Die SPD-Fraktion verfügt gottlob über Fachkräfte, die auch in den Tiefen eines insgesamt 800 Seiten umfassenden Zahlenwerks die relevanten Zahlen finden können, unter anderem in Gestalt des früheren Finanzreferenten Walter Schwarz. Er hatte bis 2020 Haushaltsberatungen begleitet und fand auch damals keine offenen Ohren für Mahnungen, die sich jetzt bewahrheiten:

Systematische Selbstverzwergung killt Entwicklung

So wurden systematisch auf der Einnahmenseite die Vorhersagen für Steuereinnahmen und Umlagezahlungen um mehrere Millionen unterschätzt. Fast in jedem Jahr wurden die im Haushalt veranschlagten Einnahmen bereits im September erreicht. Auf der Ausgabenseite werden Baukostenschätzungen durch mathematisch falsche Indexberechnungen und mehrfach übereinander geschachtelte „Sicherheitspolster“ derart in die Höhe gerechnet, dass sie am Ende sogar in aktuellen Krisenzeiten das Doppelte eines vernünftigerweise zu erwartenden Preises erreichen. Beides zusammen ergibt die Wirkung, dass sich die Stadt praktisch gar nichts mehr leisten zu können scheint.

Die „schwäbischen Hausfrauen“ mögen hier zu Recht einwenden, dass Vorsicht immer noch die Porzellankiste guter Wirtschaftsführung sei und die städtische Kämmerei als Hüter derselben hat notwendigerweise die Pflicht, auch so zu rechnen. In der Amtszeit des ehemaligen OB Raff hat sich diese Vorsicht aber über Schattenhaushalte zu einem System ausgeweitet, dringend nötige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt schlicht zu unterbinden getreu seinem Motto „wer nix macht, macht nix verkehrt“. Solche Argumente kann nur widerlegen, wer diese Zahlenwerke auch analysieren kann, also geschätzt 10% der Stadtratenden wie auch der interessierten Bürgerschaft und der beobachtenden Presse. Alle anderen müssen es glauben.

Walter Schwarz hat als Steuerberater einige Unternehmen bei Investitionsplanungen erfolgreich begleitet. Er glaubt vorgelegte „Horrorzahlen“ nicht, sondern gibt vielmehr zwei Kritikpunkte zu bedenken, die wir teilen:

Wirtschaftliches Umfeld wurde nicht berücksichtigt, der eigene Haushalt nicht ernst genommen

Bis Mitte des vergangenen Jahres 2022 war es für Kommunen ziemlich einfach und risikolos, Kredite am Markt für wenig Zinsbelastungen zu beschaffen. Deshalb auch die historisch geringe Zinslast von 136.000 Euro im Haushalt 2022, bei einer damaligen Kredithöhe von ca. 15 Millionen Euro. Zugleich lagen zu diesem Zeitpunkt von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditermächtigungen in Höhe von 25 Mio.€ schon aus den Vorjahren vor, die wissentlich und willentlich nicht in Anspruch genommen wurden, obwohl aus den beschlossenen Haushaltssatzungen deren Bedarf für zukünftige Projekte unmittelbar abzuleiten war.

Sogar für die „schwäbische Hausfrau“ wurde Mitte 2022 offensichtlich, dass das Zeitalter der Nullzinsphase zu Ende geht, spätestens als im Mai 2022 die US-Zentralbank Leitzinsen erstmals wieder erhöhte und der öffentliche Aufschrei an die europäische Zentralbank, dies zwecks Inflationsbekämpfung ebenfalls zu tun, immer lauter wurde. Hätten Stadtspitze und Kämmerei die eigenen Haushaltssatzungen ernst genommen, hätten spätestens jetzt Kredite auch tatsächlich aufgenommen werden müssen, deren Notwendigkeit ja hinterlegt war. Auch der aktuelle Finanzreferent Wollenberg (FDP), seines Zeichens Wirtschaftsprofessor und beständiger Mahner der Haushaltsvorsicht, hätte diese Zusammenhänge sehen können und an angebrachter Stelle mahnen müssen.

Anstatt dessen hat sich die Finanzverwaltung darauf beschränkt, sich Ende 2022 durch Geschäftsordnungsänderung im Eilverfahren (ähnliche Anträge der Fraktionen benötigen regelmäßig eine Beurteilungszeit von 6 Monaten seitens der Verwaltung) einen Quasi-Freibrief zu kurzfristigen Kreditaufnahmen zu verschaffen. Begründet wurde dies mit der nur kurzfristig verfügbaren und hohen Schwankungsbreite günstiger Kreditangebote, so als wären dort täglich zwei Broker mit nichts anderem beschäftigt. Tatsächlich aber hat die Stadt bis heute keine neuen Kredite aufgenommen.

Beträchtlicher Schaden für die Stadt

Für den zukünftigen OB wie auch für die Stadt ergibt sich daraus leider ein beträchtlicher Schaden: Er muss Wege finden, die von seinem Vorgänger hinterlassene Investitionslücke zu schließen. Zugleich muss er diese auch finanzieren und die mögliche, günstige Bereitstellung dieser Mittel ist verschlafen worden trotz entsprechender Vorgaben in beschlossenen Satzungen.

Zugleich verfallen fast die Hälfte der schon genehmigten Kreditaufnahmen mit Beschluss des Haushalts 2023, müssen von ihm also neu begründet und beantragt werden. Wie schon bei der Betrachtung der Raffschen Schattenhaushalte dargestellt, wird das aber schwierig, wenn die Bilanzen der sechs vorherigen Haushaltsjahre nicht vorliegen und hier ist eine schnelle Besserung kaum absehbar.

Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2023 hinterlässt sein Vorgänger ihm logische Konsequenzen: Dort sind Zinsbelastungen von (bis 2026 summiert) 8 Mio. € hinterlegt. Deren Berechnungsgrundlage erschließt sich zwar nicht, weil die notwendig dazu zu tätigenden Kreditaufnahmen zumindest im Entwurf nicht ausgewiesen sind. Walter Schwarz kann sie aber interpretieren: Sollte die Kämmerei ihre Vorlage ernst nehmen und bis 2026 einen abzudeckenden Fehlbetrag von ca. 60 Mio.€ aufgrund zu tätigender Investitionen veranschlagen, entspräche die dazu nötige (noch lange nicht genehmigte) Kreditaufnahme einem Zinssatz von 5%. Aktuell liegt sie anstelle von nahe Null im Vorjahr bei 3,5-4%, was einer möglichen Kreditsumme von 100 Mio.€ entsprechen würde.

Nachdem auch wir nicht in die Glaskugel möglicher Zinsentwicklungen schauen können, erhellen solche Betrachtungen zwar Schlampereien, aber eben auch eklatanten und vermeidbaren Schaden für die Stadtkasse. Zu jedem Zeitpunkt der vergangenen Jahre war absehbar, dass für zukünftig nötige Investitionen (und eben nicht für das immer unterstellte Wunschprogramm) Kredite notwendig sein würden. Wären sie entsprechend der Haushaltssatzungen zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen worden anstatt Altkredite zu tilgen, hätte ein zukünftiger OB bei Amtsübernahme auch einen Spielraum, der vermutlich für aktuell veranschlagte Planungen Zinszahlungen im Bereich einer einzigen Million gekostet hätte. Jetzt wird er ein Vielfaches davon aufbringen müssen, bevor der erste Ziegelstein überhaupt gelegt werden kann.

Es wird also in Zukunft darauf ankommen, dass ein OB endlich Investitions- und Finanzplanung zusammenhängend sieht und diese auch durchsetzen wird.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert
Anmerkungen des Autors:
Meine Frau hat sich bei Durchsicht meines Erstentwurfs zu Recht beschwert, sie empfände den Begriff der „schwäbischen Hausfrau“ als diskriminierend. Ich habe mich hier eines allgemein verwendeten Wortbilds bedient, das Angela Merkel 2008 als Inbegriff einer (über?)vorsichtigen Haushaltsführung verwendet hat. Weder will ich damit Schwäb:innen beschweren noch unterstellen, es gäbe keine schwäbischen Hausmänner.
Den Begriff Stadtratende habe ich erfunden. Auch er soll keineswegs die Kompetenz der gewählten Vertreter in Zweifel ziehen. Vielmehr möchte ich verdeutlichen, dass über Schattenhaushalte und intransparente Verfahrensweisen ihnen geradezu systematisch die Möglichkeit entzogen wird, solche Zahlenwerke aus eigener Anschauung angemessen nachvollziehen zu können.

Der Beitrag Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

In FFB wurde 2015 das Prinzip der doppelten Buchführung (Doppik) eingeführt, die in etwa der Rechnungslegung in der freien Wirtschaft entspricht. Dadurch sollen auch Abschreibungen auf Vermögenswerte erfasst werden und die Haushaltsführung ein genaueres Bild über die finanzielle Lage der Kommune geben. Ein nachvollziehbares Ziel, welches aber voraussetzt, dass die Finanzbuchhaltung auch so wie in der freien Wirtschaft arbeitet.

Dort muss nämlich der Jahresabschluss im Verlauf des Folgejahres erstellt werden und aktuell spätestens im darauffolgenden Jahr rechtswirksam vorgelegt werden. Kommunen unterliegen diesen handels- und steuerrechtlichen Vorgaben nicht. Das hat in FFB seit Einführung der Doppik ernsthafte Folgen:

Fehlende Abschlüsse bedeuten juristisch und für die Gremien Unkenntnis der Zahlen

Die rechtlich als Satzung jeweils zu Jahresbeginn beschlossenen Haushalte für das laufende (beginnende) Jahr spiegeln einerseits die Erfahrungen der Vergangenheit im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeiten wieder, andererseits auch die aus dem politischen Beschlüssen heraus zu tätigenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. So weit, so gut.

Die Zahlenwerke spiegeln ja Prognosewerte wieder. Sie sind also Annahmen, welche Kosten für die Tätigkeiten laufender Verwaltungsarbeit einerseits sowie der politisch beschlossenen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt anfallen werden. Wie mehrfach dargestellt, sind diese Annahmen aus unserer Sicht nicht immer plausibel.

Zu einer sachlich fundierten Beurteilung wären aber weitere Zahlen erforderlich. Nämlich die Abschlüsse der Vorjahre, also die Gegenüberstellung der in diesen vergangenen Haushalten zunächst als Prognosewerte angesetzten mit den tatsächlich angefallenen Ausgaben und Einnahmen. Dort sind ganz logisch entweder Überschüsse oder Fehlbeträge eingetreten. Die letzte gültig festgestellte Bilanz wurde bisher für das Jahr 2016 erstellt und Ende 2019 beschlossen. Aus der ergab sich ein Überschuss von über 3 Mio. im Vergleich zur Prognose, zusätzlich ein Betrag von 4 Mio. der im Gegensatz zur Planung nicht investiert werden konnte.

Für die Folgejahre dürften ähnliche Werte anzusetzen sein. Das Problem liegt aber nicht allein in der Höhe dieser Zahlen, sondern dass die politisch beschließenden Gremien sie weder kennen noch über ihre Verwendung unmittelbar beschließen. Das Geld ist ja nicht verschwunden und in den Tiefen der Buchhaltung auch dokumentiert. Es ist „nur“ nicht abgerechnet und wird dann lapidar als „Haushaltsausgabenreste“ oder HAR bezeichnet.

Dem OB und seiner Finanzverwaltung ist selbstredend bekannt, in welcher Höhe solche Überschüsse aus Haushaltsresten vorliegen. Das führt dann dazu, dass Investitionen, die erst im Jahresverlauf abweichend von der in der Satzung festgeschriebenen Vorausschau als notwendig erscheinen und einer Stadtspitze genehm sind, mit dem Vermerk „Haushaltsmittel sind vorhanden“ versehen und so auch eher beschlossen werden. Den von uns beantragten Luftreinigern für Schulen wurde diese Einschätzung nicht zuteil (obwohl auch hier Haushaltsreste verfügbar gewesen wären). Hier wurde der Stadtrat in eine Sonderrunde gezwungen, an welchen beschlossen Haushaltsmitteln zur Finanzierung gespart werden müsse. So funktioniert Schattenhaushalt, und so wird die Entscheidungskompetenz des genau dazu gewählten Stadtrats ausgehebelt.

Eine sachlich angemessene Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt wird den Gremien verwehrt

So genannte Haushaltsreste wurden schon immer als „Reptilienfonds“ der Exekutive oder Notfallrücklage der Kämmerer bezeichnet, Bruck ist hier also kein Einzelfall. Die Dimensionen übersteigen bei uns aber Grenzen, wegen denen man nur noch von einem veritablen Schattenhaushalt sprechen kann. OB Raff hat für den Verlauf seiner endlich endenden Amtszeit keine einzige gültige Bilanz vorgelegt, obwohl seine damalige Kämmerin 2019 zukünftig die Vorlage von jeweils zwei ausstehenden Jahresabschlüssen versprochen hatte. Eine Hochrechnung der beiden einzig festgestellten Bilanzen ergibt, dass wir hier über Haushaltsreste zwischen 10 und 20 Mio.€ sprechen (die allerdings zu beträchtlichen Teilen auch wieder neu investiert worden sind). Zum Vergleich: Der aktuelle Ergebnishaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 96 Mio.€.

Wohl gemerkt: Es geht hier nicht um juristische Vorhaltungen oder „verschwundene Gelder“. Es geht darum, dass offenbar mit System regelmäßig und dauerhaft Beträge in zweistelliger Millionenhöhe einer fundierten Diskussion im Stadtrat über deren Verwendung entzogen werden. Unter anderem deswegen kann dieser auch keine korrekte Diskussion darüber führen, über welchen Finanzrahmen tatsächlich sinnvoll verfügt werden kann.

Diese Umstände hat übrigens auch die Finanzaufsicht regelmäßig moniert, sie werden aber von den Verfechtern des „was wir uns alles nicht leisten können“ ebenso regelmäßig ignoriert. Kreditrahmen kann die Finanzaufsicht nämlich nur im Rahmen dessen genehmigen, was tatsächlich durch Bilanzen auch abgerechnet worden ist. Ein Schattenhaushalt zählt nicht dazu.

Nachfragen zu diesem Thema werden regelmäßig nicht oder unzureichend beantwortet. Summa summarum führt diese Praxis jedenfalls dazu, dass seitens des Stadtrats die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht angemessen beurteilt werden kann und regelmäßig schlechter beurteilt wird als tatsächlich gegeben. Ist schon diese fehlende Durchschaubarkeit ein genügend großer Mangel, um den darauf gründenden Entscheidungen nicht ehrlich zustimmen zu können. Vor allem aber geht es darum, dass wir seit 10 Jahren versäumte Investitionen in die Stadt nun endlich in Gang setzen müssen. Auf Basis derart schlecht gerechneter Zahlen ist das aber nicht möglich.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Der Beitrag Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich alljährlich sehr intensiv mit den vorgelegten Ansätzen. Die betreffen einerseits den so genannten Ergebnishaushalt. Der stellt im Prinzip wie bei einem anderen Wirtschaftsbetrieb auch die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung gegenüber, wie sie für das kommende Jahr vernünftig geschätzt oder festgelegt werden. Andererseits den Finanzhaushalt, der berechnet dann noch getrennt notwendige, erwünschte oder auch nur geplante Investitionen und bildet eine Vorschau ab, wie sich daraus bedingt Einnahmen und Ausgaben in der Zukunft entwickeln werden.

Beide Werke zusammen umfassen etwa 800 Seiten, die ohne ein Studium sowohl der Wirtschafts- wie auch der Verwaltungswissenschaften kaum zu verstehen sind. Trotzdem gelingt es uns immer noch, durch Aufteilung entsprechend unserer Kompetenzen, jede Seite dieser Werke zumindest durchzusehen. Da ergeben sich aber viele Fragen, die regelmäßig mehrere Seiten füllen jedoch selten befriedigend beantwortet werden.

Das hat zwei Gründe:

Erstens stellt das Zahlenwerk oft durchaus notwendige Vorgänge innerhalb eines umfangreichen Verwaltungsbetriebs dar, die dort nach und nach aus dieser selbst heraus aus fachlicher Kompetenz angemeldet worden sind. Dargestellt wird das „Endprodukt“ aber von denjenigen, die nur für die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlen geradestehen, von der fachlichen Begründung aber keine Ahnung haben können. Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit.

Zweitens aber ist eine Mehrzahl der Stadträt/innen mit der Durchsicht eines 800-Seiten-Werks aus Zeilen und Spalten auch schlicht überfordert, weil man schon zu einem Grundverständnis der jeweiligen Bedeutung Jahre an Erfahrung benötigt. Das gibt Anlass zur Kritik, nicht aber an den Stadträt/innen, sondern an der Form der Diskussionsabläufe. Im Ergebnis führt es dazu, dass in den zuständigen Ausschüssen detaillierte Nachfragen nicht gerne gesehen sind und mit zuerst verhaltenem Augenrollen, dann mit Drängen auf Ende der Aussprache quittiert werden. Kein Wunder. Wer schon (ganz wertfrei) das Zahlenwerk nicht durchdringen kann, kann auch die Nachfragen dazu nicht verstehen, muss das auch nicht können. Manchmal liegt der Fehlerteufel aber im Detail. Die Kontrollfunktion des Stadtrats wird hier zumindest schon dadurch ausgehebelt, dass ein allgemein verständlicher Zugang fehlt und trotz Kritik über die Jahre auch nicht verbessert wird. Der neue Kämmerer hat hier zwar schon einiges getan, die Wirkung ist immer noch sehr überschaubar.

(bitte beachten Sie hierzu die nachträglich angefügten Anmerkungen)

Die Beratungsweise muss geändert werden

An der Vorgehensweise der Beratungen kann ein Kämmerer auch nichts ändern, die bestimmt der Oberbürgermeister. Diese bedarf aber dringend einer anderen Herangehensweise. Das, was der Stadtrat aus seiner Aufgabe heraus im Finanzhaushalt festlegt und auch ohne betriebswirtschaftliche Bildung festlegen kann, betrifft die zukünftigen Investitionen in ihrer Höhe, der Reihenfolge und damit Priorisierung und eine Einschätzung der Leistbarkeit und Notwendigkeit. Über diese sollte auch in den Ausschüssen intensiv in mehreren Sitzungen politisch vorberaten werden und möglichst Einigkeit erzielt werden.

Das Klein-Klein des Ergebnishaushalts hingegen betrifft meistens Detailfragen der Verwaltungsarbeit, die ohne weitere Hintergründe gar nicht beantwortet werden können. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese vor Beratungsbeginn schriftlich einzureichen und nach Klärung den Fraktionen zur Vorberatung auch schriftlich zu beantworten. Ein Großteil wird so einfach zu erledigen sein und der Rest mit ggf. vorhandenem Sparpotential könnte in einer Sitzung konzentriert abgehandelt werden.

Bisher wurde dies genau umgekehrt gehandhabt. Weil das weder der Sache selbst noch dem nötigen Anspruch gerecht wird, muss ein zukünftiger OB diese Beratungsweise ändern.

Investitionen und Kreditaufnahme nach ihrer Wirtschaftlichkeit unterscheiden

Die Diskussionen zum Haushalt haben sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nur damit befasst, was die Stadt sich angeblich leisten könne (oder eben gerade nicht). Regelmäßig wurden Horrorzahlen an nötiger Kreditaufnahme in den Raum gestellt, die sich allesamt niemals erfüllt haben, aber immer gut herhalten, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu unterbinden. Der letzte OB will sich ganz offensichtlich als „Erfolg“ seiner Amtszeit auf die Fahnen schreiben, schlichtweg nur in unabdingbaren Fällen Geld ausgegeben und so in Nullzinsphasen lieber Kredite zurückgezahlt zu haben. Deswegen hat sich eben in dieser Stadt in den letzten 10 Jahren auch nichts zum Positiven entwickeln können.

Kreditaufnahme dient meist dazu, Baumaßnahmen finanzieren zu können, die über sehr lange Zeiträume ihre Wirkung erzielen (sollen) und meist auch entsprechend dieser Zeiträume abgewickelt werden. In der städtischen Bilanz entsteht dadurch Vermögen, das den Schulden gegenübersteht. Leider ist die Kommune aber kein Wirtschaftsbetrieb. Eine erbaute oder sanierte Brücke ist wie auch eine Schule oder eine Kita zwar auch ein Vermögenswert. Der lässt sich aber leider meistens im Notfall nicht versilbern, weil niemand eine Brücke kaufen wird. Diese Kredite sind also nicht rentierlich, weshalb ihre Aufnahme auch zu Recht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

Bei Investitionen z.B. in den Wohnungsbau gilt dies aber nicht. Hier würden jederzeit veräußerbare Vermögenswerte geschaffen, die sich schon während der Kreditlaufzeit rentieren und langfristig sogar Gewinne für die Stadt erzeugen (natürlich im Sinne der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in geringem Umfang). Wenn schon die politische Konkurrenz sich seit jetzt Jahrzehnten sträubt, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu errichten, so sollten solche Investitionen wenigstens in einem separatem Haushalt geführt werden. Bei Kreditaufnahmen zu solchen Zwecken ist normalerweise nämlich nicht die Stadt in der Pflicht, ihre Rückzahlung zu garantieren. Sie rentieren sich aus sich selbst heraus und bergen deshalb ein deutlich geringeres Risiko, belasten auch nicht die Leistungsfähigkeit der Stadt im Sinne ihrer Kreditwürdigkeit. Sie können deshalb auch nicht so betrachtet werden, als würden sie den Schuldenstand erhöhen. Hier bleibt die Waage zwischen Kredit und gleichermaßen gewachsenem Vermögen jederzeit erhalten.

Leider wird hier aber oft mit einer Entweder-Oder-Mentalität argumentiert und die verschiedenen Investitionen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto, wir könnten uns nur eines leisten. Auch diese unlautere Betrachtung muss ein Ende finden.

Haushaltssatzung als städtisches Entwicklungsprogramm ernst nehmen und nicht mutwillig schlecht rechnen

Die alljährliche Haushaltsberatung hat Wirkung, nicht nur juristisch. Im Ergebnishaushalt wird hinterlegt, wo die Stadt Schwerpunkte ihrer Verwaltungsarbeit setzt, auch wenn diese meist schon über Jahre gefestigt sind und weiter entwickelt werden sollen. Hier spiegelt sich, zu welchen Zwecken wieviele WoManpower eingesetzt wird. Auch das kann man hinterfragen, beruht aber meistens schon auf entsprechenden Beschlüssen im Vorfeld.

Im Finanzhaushalt spiegelt sich, welche Investitionen zum Erreichen dieser Ziele notwendig erscheinen, wann und wie sie realisiert werden sollen. In den meist rot gefärbten Zahlenwerken spiegelt sich leider auch, wie sehr die Kommunen als diejenigen Stellen, die gesamtgesellschaftliche Ziele und Vorstellungen am Ende ganz konkret realisieren (müssen), von Bund und Land alleine gelassen werden und als Bittsteller gegängelt werden. Das werden wir vor Ort nicht ändern können.

Eine angemessene und aufgeklärte Sicht, was als Entwicklungsprogramm mit den verfügbaren Kräften auch tatsächlich realisiert werden kann, wollen wir aber als Diskussionsgrundlage schon erwarten. Genau diese aber wird seit Jahren vorsätzlich vernebelt. In den vergangenen Jahren hat sich der Stadtrat gerne dazu verstiegen, über Wunschprojekte einzelner Fraktionen nicht detailliert zu beraten, sondern sie einfach ins Haushaltswerk für folgende Jahre zu übernehmen nach dem Motto, es handele sich ja „nur“ um einen Vorausblick. Das führte zur Hinterlegung von eklatanten Kreditsummen, die regelmäßig von der Kommunalaufsicht kassiert worden sind.

Von solchen Auswüchsen hat sich der Stadtrat immerhin verabschiedet. Aber auch jetzt noch werden Investitionen in die Pläne aufgenommen, die in ihrer Höhe rein personell schlicht nicht leistbar sind. Warum unter anderem genau das zu einem unserer wesentlichen weiteren Ablehnungsgründe führt, will ich in einem eigenen Artikel ausführen. Im Hintergrund existiert nämlich mittlerweile ein gigantischer Schattenhaushalt im zweistelligen Millionenbereich, über den der Stadtrat gar nicht mehr politisch entscheidet, sondern welcher der alleinigen Verfügungsgewalt des jeweiligen OB´s unterliegt.

Außerdem unterliegt vor allem die Einnahmenseite des Haushalts natürlich Schätzungen. Die wird jeder Kämmerer sicherheitshalber eher vorsichtig ansetzen, das ist richtig und völlig angemessen. In Bruck aber unterschreitet diese Vorsicht seit Jahren jedes Maß und Ziel und wird von uns regelmäßig kritisiert. Immer haben uns die Ist-Zahlen bereits im Sommer eines laufenden Rechnungsjahres Recht gegeben. Hinzu kommt eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die der Stadt Millionen kosten könnte. Auch hier ist der Effekt derselbe: Je weniger als verfügbare Einnahmen dargestellt wird und je mehr drohende Kosten überschätzt werden, desto geringer ist der Entwicklungsspielraum für einen politisch und zukunftsorientiert handeln wollenden Stadtrat.

Die wesentlichen Gründe, warum wir wie im Vorjahr auch dem von OB Raff vorgelegten Haushalt nicht zustimmen können, finden Sie also in zwei ausführlichen Folgeartikeln:

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Anmerkungen des Verfassers:
Ich habe oben formuliert: „Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit“
Dieser Satz ist in seiner Überspitzung missverständlich und wurde seitens der städtischen Finanzverwaltung zurecht kritisiert. Ich unterstelle den Mitarbeitern der Finanzverwaltung weder eine Arbeitshaltung nach dem Lustprinzip noch die Verweigerung der Beantwortung von Fragen. Gemeint ist, dass sich Detailfragen zum Ergebnishaushalt oft auf Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen beziehen, die in ihrer Gesamtzahl in die Tausende gehen und sehr in die Tiefe der schlicht nötigen Abläufe einer Verwaltung gehen. Deswegen kann die Beantwortung solcher Fragen tatsächlich einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, der aber nie verweigert worden ist. Die Detailtiefe solcher Anmerkungen können aber zwischen ein- oder Hunderttausendbeträgen schwanken, sie können sich über mehrere Einzelpositionen erstrecken (was zum Beispiel bei Fragestellungen wie Beschäftigung von eigenem oder Fremdpersonal der Fall ist), nach unseren Vorberatungen sind es jedenfalls immer einige. Ich wollte mit der Formulierung nur durchaus Verständnis ausdrücken, dass ein Teil der damit zwangsweise befassten Personen sowohl auf Gremien- wie auch auf Verwaltungsseite solche Fragen auch verständlicherweise als „lästig“ empfinden können, selbst wenn sie durchaus begründet sind. Insgesamt geht es aber gar nicht um solche Bewertungen, sondern nur darum, wie sie besser und damit zielgenauer bearbeitet werden können.

Der Beitrag Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.