bereits zu-gewidmeten Flächen beschränken würde.

Ein neuer OB wird sehr bald erkennen (müssen), dass die bisher verfolgte Strategie spätestens durch die aktuellen Umstände gescheitert ist. Den Neubau der Schwimmhalle in den alleinigen Aufgabenbereich der Stadtwerke auszulagern und eine Eishalle weiterhin in der Schwebe des kommunalen Finanzspielraums zu belassen, führt nicht weiter. Die Stadtwerke können nicht mal die Schwimmhalle aus eigener Kraft finanzieren, ohne die ihnen zu Recht auferlegten und tatsächlich in ihren Kompetenzbereich fallenden, dringend notwendigen Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaschutzwende zu vernachlässigen. Sportstättenbau in dieser Dimension ist eine kommunale Aufgabe. Dieser Aufgabe muss sich deswegen auch der Stadtrat stellen und darf sie nicht weiterhin in geheim tagende Gremien auslagern. Und wenn er weiterhin bei seinen erklärten Zielen bleibt, nämlich dem wirtschaftlich gebotenem Neubau der Schwimmhalle (statt Sanierung) und der seit 40 Jahren versprochenen Errichtung einer Eishalle, dann kann dies am kostengünstigsten nur im Wege der integrierten Planung einer einzigen Amperoase geschehen.

Das erfordert natürlich auch ein Um- und Neudenken der beauftragten Architekten und der bisher entwickelten Vorplanung. Andererseits auch keinen kompletten Neuansatz. Schließlich war die (mögliche) Integration des bisherigen Eisstadions auch schon bisher Teil der Planungsaufgabe, für die ja auch Ansätze vorgestellt wurden. Ihr Honorar wird deshalb kaum sinken, kommt ja die Integration einer Eishalle zu den Aufgaben der endgültigen Ausführungsplanungen hinzu. Vom zu erwartenden Renommee, höchst anspruchsvolle Projekte zu kommunal finanzierbaren Preisen und erzielter Klimaneutralität darstellen zu können, ganz abgesehen.

2 Günstige Modulbauweisen berücksichtigen, ggf. integrieren

Gerade die Bau- und Bodenkostensteigerungen haben das Thema Modulbauweise z.B. im Sozialen Wohnungsbau kräftig in den Fokus gerückt. Die Stadt Hamburg hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht und auch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises will solche Wege beschreiten. Dabei geht es einfach gesagt darum, wiederkehrende Elemente nur einmal zu planen zu müssen und als fertige Versatzstücke in andere Projekte einzufügen. Das spart nicht nur Planungs- sondern oft auch Baukosten, weil die Elemente oft auch in größeren Stückzahlen vorproduziert werden können.

Die Sportvereine haben erst uns, sie und wir dann den Stadtrat aufmerksam gemacht, dass solche Möglichkeiten auch beim Bau von Schwimmhallen einsetzbar wären, weil sich einige wenige Firmen auf die Entwicklung solcher Module spezialisiert haben. Bisher konnten wir mit solchen Vorstellungen nicht durchdringen, weil damals bereits die fertige Planung einer „Sonderanfertigung“ seitens der Stadtwerke beauftragt war und deren erste Skizzierung vorgelegt wurde.

Deren Realisierung inkl. der im Stadtrat vorgetragenen Zusatzwünsche wird nun aber jeglichen finanzierbaren Rahmen sprengen. Es ist deswegen an der Zeit, eben jetzt zu prüfen, ob es nicht deutlich günstiger werden könnte, den Kern der Halle inkl. der technischen Anlagenplanung und der dort bereits hinterlegten Energieeffizienz „von der Stange“ zu übernehmen und die Planer zu bewegen, die städtischen Zusatzwünsche an Freizeitgestaltung, städtebauliche Optik und Integration der Eishalle erst darauf aufzusetzen. Eine enstpr. Machbarkeitsstudie (wie von uns et.al. 2022 beantragt) würde weniger als 100.000€ kosten und Einsparungsmöglichkeiten veranschaulichen. Bei der derzeit veranschlagten Bausumme von 40 Mio.€ ein ziemlich günstiger Versuch, die Kosten nachhaltig zu reduzieren.

Diese Vorstellungen betreffen übrigens die Eishalle desgleichen. Hier könnten wesentliche Bereiche einer in Burgau bereits errichteten Halle vermutlich übernommen werden. Daraus hat sich in den damals geführten Vordiskussionen ein mögliches Einsparpotential von 5-7 Mio. im Vergleich zu ursprünglich prognostizierten Gesamtkosten im Bereich von 20 Mio. € ergeben.

3 Im Ablauf abgestimmte Teilmaßnahmen definieren

Bei allen Planungsprozessen kommt es darauf an, die Nutzungsmöglichkeiten für den Sport-, Publikums- und Schulbetrieb möglichst weitgehend ohne Unterbrechung zu erhalten. In allen Bereichen gibt es aktuell keine Alternativen und der ständige Verweis auf das Schwimmbad im Fliegerhorst könnte sich als Luftnummer herausstellen. Bis heute ist schlicht unklar, ob und wann die Bundeswehr den Fliegerhorst ganz oder teilweise freigeben wird und selbst dann würden hochkomplexe (also zeitraubende) Verhandlungen mit den beteiligten Stellen folgen. Die sehr eingeschränkte Nutzbarkeit der Fliegerhorst-Schwimmhalle für viele der jetzigen Nutzungen ist dagegen schon im Vorfeld nachgewiesen worden.

Für das Schul- und Sportschwimmen bleibt die Möglichkeit einer Traglufthalle also weiter als Lösungsmöglichkeit im Raum und sollte zeitnah entschieden werden (siehe unten). Allerdings sind auch andere Probleme bisher unterschätzt worden. Der technische Anschluss des Freibads ist ebenso sanierungsbedürftig wie das Schwimmbad selbst und muss zu irgendeinem passenden Zeitpunkt in die bauliche Ablaufplanung integriert werden.

Für den Bau der Eishalle gibt es dagegen gute Nachrichten. Mirko Pötzsch hat hier schon ein Konzept vorgeschlagen, wie deren Errichtung nach und nach integriert in den Kontext eines Abrisses und nachfolgendem Neubau der Schwimmhalle jeweils in den Sommermonaten vonstatten gehen könnte, ohne den Sportbetrieb selbst zu unterbinden.

Das alles erfordert aber nicht nur eine integrierte Planung der gesamten Amperoase in Bezug auf den baulichen Endzustand, sondern vor allem auch eine gut abgestimmte Planung und Durchführungskontrolle einzelner Bauphasen.

4 Finanzierung klären und Transparenz bewahren

Die Amtszeit des bisherigen OB endet bald. Seine Schwerpunkte werden nun offensichtlich: Nichts tun, was Geld kosten könnte, egal welchen Nutzen es sowohl finanziell als auch gesellschaftlich für die Zukunft bringen könnte. So auch hier. Nach Kenntnisnahme der Nachricht, dass eine Sanierung des Schwimmbads wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei hat er zunächst ein halbes Jahr Stillschweigen bewahrt und danach diese Aufgabe im Handstreich auf Basis des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke diesen auferlegt. Der dahinter verborgene Irrsinn wurde schon mehrfach dargestellt. Die Stadtwerke können diese Aufgabe aus eigenen Gewinnen (die ja durchaus der Bürgerschaft als „Eigentümer“ zustehen) entweder nicht oder nur durch Minimalausführung eines Neubaus bewerkstelligen.

Deswegen muss der Stadtrat unter einer neu gewählten Führung diese Aufgabe nunmehr endgültig an sich ziehen und aus den Tiefen eines geheim tagenden Aufsichtsrats ans Licht einer mitredenden Öffentlichkeit ziehen. Die Existenz und Ausgestaltung einer auch für das Umland tragenden Sport- und Freizeitstätte kann nicht dem Finanzspielraum eines Energieversorgers unterworfen werden (selbst wenn er „uns“ gehört). Erstens hat dieser andere, wichtigere Aufgaben. Er muss uns in eine klimaneutrale und so selbstversorgende Zukunft führen und seine Investitionen auf diesem Feld tätigen. Zweitens ist die betrachtete Aufgabe, nämlich zukunftsweisende Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerschaft zu gewährleisten, ganz schlicht eine kommunale Aufgabe, deren Bewertung und Priorisierung in öffentlichen Sitzungen zu erfolgen hat. Die aktuellen Neubauplanungen stellen dagegen gerade den Ist-Zustand einer vor 50 Jahren und auf damalige Bevölkerungszahlen ausgerichteten Schwimmhalle wieder her. Nur in diesem vergangenem Zeitraum ist die Stadt aber schon deutlich gewachsen, die Bedürfnisse desgleichen.

Natürlich ist es bedauerlich, dass alle Anträge auf weitere Fördermittel bisher gescheitert sind. Und natürlich können wir hier mit begrenzten Haushaltsmitteln auch keine Luftschlösser errichten, die sämtliche Wünsche erfüllen. Die bisher verfolgte Taktik, Haushaltsmittel absichtlich durch düsterste Prognosen klein zu rechnen und deshalb schlicht gar nichts zu tun, macht aber alles auf lange Sicht nur noch schlimmer.

Umso wichtiger wäre es, die mantraartig vorgetragenen Einsparmöglichkeiten wie auch die vielfältigen Zusatzwünsche ernsthaft zu prüfen. Diese dann in eine integrierte Planung beider Sportstätten überzuführen und hier erneute Einsparmöglichkeiten auszuloten. Zu solchen Erwägungen wäre der Stadtrat bisher sachlich mehrheitlich bereit gewesen. Allein die Drohung, weitere Nachdenkpausen könnten eine Steigerung der Baukosten in ungeahnte Höhen treiben, hat die Mehrheit bisher zur Ablehnung verleitet. Jetzt ist bereits das Teilprojekt Schwimmhalle trotzdem finanziell an die Wand gefahren. Andererseits scheinen die Zeiten vorbei zu sein, die der Braubranche Kapazitäts- und Lieferprobleme und daraus resultierend rasende Baukostensteigerungen vorhersagen. Jede Zeit, die wir uns zum Überdenken nehmen, kann und wird sich am Ende als Vorteil erweisen.

Endgültig offensichtlich ist aber, dass die Grundannahmen umgekehrt werden müssen. Die Stadtwerke haben bereits schlüssig dargestellt, welchen finanziellen Beitrag sie leisten können (und sollen). Bei dem Rahmen wird und muss es auch bleiben, um sie handlungsfähig für Investitionen in eine energetische Zukunft zu erhalten. Jetzt muss die Kommune entscheiden, was sie mit zusätzlichen Eigenmitteln willens und in der Lage ist, tatsächlich zu planen und zu bauen und diese Abläufe selbst übernehmen. Aus unserer Sicht muss das die Komplettsanierung einer energieneutralen Amperoase ergeben, die wie bisher den Eis- und Schwimmsport zukunftsfähig bedienen kann.

Dabei muss auch deutlich mehr berücksichtigt werden, dass dieses Sportzentrum weit über die Kommune hinausreicht. Musste der letzte OB schon fast zu Verhandlungen mit dem nutznießenden Landkreis über eine Kostenbeteiligung gezwungen werden, sollte der nächste OB hier deutlich selbstbewusster auftreten und eine angemessenere Beteiligung an den jetzt deutlich höheren Kosten einfordern.

5 Sportvereine einbeziehen

Die Sportvereine haben sich schon bisher mit ihrer Expertise und Kenntnis zahlreicher, ähnlich gelagerter Beispielprojekte in die Diskussion eingebracht. Viele der hier vorgetragenen Forderungen entstammen letztlich ihren Anstößen. Erst auf Druck dieser Beiträge und offensichtlich besserer Lösungsmöglichkeiten hin hat sich der abdankende OB bereit erklärt, auch offiziell entsprechende Arbeitskreise oder runde Tische einzurichten. Die berief er aber nach Gutdünken ein bzw. erst dann, wenn er selbst entwickelte Schritte als Diktum vorsetzen konnte.

Ein solches Vorgehen ist natürlich kontraproduktiv, weil es Verbesserungs- und Vergünstigungsmöglichkeiten außer Acht lässt oder aber deren nachträgliche Einarbeitung in ausgearbeitete Planungen nur unnötig verteuert. Vom fehlenden demokratischen Transparenzgedanken mal ganz abgesehen.

Für die Zukunft aber wird auf diese Weise auch eine Goldgrube an möglichen Einsparungen bei den Unterhaltskosten verschenkt. Soweit hier vorgestellten Ansätzen gefolgt würde, könnten ja deutliche Teile der Energiekosten über eine Autarkie durch Selbsterzeugung von Strom vermieden werden. Bleiben aber immer noch Personalkosten. Mit vielen Praxisbeispielen und dem erklärten Willen, solchen zu folgen, haben die Sportvereine Wege aufgezeigt, wie sie sich hier einbringen und die Stadtwerke auch als zukünftigen Betreiber entlasten könnten.

Solche Wege könnten also durchaus zukunftsweisend sein. Sie bedingen aber auch, zukünftig angedachte Mitbetreiber derart ernst zu nehmen, dass sie daraus resultierende Bedürfnisse schon rechtzeitig in die Vorplanungen einbringen können und Berücksichtigung finden. Sie bedingen auch, dass schon im Vorfeld der Planungen die faktischen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Schließlich bringen hier ehrenamtliche Kräfte denkbare Möglichkeiten für die Zukunft ein, die sich schlecht vertraglich-verbindlich festlegen lassen und genau für diese Unsicherheiten muss ein beiderseits akzeptabler Rahmen gefunden werden.

Auch in diesem Bereich liegt also vor allem zukünftig viel Einsparpotential, das aber bereits parallel zu baulichen Planungen ausgelotet werden muss. Eissportvereinen die Bauherrenschaft über einen „Technikriegel“ anzutragen, der im jetzigen Planungszustand lediglich der notwendigen Bauvorbereitung eines Abrisses der Schwimmhalle dient und ihre schon jetzt am unteren Limit befindlichen Rahmen an Umkleiden und Hygieneräumen noch weiter einschränkt, ist hier wenig förderlich. Niemand „kauft“ eine Küche, solange er nicht weiß, ob der dazu gehörige Wohnraum jemals gebaut werden wird.

6 Traglufthalle nochmals prüfen

Ein nötiger Abriss der Schwimmhalle mit nachfolgendem Neubau hat zur Folge, dass es wohl mindestens über 2 Wintersaisonen keine Möglichkeit für Aktivitäten in diesem Bereich in der Kommune geben wird. Für den Freizeitbereich mag dies noch als Luxusproblem verschmerzbar sein, für Sportvereine wird es sicher existenzbedrohend und für die schulische Ausbildung stellt es eine Katastrophe dar. Die immer wieder vorgebrachte Alternative des Fliegerhorst-Schwimmbads bleibt bis heute eine Luftnummer, die nicht vertraglich gesichert und abschließend geklärt ist. Zudem ist sie für die meisten Nutzungen schlicht unbrauchbar.

Deswegen wurde mehrfach beantragt, über die Beschaffung einer Traglufthalle nachzudenken. Die wäre 2022 im höheren sechsstelligen Bereich maßgeschneidert für unseren besonderen Beckenzuschnitt zu haben gewesen. Die Sportvereine hatten zugesichert, mit ehrenamtlichen Kräften den jeweils nötigen Auf- und Abbau zu bewerkstelligen.

Beim Ankauf einer Traglufthalle geht es nicht nur um die Sicherung des Schwimm- und Schulsports während der Bauzeit. Sie könnte auch darüber hinaus dauerhaft Verwendung finden, um während der Wintersaisonen unser Freibad auch weiterhin als zusätzliche Kapazität nutzen zu können. Nicht nur wegen einer Coronakrise lernen immer weniger unserer Kinder das Schwimmen. Die Kapazitäten hierzu sind auch jetzt schon überlastet und ein Neubau im geplanten Umfang wird diese nicht wesentlich erhöhen.

Schon vorgetragene Bedenken bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen natürlich im Rahmen einer neu aufgesetzten integrierten Planung überprüft werden. Ganz sicher zählt eine Traglufthalle auch nicht zu den schönsten denkbaren Bauwerken, selbst wenn sie an dieser Stelle durchaus „versteckt“ wäre. Ein neuer OB wäre jedenfalls gut beraten, auch diese Diskussion im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung erneut aufzunehmen.

Aktuell wurden auch Vorstellungen laut, die Schwimmhalle andernorts für die Ansprüche einer mittlerweile fast verdoppelten Bevölkerung angemessen neu zu bauen und erst danach die alte abzureißen. In einer von Sachzwängen befreiten „idealen Gesellschaft“ wäre das auch sicher die optimale Lösung und alle hier vorgetragenen Handlungspunkte bräuchte es nicht. In unserer Realsituation würde dieses Vorgehen aber umfangreiche Bauleitplanungen erfordern, so den Realisierungszeitraum wohl in das nächste Jahrzehnt versetzen und deswegen die Kosten wohl endgültig unkalkulierbar machen.

7 Gesellschaftliche Bedeutung (an)erkennen

Eine lebenswerte Stadt braucht Freizeitbereiche und Angebote für den (kostenfreien) Breitensport. Daneben aber sichern unsere Sportvereine gesellschaftlichen Rückhalt. Sie sind oft über mehrere Generationen gewachsen und so Teil unserer Stadtkultur geworden. Sie bilden unsere Jugend nicht nur fachlich aus, sondern festigen sie als Mitglieder unserer Gesellschaft und leisten so auch unverzichtbare Hilfe bei der Integration von Neubürgern gleich welcher Herkunft. Wir können auf sie nicht verzichten, geschweige denn sehenden Auges ihren Untergang verfolgen. Darum aber geht es bei der Amperoase. Die dort verwurzelten Vereine sind auf diese Sportstätten und deren zeitgemäßen (und lückenlosen) Betrieb angewiesen. Durch Lockdown-Zeiten ohnehin angeschlagen, droht ihnen bei mehrjährigen Betriebsunterbrechungen (oder nur solcher Bedrohungen) die endgültige Abwanderung ihrer Mitglieder zu scheinbar sicheren Alternativen. Ein einmal „gestorbener“ Verein wird aber keine Neugeburt erleben. Er ist dann mitsamt seinen stadtkulturellen Wurzeln auf immer verloren.

Von grüner Seite wurde im Verlauf der Diskussionen vorgebracht, in einer klimaneutralen Zukunft hätten solche Einrichtungen ohnehin keinen Platz mehr. Selbst wenn sie klimaneutral betrieben werden könnten, würde die dort verbrauchte Energie eben an anderer Stelle fehlen und deshalb weiter schädlich wirken. Dieser Meinung folgen wir nicht und fordern den Stadtrat auf, diese Diskussion auch offen zu führen.

Freizeit- und Sportanlagen sind auch weiterhin wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie müssen selbstredend möglichst klimaneutral geplant werden, sind aber für das gesellschaftliche Zusammenleben auch in Zukunft unverzichtbar. Das betrifft auch wesentlich die Forderung einer Eishalle. Sport- und Freizeitmöglichkeiten muss es auch zukünftig zur Winterzeit geben und hier schließt auch in zukünftigen Wintern notwendig eine Eishalle die saisonale Lücke an Betätigungsmöglichkeiten. Das Skifahren als bisheriger Hauptfokus auch hier im Vorland wird zunehmend unmöglicher werden und ist zudem unter Klimaaspekten deutlich bedenklicher. Es wird also auch unter diesem Blickwinkel vorteilhaft sein, hier vor Ort weiterhin entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Zudem ist die Nutzungsmöglichkeit einer Eishalle ja nicht auf die Wintersaison beschränkt. Auch aus einer klimaneutralen, ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit könnte die Stadt durchaus weitere kulturellen Vorteile ziehen.

Für die Änderung gesetzlicher Grundlagen eintreten

Grundursache für die aktuelle Misere ist letztlich die Haltung des bisherigen Gesetzgebers, der Vorhalt von Sport- und Freizeitangeboten der Kommune als „freiwillige Aufgabe“ beschreibt. Sie darf deshalb dafür auch nur dann Kredite aufnehmen, wenn alle sonstigen Aufgaben gesichert sind. Als wäre es ein Luxus, unserer Jugend geführte Bahnen zum Hineinwachsen in unsere Gesellschaft anzubieten anstatt sie gelangweilt auf der Straße herumlungern zu lassen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich deshalb schon länger vergeblich dafür ein, solche Maßnahmen deutlich besser und nachhaltiger zu fördern. Die nächste Landtagswahl wird auch darüber entscheiden, ob es bei dieser engstirnigen Auffassung bleibt.

Hinzu kommen eklatante handwerkliche Fehler bei der bisher praktizierten bayrischen Sportförderung, wie sie hierzulande ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern betrieben wird. Fördermittel erhalten nämlich ausdrücklich nicht die Kommunen, die am Ende ganz überwiegend die Sportstätten errichten, sondern die Vereine, welche sie am Ende betreiben (sollen). Das führt zwingend zu den Fehlkonstruktionen, wie wir sie beim Betrieb des Sportzentrums 1 (SCF-Stadion) anlässlich des OBürgermeisterlichen Privatkriegs ausbaden dürfen und anlässlich des aktuellen Finanzdesasters beim Bau des Sportzentrums 3 (TSV West und Schützen) schon wieder. Die Ursache ist immer dieselbe: Letztlich baut zwar die Kommune die Sportstätten auf eigene Kosten, faktisch wird aber eine Bauherren- und nachfolgende Eigentümerschaft der betreibenden Sportvereine fingiert, um Sportfördermittel einheben zu können. Diese Scheinverhältnisse müssen dann über Jahrzehnte erhalten bleiben, um diese Fördergelder nicht rückerstatten zu müssen.

Wir sind der Meinung, dass der Bau von Sportstätten schon aus Gründen der allgemeinen Bildungsnotwendigkeiten heraus zukünftig als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert werden muss und die dazu nötigen Finanzmittel vom Land direkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Erst danach entscheidet die Kommune, welchen Vereinen diese Stätten wie und wie lange zum Betrieb übergeben werden.

Der Vorstand der SPD Fürstenfeldbruck hat aktuell beschlossen, hier die Landtagsfraktion zu einer weiteren Initiative aufzufordern. Wir würden uns freuen, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden.

Der Beitrag Was ist zu tun, um die Sportstätten der Amperoase zu retten ? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

„Wie geht es weiter mit der Eishalle?“. Unter diesem Titel hatten wir zuletzt 2020 zum Thema berichtet, und hätten seitdem angesichts vieler abgelehnter Vorschläge eine Serie auflegen können. Die Überschrift wäre immer gleich geblieben. Drei Jahre später stehen wir vor derselben Frage.

Letzte Hoffnung auf Fördermittel abgelehnt

Zur Jahresmitte 2022 mussten die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dass die prognostizierten Bau- und Planungskosten in einem Maß zu steigen drohten, welches die zuvor dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten bei Weitem überstieg. Erst auf nachdrückliche Initiative der Stadträtin Dr. Zierl (ÖDP) konnte dann die Stadtverwaltung überzeugt werden, sich für ein bundesweites Förderprogramm zu bewerben, welches im Erfolgsfall diese Lücke hätte schließen können. In letzter Minute konnte der Stadtrat im September 2022 diese Anträge noch auf den Weg bringen. Vor wenigen Wochen kam jetzt der negative Bescheid. Natürlich waren diese Fördermittel mehrfach überzeichnet.

Vor allem aber waren diese Fördermittel ausdrücklich darauf gezielt, durch die Maßnahmen einen deutlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten zu können. Ein Aspekt, der in den bisherigen Planungsüberlegungen höchstens am Rande berücksichtigt wurde und zur Antragstellung quasi „nachgezaubert“ werden musste. Kann sein, dass die Konkurrenz hier besser aufgestellt war.

Der Scherbenhaufen, vor dem wir alle gerade stehen, ist tatsächlich aber auch hausgemacht. Selbst wenn wir als Ursache die grundsätzliche Absicht vermuten, das ganze Planungsverfahren so intransparent wie möglich und fern einer öffentlichen Diskussion zu gestalten, so geht es aktuell trotzdem mehr darum, mit einem neuen OB die grundsätzlichen Denkfehler bei der Herangehensweise zu korrigieren und auszuräumen:

Von der Eishallendiskussion zum Schwimmbadneubau – Wie kam das?

Wir Bürger/innen verfügen derzeit über eine Amperoase. Die besteht aus einem Eisstadion und einer Schwimmhalle mit Freibad. Deren Betrieb ist den Stadtwerken FFB übertragen worden, was steuerrechtliche Vorteile hat und so derzeit auch Sinn macht. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war damit aber auch der laufende Betrieb gemeint und nicht zwingend die Errichtung neuer Bauten.

Die Diskussion um eine Eishalle als Ersatz für das Freiluftstadion wabert ja bereits seit mehr als 40 Jahren durch die Stadt, immer wieder bekräftigt, nie ausgeführt. Nach dem sie im Wahlkampf 2020 mit neuer Flamme hochzüngelte und praktisch jede Partei gelobte, nunmehr aber wirklich eine Eishalle bauen zu wollen, kam es auch zu entsprechenden Grundsatzbeschlüssen. Dabei kam aber niemand auf die Idee, die Finanzierung des Baus den Stadtwerken anlasten zu wollen.

Erst im Verlauf der Diskussionen um die Eishalle rückten die Stadtwerke überraschend mit der Feststellung heraus, das Schwimmbad sei mittlerweile in seiner Substanz derart beschädigt, dass es nicht mehr sanierungsfähig sei und abgerissen werden müsste. Kleines Bonmot am Rande: Die Befürworter einer Eishalle rieben sich damals die Augen, wie schnell ein OB Raff Anträgen einem damals möglichen (anderen) Förderantrag nach jahrelanger Verschleppungstaktik dem Stadtrat vorgelegt hatte. Der Grund war erst im Nachhinein zu erkennen: Er hatte als Aufsichtsratschef der Stadtwerke Kenntnis von diesen Umständen, der Stadtrat aber (noch) nicht. Also erweiterte man damals flugs den Förderantrag auf Eishalle und Schwimmbad. Mangels Kenntnis der wahren Hintergründe konnte niemand dagegen Einwände erheben. Jedenfalls ging es auch hier bereits um beide Sportstätten zusammen.

Im folgenden Februar 2021 dann landete im Stadtrat der TOP „Bericht Stadtwerke Amperoase“, zu dem wie bei Berichten üblich kein separater Sachvortrag zur Vorbereitung ausgereicht wurde. Die Stadtwerke haben dort berichtet, welche Investitionsmöglichkeiten ihnen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zur Verfügung stehen und dass dieser Rahmen (damals) unterhalb von 20 Mio. € liegen muss. Weiters wurden (mündlich) gutachterliche Feststellungen vorgestellt, welche Ausgestaltung eines zukünftigen Schwimmbads mit diesem Kostenvolumen zu erreichen sei. Auf dieser (mündlichen) Grundlage wurde der Stadtrat zur Entscheidung gedrängt, sich gegen eine Sanierung und für eine Neuerrichtung der AmperOase auszusprechen. War dies schon verfahrensrechtlich mindestens an der Grenze der Legalität, wurden auch nachfolgende Anträge von Mirko Pötzsch (SPD) für Entscheidungen auf fundierter Grundlage ignoriert. Die Stadtspitze leitet bis heute aus dem Beschluss ab, die Neuerrichtung einer Schwimmhalle sei alleinige Aufgabe der Stadtwerke, demzufolge auch von denen zu planen und in dortigen, geheim tagenden Gremien zu beschließen. Für die Eishalle hat dieser Leitsatz dagegen niemals gegolten, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dieselben sind. Und tatsächlich ging es damals auch allein um die Festlegung, eine nochmalige aufwändige Sanierung nicht weiter verfolgen zu wollen, sondern einen Neubau anzustreben. Ausdrücklich (noch) nicht ging es um dessen tatsächliche Ausgestaltung.

Finanzierung und Planungshoheit neu überdenken

Bei allem Ärger über vergangene Denkfehler muss es also erste Aufgabe eines zukünftigen OB sein, diese Fehlentscheidungen wieder gerade zu rücken. Die Stadtwerke sind mit der alleinigen Finanzierung von Neubauten dieser Sportstätten überfordert und sprengt den ursprünglich angedachten Zweck, ihnen die Betriebskosten und Instandhaltung der Anlagen aufzuerlegen. Es nützt jetzt auch nichts, hier nachträglich Nachlässigkeiten zu finden (für eine zukünftige Instandhaltung dagegen ausdrücklich schon).

Vielmehr muss der Stadtrat nunmehr anerkennen, dass es zuförderst eine kommunale Aufgabe ist, die bauliche Errichtung oder Umgestaltung beider Sport- und Freizeitstätten zu gewährleisten. Die Stadtwerke sollen und können allenfalls einen zumutbaren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten. Die Restfinanzierung aber muss die Stadt leisten und damit auch selbst die (öffentlich kontrollierte) Planungsherrschaft übernehmen.

Und genau an dieser Planungsherrschaft fehlt es gewaltig. Im Frühjahr 2022 wurde im Rahmen eines fast erzwungenen Zwischenberichts der Stadtwerke erste Planungsergebnisse und eine bis dahin bereits erreichte Kostenmehrung von ca. 5 Mio. dem Stadtrat vorgestellt. In einer denkwürdigen Sitzung reichte das Meinungsspektrum von vielen Wünschen auf einzelne Verbesserungen über Vorstellungen zu Kosteneinsparungen bis zu völliger Ablehnung aus Klimaschutzgründen. Daneben ging es auch dort (wieder) um eine integrierte Planung beider Sportstätten.

Obwohl eine deutliche Mehrheit vermutlich für Einzelaspekte zu erreichen gewesen wäre, ließen sich immer genügend Stadträt/innen von der Drohung ins Bockshorn jagen, jede weitere Planungsverzögerung könnte unter dem Gesichtspunkt der damals in vollem Gange befindlichen Kostensteigerungen aufgrund der Ukraine-Krise das Projekt ins Scheitern bringen. Am Ende kam es deshalb zu wenig substantiellen Änderungen weder an der Planung noch im Ablauf. Schon wenige Monate später war die gesamte Diskussion überholt, weil damalige Schätzungen der Kostenprognose sich fast verdoppelt hatten und jede Finanzierbarkeit des in vorhandener Form diskutierten Projekts Schwimmhalle zumindest für die Stadtwerke unerreichbar erschien. Der schon dargestellte Hoffungsschimmer einer neuerlichen Förderung aus Bundesmitteln sorgte für eine weitere halbjährige Pause.

Was lernen wir aus der Geschichte?

Eigentlich stehen wir alle also genau dort, wo wir vor drei Jahren standen. Deswegen ist es die Pflichtaufgabe eines neuen OB, eben auch die bisher vorgetragenen Planungsvorstellungen auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die aus unserer Sicht dringlichst gebotenen Möglichkeiten einer Kostensenkung ins Visier zu nehmen. Befürchtete Kostensteigerungen durch Verzögerungen können kein vernünftiges Gegenargument mehr sein. Alle Experten sind sich einig, dass sich die Lage am Baumarkt eher normalisieren wird und zwar in Richtung früherer Gegebenheiten, jedenfalls nicht in Richtung weiterer Kostenexplosionen. Außerdem müssen endlich Aspekte eines klimaschutzgebundenen Bauens bereits als Planungsvoraussetzungen gesetzt werden, anstatt sie erst nachträglich einem geplanten Bau aufzuerlegen.

Ganz besonders müssen aber die grundsätzlichen Denkfehler beseitigt werden. In sehr großzügiger Dehnung der bisher definierten Aufgaben hat OB Raff zunächst versucht, den Neubau der Schwimmhalle in Finanzierung und damit auch in der Grundsatzplanung den Stadtwerken zuzuweisen. Keinesfalls sollte der städtische Haushalt belastet werden. Nichts tun kostet nichts, die Devise seiner gesamten Amtszeit. Auch hier eine Milchmädchenrechnung.

Als immer deutlicher wurde, dass es ohne Finanzspritze der Stadt nicht gehen würde, wurde dann das ohnehin ungeliebte Projekt Eishalle gegen das Schwimmbad ausgespielt. Anstatt die eigentlich logische Verknüpfung zumindest zu untersuchen, wurde flugs behauptet, beide Projekte zeitgleich könnten bei angespannter Haushaltslage nie realisiert werden. Zwar hätte die Schwimmhalle tatsächlich Vorrang, würde denn diese Behauptung stimmen und wären die vielen Vorschläge auf Verbesserung und kostengünstigeres Bauen wenigstens geprüft worden.

Das muss jetzt unverzüglich geschehen, weil sträflich unterlassen. Es macht eben keinen Sinn, sinnvolle Untersuchungen, eine integrierte Gesamtbetrachtung und Kostensenkungspotentiale nur deswegen nicht zu betrachten, weil sie (im Vergleich zur vorgelegten Planung) nochmals Zeit und Aufwand kosten könnten. Tatsächlich ist es umgekehrt: Genau weil diese Betrachtungen unterlassen wurden, ist die Kostenprognose in ungeahnte Höhen entschwunden und kratzt tatsächlich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Bisher ist der Stadtrat den vorgetragenen Versatzstücken gefolgt, wohl auch weil die fehlerhaften Grundannahmen kaum sichtbar waren. Beide Sportstätten sind Herzstücke gewachsener Brucker Stadtkultur und gerade auch für die Zukunft und Bildung unserer Jugend unverzichtbar. Deswegen ist es Aufgabe eines neuen OB wie auch des Stadtrats, zuerst festzulegen, wie diese ausgestattet sein sollten, um für die nächsten 50 Jahre zukunftsfähig zu sein. Anstatt dessen wurde bisher nur betrachtet, was sich die Stadtwerke als Betreiber leisten können. Und dann wurde innerhalb dieses ohne Not und Grund selbst auferlegten Korsetts nachgedacht, was dafür zu bekommen wäre. Zielführende Weichenstellung für die Zukunft sieht anders aus.

Aus unserer Sicht muss der nächste OB deswegen unbedingt zuerst die im nächsten Artikel beschriebenen Maßnahmen in die Wege leiten.

Der Beitrag Eishalle und Amperoase: Unrühmliche Geschichte von Heimlichkeiten und vorgetäuschten Sachzwängen erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

An diesem Donnerstag hat der Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck den Fraktionsvorsitzenden im Fürstenfeldbrucker Stadtrat, Philipp Heimerl, bei einer Sondermitgliederversammlung einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt gewählt.

Der 33-jährige, der seit seiner Geburt in der Stadt Fürstenfeldbruck lebt, vertritt die SPD bereits seit 8 Jahren im Stadtrat, davon 6 als Fraktionsvorsitzender. Beruflich begleitet Heimerl Kommunen, staatliche Institutionen und Unternehmen bei Immobilien- und Infrastrukturprojekten als Projektleiter im Bereich Kommunikation. Heimerl ist verheiratet.

In seiner Rede machte er deutlich, dass er für die Große Kreisstadt derzeit viele Herausforderungen sieht, die man nicht mehr mit einem politischen Stil des vergangenen Jahrhunderts bewältigen kann. Politik und Verwaltung in Fürstenfeldbruck müssten sich dem Wandel in so vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv stellen, um eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. „Fürstenfeldbruck hat als Stadt ein unglaubliches Potential. Als Mittelzentrum für den gesamten Landkreis und im Mittelpunkt zwischen den Städten Augsburg und München, haben wir die besten Voraussetzung, um Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, das allen Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker zu Gute kommt“, sagte Heimerl.

Es gehe ihm aber auch, um eine neue Art des Umgangs mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Fürstenfeldbruck zu einer unglaublich lebenswerten Stadt machen. Die Stadt solle sich als Ermöglicher sehen und weniger als Bedenkenträger. Dazu braucht es laut Heimerl auch eine umfassende und transparente Informationspolitik nach außen, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidung nachvollziehbarer zu machen. Heimerl erklärte: „Nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger bei der Politik vor Ort mitnehmen, Fragen ernstnehmen und Rückmeldungen aktiv aufnehmen, kann Kommunalpolitik erfolgreich sein.“

Als Oberbürgermeister will Heimerl, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, Lösungen für die großen Themen in der Stadt suchen. Die Entwicklung des Fliegerhorsts, die Neuaufstellung der Finanzen, der fehlende bezahlbare Wohnraum oder das fehlende Personal in den Kindertagesstätten, waren dabei nur einige Baustellen die er benannte.

In den kommenden Monaten will der Oberbürgermeisterkandidat die Zeit bis zur Wahl im März 2023 nutzen, um das Gespräch mit Gruppierungen, Vereinen und Institutionen zu suchen und so seine Ideen zu präsentieren aber vor allem auch Hinweise und Rückmeldungen aufzunehmen. „Ich will in diesem Wahlkampf die Leute nicht nur von mir überzeugen, sondern ihre Anliegen zu meinen machen, um dann im kommenden Jahr als Oberbürgermeister direkt und zielgerichtet mit der Arbeit beginnen zu können“, schloss Heimerl seine Rede.

Der Beitrag Philipp Heimerl soll Oberbürgermeister werden erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Demzufolge hatte die Verwaltung im Beschlussvorschlag zur Sitzung vorgeschlagen, diesen Standort nunmehr weiter zu verfolgen auch vor dem Hintergrund, bei Vorliegen entsprechender Grundlagenkonzepte (wie der dem Gutachten beigefügten Machbarkeitsstudie) Fördermittel des Bundes beantragen zu können. Diese könnten bis zu 45% der Baukosten betragen, müssten aber vor dem 31. Oktober durch gültigen Stadtratsbeschluss beantragt werden.

Zu Beginn der Ausschußsitzung legte aber plötzlich 2. Bgm. Stangl (Grüne) in Vertretung des OB Raff (CSU), welcher die Sitzung unmittelbar vor Aufruf des TOP verlassen hatte, einen völlig neuen Beschlussvorschlag vor. Trotz des eindeutigen Gutachtens sollte jetzt die Standortfrage weiter offen bleiben und die letzten drei Plätze ebenfalls weiterverfolgt werden. Dem ist einer der befassten Ausschüsse mit knapper Mehrheit gefolgt, der andere (ebenfalls knapp) nicht.

So wird nun der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung eine Entscheidung treffen müssen. Zwar ist allein schon die neue Angewohnheit bedauerlich, dass die Verwaltung des OB unvorbereitet zu Sitzungsbeginn ihre eigenen Vorlagen in Frage stellt bzw. umkrempelt.

Was aber haben diese neuerlich vorgebrachten Einwände zu bedeuten?

Darf die Furcht vor unsozialer Eigensucht wirklich dauerhaft die sozialen Interessen der ganzen Stadtgemeinschaft aushebeln?

CSU, Grüne und FDP begründen die beabsichtigte Nicht-Weiterverfolgung eines priorisierten Standorts mit der Sorge, dort könnten Anwohnerklagen das Verfahren über Gebühr verzögern. Diese Gefahr besteht tatsächlich, nachdem von dieser Seite ja aktuell bereits Klagen gegen den aktuell durchgeführten Spielbetrieb im bestehenden Eisstadion angedroht wurden. Die potentiellen Kläger besitzen sämtlich Wohnungen, die errichtet wurden, als das Eisstadion schon längst in Betrieb war. Sie haben jetzt aber einen Anwalt gefunden, der dafür bekannt ist, trotz solcher Ausgangslagen sämtliche Spitzfindigkeiten auszunutzen, um soziale Anliegen zugunsten der Eigeninteressen einiger weniger Eigentümer auszubremsen.

Dabei handelt es sich aber nicht um einen Einzelfall. Im Verlauf der letzten Jahre konnte fast kein Projekt irgendeiner Stadtentwicklung durchgesetzt werden ohne entsprechende Proteste. Jede/r ist für bezahlbaren Wohnraum, flächensparendes Bauen in die Höhe, Kindergärten, Spielplätze und Sportstätten für alle. Einige dann nicht mehr, wenn sie vor der eigenen Haustüre Platz finden sollten. Wenn schon vor einer Problemabklärung die Sorge vor solchen Einwänden dazu führt, Projekte einzustellen, können wir gemeinsam eine weitere Stadtentwicklung eigentlich an den Nagel hängen.

Wohlverstanden: Das ist umgekehrt auch kein Totschlagargument gegen Einwände, die an mancher Stelle auch berechtigt sind. Gerade am anvisierten Standort Schöngeisinger Straße muss es selbstverständlich darum gehen, beim Neubau einer Anlage den Lärmschutz für die Anwohner garantieren zu können.

Genau auf diesem Fokus des gemeinsamen Mehrnutzens und einer gewollten Befriedung der Situation muss der Anspruch des Stadtrats liegen, gerade nicht in der vorzeitigen Aufgabe des Projekts. Die bisherigen Beiträge der CSU scheinen eher solche Klagen ermuntern zu wollen, anstatt auf eine baulich befriedigende Lösung vor Ort abzustellen.

Neubau muss Nutzen für alle Beteiligten bringen

Die Machbarkeitsstudie hat deutliche Aussagen getroffen. Sie attestiert schon aufgrund dieser ersten Voruntersuchungen einen lärmschutzrechtlich sicheren Betrieb bis 22:00. Das beweist für den ersten Schritt aber nur eine grundsätzliche Möglichkeit. Mehr wurde auch nicht verlangt.

Jetzt muss eben diese Voruntersuchung in eine ausgefeilte Bauplanung überführt werden, die alle Interessen weiter ausgleicht. Ganz sicher wird eine Beschränkung der Betriebszeit bis 22:00 nicht ausreichen, um eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu erreichen. Also muss der Immissionsschutz weiter verbessert werden, was durchaus möglich, aber mit weiteren Kosten verbunden ist. Andererseits sind schon die Grundkosten dieser Studie in einem Vergleichsrahmen angesetzt, der das Projekt wohl deutlich überschätzt. Fragen der Parkplatzsituation und letztendlichen Platzierung der Halle müssen konkretisiert werden.

Andererseits darf aber auch die Lage der beiden Eislaufvereine nicht außer Acht gelassen werden, die seit Jahrzehnten traditioneller Teil der Stadtgemeinschaft sind und mit ehrenamtlicher Arbeit Generationen in sportlicher Verbundenheit halten. Um für junge Menschen attraktiv zu bleiben, müssen die Vereine am Wettbewerbsbetrieb in den Ligen teilnehmen können, sonst wandert der Eissport zwangsläufig an andere Standorte ab. Schon jetzt ist diese Teilnahme nur noch mit Ausnahmegenehmigungen und unter großen Opfern und Nachteilen möglich. Diese Ausnahmen laufen aber aus, die Zeit drängt. Die Vereine brauchen jetzt einen schlüssigen Zeithorizont und der ist nur am bisherigen Standort zu realisieren.

Ganz abgesehen davon ist Eislauf immer noch eine Säule des Breiten- und Schulsports, also schlicht ein beliebtes Freizeitangebot für alle. Das hat ganz zu Recht schon bisher seinen Platz im Herzen der Stadt an der Amper, für jede/n problemlos erreichbar und günstig zu nutzen. Auch das soll so bleiben, wenn wir es möglich machen können und wollen.

Eine lärmschutzrechtliche und faktisch deutliche Verbesserung für die Anwohner ist an diesem Standort ganz sicher zu erreichen. Für die Vereine böte er die Sicherheit eines echten Horizonts auf Realisierung. Wenn sich einzelne Eigentümer dann noch weiterhin über Verkehr an der Schöngeisinger Strasse (wie in der Presse berichtet) beschweren, möge man sie klagen lassen oder zu Gesprächen mit den Anwohnern der Landsberger-, Maisacher-, Augsburger-, Rothschwaiger-, Münchner-, (…usw…) Straße bitten.

Warum ist der Fliegerhorst derzeit keine Alternative?

Auch wenn die CSU jetzt dieses Gutachten als unqualifiziert verunglimpft, weil die Ergebnisse nicht ins eigene Bild passen. Es gibt eben gute Gründe für die aktuell gültige Bewertung, die auch ganz ohne Gutachten schon ganz offen auf der Hand liegen:

Nach wie vor ist völlig offen, wann auf dem Fliegerhorstgelände überhaupt irgendeine Bautätigkeit beginnen kann. Selbst wenn man wie die SPD-Fraktion annimmt, dass nach einem angekündigten Wegzug der Luftwaffenschule Mitte 2023 die dortigen Sportstätten entwidmet und einer städtischen Nutzung zugeführt werden könnten, wird dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem müsste das Gelände separat und vollständig neu erschlossen werden, weil die verbleibenden Militäranlagen wohl bis mindestens 2026 bestehen bleiben.

Selbst falls diese Probleme aufgelöst werden könnten, macht es keinen Sinn, losgelöst mit der Planung einer Eishalle an dieser Stelle fortzufahren, ohne die Umgebung zu berücksichtigen. Die vorhandenen Anlagen sind viel zu wertvoll, als dass nicht deren Erhalt und Überführung in ein zukünftiges Sportzentrum 3 zuerst geprüft werden müsste. Erst nach diesem Schritt macht die Klärung der Frage Sinn, ob und wie auch eine Eishalle dort integriert werden kann. Auch stellt sich die Frage des Lärmschutzes hier ebenso, weil mit einer sehr nahen Wohnbebauung zu rechnen ist bzw. ist sie bereits vorhanden (Sternbauten).

Ausschlaggebend ist aber das Kriterium, dass eine Halle an diesem Ort mit deutlich höheren Kosten verbunden ist, weil das Gelände dafür zunächst gekauft werden und danach komplett erschlossen werden muss. Selbst mit höchst optimistischen Annahmen wird ein Baubeginn dort frühestens 2025/26 möglich sein

Was haben Fördermittel mit der Frage zu tun?

Die Frage der Fördermittel ist zu Recht zentraler Bestandteil des Sachvortrags der Verwaltung zum Thema. Ganz unabhängig von weiterführenden Bewirtschaftungsfragen ist unstreitig, dass die Stadtgemeinschaft solche Sportstätten nur mit umfangreichen Fördermitteln wird finanzieren können. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass zum ersten diese Beantragung in der nächsten Sitzung beschlossen werden muss und zum Zweiten einer Grundlage bedarf, um sie belegen zu können.

Diese Grundlage soll und kann die erstellte Standort- und Machbarkeitsstudie bieten, die eindeutig den Standort Schöngeisinger Str. vorschlägt. Die Zusage von Fördermitteln ist an eine zeitnahe Umsetzbarkeit des Konzepts gebunden und genau diese kann nur hier im Zentrum dargestellt werden. Am Fliegerhort umgekehrt genau nicht, wie das Gutachten ja auch ausführt.

Außerdem verlangen die Förderbedingungen auch die Einbettung in ein höherrangiges städtebauliches Konzept. Am Sportzentrum 1 ist das vorhanden, weil es schon immer als solches integraler Bestandteil sowohl der Städte- wie der Sportstättenplanung gewesen ist. Am Fliegerhorst dagegen mangelt es schon an grundsätzlichen Konzeptionen, wie der Streit über die Ausgestaltung interkommunaler Zusammenarbeit des letzten Jahres deutlich vor Augen führt. Dieser Mangel wird sich auch kurzfristig nicht beheben lassen und wird nicht durch eine isolierte Machbarkeitsstudie ersetzt.

Fördermittel werden sich also ausschließlich für den Standort 1 ergattern lassen und auch für diesen nur dann, wenn die Planungen unmittelbar weitergeführt werden.

Welche Gutachten zu welchem Zweck

Kritiker und Bremser verlangen nun eine Planungspause, bis ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sozusagen Finanzierungs- und Unterhaltsfähigkeit geklärt hat. Das ist bereits in Zusammenhang mit der Beauftragung des Standortgutachtens beantragt worden, wurde damals aber mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, ohne Standort sei deren Beurteilung nicht möglich. Jetzt soll dasselbe Argument im Umkehrschluss dazu führen, eine Weiterplanung zu unterbrechen.

Die Eishalle in FFB ist nicht das erste Projekt dieser Art, das in Bayern auf die Füße gestellt werden soll (eher eines von den letzten). Viele Beispiele machen vor, wie es geht, auch dass es geht. Tatsächlich müssen diese Fragen jetzt fundiert geklärt werden, gerade was den hiesigen Zusammenhang mit unseren Stadtwerken anbelangt. Sie hängen aber nicht mit dem Standort oder einer Mehrzahl davon zusammen, sondern können und müssen separat geklärt werden und die Frage der Fördermittel einbeziehen. Das ist weder Hexenwerk noch begründet es eine Planungsunterbrechung.

Für jede konkrete Bauplanung braucht es vertiefte, auf den Standort bezogene Begutachtung der Verkehrslage, für Immissions- und Klimaschutz. Die muss für den Standort Amperoase nunmehr unverzüglich erfolgen und deutlich machen, welche baulichen Vorgaben zu welchen Kosten nötig sind, um dort eine verschieden nutzbare Eishalle mit Betriebszeiten über 22:00 hinaus erstellen zu können. Es macht aber keinen Sinn, dieselben Begutachtungen parallel für einen Standort am Fliegerhorst zu fordern, wenn dort nicht einmal die Grundlagen bekannt sind.

Wie geht die Konkurrenz mit reinem Wein um?

Parallel zur aktuellen Diskussion um eine Eishalle wurde bekannt, dass es neuerliche Planungen für eine Sportstätte an der Cerveteristrasse (B471) gibt. Angeblich wurden diese seitens der Stadt unterstützt, z.B. was die Klärung von Wirtschaftlichkeitsfragen anbelangt. Dabei handelt es sich bisher schlicht um Gerüchte, die zudem Planungen von privater Seite betreffen.

Dennoch überrascht schon immer wieder, welche Energie die Stadtspitze aufbringen kann, solche Projekte aktiv zu unterstützen und voranzutreiben, während das seit 30 Jahren auf der Agenda befindliche Thema Eishalle stetig mit immer wieder wechselnden Argumenten aufgeschoben wird. Aktuell positioniert sich die CSU in sozialen Medien ganz eindeutig, eine Eishalle nur am Fliegerhorst weiter verfolgen zu wollen und damit deren Bau erneut um mindestens 5 Jahre aufzuschieben.

Die vorgetragenen Argumente sollten ausreichend verdeutlichen, dass diese Haltung den Bau einer Eishalle wegen wegfallender Fördermittel nicht nur unfinanzierbar machen wird, sondern auch in eine ferne Zukunft verschiebt. Es ist sehr fraglich, ob unsere Eislaufvereine bis zu dieser fernen Zukunft überleben werden oder nicht unsere Kinder dann schon längst in Germering trainieren werden.

Aktuell berichten Stadträt/innen von einer Ankündigung des OB, zum Thema Sport einen Eilantrag in der Oktobersitzung stellen zu wollen. Der ist anscheinend so eilig, dass er den Inhalt noch nicht bekannt geben kann. Vor dem Hintergrund, dass dieser OB die Behandlung fast aller anderen (nicht von ihm) gestellten Eilanträge abgelehnt hat, eigene aber scheinbar für selbstverständlich hält, wird es sehr spannend, welche Kaninchen er jetzt noch aus dem Hut zu zaubern gedenkt. Die von ihm immer in Sonntagsreden angemahnte vertrauensvolle Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen sollte jedenfalls anders aussehen!

Der Beitrag Geht die Verzögerungstaktik beim Eishallen-Bau in die nächste Runde? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Vor der Wahl 2020 stand es (fast) in jedem Wahlprogramm zu lesen: Wir wollen endlich eine moderne Eishalle errichten, damit die Eissportvereinen in FFB auch in Zukunft an Ligawettkämpfen teilnehmen können und eine attraktive Möglichkeit des Breitensports erhalten bleibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden dafür Mitte der letzten Legislatur des Stadtrats erstmals auch Gelder in den Haushalt eingestellt, um die ersten Vorarbeiten leisten zu können. Gerne haben wir auch den entsprechenden Bürgerantrag mit Rat und Tat unterstützt.

Fast abgeschlossene Standortdiskussion zur Eishalle soll erneut eröffnet werden?

Nach langwierigen Diskussionen hatte daraufhin der letzte Stadtrat eine Standortuntersuchung beauftragt, an welchen Orten der Bau unter Lärmschutz-, Verkehrs- und anderen Aspekten den sinnvollsten Platz finden könnte. Diese sind nunmehr nach 2 Jahren fast abgeschlossen und sollten demnächst den Gremien zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Im Rahmen allgemeiner Diskussionen über ein mögliches Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung haben die Grünen jetzt in Kenntnis dieser Vorgeschichte aber eine neuerliche Standortuntersuchung beantragt. Nach Meinung der Grünen soll zunächst geprüft werden, ob am Standort nahe des Hallenbads eine Überbauung der Parkplätze möglich sei, obwohl die Art der Bauausführung für die reine Standortwahl zweitrangig ist. Das wird nicht nur eine weitere, mindestens einjährige Verzögerung des Planungsprozesses verursachen. Es macht vor allem an dieser Stelle keinerlei Sinn.

Überbauung von Parkplätzen dort, wo es auch Sinn macht

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für eine nutzbringende Überbauung von Parkflächen ein und hat vor Jahren schon den Antrag gestellt, speziell die P+R-Plätze vor dem Bahnhof diesbezüglich weiter zu entwickeln. Das macht Sinn. In anderem Licht zeigt sich dagegen die Idee, eine Eishalle, die schon aus Lärmschutzgründen aus dem Sportbetrieb heraus an dieser Stelle eine äußerst massive Bauweise erfordert, über Parkplätzen aufständern zu wollen. Die dadurch zusätzlich in einem sensiblem Gebiet (Blick zum Kloster) eine zusätzliche Höhe gewinnen würde, die dort nicht gewollt ist. Außerdem wäre der Lärmschutz, den das Gebäude selbst dem An- und Abfahrverkehr entgegensetzen könnte, nicht mehr gewährleistet.

Nach unserem Eindruck bleibt das Engagement der Stadtspitze, hier endlich zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, schon bisher sehr überschaubar, was genau genommen aber die letzten beiden Jahrzehnte betrifft. Schon die Diskussionen über die nun erarbeitete Standortuntersuchung waren von langwierigem Klein-Klein über Umfang und Zielrichtung begleitet. Als nächstes werden weitere Ideensprüher fordern, einen Standort an der Cerveteristrasse zu untersuchen, obwohl auch der schon damals zur Diskussion stand.

Zumindest bei gleichlautenden Wahlversprechen sollten alle an einem Strang ziehen

Wenn derartig nachtarockenden Anträgen stattgegeben würde, werden die Eissportvereine ihren Wettbewerbsbetrieb mangels linzenztauglicher Sportstätten endgültig einstellen müssen, bevor nur eine erste Planzeichnung vorliegt. Und die Stadt wird um eine Sportrichtung auch für das nicht in Vereinen engagierte Publikum ärmer, die über Jahrzehnte tief und traditionell im Stadtleben verankert ist und aus eigener Kraft Generationen an Jahrgängen nachhaltig für ihr Leben geprägt hat.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin alles tun, das Projekt neue Eishalle jetzt zügig weiter voranzubringen. Wir fordern alle anderen Parteien auf, in dem Zusammenhang nochmals ihr eigenes Wahlprogramm nachzulesen.

zum Überblick Sportpolitik 2020-2026

Update Oktober 2020:
Der Antrag musste im Stadtrat nicht behandelt werden, weil sich die Räte weitgehend einig waren, die weiteren Projekte im Frühjahr auf einer Klausur behandeln zu wollen (die Eishalle als solche wird ja schon als „Projekt“ behandelt und gesehen). Leider ist aber nicht bekannt, ob die Grünen an ihrem unseligen Antrag weiter festhalten wollen oder nicht.

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Wenn aktuell Fördermittel beantragt werden sollen, geschieht nämlich Folgendes: Förderung können nur Sportvereine beantragen, die selbst als Bauherr auftreten und die dann selber mindestens 25 Jahre unbeschränkt über „ihre“ Anlagen verfügen werden. Kaum ein Sportverein verfügt aber über solche Millionenbeträge. Eine Stadt wie Fürstenfeldbruck möchte aber natürlich ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Also gewährt sie diesen Vereinen „Zuschüsse“, bürgt für die zum Bau notwendig aufzunehmenden Darlehen und gewährt Zwischenfinanzierungen, bis die meist frühestens fünf Jahre später fließenden Fördermittel beim Verein ankommen. So war es auch z.B. beim SCF. Der hatte nämlich die ausgeführten Leistungen schlicht nicht abgerechnet, deswegen auch keine Förderzahlungen erhalten, die die Stadt aber vorgestreckt hatte. Die Stadt hatte also nur die Wahl, entweder die Vorleistung in den Wind zu schießen oder aber den Verein mit Aufschieben von Darlehenszahlungen am Leben zu erhalten, um wenigstens die Fördermittel noch erhalten zu können.

Die möglichen Fördergelder sind wiederum sehr restriktiv geregelt. Am Beispiel des aktuell diskutierten Sportzentrum III zeigt sich, dass der Förderbetrag summa summarum bei etwa 10% der gesamten Bausumme liegt. Die restlichen 90% bezahlt auf verwinkelten Wegen letztlich immer die Stadt. Im Gegenzug darf sie für 25 Jahre nicht auf ihr eigentlich selbst finanziertes Eigentum zugreifen. Zusätzlich hat sich nach unserer Nachprüfung herausgestellt, dass eine solche Unterstützung seitens der Stadt mit deren eigenen Richtlinien aktuell gar nicht zu vereinbaren ist.

Übertragen auf das Beispiel Sportzentrum III würde das nämlich bedeuten, dass die Stadt unterm Strich 4,85 Mio. € für eine Sportanlage selbst investiert, die ihr aber auf die nächsten 25 Jahre nicht gehören wird und auf deren Belegung und Nutzung sie ausdrücklich keinen Einfluss haben wird. Und dies, um „nur“ um Fördergelder in Höhe von evtl. 450.000€ evtl. abschöpfen zu können. Die beteiligten Sportvereine verschulden sich, weil sie ja auf dem Papier Bauherren sind. Sobald diese wegen solcher Verschuldungen in Schieflage geraten, muss ohnehin wieder der Steuerzahler eintreten, um die Gesamtinvestition nicht zu gefährden.

Sportförderungsgelder in Anspruch zu nehmen, kann also durchaus Sinn machen, wenn einzelne Vereine kleinere Projekte in Eigenregie umsetzen möchten. Hier sollte die Stadt auch entsprechend ihrer Förderrichtlinien unterstützen.

Planung und Umsetzung eines angedachten Sportzentrums mit einem Bauvolumen von fast 6 Mio.€ (in einer kleinen Variante) betreffen aber Größenordnungen, die schlicht nicht in die Hände eines Sportvereins gegeben werden sollten, der in seiner Struktur auf Zahlen dieser Größenordnung gar nicht ausgelegt ist. Damit soll keinesfalls allen Brucker Sportvereinen unterstellt werden, sie würden dieselbe Unzuverlässigkeit aufweisen wie ein SCF.

Es geht einfach um folgende Grundsätzlichkeit:

Wenn die Stadt eigentlich aus Eigenmitteln ein Sportzentrum baut, müsste dies prinzipiell auch allen Bürgern, und eben nicht nur den entsprechenden Vereinsmitgliedern, zugutekommen können. Fingiert sie aber eine andere Bauherrenschaft, „schenkt“ sie im Ergebnis dem jeweiligen Verein auf 25 Jahre dieses Gut. Das wird Begehrlichkeiten und Eifersucht wecken und ist vor allem mit den aktuellen Förderrichtlinien der Stadt nicht vereinbar, die ja genau das ausschließen wollten.

Genau darauf hat unser vor Jahren gestellter Antrag gezielt. Wäre es nicht vernünftiger, Sportprojekte einer Größenordnung von Sportzentren kommunal zu errichten und danach an Vereine zu verpachten? So hätte die Kommune die Möglichkeit, die Benutzbarkeit ihrer Investition auch für den Breitensport zu sichern, ohne die Sportvereine in ihrer Gestaltungsfreiheit über Gebühr einzuengen. Und die Sportvereine hätten finanziell einfach ihre Ruhe.

Leider ist den Sachvorträgen unserer Verwaltung zu entnehmen, dass sie diese Zusammenhänge bis heute nicht realisiert hat.

Martin Haisch, Mirko Pötzsch
Fürstenfeldbruck, den 12.03.2019

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1. Falls noch erforderlich, faßt die Stadt einen Grundsatzbeschluß des Inhalts, daß die Sportstätten des Fliegerhorstes, mit dem Abzug der OSLw 2021 oder 2022, durch die Stadt für die Sportvereine und die Bevölkerung von der BIMA erworben werden.

2. Das jetzt noch von der OSLw genutzte Sportgelände wird mit den Sportstätten, nach deren Abzug 2021/22 und der folgenden Übernahme durch die Stadt Fürstenfeldbruck, zum Sportzentrum II weiter entwickelt und baulich ergänzt. Mittel für die Planungen und weitere Maßnahmen dazu sollen ab dem Haushalt 2019 berücksichtigt werden.

3. In die Jahre 2020 bis 2022 werden Finanzmittel für die Übernahme der Fliegerhorst-Sportstätten im Haushalt eingestellt. Vorab 2019 bis 2021 für die Verhandlungen, Untersuchungen und Planungen, danach für die konkrete Übernahme, für die weitere bauliche Ausgestaltung und für den Unterhalt des neuen Sportzentrums.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist es breiter Konsens im Stadtrat, daß die Sportstätten des Fliegehorstes, im Rahmen der Konversion des gesamten Geländes, von der Stadt übernommen werden sollen. Deshalb wurden auch, nach dem Bekanntwerden des kompletten Abzugs der Bundeswehr, die städtischen Planungen für das sogenannte „Sportzentrum II“ mit einstimmigem Beschluß eingestellt. Sachlicher Anlaß war die Tatsache, daß fast alle für das geplante städtische Sportzentrum II vorgesehenen Neubauten im Fliegerhorst bereits vorhanden sind.

Ansonsten hätte das bedeutet, die Anlagen im Fliegerhorst in einigen Jahren zu übernehmen – aber die gleichen Sportstätten mit städtischen Geld, vorher oder fast zeitgleich, noch einmal neu zu bauen. Aus reinen Vernunftsgründen hat der Stadtrat damals einstimmig davon Abstand genommen. Zur Klarheit eine kurze Aufzählung der wesentlichen Bauvorhaben im Sportzentrum II: Vierfachsporthalle, Hallenbad, Rasensportfeld mit Leichtathletikbereich, Tennisanlage, und weitere Aussenanlagen, die im Fliegerhorst hinzugefügt werden können. Alleine die Ersparnis durch den Wegfall des Baus der größeren Sportstätten läge bei 25 bis 30 Mio. Euro.

Denn im Fliegerhorst gibt es eine Dreifach- und eine Einfachsporthalle, ein Hallenbad, sehr gute Tennisanlagen und ein Rasenstadion mit Leichathletikanlagen. Dazu kommt, daß die Sporthallen und das Hallenbad in den letztenJahren saniert wurden und in einem sehr guten Zustand sind. Und wenn die Stadt endlich aktiv wird und die Übernahme und ergänzenden Planungen, zusammen mit den Vereinen, in Angriff nimmt, könnte ein vorbildliches Sportzentrum II entstehen.
Das natürlich auch noch Investitionen benötigt, aber insgesamt finanziell erschwinglich sein wird.

Vom Zeitablauf her hat sich im letzten halben Jahr auch öffentlich konkretisiert, daß der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Fliegerhorst im Jahr 2023 geschehen soll. Von seiten der OSLw wurde, bei der letzten Veranstaltung, für den Umzug der Einrichtung ein Zeitfenster von 2021/2022 genannt.Dies ist entscheidend für die Verfügbarkeit der Sportstätten, die fast ausschließlich von der OSLw genutzt werden. Die von offizieller Seite zuletzt mehrfach genannten neuen konkreten Zeitangaben machen ein sofortiges Handeln für das neue Sportzentrum II im Fliegerhorst erforderlich.

Das heißt für die SPD-Fraktion aber nicht, daß nun die zügige Umsetzung der kleinen Lösung des Sportzentrums III im Brucker Westen ins Hintertreffen gerät. Einstimmige und immer noch gültige Statdratsbeschlüsse dazu gibt es seit 2013 und 2014. Es ist höchste Zeit diese mit Nachdruck und im ursprünglichen finanzierbaren Maßstab umzusetzen, auch dafür werden wir natürlich mit Nachdruck eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion – Walter Schwarz
stellv. Vorsitzender

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