Bezahlbarer Wohnraum für jeden – wirklich ein neues „Problem“?

Eigentlich ist die Frage mit der Floskel „bezahlbarer Wohnraum“ schon beantwortet. Praktisch niemand hier und im gesamten Großraum München ist nicht davon betroffen. Sei es, weil man hier eine Arbeitsstelle gefunden hätte, aber keine Wohnung findet, die man sich zum zugesagten Gehalt leisten könnte. Sei es, weil man die elterliche Wohnung flügge geworden verlassen und trotzdem am Ort und gefundenem Arbeitsplatz bleiben möchte. Sei es, weil die Familie nach der Gründung natürlich größer wird und entsprechende Räume benötigen würde. Oder „nur“ weil man Angst hat, die beständig steigende Miete der bezogenen Wohnung demnächst nicht mehr bezahlen zu können.

All das verbirgt sich hinter dieser Floskel, für welche die SPD seit 20 Jahren immer wieder Lösungen gefordert und Möglichkeiten vergeblich beantragt hat. Damals ging es meistens noch um die so genannten „unteren“ Einkommensschichten, welche sich in immer länger werdenden Listen für Wohnberechtigungsscheine versammeln. Die sind aber genauso Stützen unserer Gesellschaft, die völlig zu Recht Unterstützung erwarten können. Was geschieht, wenn diese verschlafen werden, zeigt sich aktuell im Fachkräftemangel z.B. unserer Kinderbetreuungseinrichtungen sowie im gesamten medizinischen und Pflegesektor.

Mittlerweile ist das Problem aber auch in den mittleren Einkommensschichten angekommen und die CSU erwacht aus ignorantem Tiefschlaf. Sogar ein mittleres Einkommen plus mittlerem Vermögen reicht hierzulande nicht mehr aus, um sich dem Traum vom eigenen Wohnbesitz verwirklichen zu können. Da droht Ungemach, jetzt muss sogar eine CSU aktiv werden.

CSU und Grüne fordern Einheimischen-Modell. Was ist das und ist es in FFB eine angemessene Lösung?

Die Brucker CSU verwendet nur den Begriff. Was sie sich konkret darunter vorstellt, hat sie noch nicht kund getan. Einheimischenmodelle werden vorwiegend in Bayern seit etwa 30 Jahren und vorwiegend in ländlichen Gebieten praktiziert. Meistens geht es darum, kommunalen Grundbesitz Einheimischen zu vergünstigten Konditionen den Erwerb desselben zu ermöglichen. Das richtige Ziel dahinter ist, diese Einheimischen am Ort halten zu können und den immer wertvoller werdenden Grund eben nicht zu Höchstpreisen an auswärtige Investoren zu verramschen.

Über Jahrzehnte war strittig, ob und wie solche Modelle europarechtlich Bestand haben können (die PKW-Maut für Nicht Einheimische lässt freundlich grüßen). Mittlerweile ist diese Frage durch eine Vereinbarung mit der EU-Kommission abschließend geklärt. Kommunen dürfen solche Modelle anbieten, wenn die Auswahlkriterien mindestens zu 50% ausschließlich die soziale Situation der Bewerber betreffen und zu höchstens 50% die örtliche Herkunft bzw. die Verbundenheit mit dem Ort bewerten. Auch wenn dadurch einheimische Bewerber bei gleicher Berechtigung aus ihren wirtschaftlichen Verhältnissen heraus vermutlich eher einen Zuschlag erhalten würden, bleibt der Begriff Einheimischenmodell doch etwas irreführend, weil auswärtige Bewerber eben nicht ausgeschlossen bleiben dürfen.

Eines aber haben alle diese Modelle gemeinsam: Grundsätzlich geht es darum, den teuren Grund und Boden vergünstigt Bauwilligen zur Verfügung zu stellen, egal ob sie ein Einfamilienhäuschen darauf errichten oder z.B. als Baugemeinschaft ein Mehrfamilienhaus. Das erfordert aber, dass die Kommune über diesen Baugrund entweder selbst verfügt, ihn also unter eigener Kontrolle vergeben kann, oder aber über städtebauliche Verträge andere Grundbesitzer dazu verpflichten kann, Teile dieses Besitzes entsprechend solcher Kriterien zu verkaufen.

Die Stadt Fürstenfeldbruck verfügt aber kaum noch über eigenen Grundbesitz. Fast alle verbliebenen Flächen (z.B. Aumühle/Lände, Viehmarkt, Teile des Hochfelds, Niederbronner Weg) sind in den aktuellen Haushaltsplänen zum hochpreisigen Verkauf vorgesehen, um die dort jeweils notwendigen Maßnahmen für den Eigenbedarf und die Daseinsvorsorge der Bürgerschaft letztlich finanzieren zu können. Der von anderen Kommunen beschrittene Weg, frei werdende Flächen sich über Vorkaufsrechte zu sichern und danach sozial bewertet wieder zu veräußern, wurde von der CSU bislang stets abgelehnt. (Mit einer Ausnahme: An der Philipp-Weiss-Str. wollte OB Raff Vorkaufsrechte ausüben. Ein Schelm, wer dabei denkt, die Nähe zum Rathaus könnte hier eine Rolle gespielt haben oder der Umstand, dass sich auch viele Verwaltungsmitarbeiter die hiesigen Mietpreise nicht mehr leisten können).

Ein weiteres Problem liegt aber auch in den zulässigen Kriterien. So dürfen Bewerber nicht über ein Vermögen verfügen, das den Wert des zu erwerbenden Grundstücks übersteigt. Andererseits muss aber ein Vermögen vorhanden sein, um mindestens die Anschubfinanzierung des Bauvorhabens darstellen zu können. In heutigen Zeiten ein problematischer Balanceakt, der nach Presseberichten zuletzt in Olching neben anderen Problemen einige frisch gebackene Bauherren/frauen zum Aufgeben gezwungen hat.

Vor solchen Hintergründen erscheint es mindestens fraglich, ob solche Modelle ernsthaft einen Beitrag leisten können, auch Mittelständlern einen Weg aus der Wohnungsnot zu weisen. Ich werde weiter unten noch ausführen, welche Wege uns aktuell sinnvoller erscheinen.

Mit SoBoN bezahlbare Wohnungen schaffen. Wie geht das?

Ein Instrument dafür wäre die korrekte Umsetzung von Beschlüssen zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) gewesen. Die hat der Stadtrat in der „Regierungszeit“ der SPD-Bürgermeisterin Eva Schumacher am 26.07.1994 eigentlich beschlossen. Während der Amtszeit ihres Nachfolgers Kellerer (CSU) war davon wenig zu bemerken. Erst als die CSU einen Monat vor Ende dessen Amtszeit ihre wohnungspolitische Erweckung gefunden hat, wurden auf ihren Antrag hin am am 18.02.2014 die Grundmodalitäten des Modells angepasst. Die Abschöpfungsquote des Planungsgewinns eines Bauwerbers wurde von 30 auf 40% erhöht, weil die Stadt München dazu mittlerweile entsprechende Rechtssicherheit erstritten hatte. Seitdem hält sich Andreas Lohde (CSU) für den „Erfinder“ der SoBoN in Fürstenfeldbruck.

Tatsächlich aber hatte die Stadtverwaltung längst einen eigenen Umgang mit dem Instrument entwickelt, das damals sogar über unsere Stadtgrenzen hinweg als „Brucker SoBoN-Modell“ gehandelt wurde. Der besagt vereinfacht dargestellt, dass ein aufgrund von durch die Stadt über rechtlich genehmigte Erhöhungen ursprünglich vorhandenen (niedrigeren) Baurechts erzielbarer Gewinn derzeit zu 40% einerseits zugunsten bezahlbarer Mietwohnungen, andererseits zugunsten der für die (zusätzlichen) Bewohner nötigen sozialen Infrastruktur durch die Stadt abgeschöpft wird. Zur rechtssicheren Begründung leistet sich die Stadt teure Demografie-Gutachten, die allerdings neben reinen Wohnungsfragen auch merklich zu einer bedarfsgerechten Planung dieser Strukturen beitragen (nicht allerdings zur Bereitstellung der nötigen Personals).

Tatsächlich kam dieses Instrument beim erstmaligen Einsatz am Ende der „Ära Kellerer“ auch gleich zu Unrecht in Verruf. Damals ging es um den Neubau der sog. „Wüstenrot-Siedlung“ an der Frühlingsstraße. Nach (nicht nur) unseren Vorstellungen sollten dort erstmals auch genossenschaftlich orientierte Bauwerber bevorzugt zum Zuge kommen. Am Ende aber erhöhte der Großinvestor sein Angebot zugunsten der Stadt vor dem damals wirksam werdenden Hintergrund der SoBoN-Richtlinien in Millionenhöhe und bekam den Zuschlag. Der so anstelle von SoBoN erwirtschaftete Mehrerlös der Stadt wurde aber zweckentsprechend verwendet:

Klaus Pleil (BBV) kam wenige Monate später als OB ins Amt und hat mit diesem Mehrerlös umgehend Wohnungsbauplanungen auf städtischen Grundstücken an der Parsevalstraße sowie am Sulzbogen begonnen. Das Gebäude an der Parsevalstraße ist schon längst bezogen, der Abriss der Wohnungen am Sulzbogen vollzogen. Wie bekannt wurde Klaus Pleil aber jäh aus seinem Schaffen gerissen. Sein Nachfolger Raff (CSU) hat den Fortgang der Planungen am Sulzbogen hinter dem Rücken des Stadtrats erst ausgesetzt und dann beerdigt. Die dortige Baugrube ist bis heute ein Symbol von Lippenbekenntnissen der CSU zum Thema sozialer Wohnungsbau.

Seitdem funktioniert das Modell SoBoN aber gut. In allen seitdem erbauten großen Wohnanlagen sind anteilmäßig geförderte Wohnungen entstanden, für welche die Stadt Belegungsrechte hat, auch rechtzeitig angekündigt und vergeben hat. Leider sind das nicht allzu viele gewesen und sie haben den gleichzeitigen Schwund vorhandener Sozialwohnungen höchstens ausgleichen können.

Die Brucker SoBoN-Richtlinien stellen also derzeit die einzig rechtssichere Handlungsmöglichkeit der Stadt dar, ohne stadteigenen Wohnungsbau zumindest ein Mindestmaß an bezahlbarem Wohnungsangebot sicherstellen zu können. Unseren sämtlich abgelehnten Anträgen aus 2010 bis 2016 auf Errichtung eines eigenen städtischen Wohnungsbaus durch eine Wohnbaugesellschaft, die Anlage eines rechtssicheren Mietspiegels uvm. hinterher zu weinen, bringt jetzt leider nichts. Der Hinweis darauf sei aber erlaubt.

SoBoN-Grundlagen umverteilen der richtige Weg?

Rechtzeitig zum OB-Wahlkampf (wie bereits 2014 gesehen) präsentiert also die CSU gemeinsam mit den Grünen ihre „Vorstellungen“ für ein Einheimischenmodell. Die SPD erachtet dabei durchaus auch die Frage für wichtig, einheimischen Mittelständlern Wege aus der Wohnungsnot anzubieten. Leider können wir uns aber mit dem beantragten Weg nicht anfreunden.

Bisher bestand Einverständnis, dass entsprechend der dargestellten SoBoN-Richtlinien Investoren 40% des Wertgewinns, der allein aus dem von der Stadt ermöglichten Planungsrecht entsteht (und von diesen an die späteren Bewohner weitergegeben wird) der Stadtgemeinschaft rückvergüten müssen. Zweckgebunden sowohl für einen Anteil sozial geförderter Wohnungen im Projekt wie auch für dann nötige Infrastruktur.

Ihren Antrag nachrechnend wollen CSU und Grüne diesen SoBoN-Anteil aber zukünftig um die Hälfte kürzen und unterm Strich die andere Hälfte (also 20% der Abschöpfungen) den von ihnen beantragten Einheimischenregeln zugute kommen lassen.

Sie berufen sich dabei auf das „München-Modell“ der Landeshauptstadt. Richtig ist, dass in München tatsächlich unter ähnlichen Kriterien wie von ihnen vorgeschlagen auch einheimische Mittelständler unterstützt werden. Dort ist es aber eine zusätzliche freiwillige Leistung, welche die eigentlichen SoBoN-Regeln unberührt lässt. Das muss man sich leisten können, und wie CSU und Grüne derart zusätzliche Aufwendungen mit ihrer beständigen Schlechtrechnung der Brucker Haushaltssituation in Übereinstimmung bringen wollen, erschließt sich uns nicht.

De facto hat in FFB auch die komplette Anwendung einer 40%-Abschöpfung in den letzten Jahren den Schwund an Sozialwohnungen durch Ende derer Sozialbindungsfrist bestenfalls ausgleichen können. Einen fühlbaren Zuwachs konnte sie nicht erreichen. Es bleibt also nach wie vor bei höchstem Handlungsbedarf zugunsten bezahlbarem Wohnungsraum schon im unterem Einkommensbereich, der wider besseren Wissens in den letzten 6 Jahren ignoriert worden ist.

Selbst wenn die SPD glaubt, hier bessere Lösungswege anbieten zu können. Gegen eine zusätzliche Förderung haben wir nichts einzuwenden. Wenn aber die knappen SoBoN-Mittel, die schon jetzt allenfalls zum Erhalt eines Status quo ausreichen auch noch dafür herhalten sollen, persönlichen Eigentumserwerb zu unterstützen, müssen wir uns wehren. In dieser Stadt leben Tausende Mitbürger/innen, die sich bis an ihr Lebensende nicht einmal die Frage werden stellen können, ob sie über Wohneigentum nachdenken sollten. Solange deren Existenzmöglichkeit in unserer Mitte nicht gewährleistet werden kann, werden wir keine städtischen Mittel zum Erwerb von Privateigentum zur Verfügung stellen.

Eigentum oder Miete, wo liegt der Unterschied?

Genau in dieser Frage liegt nämlich des Pudels Kern begraben. Mit ihren Umverteilungsvorstellungen der SoBoN-Erlöse wollen CSU und Grüne eben in Zukunft nicht mehr nur den Bau bezahlbarer Mietwohnungen unterstützen. Sie wollen mit Hilfe dieser knappen Gelder auch weitere Personenkreise finanziell unterstützen, privates Wohneigentum zu erwerben. Nur so lassen sich zumindest derzeit die formulierten Hintergründe ihrer Anträge verstehen. Nachdem sie ihre Vorstellung von Einheimischen-Modellen nicht weiter ausführen (die ja auch in Richtlinien für die Vergabe von Mietwohnungen eingepflegt werden könnten, obwohl die Vergabe in der Praxis vermutlich ohnehin schon in dieser Richtung gehandhabt wird), kann man ja nur die eingeführte Begrifflichkeit zur Interpretation heranziehen.

Schon unter Gerechtigkeitsaspekten lässt sich trefflich darüber streiten, ob tatsächlich Personen, die aus eigenem Vermögen heraus schon über Immobilien als Eigentumsanlage zumindest nachdenken können, finanzieller kommunaler Unterstützung bedürfen, solange eine überwiegende Mehrzahl ebenso ortsansässiger Personen sich noch nicht einmal mehr eine Mietwohnung leisten können. Die Meinung der SPD ist jedenfalls eindeutig: Zuerst muss die Wohnsicherheit der Mieter gewährleistet sein, bevor man über weitere Förderungen überhaupt nur nachdenkt.

Die Frage hat darüber hinaus aber auch einen gesellschaftlichen Aspekt. Die Hauptursache des Mangels an bezahlbarem Wohnraum liegt ja an den extremen Bodenwertsteigerungen gerade in Ballungsräumen. SoBoN-Regeln dienen genau durch die Abschöpfung eines Teil dieser Steigerung zugunsten sozialer Bestimmung (daher der Name) eben dem Zweck, genau diese Wirkungen zumindest abfedern zu können.

Die Förderung von Eigentum bewirkt aber das genaue Gegenteil. Hier wird persönlich verfügbarer und veräußerbarer Besitz geschaffen, der natürlich von zukünftigen Wertsteigerungen direkt profitiert. Die Erfahrungen mit Einheimischenmodellen zuletzt in Schongau zeigen, dass eben oft nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, dass sich Einzelne über solche Förderungen schlicht persönlich bereichern, indem das günstig per Förderung ergatterte Eigentum alsbald mit quasi sicherem Gewinn versilbert wird. Das sind sicher Ausnahmefälle, trotzdem bleibt bestehen:
Die Förderung eines sozial gebundenen Mietwohnungsbaus schließt solche Manöver aus. Sozialwohnungen unterliegen einer Bindungsfrist von 30-40 Jahren (je nach Modell), die an den Wohnungen gebunden bleibt. Das schränkt ihre Verkäuflichkeit und damit eine verbundene Wertsteigerung deutlich ein und trägt so dazu bei, auch insgesamt spekulative Wertsteigerungen abzufedern.

Wie können Genossenschaften als Alternative beitragen?

Dabei gibt es hervorragende Alternativen für den Mittelstand, welche spekulative Bodenwertsteigerungen genauso wirksam dämpfen wie der geförderte Bau von Mietwohnungen. Und diese können einem Mittelstand mit grundsätzlich „baufähigen Vermögen“ weitgehend ähnliche Freiheiten bieten, das eigentliche Problem weitgehend (und wie gewünscht) eigenständig zu lösen.
In München, Freiburg, Tübingen, Olching(!) und anderswo haben Genossenschaften und/oder Baugemeinschaften als Gemeinschaft von Einzelpersonen wegweisende Wohnungsbauten, teilweise ganze Stadtviertel erstellt, die dennoch dem einzelnen Bauwerber ausreichend Gestaltungsfreiheit gelassen haben, die persönliche Wohnsituation zu bestimmen.

Es herrscht sicher Konsens in der Brucker Stadtgemeinschaft (abgesehen offenbar von Aich ), dass die Zeiten von ebenerdigen Einfamilienhäuschen vorbei sind. Nicht nur sind Grund und Boden schlicht zu teuer geworden, als dass sie nur noch mit einer Wohneinheit besetzt werden könnten. Die knappen Flächen müssen einfach besser ausgenutzt, also in die Höhe gebaut werden, damit auf ihrer Grundfläche noch genügend Platz für gesellschaftliche Bedürfnisse (Grün-, Spiel- und Begegnungsflächen wie auch nötiger Verkehr) verbleiben kann. Besser in die Höhe bauen, um am Boden mehr Platz zu haben. Stichworte dafür: Klimaschutz, Schwammstadt, lebenswertes Umfeld.

Das alles ist gefühlt Gemeingut geworden, endet aber zu oft dann, wenn es um die eigene, direkte Nachbarschaft geht. Die soll so bleiben, wie sie war. Selbst wenn solche Fragen noch Teil vieler schmerzhafter Diskussionen in konkret werdenden Einzelfällen bleiben wird, sie lösen das unmittelbare Wohnungsproblem eben nicht. Junge oder werdende Familien mit vorhandenem, aber überschaubaren Vermögen wollen wissen, wo und wie sie sich ihr „Nest“ für die eigene Zukunft einrichten können.

Unsere Antwort: Genossenschaften gründen. Wenn nun schon offensichtlich ist, dass sich schlicht notgedrungen mehrere Bauwerber einen Bauplatz teilen müssen, um ihre Vorstellungen eben in „die Höhe zu stapeln“, sind Genossenschaften das beste Instrument dazu, solche Ziele gemeinsam zu erreichen. Auf unsere Anträge hin hat sich ja auch die Stadt selbst verpflichtet, solche Modelle zukünftig bevorzugt zu berücksichtigen z.B. bei der Vergabe von Baugrund oder planerischen Vorgaben, wie sie demnächst bei einigen Projekten anstehen. Es ist Zeit, sich hier von früher als Lippenbekenntnisse eingestuften Soll-Beschlüssen zu verabschieden und dieselben mit Leben zu füllen.

Genossenschaften gleichen den zuvor dargestellten Konflikt zwischen Miete und Eigentum sowie dessen Auswirkung auf Spekulation völlig wirksam aus. Die als Bauwerber verbundenen Genossen erwerben nämlich nicht persönliches Eigentum, das sie nach Gutdünken versilbern können. Sie erwerben die Nutzungsrechte an der Immobilie, die sie vererben, verfügen, verschenken können, wie sie möchten. Sie können die Immobilie selbst aber nur schwer versilbern. Das Eigentum an der Immobilie bleibt immer bei der Genossenschaft als eigenständigem Akteur.
Diese kann sich zwar per Satzung auch soziale Grundsätze geben, muss das aber nicht. Selbst wenn auch hier Winkelzüge nicht auszuschließen sind: In alller Regel wird ein genossenschaftlich bebautes Grundstück auf sehr lange Zeit einer Bodenwertspekulation entzogen sein, weil es zumindest nur sehr schwer verkauft werden kann.

Genossenschaften können also auch Mittelständlern wirksam helfen, ihre Vorstellungen und Anliegen umzusetzen. Dazu bedarf es aber eines Verstehens der Möglichkeiten dieser Rechtsform. Das zu fördern und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen, wird jederzeit unsere Zustimmung finden. Einzelpersonen aber bei der Erweiterung privaten Vermögens mit städtischen Geldern unter die Arme zu greifen keinesfalls.

Verwaltungshandeln solchen Erfordernissen anpassen

Wir verbreiten hier ja auch keine sensationellen Neuigkeiten. Diese Vorstellungen sind schon längst in Teilen der Stadtgesellschaft angekommen. Die damals beim oben geschilderten Wüstenrot-Projekt zu kurz gekommene Baugemeinschaft, die eine sozial ambitionierte Alternative vorgestellt hatte, gibt es nach wie vor. Nur hat es seitdem für sie keine Baumöglichkeit mehr gegeben. Kürzlich hat sich aus einer Arbeitsgemeinschaft heraus eine erste Bürgergenossenschaft entwickelt, die sich derzeit wohl in Gründung befindet. Zaghafte erste Wurzeln in der Stadtgemeinschaft gibt es also durchaus schon.

Auch die Kiener-Stiftung verfügt über ein beträchtliches Grundvermögen, mit dem sie nach ihren Stiftungszweck zu bezahlbarem Wohnraum beitragen kann und will. Gegenüber den Fraktionen hat sie aber ganz deutlich ihr Unverständnis bekundet, wie sie durch verschiedene Beispiele begründet immer wieder in der Umsetzung solcher Projekte seitens der städtischen Bauverwaltung wenn nicht ausgebremst, so doch wenig unterstützt wird.

Städtische Bauverwaltung unter einem neuen OB muss begreifen, dass ihre Aufgabe der Überwachung gesetzlicher Vorgaben sich nicht darin erschöpfen darf, als möglichst eng auslegender Verhinderer eines sozial ambitionierter Bauprojekte aufzutreten, sondern vielmehr muss sie aktiv solche Pläne in ihrem Wirken fördern, beraten und begleiten. Auch hier wirken viele ehrenamtliche Kräfte, die kompetente und proaktive Hilfe und Unterstützung im Vorfeld benötigen und nicht baurechtliche Belehrungen oder Ablehnungen im Nachhinein.

Knackpunkt: Zielführende Arbeitsrichtlinien erarbeiten

Wenn man also darüber nachdenkt, auch den Mittelstand bei seinen überdeutlich gewordenen Problemen zu unterstützen, was die SPD ganz ausdrücklich unterstützt, sollte man die Wahl der Mittel zur Erreichung dieses Ziels sorgfältig bedenken. Die beantragte Kürzung von Fördermitteln aus SoBoN-Erlösen, die bisher exklusiv einem sozialen Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur zugewidmet waren, ist ausdrücklich nicht zielführend, weil es gleichwertige oder gesellschaftspolitisch sogar bessere Alternativen gibt.

Ein neuer OB ist sicher besser beraten, wenn er seiner Bauverwaltung als zukünftiges Arbeitsziel (neben Klimaschutzaspekten) eine spürbar und baldig zu verbessernde Lage auf dem Wohnungsmarkt vorgibt. Dazu gehört auch eine aktivere Rolle bei Verbreitung und Verständnis des Genossenschaftsgedankens, der Unterstützung solcher Gründungen wie auch der örtlich vorhandenen Akteure.

In dem Rahmen wären im Gegensatz zum Antrag von CSU und Grünen Diskussionen sinnvoll, wie Förderrichtlinien zum Bodenerwerb von Genossenschaften sowohl unter Klimaschutz- wie unter sozialen Aspekten sinnvoll und gleichwertig formuliert werden könnten. Und natürlich könnte die Stadt ähnlich wie in München mittlerweile verbesserte gesetzliche Grundlagen nutzen, Vorkaufsrechte auch konsequent zu realisieren. In manchen Fällen reicht auch die Drohung, um Sozialstandards sichern zu können.

Weitere Infos:

Leitlinien für Einheimischenmodelle

Darstellung des aktuellen SoBoN-Modells der Stadt München und seiner Geschichte (dem das Brucker Modell bisher jedenfalls weitgehend folgt):
https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:2d51d546-ad5c-483c-814b-c46196344737/LHM_SoBoN_Broschuere_2022.pdf

Website der Kiener-Stiftung:

Der Beitrag Warum sind Genossenschaften das bessere Einheimischen-Modell? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Natürlich ist die Brucker SPD zutiefst enttäuscht über das Abschneiden ihres Kandidaten Philipp Heimerl trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs gerade von ihm selbst. Dafür hat sich der Vorstand ausdrücklich bei Philipp bedankt und ihn gebeten, trotz dieser Ergebnisse seine bisherige Arbeit fortzuführen. Offensichtlich ist es der Partei insgesamt nicht gelungen, ihre konkreten Alternativvorschläge zur Lösung anstehender Probleme (AmperOase, Haushaltsbehandlung, Digitalisierung) der Wählerschaft zu vermitteln.

An konkreten Vorschlägen fehlt es aber aus unserer Sicht immer noch bei beiden verbliebenen Kandidaten. Der Vorstand der SPD sieht hier den Grund für seine Hauptbesorgnis, nämlich die in unterirdische Tiefen verschwindende Wahlbeteiligung. Wir fordern deswegen beide Kandidaten auf, besonders zum Thema Zukunft der AmperOase, also Eishalle und Schwimmbad, deutlich Stellung zu nehmen (siehe dazu unsere konkreten Vorschläge ) .

Unsere Wahlempfehlung begründet sich mehr aus einem Ausschluss: Mit Unterstützung von CSU und Grünen torpediert Andreas Lohde hartnäckig städtische Bemühungen, auf eigenem Grund sozialen Wohnungsbau zu realisieren. 2017 wurde der letzte kommunale Wohnungsbau an der Parsevalstraße erfolgreich realisiert. Seitdem ist die Baugrube am Sulzbogen Sinnbild für die „Fortschritte“ einer örtlichen CSU, sich für bezahlbaren Wohnraum zu engagieren.

Deswegen: Nicht wählen darf keine Option sein, Andreas Lohde aber ist sie noch weniger. Wir fordern beide Kandidaten gleichermaßen auf, den Wählerinnen und Wählern jetzt reinen Wein einzuschenken, was sie konkret zur Lösung der unmittelbar anstehenden Probleme zu tun beabsichtigen. In Anbetracht des denkbar knappesten Wahlergebnis der letzten OB-Wahl sollte auch niemand sich der Illusion hingeben, „die Wahl sei schon gelaufen“.

Der Beitrag SPD spricht sich für Christian Götz (BBV) aus erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Die SPD-Fraktion verfügt gottlob über Fachkräfte, die auch in den Tiefen eines insgesamt 800 Seiten umfassenden Zahlenwerks die relevanten Zahlen finden können, unter anderem in Gestalt des früheren Finanzreferenten Walter Schwarz. Er hatte bis 2020 Haushaltsberatungen begleitet und fand auch damals keine offenen Ohren für Mahnungen, die sich jetzt bewahrheiten:

Systematische Selbstverzwergung killt Entwicklung

So wurden systematisch auf der Einnahmenseite die Vorhersagen für Steuereinnahmen und Umlagezahlungen um mehrere Millionen unterschätzt. Fast in jedem Jahr wurden die im Haushalt veranschlagten Einnahmen bereits im September erreicht. Auf der Ausgabenseite werden Baukostenschätzungen durch mathematisch falsche Indexberechnungen und mehrfach übereinander geschachtelte „Sicherheitspolster“ derart in die Höhe gerechnet, dass sie am Ende sogar in aktuellen Krisenzeiten das Doppelte eines vernünftigerweise zu erwartenden Preises erreichen. Beides zusammen ergibt die Wirkung, dass sich die Stadt praktisch gar nichts mehr leisten zu können scheint.

Die „schwäbischen Hausfrauen“ mögen hier zu Recht einwenden, dass Vorsicht immer noch die Porzellankiste guter Wirtschaftsführung sei und die städtische Kämmerei als Hüter derselben hat notwendigerweise die Pflicht, auch so zu rechnen. In der Amtszeit des ehemaligen OB Raff hat sich diese Vorsicht aber über Schattenhaushalte zu einem System ausgeweitet, dringend nötige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt schlicht zu unterbinden getreu seinem Motto „wer nix macht, macht nix verkehrt“. Solche Argumente kann nur widerlegen, wer diese Zahlenwerke auch analysieren kann, also geschätzt 10% der Stadtratenden wie auch der interessierten Bürgerschaft und der beobachtenden Presse. Alle anderen müssen es glauben.

Walter Schwarz hat als Steuerberater einige Unternehmen bei Investitionsplanungen erfolgreich begleitet. Er glaubt vorgelegte „Horrorzahlen“ nicht, sondern gibt vielmehr zwei Kritikpunkte zu bedenken, die wir teilen:

Wirtschaftliches Umfeld wurde nicht berücksichtigt, der eigene Haushalt nicht ernst genommen

Bis Mitte des vergangenen Jahres 2022 war es für Kommunen ziemlich einfach und risikolos, Kredite am Markt für wenig Zinsbelastungen zu beschaffen. Deshalb auch die historisch geringe Zinslast von 136.000 Euro im Haushalt 2022, bei einer damaligen Kredithöhe von ca. 15 Millionen Euro. Zugleich lagen zu diesem Zeitpunkt von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditermächtigungen in Höhe von 25 Mio.€ schon aus den Vorjahren vor, die wissentlich und willentlich nicht in Anspruch genommen wurden, obwohl aus den beschlossenen Haushaltssatzungen deren Bedarf für zukünftige Projekte unmittelbar abzuleiten war.

Sogar für die „schwäbische Hausfrau“ wurde Mitte 2022 offensichtlich, dass das Zeitalter der Nullzinsphase zu Ende geht, spätestens als im Mai 2022 die US-Zentralbank Leitzinsen erstmals wieder erhöhte und der öffentliche Aufschrei an die europäische Zentralbank, dies zwecks Inflationsbekämpfung ebenfalls zu tun, immer lauter wurde. Hätten Stadtspitze und Kämmerei die eigenen Haushaltssatzungen ernst genommen, hätten spätestens jetzt Kredite auch tatsächlich aufgenommen werden müssen, deren Notwendigkeit ja hinterlegt war. Auch der aktuelle Finanzreferent Wollenberg (FDP), seines Zeichens Wirtschaftsprofessor und beständiger Mahner der Haushaltsvorsicht, hätte diese Zusammenhänge sehen können und an angebrachter Stelle mahnen müssen.

Anstatt dessen hat sich die Finanzverwaltung darauf beschränkt, sich Ende 2022 durch Geschäftsordnungsänderung im Eilverfahren (ähnliche Anträge der Fraktionen benötigen regelmäßig eine Beurteilungszeit von 6 Monaten seitens der Verwaltung) einen Quasi-Freibrief zu kurzfristigen Kreditaufnahmen zu verschaffen. Begründet wurde dies mit der nur kurzfristig verfügbaren und hohen Schwankungsbreite günstiger Kreditangebote, so als wären dort täglich zwei Broker mit nichts anderem beschäftigt. Tatsächlich aber hat die Stadt bis heute keine neuen Kredite aufgenommen.

Beträchtlicher Schaden für die Stadt

Für den zukünftigen OB wie auch für die Stadt ergibt sich daraus leider ein beträchtlicher Schaden: Er muss Wege finden, die von seinem Vorgänger hinterlassene Investitionslücke zu schließen. Zugleich muss er diese auch finanzieren und die mögliche, günstige Bereitstellung dieser Mittel ist verschlafen worden trotz entsprechender Vorgaben in beschlossenen Satzungen.

Zugleich verfallen fast die Hälfte der schon genehmigten Kreditaufnahmen mit Beschluss des Haushalts 2023, müssen von ihm also neu begründet und beantragt werden. Wie schon bei der Betrachtung der Raffschen Schattenhaushalte dargestellt, wird das aber schwierig, wenn die Bilanzen der sechs vorherigen Haushaltsjahre nicht vorliegen und hier ist eine schnelle Besserung kaum absehbar.

Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2023 hinterlässt sein Vorgänger ihm logische Konsequenzen: Dort sind Zinsbelastungen von (bis 2026 summiert) 8 Mio. € hinterlegt. Deren Berechnungsgrundlage erschließt sich zwar nicht, weil die notwendig dazu zu tätigenden Kreditaufnahmen zumindest im Entwurf nicht ausgewiesen sind. Walter Schwarz kann sie aber interpretieren: Sollte die Kämmerei ihre Vorlage ernst nehmen und bis 2026 einen abzudeckenden Fehlbetrag von ca. 60 Mio.€ aufgrund zu tätigender Investitionen veranschlagen, entspräche die dazu nötige (noch lange nicht genehmigte) Kreditaufnahme einem Zinssatz von 5%. Aktuell liegt sie anstelle von nahe Null im Vorjahr bei 3,5-4%, was einer möglichen Kreditsumme von 100 Mio.€ entsprechen würde.

Nachdem auch wir nicht in die Glaskugel möglicher Zinsentwicklungen schauen können, erhellen solche Betrachtungen zwar Schlampereien, aber eben auch eklatanten und vermeidbaren Schaden für die Stadtkasse. Zu jedem Zeitpunkt der vergangenen Jahre war absehbar, dass für zukünftig nötige Investitionen (und eben nicht für das immer unterstellte Wunschprogramm) Kredite notwendig sein würden. Wären sie entsprechend der Haushaltssatzungen zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen worden anstatt Altkredite zu tilgen, hätte ein zukünftiger OB bei Amtsübernahme auch einen Spielraum, der vermutlich für aktuell veranschlagte Planungen Zinszahlungen im Bereich einer einzigen Million gekostet hätte. Jetzt wird er ein Vielfaches davon aufbringen müssen, bevor der erste Ziegelstein überhaupt gelegt werden kann.

Es wird also in Zukunft darauf ankommen, dass ein OB endlich Investitions- und Finanzplanung zusammenhängend sieht und diese auch durchsetzen wird.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert
Anmerkungen des Autors:
Meine Frau hat sich bei Durchsicht meines Erstentwurfs zu Recht beschwert, sie empfände den Begriff der „schwäbischen Hausfrau“ als diskriminierend. Ich habe mich hier eines allgemein verwendeten Wortbilds bedient, das Angela Merkel 2008 als Inbegriff einer (über?)vorsichtigen Haushaltsführung verwendet hat. Weder will ich damit Schwäb:innen beschweren noch unterstellen, es gäbe keine schwäbischen Hausmänner.
Den Begriff Stadtratende habe ich erfunden. Auch er soll keineswegs die Kompetenz der gewählten Vertreter in Zweifel ziehen. Vielmehr möchte ich verdeutlichen, dass über Schattenhaushalte und intransparente Verfahrensweisen ihnen geradezu systematisch die Möglichkeit entzogen wird, solche Zahlenwerke aus eigener Anschauung angemessen nachvollziehen zu können.

Der Beitrag Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

In FFB wurde 2015 das Prinzip der doppelten Buchführung (Doppik) eingeführt, die in etwa der Rechnungslegung in der freien Wirtschaft entspricht. Dadurch sollen auch Abschreibungen auf Vermögenswerte erfasst werden und die Haushaltsführung ein genaueres Bild über die finanzielle Lage der Kommune geben. Ein nachvollziehbares Ziel, welches aber voraussetzt, dass die Finanzbuchhaltung auch so wie in der freien Wirtschaft arbeitet.

Dort muss nämlich der Jahresabschluss im Verlauf des Folgejahres erstellt werden und aktuell spätestens im darauffolgenden Jahr rechtswirksam vorgelegt werden. Kommunen unterliegen diesen handels- und steuerrechtlichen Vorgaben nicht. Das hat in FFB seit Einführung der Doppik ernsthafte Folgen:

Fehlende Abschlüsse bedeuten juristisch und für die Gremien Unkenntnis der Zahlen

Die rechtlich als Satzung jeweils zu Jahresbeginn beschlossenen Haushalte für das laufende (beginnende) Jahr spiegeln einerseits die Erfahrungen der Vergangenheit im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeiten wieder, andererseits auch die aus dem politischen Beschlüssen heraus zu tätigenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. So weit, so gut.

Die Zahlenwerke spiegeln ja Prognosewerte wieder. Sie sind also Annahmen, welche Kosten für die Tätigkeiten laufender Verwaltungsarbeit einerseits sowie der politisch beschlossenen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt anfallen werden. Wie mehrfach dargestellt, sind diese Annahmen aus unserer Sicht nicht immer plausibel.

Zu einer sachlich fundierten Beurteilung wären aber weitere Zahlen erforderlich. Nämlich die Abschlüsse der Vorjahre, also die Gegenüberstellung der in diesen vergangenen Haushalten zunächst als Prognosewerte angesetzten mit den tatsächlich angefallenen Ausgaben und Einnahmen. Dort sind ganz logisch entweder Überschüsse oder Fehlbeträge eingetreten. Die letzte gültig festgestellte Bilanz wurde bisher für das Jahr 2016 erstellt und Ende 2019 beschlossen. Aus der ergab sich ein Überschuss von über 3 Mio. im Vergleich zur Prognose, zusätzlich ein Betrag von 4 Mio. der im Gegensatz zur Planung nicht investiert werden konnte.

Für die Folgejahre dürften ähnliche Werte anzusetzen sein. Das Problem liegt aber nicht allein in der Höhe dieser Zahlen, sondern dass die politisch beschließenden Gremien sie weder kennen noch über ihre Verwendung unmittelbar beschließen. Das Geld ist ja nicht verschwunden und in den Tiefen der Buchhaltung auch dokumentiert. Es ist „nur“ nicht abgerechnet und wird dann lapidar als „Haushaltsausgabenreste“ oder HAR bezeichnet.

Dem OB und seiner Finanzverwaltung ist selbstredend bekannt, in welcher Höhe solche Überschüsse aus Haushaltsresten vorliegen. Das führt dann dazu, dass Investitionen, die erst im Jahresverlauf abweichend von der in der Satzung festgeschriebenen Vorausschau als notwendig erscheinen und einer Stadtspitze genehm sind, mit dem Vermerk „Haushaltsmittel sind vorhanden“ versehen und so auch eher beschlossen werden. Den von uns beantragten Luftreinigern für Schulen wurde diese Einschätzung nicht zuteil (obwohl auch hier Haushaltsreste verfügbar gewesen wären). Hier wurde der Stadtrat in eine Sonderrunde gezwungen, an welchen beschlossen Haushaltsmitteln zur Finanzierung gespart werden müsse. So funktioniert Schattenhaushalt, und so wird die Entscheidungskompetenz des genau dazu gewählten Stadtrats ausgehebelt.

Eine sachlich angemessene Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt wird den Gremien verwehrt

So genannte Haushaltsreste wurden schon immer als „Reptilienfonds“ der Exekutive oder Notfallrücklage der Kämmerer bezeichnet, Bruck ist hier also kein Einzelfall. Die Dimensionen übersteigen bei uns aber Grenzen, wegen denen man nur noch von einem veritablen Schattenhaushalt sprechen kann. OB Raff hat für den Verlauf seiner endlich endenden Amtszeit keine einzige gültige Bilanz vorgelegt, obwohl seine damalige Kämmerin 2019 zukünftig die Vorlage von jeweils zwei ausstehenden Jahresabschlüssen versprochen hatte. Eine Hochrechnung der beiden einzig festgestellten Bilanzen ergibt, dass wir hier über Haushaltsreste zwischen 10 und 20 Mio.€ sprechen (die allerdings zu beträchtlichen Teilen auch wieder neu investiert worden sind). Zum Vergleich: Der aktuelle Ergebnishaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 96 Mio.€.

Wohl gemerkt: Es geht hier nicht um juristische Vorhaltungen oder „verschwundene Gelder“. Es geht darum, dass offenbar mit System regelmäßig und dauerhaft Beträge in zweistelliger Millionenhöhe einer fundierten Diskussion im Stadtrat über deren Verwendung entzogen werden. Unter anderem deswegen kann dieser auch keine korrekte Diskussion darüber führen, über welchen Finanzrahmen tatsächlich sinnvoll verfügt werden kann.

Diese Umstände hat übrigens auch die Finanzaufsicht regelmäßig moniert, sie werden aber von den Verfechtern des „was wir uns alles nicht leisten können“ ebenso regelmäßig ignoriert. Kreditrahmen kann die Finanzaufsicht nämlich nur im Rahmen dessen genehmigen, was tatsächlich durch Bilanzen auch abgerechnet worden ist. Ein Schattenhaushalt zählt nicht dazu.

Nachfragen zu diesem Thema werden regelmäßig nicht oder unzureichend beantwortet. Summa summarum führt diese Praxis jedenfalls dazu, dass seitens des Stadtrats die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht angemessen beurteilt werden kann und regelmäßig schlechter beurteilt wird als tatsächlich gegeben. Ist schon diese fehlende Durchschaubarkeit ein genügend großer Mangel, um den darauf gründenden Entscheidungen nicht ehrlich zustimmen zu können. Vor allem aber geht es darum, dass wir seit 10 Jahren versäumte Investitionen in die Stadt nun endlich in Gang setzen müssen. Auf Basis derart schlecht gerechneter Zahlen ist das aber nicht möglich.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Der Beitrag Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich alljährlich sehr intensiv mit den vorgelegten Ansätzen. Die betreffen einerseits den so genannten Ergebnishaushalt. Der stellt im Prinzip wie bei einem anderen Wirtschaftsbetrieb auch die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung gegenüber, wie sie für das kommende Jahr vernünftig geschätzt oder festgelegt werden. Andererseits den Finanzhaushalt, der berechnet dann noch getrennt notwendige, erwünschte oder auch nur geplante Investitionen und bildet eine Vorschau ab, wie sich daraus bedingt Einnahmen und Ausgaben in der Zukunft entwickeln werden.

Beide Werke zusammen umfassen etwa 800 Seiten, die ohne ein Studium sowohl der Wirtschafts- wie auch der Verwaltungswissenschaften kaum zu verstehen sind. Trotzdem gelingt es uns immer noch, durch Aufteilung entsprechend unserer Kompetenzen, jede Seite dieser Werke zumindest durchzusehen. Da ergeben sich aber viele Fragen, die regelmäßig mehrere Seiten füllen jedoch selten befriedigend beantwortet werden.

Das hat zwei Gründe:

Erstens stellt das Zahlenwerk oft durchaus notwendige Vorgänge innerhalb eines umfangreichen Verwaltungsbetriebs dar, die dort nach und nach aus dieser selbst heraus aus fachlicher Kompetenz angemeldet worden sind. Dargestellt wird das „Endprodukt“ aber von denjenigen, die nur für die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlen geradestehen, von der fachlichen Begründung aber keine Ahnung haben können. Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit.

Zweitens aber ist eine Mehrzahl der Stadträt/innen mit der Durchsicht eines 800-Seiten-Werks aus Zeilen und Spalten auch schlicht überfordert, weil man schon zu einem Grundverständnis der jeweiligen Bedeutung Jahre an Erfahrung benötigt. Das gibt Anlass zur Kritik, nicht aber an den Stadträt/innen, sondern an der Form der Diskussionsabläufe. Im Ergebnis führt es dazu, dass in den zuständigen Ausschüssen detaillierte Nachfragen nicht gerne gesehen sind und mit zuerst verhaltenem Augenrollen, dann mit Drängen auf Ende der Aussprache quittiert werden. Kein Wunder. Wer schon (ganz wertfrei) das Zahlenwerk nicht durchdringen kann, kann auch die Nachfragen dazu nicht verstehen, muss das auch nicht können. Manchmal liegt der Fehlerteufel aber im Detail. Die Kontrollfunktion des Stadtrats wird hier zumindest schon dadurch ausgehebelt, dass ein allgemein verständlicher Zugang fehlt und trotz Kritik über die Jahre auch nicht verbessert wird. Der neue Kämmerer hat hier zwar schon einiges getan, die Wirkung ist immer noch sehr überschaubar.

(bitte beachten Sie hierzu die nachträglich angefügten Anmerkungen)

Die Beratungsweise muss geändert werden

An der Vorgehensweise der Beratungen kann ein Kämmerer auch nichts ändern, die bestimmt der Oberbürgermeister. Diese bedarf aber dringend einer anderen Herangehensweise. Das, was der Stadtrat aus seiner Aufgabe heraus im Finanzhaushalt festlegt und auch ohne betriebswirtschaftliche Bildung festlegen kann, betrifft die zukünftigen Investitionen in ihrer Höhe, der Reihenfolge und damit Priorisierung und eine Einschätzung der Leistbarkeit und Notwendigkeit. Über diese sollte auch in den Ausschüssen intensiv in mehreren Sitzungen politisch vorberaten werden und möglichst Einigkeit erzielt werden.

Das Klein-Klein des Ergebnishaushalts hingegen betrifft meistens Detailfragen der Verwaltungsarbeit, die ohne weitere Hintergründe gar nicht beantwortet werden können. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese vor Beratungsbeginn schriftlich einzureichen und nach Klärung den Fraktionen zur Vorberatung auch schriftlich zu beantworten. Ein Großteil wird so einfach zu erledigen sein und der Rest mit ggf. vorhandenem Sparpotential könnte in einer Sitzung konzentriert abgehandelt werden.

Bisher wurde dies genau umgekehrt gehandhabt. Weil das weder der Sache selbst noch dem nötigen Anspruch gerecht wird, muss ein zukünftiger OB diese Beratungsweise ändern.

Investitionen und Kreditaufnahme nach ihrer Wirtschaftlichkeit unterscheiden

Die Diskussionen zum Haushalt haben sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nur damit befasst, was die Stadt sich angeblich leisten könne (oder eben gerade nicht). Regelmäßig wurden Horrorzahlen an nötiger Kreditaufnahme in den Raum gestellt, die sich allesamt niemals erfüllt haben, aber immer gut herhalten, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu unterbinden. Der letzte OB will sich ganz offensichtlich als „Erfolg“ seiner Amtszeit auf die Fahnen schreiben, schlichtweg nur in unabdingbaren Fällen Geld ausgegeben und so in Nullzinsphasen lieber Kredite zurückgezahlt zu haben. Deswegen hat sich eben in dieser Stadt in den letzten 10 Jahren auch nichts zum Positiven entwickeln können.

Kreditaufnahme dient meist dazu, Baumaßnahmen finanzieren zu können, die über sehr lange Zeiträume ihre Wirkung erzielen (sollen) und meist auch entsprechend dieser Zeiträume abgewickelt werden. In der städtischen Bilanz entsteht dadurch Vermögen, das den Schulden gegenübersteht. Leider ist die Kommune aber kein Wirtschaftsbetrieb. Eine erbaute oder sanierte Brücke ist wie auch eine Schule oder eine Kita zwar auch ein Vermögenswert. Der lässt sich aber leider meistens im Notfall nicht versilbern, weil niemand eine Brücke kaufen wird. Diese Kredite sind also nicht rentierlich, weshalb ihre Aufnahme auch zu Recht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

Bei Investitionen z.B. in den Wohnungsbau gilt dies aber nicht. Hier würden jederzeit veräußerbare Vermögenswerte geschaffen, die sich schon während der Kreditlaufzeit rentieren und langfristig sogar Gewinne für die Stadt erzeugen (natürlich im Sinne der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in geringem Umfang). Wenn schon die politische Konkurrenz sich seit jetzt Jahrzehnten sträubt, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu errichten, so sollten solche Investitionen wenigstens in einem separatem Haushalt geführt werden. Bei Kreditaufnahmen zu solchen Zwecken ist normalerweise nämlich nicht die Stadt in der Pflicht, ihre Rückzahlung zu garantieren. Sie rentieren sich aus sich selbst heraus und bergen deshalb ein deutlich geringeres Risiko, belasten auch nicht die Leistungsfähigkeit der Stadt im Sinne ihrer Kreditwürdigkeit. Sie können deshalb auch nicht so betrachtet werden, als würden sie den Schuldenstand erhöhen. Hier bleibt die Waage zwischen Kredit und gleichermaßen gewachsenem Vermögen jederzeit erhalten.

Leider wird hier aber oft mit einer Entweder-Oder-Mentalität argumentiert und die verschiedenen Investitionen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto, wir könnten uns nur eines leisten. Auch diese unlautere Betrachtung muss ein Ende finden.

Haushaltssatzung als städtisches Entwicklungsprogramm ernst nehmen und nicht mutwillig schlecht rechnen

Die alljährliche Haushaltsberatung hat Wirkung, nicht nur juristisch. Im Ergebnishaushalt wird hinterlegt, wo die Stadt Schwerpunkte ihrer Verwaltungsarbeit setzt, auch wenn diese meist schon über Jahre gefestigt sind und weiter entwickelt werden sollen. Hier spiegelt sich, zu welchen Zwecken wieviele WoManpower eingesetzt wird. Auch das kann man hinterfragen, beruht aber meistens schon auf entsprechenden Beschlüssen im Vorfeld.

Im Finanzhaushalt spiegelt sich, welche Investitionen zum Erreichen dieser Ziele notwendig erscheinen, wann und wie sie realisiert werden sollen. In den meist rot gefärbten Zahlenwerken spiegelt sich leider auch, wie sehr die Kommunen als diejenigen Stellen, die gesamtgesellschaftliche Ziele und Vorstellungen am Ende ganz konkret realisieren (müssen), von Bund und Land alleine gelassen werden und als Bittsteller gegängelt werden. Das werden wir vor Ort nicht ändern können.

Eine angemessene und aufgeklärte Sicht, was als Entwicklungsprogramm mit den verfügbaren Kräften auch tatsächlich realisiert werden kann, wollen wir aber als Diskussionsgrundlage schon erwarten. Genau diese aber wird seit Jahren vorsätzlich vernebelt. In den vergangenen Jahren hat sich der Stadtrat gerne dazu verstiegen, über Wunschprojekte einzelner Fraktionen nicht detailliert zu beraten, sondern sie einfach ins Haushaltswerk für folgende Jahre zu übernehmen nach dem Motto, es handele sich ja „nur“ um einen Vorausblick. Das führte zur Hinterlegung von eklatanten Kreditsummen, die regelmäßig von der Kommunalaufsicht kassiert worden sind.

Von solchen Auswüchsen hat sich der Stadtrat immerhin verabschiedet. Aber auch jetzt noch werden Investitionen in die Pläne aufgenommen, die in ihrer Höhe rein personell schlicht nicht leistbar sind. Warum unter anderem genau das zu einem unserer wesentlichen weiteren Ablehnungsgründe führt, will ich in einem eigenen Artikel ausführen. Im Hintergrund existiert nämlich mittlerweile ein gigantischer Schattenhaushalt im zweistelligen Millionenbereich, über den der Stadtrat gar nicht mehr politisch entscheidet, sondern welcher der alleinigen Verfügungsgewalt des jeweiligen OB´s unterliegt.

Außerdem unterliegt vor allem die Einnahmenseite des Haushalts natürlich Schätzungen. Die wird jeder Kämmerer sicherheitshalber eher vorsichtig ansetzen, das ist richtig und völlig angemessen. In Bruck aber unterschreitet diese Vorsicht seit Jahren jedes Maß und Ziel und wird von uns regelmäßig kritisiert. Immer haben uns die Ist-Zahlen bereits im Sommer eines laufenden Rechnungsjahres Recht gegeben. Hinzu kommt eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die der Stadt Millionen kosten könnte. Auch hier ist der Effekt derselbe: Je weniger als verfügbare Einnahmen dargestellt wird und je mehr drohende Kosten überschätzt werden, desto geringer ist der Entwicklungsspielraum für einen politisch und zukunftsorientiert handeln wollenden Stadtrat.

Die wesentlichen Gründe, warum wir wie im Vorjahr auch dem von OB Raff vorgelegten Haushalt nicht zustimmen können, finden Sie also in zwei ausführlichen Folgeartikeln:

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Anmerkungen des Verfassers:
Ich habe oben formuliert: „Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit“
Dieser Satz ist in seiner Überspitzung missverständlich und wurde seitens der städtischen Finanzverwaltung zurecht kritisiert. Ich unterstelle den Mitarbeitern der Finanzverwaltung weder eine Arbeitshaltung nach dem Lustprinzip noch die Verweigerung der Beantwortung von Fragen. Gemeint ist, dass sich Detailfragen zum Ergebnishaushalt oft auf Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen beziehen, die in ihrer Gesamtzahl in die Tausende gehen und sehr in die Tiefe der schlicht nötigen Abläufe einer Verwaltung gehen. Deswegen kann die Beantwortung solcher Fragen tatsächlich einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, der aber nie verweigert worden ist. Die Detailtiefe solcher Anmerkungen können aber zwischen ein- oder Hunderttausendbeträgen schwanken, sie können sich über mehrere Einzelpositionen erstrecken (was zum Beispiel bei Fragestellungen wie Beschäftigung von eigenem oder Fremdpersonal der Fall ist), nach unseren Vorberatungen sind es jedenfalls immer einige. Ich wollte mit der Formulierung nur durchaus Verständnis ausdrücken, dass ein Teil der damit zwangsweise befassten Personen sowohl auf Gremien- wie auch auf Verwaltungsseite solche Fragen auch verständlicherweise als „lästig“ empfinden können, selbst wenn sie durchaus begründet sind. Insgesamt geht es aber gar nicht um solche Bewertungen, sondern nur darum, wie sie besser und damit zielgenauer bearbeitet werden können.

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Die gesamte Vorgeschichte im bisherigen Umgang mit diesem Mammutprojekt zeigt: Alle Anträge, die von uns und anderen gerade im letzten Jahr zur Verbesserung sowohl des „Endprodukts“ wie zum Finanzierungs- und Kostenrahmen gestellt wurden, müssen erneut auf den Tisch. Diese wurden im Stadtrat zwar sämtlich als sachlich begründet beurteilt. Allein die Panik vor weiteren Verzögerungen und befürchteten, damit einhergehenden Kostensteigerungen hat ihre mehrheitliche Ablehnung begründet. Solche Bedenken haben uns mittlerweile längst überholt. Es hat sich im Gegenteil herausgestellt, dass die Kostensenkungsabsichten dieser Anträge wohl zu einem praktikableren Ergebnis geführt hätten.

Die jetzt angemessene Reaktion kann deshalb nur sein, diese Ansätze erneut zu prüfen. Der Stadtrat muss die Gesamtplanung als Kommunalaufgabe an sich ziehen. Nachfolgend aufgeführte Aspekte müssen bei einer Überarbeitung der Gesamtplanung einbezogen werden und vor allem gemeinsam mit den Architekten überlegt werden, wie sie in die bereits vorhandene Planung einbezogen werden können.

Vormals abgelehnte Planungsvorstellungen jetzt aufgreifen und mittelfristig in eine Neue Planung integrieren:

Dabei soll eingangs betont werden: Diese Ansätze fordern ausdrücklich keine komplette Neuplanung. Bisherige Planungsarbeiten sollen allerdings im Hinblick auf nachfolgende Aspekte überarbeitet werden.

1 Integrierte Planung klimaschutzfreundlich betreiben

Schon der zuletzt gestellte Förderantrag auf Bundesmittel weist in die richtige Richtung: Ziel muss sein, eine gesamte Anlage aus Schwimmhalle und Eisstadion energetisch möglichst selbstversorgend aus erneuerbaren Energien betreiben zu können. Dabei haben erste Vorberechnungen gezeigt, dass eine PV-Anlage dimensioniert auf einem gemeinsamen Dach beider Sportstätten dieses Ziel erfüllen könnte. Hinzu kommt der auf diese Weise einfach und eng zu realisierende Wärmeaustausch zwischen Eishalle und Schwimmbad. Auf diesem Weg blieben beide Sportstätten auch in Zukunft im Betrieb in einer Hand.

Soweit der Stadtrat bei seinem bisher erklärten Ziel bleibt, beide Sportstätten erhalten zu wollen, käme bei integrierter Planung noch eine Kostenersparnis hinzu: Die AmperOase könnte als ein Gebäude geplant werden, eine gesamte Außenwand bei Einzelgebäuden könnte also baulich entfallen. Hinzu kommen weitere mögliche Synergie-Effekte. Eine gemeinsamer Eintrittsbereich, eine gemeinsame Gastronomie oder auch teilweise gemeinsam nutzbare Sanitär- und Umkleidebereiche könnten auch spätere Betriebskosten vermindern.

Der Stadtrat sollte sich also endgültig von bisher geführten Standortdiskussionen und anderen Scheingefechten verabschieden und nunmehr ein integriertes Bauwerk Eishalle und Schwimmbad angehen. Dazu bräuchte es auch keine neuen, langwierigen (und kostspieligen) Bebauungsplanverfahren. Eine solche Planung könnte sofort umgesetzt werden, weil sie sich auf genau diesem Zweck bereits zu-gewidmeten Flächen beschränken würde.

Ein neuer OB wird sehr bald erkennen (müssen), dass die bisher verfolgte Strategie spätestens durch die aktuellen Umstände gescheitert ist. Den Neubau der Schwimmhalle in den alleinigen Aufgabenbereich der Stadtwerke auszulagern und eine Eishalle weiterhin in der Schwebe des kommunalen Finanzspielraums zu belassen, führt nicht weiter. Die Stadtwerke können nicht mal die Schwimmhalle aus eigener Kraft finanzieren, ohne die ihnen zu Recht auferlegten und tatsächlich in ihren Kompetenzbereich fallenden, dringend notwendigen Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaschutzwende zu vernachlässigen. Sportstättenbau in dieser Dimension ist eine kommunale Aufgabe. Dieser Aufgabe muss sich deswegen auch der Stadtrat stellen und darf sie nicht weiterhin in geheim tagende Gremien auslagern. Und wenn er weiterhin bei seinen erklärten Zielen bleibt, nämlich dem wirtschaftlich gebotenem Neubau der Schwimmhalle (statt Sanierung) und der seit 40 Jahren versprochenen Errichtung einer Eishalle, dann kann dies am kostengünstigsten nur im Wege der integrierten Planung einer einzigen Amperoase geschehen.

Das erfordert natürlich auch ein Um- und Neudenken der beauftragten Architekten und der bisher entwickelten Vorplanung. Andererseits auch keinen kompletten Neuansatz. Schließlich war die (mögliche) Integration des bisherigen Eisstadions auch schon bisher Teil der Planungsaufgabe, für die ja auch Ansätze vorgestellt wurden. Ihr Honorar wird deshalb kaum sinken, kommt ja die Integration einer Eishalle zu den Aufgaben der endgültigen Ausführungsplanungen hinzu. Vom zu erwartenden Renommee, höchst anspruchsvolle Projekte zu kommunal finanzierbaren Preisen und erzielter Klimaneutralität darstellen zu können, ganz abgesehen.

2 Günstige Modulbauweisen berücksichtigen, ggf. integrieren

Gerade die Bau- und Bodenkostensteigerungen haben das Thema Modulbauweise z.B. im Sozialen Wohnungsbau kräftig in den Fokus gerückt. Die Stadt Hamburg hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht und auch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises will solche Wege beschreiten. Dabei geht es einfach gesagt darum, wiederkehrende Elemente nur einmal zu planen zu müssen und als fertige Versatzstücke in andere Projekte einzufügen. Das spart nicht nur Planungs- sondern oft auch Baukosten, weil die Elemente oft auch in größeren Stückzahlen vorproduziert werden können.

Die Sportvereine haben erst uns, sie und wir dann den Stadtrat aufmerksam gemacht, dass solche Möglichkeiten auch beim Bau von Schwimmhallen einsetzbar wären, weil sich einige wenige Firmen auf die Entwicklung solcher Module spezialisiert haben. Bisher konnten wir mit solchen Vorstellungen nicht durchdringen, weil damals bereits die fertige Planung einer „Sonderanfertigung“ seitens der Stadtwerke beauftragt war und deren erste Skizzierung vorgelegt wurde.

Deren Realisierung inkl. der im Stadtrat vorgetragenen Zusatzwünsche wird nun aber jeglichen finanzierbaren Rahmen sprengen. Es ist deswegen an der Zeit, eben jetzt zu prüfen, ob es nicht deutlich günstiger werden könnte, den Kern der Halle inkl. der technischen Anlagenplanung und der dort bereits hinterlegten Energieeffizienz „von der Stange“ zu übernehmen und die Planer zu bewegen, die städtischen Zusatzwünsche an Freizeitgestaltung, städtebauliche Optik und Integration der Eishalle erst darauf aufzusetzen. Eine enstpr. Machbarkeitsstudie (wie von uns et.al. 2022 beantragt) würde weniger als 100.000€ kosten und Einsparungsmöglichkeiten veranschaulichen. Bei der derzeit veranschlagten Bausumme von 40 Mio.€ ein ziemlich günstiger Versuch, die Kosten nachhaltig zu reduzieren.

Diese Vorstellungen betreffen übrigens die Eishalle desgleichen. Hier könnten wesentliche Bereiche einer in Burgau bereits errichteten Halle vermutlich übernommen werden. Daraus hat sich in den damals geführten Vordiskussionen ein mögliches Einsparpotential von 5-7 Mio. im Vergleich zu ursprünglich prognostizierten Gesamtkosten im Bereich von 20 Mio. € ergeben.

3 Im Ablauf abgestimmte Teilmaßnahmen definieren

Bei allen Planungsprozessen kommt es darauf an, die Nutzungsmöglichkeiten für den Sport-, Publikums- und Schulbetrieb möglichst weitgehend ohne Unterbrechung zu erhalten. In allen Bereichen gibt es aktuell keine Alternativen und der ständige Verweis auf das Schwimmbad im Fliegerhorst könnte sich als Luftnummer herausstellen. Bis heute ist schlicht unklar, ob und wann die Bundeswehr den Fliegerhorst ganz oder teilweise freigeben wird und selbst dann würden hochkomplexe (also zeitraubende) Verhandlungen mit den beteiligten Stellen folgen. Die sehr eingeschränkte Nutzbarkeit der Fliegerhorst-Schwimmhalle für viele der jetzigen Nutzungen ist dagegen schon im Vorfeld nachgewiesen worden.

Für das Schul- und Sportschwimmen bleibt die Möglichkeit einer Traglufthalle also weiter als Lösungsmöglichkeit im Raum und sollte zeitnah entschieden werden (siehe unten). Allerdings sind auch andere Probleme bisher unterschätzt worden. Der technische Anschluss des Freibads ist ebenso sanierungsbedürftig wie das Schwimmbad selbst und muss zu irgendeinem passenden Zeitpunkt in die bauliche Ablaufplanung integriert werden.

Für den Bau der Eishalle gibt es dagegen gute Nachrichten. Mirko Pötzsch hat hier schon ein Konzept vorgeschlagen, wie deren Errichtung nach und nach integriert in den Kontext eines Abrisses und nachfolgendem Neubau der Schwimmhalle jeweils in den Sommermonaten vonstatten gehen könnte, ohne den Sportbetrieb selbst zu unterbinden.

Das alles erfordert aber nicht nur eine integrierte Planung der gesamten Amperoase in Bezug auf den baulichen Endzustand, sondern vor allem auch eine gut abgestimmte Planung und Durchführungskontrolle einzelner Bauphasen.

4 Finanzierung klären und Transparenz bewahren

Die Amtszeit des bisherigen OB endet bald. Seine Schwerpunkte werden nun offensichtlich: Nichts tun, was Geld kosten könnte, egal welchen Nutzen es sowohl finanziell als auch gesellschaftlich für die Zukunft bringen könnte. So auch hier. Nach Kenntnisnahme der Nachricht, dass eine Sanierung des Schwimmbads wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei hat er zunächst ein halbes Jahr Stillschweigen bewahrt und danach diese Aufgabe im Handstreich auf Basis des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke diesen auferlegt. Der dahinter verborgene Irrsinn wurde schon mehrfach dargestellt. Die Stadtwerke können diese Aufgabe aus eigenen Gewinnen (die ja durchaus der Bürgerschaft als „Eigentümer“ zustehen) entweder nicht oder nur durch Minimalausführung eines Neubaus bewerkstelligen.

Deswegen muss der Stadtrat unter einer neu gewählten Führung diese Aufgabe nunmehr endgültig an sich ziehen und aus den Tiefen eines geheim tagenden Aufsichtsrats ans Licht einer mitredenden Öffentlichkeit ziehen. Die Existenz und Ausgestaltung einer auch für das Umland tragenden Sport- und Freizeitstätte kann nicht dem Finanzspielraum eines Energieversorgers unterworfen werden (selbst wenn er „uns“ gehört). Erstens hat dieser andere, wichtigere Aufgaben. Er muss uns in eine klimaneutrale und so selbstversorgende Zukunft führen und seine Investitionen auf diesem Feld tätigen. Zweitens ist die betrachtete Aufgabe, nämlich zukunftsweisende Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerschaft zu gewährleisten, ganz schlicht eine kommunale Aufgabe, deren Bewertung und Priorisierung in öffentlichen Sitzungen zu erfolgen hat. Die aktuellen Neubauplanungen stellen dagegen gerade den Ist-Zustand einer vor 50 Jahren und auf damalige Bevölkerungszahlen ausgerichteten Schwimmhalle wieder her. Nur in diesem vergangenem Zeitraum ist die Stadt aber schon deutlich gewachsen, die Bedürfnisse desgleichen.

Natürlich ist es bedauerlich, dass alle Anträge auf weitere Fördermittel bisher gescheitert sind. Und natürlich können wir hier mit begrenzten Haushaltsmitteln auch keine Luftschlösser errichten, die sämtliche Wünsche erfüllen. Die bisher verfolgte Taktik, Haushaltsmittel absichtlich durch düsterste Prognosen klein zu rechnen und deshalb schlicht gar nichts zu tun, macht aber alles auf lange Sicht nur noch schlimmer.

Umso wichtiger wäre es, die mantraartig vorgetragenen Einsparmöglichkeiten wie auch die vielfältigen Zusatzwünsche ernsthaft zu prüfen. Diese dann in eine integrierte Planung beider Sportstätten überzuführen und hier erneute Einsparmöglichkeiten auszuloten. Zu solchen Erwägungen wäre der Stadtrat bisher sachlich mehrheitlich bereit gewesen. Allein die Drohung, weitere Nachdenkpausen könnten eine Steigerung der Baukosten in ungeahnte Höhen treiben, hat die Mehrheit bisher zur Ablehnung verleitet. Jetzt ist bereits das Teilprojekt Schwimmhalle trotzdem finanziell an die Wand gefahren. Andererseits scheinen die Zeiten vorbei zu sein, die der Braubranche Kapazitäts- und Lieferprobleme und daraus resultierend rasende Baukostensteigerungen vorhersagen. Jede Zeit, die wir uns zum Überdenken nehmen, kann und wird sich am Ende als Vorteil erweisen.

Endgültig offensichtlich ist aber, dass die Grundannahmen umgekehrt werden müssen. Die Stadtwerke haben bereits schlüssig dargestellt, welchen finanziellen Beitrag sie leisten können (und sollen). Bei dem Rahmen wird und muss es auch bleiben, um sie handlungsfähig für Investitionen in eine energetische Zukunft zu erhalten. Jetzt muss die Kommune entscheiden, was sie mit zusätzlichen Eigenmitteln willens und in der Lage ist, tatsächlich zu planen und zu bauen und diese Abläufe selbst übernehmen. Aus unserer Sicht muss das die Komplettsanierung einer energieneutralen Amperoase ergeben, die wie bisher den Eis- und Schwimmsport zukunftsfähig bedienen kann.

Dabei muss auch deutlich mehr berücksichtigt werden, dass dieses Sportzentrum weit über die Kommune hinausreicht. Musste der letzte OB schon fast zu Verhandlungen mit dem nutznießenden Landkreis über eine Kostenbeteiligung gezwungen werden, sollte der nächste OB hier deutlich selbstbewusster auftreten und eine angemessenere Beteiligung an den jetzt deutlich höheren Kosten einfordern.

5 Sportvereine einbeziehen

Die Sportvereine haben sich schon bisher mit ihrer Expertise und Kenntnis zahlreicher, ähnlich gelagerter Beispielprojekte in die Diskussion eingebracht. Viele der hier vorgetragenen Forderungen entstammen letztlich ihren Anstößen. Erst auf Druck dieser Beiträge und offensichtlich besserer Lösungsmöglichkeiten hin hat sich der abdankende OB bereit erklärt, auch offiziell entsprechende Arbeitskreise oder runde Tische einzurichten. Die berief er aber nach Gutdünken ein bzw. erst dann, wenn er selbst entwickelte Schritte als Diktum vorsetzen konnte.

Ein solches Vorgehen ist natürlich kontraproduktiv, weil es Verbesserungs- und Vergünstigungsmöglichkeiten außer Acht lässt oder aber deren nachträgliche Einarbeitung in ausgearbeitete Planungen nur unnötig verteuert. Vom fehlenden demokratischen Transparenzgedanken mal ganz abgesehen.

Für die Zukunft aber wird auf diese Weise auch eine Goldgrube an möglichen Einsparungen bei den Unterhaltskosten verschenkt. Soweit hier vorgestellten Ansätzen gefolgt würde, könnten ja deutliche Teile der Energiekosten über eine Autarkie durch Selbsterzeugung von Strom vermieden werden. Bleiben aber immer noch Personalkosten. Mit vielen Praxisbeispielen und dem erklärten Willen, solchen zu folgen, haben die Sportvereine Wege aufgezeigt, wie sie sich hier einbringen und die Stadtwerke auch als zukünftigen Betreiber entlasten könnten.

Solche Wege könnten also durchaus zukunftsweisend sein. Sie bedingen aber auch, zukünftig angedachte Mitbetreiber derart ernst zu nehmen, dass sie daraus resultierende Bedürfnisse schon rechtzeitig in die Vorplanungen einbringen können und Berücksichtigung finden. Sie bedingen auch, dass schon im Vorfeld der Planungen die faktischen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Schließlich bringen hier ehrenamtliche Kräfte denkbare Möglichkeiten für die Zukunft ein, die sich schlecht vertraglich-verbindlich festlegen lassen und genau für diese Unsicherheiten muss ein beiderseits akzeptabler Rahmen gefunden werden.

Auch in diesem Bereich liegt also vor allem zukünftig viel Einsparpotential, das aber bereits parallel zu baulichen Planungen ausgelotet werden muss. Eissportvereinen die Bauherrenschaft über einen „Technikriegel“ anzutragen, der im jetzigen Planungszustand lediglich der notwendigen Bauvorbereitung eines Abrisses der Schwimmhalle dient und ihre schon jetzt am unteren Limit befindlichen Rahmen an Umkleiden und Hygieneräumen noch weiter einschränkt, ist hier wenig förderlich. Niemand „kauft“ eine Küche, solange er nicht weiß, ob der dazu gehörige Wohnraum jemals gebaut werden wird.

6 Traglufthalle nochmals prüfen

Ein nötiger Abriss der Schwimmhalle mit nachfolgendem Neubau hat zur Folge, dass es wohl mindestens über 2 Wintersaisonen keine Möglichkeit für Aktivitäten in diesem Bereich in der Kommune geben wird. Für den Freizeitbereich mag dies noch als Luxusproblem verschmerzbar sein, für Sportvereine wird es sicher existenzbedrohend und für die schulische Ausbildung stellt es eine Katastrophe dar. Die immer wieder vorgebrachte Alternative des Fliegerhorst-Schwimmbads bleibt bis heute eine Luftnummer, die nicht vertraglich gesichert und abschließend geklärt ist. Zudem ist sie für die meisten Nutzungen schlicht unbrauchbar.

Deswegen wurde mehrfach beantragt, über die Beschaffung einer Traglufthalle nachzudenken. Die wäre 2022 im höheren sechsstelligen Bereich maßgeschneidert für unseren besonderen Beckenzuschnitt zu haben gewesen. Die Sportvereine hatten zugesichert, mit ehrenamtlichen Kräften den jeweils nötigen Auf- und Abbau zu bewerkstelligen.

Beim Ankauf einer Traglufthalle geht es nicht nur um die Sicherung des Schwimm- und Schulsports während der Bauzeit. Sie könnte auch darüber hinaus dauerhaft Verwendung finden, um während der Wintersaisonen unser Freibad auch weiterhin als zusätzliche Kapazität nutzen zu können. Nicht nur wegen einer Coronakrise lernen immer weniger unserer Kinder das Schwimmen. Die Kapazitäten hierzu sind auch jetzt schon überlastet und ein Neubau im geplanten Umfang wird diese nicht wesentlich erhöhen.

Schon vorgetragene Bedenken bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen natürlich im Rahmen einer neu aufgesetzten integrierten Planung überprüft werden. Ganz sicher zählt eine Traglufthalle auch nicht zu den schönsten denkbaren Bauwerken, selbst wenn sie an dieser Stelle durchaus „versteckt“ wäre. Ein neuer OB wäre jedenfalls gut beraten, auch diese Diskussion im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung erneut aufzunehmen.

Aktuell wurden auch Vorstellungen laut, die Schwimmhalle andernorts für die Ansprüche einer mittlerweile fast verdoppelten Bevölkerung angemessen neu zu bauen und erst danach die alte abzureißen. In einer von Sachzwängen befreiten „idealen Gesellschaft“ wäre das auch sicher die optimale Lösung und alle hier vorgetragenen Handlungspunkte bräuchte es nicht. In unserer Realsituation würde dieses Vorgehen aber umfangreiche Bauleitplanungen erfordern, so den Realisierungszeitraum wohl in das nächste Jahrzehnt versetzen und deswegen die Kosten wohl endgültig unkalkulierbar machen.

7 Gesellschaftliche Bedeutung (an)erkennen

Eine lebenswerte Stadt braucht Freizeitbereiche und Angebote für den (kostenfreien) Breitensport. Daneben aber sichern unsere Sportvereine gesellschaftlichen Rückhalt. Sie sind oft über mehrere Generationen gewachsen und so Teil unserer Stadtkultur geworden. Sie bilden unsere Jugend nicht nur fachlich aus, sondern festigen sie als Mitglieder unserer Gesellschaft und leisten so auch unverzichtbare Hilfe bei der Integration von Neubürgern gleich welcher Herkunft. Wir können auf sie nicht verzichten, geschweige denn sehenden Auges ihren Untergang verfolgen. Darum aber geht es bei der Amperoase. Die dort verwurzelten Vereine sind auf diese Sportstätten und deren zeitgemäßen (und lückenlosen) Betrieb angewiesen. Durch Lockdown-Zeiten ohnehin angeschlagen, droht ihnen bei mehrjährigen Betriebsunterbrechungen (oder nur solcher Bedrohungen) die endgültige Abwanderung ihrer Mitglieder zu scheinbar sicheren Alternativen. Ein einmal „gestorbener“ Verein wird aber keine Neugeburt erleben. Er ist dann mitsamt seinen stadtkulturellen Wurzeln auf immer verloren.

Von grüner Seite wurde im Verlauf der Diskussionen vorgebracht, in einer klimaneutralen Zukunft hätten solche Einrichtungen ohnehin keinen Platz mehr. Selbst wenn sie klimaneutral betrieben werden könnten, würde die dort verbrauchte Energie eben an anderer Stelle fehlen und deshalb weiter schädlich wirken. Dieser Meinung folgen wir nicht und fordern den Stadtrat auf, diese Diskussion auch offen zu führen.

Freizeit- und Sportanlagen sind auch weiterhin wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie müssen selbstredend möglichst klimaneutral geplant werden, sind aber für das gesellschaftliche Zusammenleben auch in Zukunft unverzichtbar. Das betrifft auch wesentlich die Forderung einer Eishalle. Sport- und Freizeitmöglichkeiten muss es auch zukünftig zur Winterzeit geben und hier schließt auch in zukünftigen Wintern notwendig eine Eishalle die saisonale Lücke an Betätigungsmöglichkeiten. Das Skifahren als bisheriger Hauptfokus auch hier im Vorland wird zunehmend unmöglicher werden und ist zudem unter Klimaaspekten deutlich bedenklicher. Es wird also auch unter diesem Blickwinkel vorteilhaft sein, hier vor Ort weiterhin entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Zudem ist die Nutzungsmöglichkeit einer Eishalle ja nicht auf die Wintersaison beschränkt. Auch aus einer klimaneutralen, ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit könnte die Stadt durchaus weitere kulturellen Vorteile ziehen.

Für die Änderung gesetzlicher Grundlagen eintreten

Grundursache für die aktuelle Misere ist letztlich die Haltung des bisherigen Gesetzgebers, der Vorhalt von Sport- und Freizeitangeboten der Kommune als „freiwillige Aufgabe“ beschreibt. Sie darf deshalb dafür auch nur dann Kredite aufnehmen, wenn alle sonstigen Aufgaben gesichert sind. Als wäre es ein Luxus, unserer Jugend geführte Bahnen zum Hineinwachsen in unsere Gesellschaft anzubieten anstatt sie gelangweilt auf der Straße herumlungern zu lassen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich deshalb schon länger vergeblich dafür ein, solche Maßnahmen deutlich besser und nachhaltiger zu fördern. Die nächste Landtagswahl wird auch darüber entscheiden, ob es bei dieser engstirnigen Auffassung bleibt.

Hinzu kommen eklatante handwerkliche Fehler bei der bisher praktizierten bayrischen Sportförderung, wie sie hierzulande ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern betrieben wird. Fördermittel erhalten nämlich ausdrücklich nicht die Kommunen, die am Ende ganz überwiegend die Sportstätten errichten, sondern die Vereine, welche sie am Ende betreiben (sollen). Das führt zwingend zu den Fehlkonstruktionen, wie wir sie beim Betrieb des Sportzentrums 1 (SCF-Stadion) anlässlich des OBürgermeisterlichen Privatkriegs ausbaden dürfen und anlässlich des aktuellen Finanzdesasters beim Bau des Sportzentrums 3 (TSV West und Schützen) schon wieder. Die Ursache ist immer dieselbe: Letztlich baut zwar die Kommune die Sportstätten auf eigene Kosten, faktisch wird aber eine Bauherren- und nachfolgende Eigentümerschaft der betreibenden Sportvereine fingiert, um Sportfördermittel einheben zu können. Diese Scheinverhältnisse müssen dann über Jahrzehnte erhalten bleiben, um diese Fördergelder nicht rückerstatten zu müssen.

Wir sind der Meinung, dass der Bau von Sportstätten schon aus Gründen der allgemeinen Bildungsnotwendigkeiten heraus zukünftig als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert werden muss und die dazu nötigen Finanzmittel vom Land direkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Erst danach entscheidet die Kommune, welchen Vereinen diese Stätten wie und wie lange zum Betrieb übergeben werden.

Der Vorstand der SPD Fürstenfeldbruck hat aktuell beschlossen, hier die Landtagsfraktion zu einer weiteren Initiative aufzufordern. Wir würden uns freuen, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden.

Der Beitrag Was ist zu tun, um die Sportstätten der Amperoase zu retten ? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

„Wie geht es weiter mit der Eishalle?“. Unter diesem Titel hatten wir zuletzt 2020 zum Thema berichtet, und hätten seitdem angesichts vieler abgelehnter Vorschläge eine Serie auflegen können. Die Überschrift wäre immer gleich geblieben. Drei Jahre später stehen wir vor derselben Frage.

Letzte Hoffnung auf Fördermittel abgelehnt

Zur Jahresmitte 2022 mussten die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dass die prognostizierten Bau- und Planungskosten in einem Maß zu steigen drohten, welches die zuvor dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten bei Weitem überstieg. Erst auf nachdrückliche Initiative der Stadträtin Dr. Zierl (ÖDP) konnte dann die Stadtverwaltung überzeugt werden, sich für ein bundesweites Förderprogramm zu bewerben, welches im Erfolgsfall diese Lücke hätte schließen können. In letzter Minute konnte der Stadtrat im September 2022 diese Anträge noch auf den Weg bringen. Vor wenigen Wochen kam jetzt der negative Bescheid. Natürlich waren diese Fördermittel mehrfach überzeichnet.

Vor allem aber waren diese Fördermittel ausdrücklich darauf gezielt, durch die Maßnahmen einen deutlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten zu können. Ein Aspekt, der in den bisherigen Planungsüberlegungen höchstens am Rande berücksichtigt wurde und zur Antragstellung quasi „nachgezaubert“ werden musste. Kann sein, dass die Konkurrenz hier besser aufgestellt war.

Der Scherbenhaufen, vor dem wir alle gerade stehen, ist tatsächlich aber auch hausgemacht. Selbst wenn wir als Ursache die grundsätzliche Absicht vermuten, das ganze Planungsverfahren so intransparent wie möglich und fern einer öffentlichen Diskussion zu gestalten, so geht es aktuell trotzdem mehr darum, mit einem neuen OB die grundsätzlichen Denkfehler bei der Herangehensweise zu korrigieren und auszuräumen:

Von der Eishallendiskussion zum Schwimmbadneubau – Wie kam das?

Wir Bürger/innen verfügen derzeit über eine Amperoase. Die besteht aus einem Eisstadion und einer Schwimmhalle mit Freibad. Deren Betrieb ist den Stadtwerken FFB übertragen worden, was steuerrechtliche Vorteile hat und so derzeit auch Sinn macht. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war damit aber auch der laufende Betrieb gemeint und nicht zwingend die Errichtung neuer Bauten.

Die Diskussion um eine Eishalle als Ersatz für das Freiluftstadion wabert ja bereits seit mehr als 40 Jahren durch die Stadt, immer wieder bekräftigt, nie ausgeführt. Nach dem sie im Wahlkampf 2020 mit neuer Flamme hochzüngelte und praktisch jede Partei gelobte, nunmehr aber wirklich eine Eishalle bauen zu wollen, kam es auch zu entsprechenden Grundsatzbeschlüssen. Dabei kam aber niemand auf die Idee, die Finanzierung des Baus den Stadtwerken anlasten zu wollen.

Erst im Verlauf der Diskussionen um die Eishalle rückten die Stadtwerke überraschend mit der Feststellung heraus, das Schwimmbad sei mittlerweile in seiner Substanz derart beschädigt, dass es nicht mehr sanierungsfähig sei und abgerissen werden müsste. Kleines Bonmot am Rande: Die Befürworter einer Eishalle rieben sich damals die Augen, wie schnell ein OB Raff Anträgen einem damals möglichen (anderen) Förderantrag nach jahrelanger Verschleppungstaktik dem Stadtrat vorgelegt hatte. Der Grund war erst im Nachhinein zu erkennen: Er hatte als Aufsichtsratschef der Stadtwerke Kenntnis von diesen Umständen, der Stadtrat aber (noch) nicht. Also erweiterte man damals flugs den Förderantrag auf Eishalle und Schwimmbad. Mangels Kenntnis der wahren Hintergründe konnte niemand dagegen Einwände erheben. Jedenfalls ging es auch hier bereits um beide Sportstätten zusammen.

Im folgenden Februar 2021 dann landete im Stadtrat der TOP „Bericht Stadtwerke Amperoase“, zu dem wie bei Berichten üblich kein separater Sachvortrag zur Vorbereitung ausgereicht wurde. Die Stadtwerke haben dort berichtet, welche Investitionsmöglichkeiten ihnen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zur Verfügung stehen und dass dieser Rahmen (damals) unterhalb von 20 Mio. € liegen muss. Weiters wurden (mündlich) gutachterliche Feststellungen vorgestellt, welche Ausgestaltung eines zukünftigen Schwimmbads mit diesem Kostenvolumen zu erreichen sei. Auf dieser (mündlichen) Grundlage wurde der Stadtrat zur Entscheidung gedrängt, sich gegen eine Sanierung und für eine Neuerrichtung der AmperOase auszusprechen. War dies schon verfahrensrechtlich mindestens an der Grenze der Legalität, wurden auch nachfolgende Anträge von Mirko Pötzsch (SPD) für Entscheidungen auf fundierter Grundlage ignoriert. Die Stadtspitze leitet bis heute aus dem Beschluss ab, die Neuerrichtung einer Schwimmhalle sei alleinige Aufgabe der Stadtwerke, demzufolge auch von denen zu planen und in dortigen, geheim tagenden Gremien zu beschließen. Für die Eishalle hat dieser Leitsatz dagegen niemals gegolten, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dieselben sind. Und tatsächlich ging es damals auch allein um die Festlegung, eine nochmalige aufwändige Sanierung nicht weiter verfolgen zu wollen, sondern einen Neubau anzustreben. Ausdrücklich (noch) nicht ging es um dessen tatsächliche Ausgestaltung.

Finanzierung und Planungshoheit neu überdenken

Bei allem Ärger über vergangene Denkfehler muss es also erste Aufgabe eines zukünftigen OB sein, diese Fehlentscheidungen wieder gerade zu rücken. Die Stadtwerke sind mit der alleinigen Finanzierung von Neubauten dieser Sportstätten überfordert und sprengt den ursprünglich angedachten Zweck, ihnen die Betriebskosten und Instandhaltung der Anlagen aufzuerlegen. Es nützt jetzt auch nichts, hier nachträglich Nachlässigkeiten zu finden (für eine zukünftige Instandhaltung dagegen ausdrücklich schon).

Vielmehr muss der Stadtrat nunmehr anerkennen, dass es zuförderst eine kommunale Aufgabe ist, die bauliche Errichtung oder Umgestaltung beider Sport- und Freizeitstätten zu gewährleisten. Die Stadtwerke sollen und können allenfalls einen zumutbaren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten. Die Restfinanzierung aber muss die Stadt leisten und damit auch selbst die (öffentlich kontrollierte) Planungsherrschaft übernehmen.

Und genau an dieser Planungsherrschaft fehlt es gewaltig. Im Frühjahr 2022 wurde im Rahmen eines fast erzwungenen Zwischenberichts der Stadtwerke erste Planungsergebnisse und eine bis dahin bereits erreichte Kostenmehrung von ca. 5 Mio. dem Stadtrat vorgestellt. In einer denkwürdigen Sitzung reichte das Meinungsspektrum von vielen Wünschen auf einzelne Verbesserungen über Vorstellungen zu Kosteneinsparungen bis zu völliger Ablehnung aus Klimaschutzgründen. Daneben ging es auch dort (wieder) um eine integrierte Planung beider Sportstätten.

Obwohl eine deutliche Mehrheit vermutlich für Einzelaspekte zu erreichen gewesen wäre, ließen sich immer genügend Stadträt/innen von der Drohung ins Bockshorn jagen, jede weitere Planungsverzögerung könnte unter dem Gesichtspunkt der damals in vollem Gange befindlichen Kostensteigerungen aufgrund der Ukraine-Krise das Projekt ins Scheitern bringen. Am Ende kam es deshalb zu wenig substantiellen Änderungen weder an der Planung noch im Ablauf. Schon wenige Monate später war die gesamte Diskussion überholt, weil damalige Schätzungen der Kostenprognose sich fast verdoppelt hatten und jede Finanzierbarkeit des in vorhandener Form diskutierten Projekts Schwimmhalle zumindest für die Stadtwerke unerreichbar erschien. Der schon dargestellte Hoffungsschimmer einer neuerlichen Förderung aus Bundesmitteln sorgte für eine weitere halbjährige Pause.

Was lernen wir aus der Geschichte?

Eigentlich stehen wir alle also genau dort, wo wir vor drei Jahren standen. Deswegen ist es die Pflichtaufgabe eines neuen OB, eben auch die bisher vorgetragenen Planungsvorstellungen auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die aus unserer Sicht dringlichst gebotenen Möglichkeiten einer Kostensenkung ins Visier zu nehmen. Befürchtete Kostensteigerungen durch Verzögerungen können kein vernünftiges Gegenargument mehr sein. Alle Experten sind sich einig, dass sich die Lage am Baumarkt eher normalisieren wird und zwar in Richtung früherer Gegebenheiten, jedenfalls nicht in Richtung weiterer Kostenexplosionen. Außerdem müssen endlich Aspekte eines klimaschutzgebundenen Bauens bereits als Planungsvoraussetzungen gesetzt werden, anstatt sie erst nachträglich einem geplanten Bau aufzuerlegen.

Ganz besonders müssen aber die grundsätzlichen Denkfehler beseitigt werden. In sehr großzügiger Dehnung der bisher definierten Aufgaben hat OB Raff zunächst versucht, den Neubau der Schwimmhalle in Finanzierung und damit auch in der Grundsatzplanung den Stadtwerken zuzuweisen. Keinesfalls sollte der städtische Haushalt belastet werden. Nichts tun kostet nichts, die Devise seiner gesamten Amtszeit. Auch hier eine Milchmädchenrechnung.

Als immer deutlicher wurde, dass es ohne Finanzspritze der Stadt nicht gehen würde, wurde dann das ohnehin ungeliebte Projekt Eishalle gegen das Schwimmbad ausgespielt. Anstatt die eigentlich logische Verknüpfung zumindest zu untersuchen, wurde flugs behauptet, beide Projekte zeitgleich könnten bei angespannter Haushaltslage nie realisiert werden. Zwar hätte die Schwimmhalle tatsächlich Vorrang, würde denn diese Behauptung stimmen und wären die vielen Vorschläge auf Verbesserung und kostengünstigeres Bauen wenigstens geprüft worden.

Das muss jetzt unverzüglich geschehen, weil sträflich unterlassen. Es macht eben keinen Sinn, sinnvolle Untersuchungen, eine integrierte Gesamtbetrachtung und Kostensenkungspotentiale nur deswegen nicht zu betrachten, weil sie (im Vergleich zur vorgelegten Planung) nochmals Zeit und Aufwand kosten könnten. Tatsächlich ist es umgekehrt: Genau weil diese Betrachtungen unterlassen wurden, ist die Kostenprognose in ungeahnte Höhen entschwunden und kratzt tatsächlich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Bisher ist der Stadtrat den vorgetragenen Versatzstücken gefolgt, wohl auch weil die fehlerhaften Grundannahmen kaum sichtbar waren. Beide Sportstätten sind Herzstücke gewachsener Brucker Stadtkultur und gerade auch für die Zukunft und Bildung unserer Jugend unverzichtbar. Deswegen ist es Aufgabe eines neuen OB wie auch des Stadtrats, zuerst festzulegen, wie diese ausgestattet sein sollten, um für die nächsten 50 Jahre zukunftsfähig zu sein. Anstatt dessen wurde bisher nur betrachtet, was sich die Stadtwerke als Betreiber leisten können. Und dann wurde innerhalb dieses ohne Not und Grund selbst auferlegten Korsetts nachgedacht, was dafür zu bekommen wäre. Zielführende Weichenstellung für die Zukunft sieht anders aus.

Aus unserer Sicht muss der nächste OB deswegen unbedingt zuerst die im nächsten Artikel beschriebenen Maßnahmen in die Wege leiten.

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An diesem Donnerstag hat der Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck den Fraktionsvorsitzenden im Fürstenfeldbrucker Stadtrat, Philipp Heimerl, bei einer Sondermitgliederversammlung einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt gewählt.

Der 33-jährige, der seit seiner Geburt in der Stadt Fürstenfeldbruck lebt, vertritt die SPD bereits seit 8 Jahren im Stadtrat, davon 6 als Fraktionsvorsitzender. Beruflich begleitet Heimerl Kommunen, staatliche Institutionen und Unternehmen bei Immobilien- und Infrastrukturprojekten als Projektleiter im Bereich Kommunikation. Heimerl ist verheiratet.

In seiner Rede machte er deutlich, dass er für die Große Kreisstadt derzeit viele Herausforderungen sieht, die man nicht mehr mit einem politischen Stil des vergangenen Jahrhunderts bewältigen kann. Politik und Verwaltung in Fürstenfeldbruck müssten sich dem Wandel in so vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv stellen, um eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. „Fürstenfeldbruck hat als Stadt ein unglaubliches Potential. Als Mittelzentrum für den gesamten Landkreis und im Mittelpunkt zwischen den Städten Augsburg und München, haben wir die besten Voraussetzung, um Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, das allen Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker zu Gute kommt“, sagte Heimerl.

Es gehe ihm aber auch, um eine neue Art des Umgangs mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Fürstenfeldbruck zu einer unglaublich lebenswerten Stadt machen. Die Stadt solle sich als Ermöglicher sehen und weniger als Bedenkenträger. Dazu braucht es laut Heimerl auch eine umfassende und transparente Informationspolitik nach außen, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidung nachvollziehbarer zu machen. Heimerl erklärte: „Nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger bei der Politik vor Ort mitnehmen, Fragen ernstnehmen und Rückmeldungen aktiv aufnehmen, kann Kommunalpolitik erfolgreich sein.“

Als Oberbürgermeister will Heimerl, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, Lösungen für die großen Themen in der Stadt suchen. Die Entwicklung des Fliegerhorsts, die Neuaufstellung der Finanzen, der fehlende bezahlbare Wohnraum oder das fehlende Personal in den Kindertagesstätten, waren dabei nur einige Baustellen die er benannte.

In den kommenden Monaten will der Oberbürgermeisterkandidat die Zeit bis zur Wahl im März 2023 nutzen, um das Gespräch mit Gruppierungen, Vereinen und Institutionen zu suchen und so seine Ideen zu präsentieren aber vor allem auch Hinweise und Rückmeldungen aufzunehmen. „Ich will in diesem Wahlkampf die Leute nicht nur von mir überzeugen, sondern ihre Anliegen zu meinen machen, um dann im kommenden Jahr als Oberbürgermeister direkt und zielgerichtet mit der Arbeit beginnen zu können“, schloss Heimerl seine Rede.

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Demzufolge hatte die Verwaltung im Beschlussvorschlag zur Sitzung vorgeschlagen, diesen Standort nunmehr weiter zu verfolgen auch vor dem Hintergrund, bei Vorliegen entsprechender Grundlagenkonzepte (wie der dem Gutachten beigefügten Machbarkeitsstudie) Fördermittel des Bundes beantragen zu können. Diese könnten bis zu 45% der Baukosten betragen, müssten aber vor dem 31. Oktober durch gültigen Stadtratsbeschluss beantragt werden.

Zu Beginn der Ausschußsitzung legte aber plötzlich 2. Bgm. Stangl (Grüne) in Vertretung des OB Raff (CSU), welcher die Sitzung unmittelbar vor Aufruf des TOP verlassen hatte, einen völlig neuen Beschlussvorschlag vor. Trotz des eindeutigen Gutachtens sollte jetzt die Standortfrage weiter offen bleiben und die letzten drei Plätze ebenfalls weiterverfolgt werden. Dem ist einer der befassten Ausschüsse mit knapper Mehrheit gefolgt, der andere (ebenfalls knapp) nicht.

So wird nun der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung eine Entscheidung treffen müssen. Zwar ist allein schon die neue Angewohnheit bedauerlich, dass die Verwaltung des OB unvorbereitet zu Sitzungsbeginn ihre eigenen Vorlagen in Frage stellt bzw. umkrempelt.

Was aber haben diese neuerlich vorgebrachten Einwände zu bedeuten?

Darf die Furcht vor unsozialer Eigensucht wirklich dauerhaft die sozialen Interessen der ganzen Stadtgemeinschaft aushebeln?

CSU, Grüne und FDP begründen die beabsichtigte Nicht-Weiterverfolgung eines priorisierten Standorts mit der Sorge, dort könnten Anwohnerklagen das Verfahren über Gebühr verzögern. Diese Gefahr besteht tatsächlich, nachdem von dieser Seite ja aktuell bereits Klagen gegen den aktuell durchgeführten Spielbetrieb im bestehenden Eisstadion angedroht wurden. Die potentiellen Kläger besitzen sämtlich Wohnungen, die errichtet wurden, als das Eisstadion schon längst in Betrieb war. Sie haben jetzt aber einen Anwalt gefunden, der dafür bekannt ist, trotz solcher Ausgangslagen sämtliche Spitzfindigkeiten auszunutzen, um soziale Anliegen zugunsten der Eigeninteressen einiger weniger Eigentümer auszubremsen.

Dabei handelt es sich aber nicht um einen Einzelfall. Im Verlauf der letzten Jahre konnte fast kein Projekt irgendeiner Stadtentwicklung durchgesetzt werden ohne entsprechende Proteste. Jede/r ist für bezahlbaren Wohnraum, flächensparendes Bauen in die Höhe, Kindergärten, Spielplätze und Sportstätten für alle. Einige dann nicht mehr, wenn sie vor der eigenen Haustüre Platz finden sollten. Wenn schon vor einer Problemabklärung die Sorge vor solchen Einwänden dazu führt, Projekte einzustellen, können wir gemeinsam eine weitere Stadtentwicklung eigentlich an den Nagel hängen.

Wohlverstanden: Das ist umgekehrt auch kein Totschlagargument gegen Einwände, die an mancher Stelle auch berechtigt sind. Gerade am anvisierten Standort Schöngeisinger Straße muss es selbstverständlich darum gehen, beim Neubau einer Anlage den Lärmschutz für die Anwohner garantieren zu können.

Genau auf diesem Fokus des gemeinsamen Mehrnutzens und einer gewollten Befriedung der Situation muss der Anspruch des Stadtrats liegen, gerade nicht in der vorzeitigen Aufgabe des Projekts. Die bisherigen Beiträge der CSU scheinen eher solche Klagen ermuntern zu wollen, anstatt auf eine baulich befriedigende Lösung vor Ort abzustellen.

Neubau muss Nutzen für alle Beteiligten bringen

Die Machbarkeitsstudie hat deutliche Aussagen getroffen. Sie attestiert schon aufgrund dieser ersten Voruntersuchungen einen lärmschutzrechtlich sicheren Betrieb bis 22:00. Das beweist für den ersten Schritt aber nur eine grundsätzliche Möglichkeit. Mehr wurde auch nicht verlangt.

Jetzt muss eben diese Voruntersuchung in eine ausgefeilte Bauplanung überführt werden, die alle Interessen weiter ausgleicht. Ganz sicher wird eine Beschränkung der Betriebszeit bis 22:00 nicht ausreichen, um eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu erreichen. Also muss der Immissionsschutz weiter verbessert werden, was durchaus möglich, aber mit weiteren Kosten verbunden ist. Andererseits sind schon die Grundkosten dieser Studie in einem Vergleichsrahmen angesetzt, der das Projekt wohl deutlich überschätzt. Fragen der Parkplatzsituation und letztendlichen Platzierung der Halle müssen konkretisiert werden.

Andererseits darf aber auch die Lage der beiden Eislaufvereine nicht außer Acht gelassen werden, die seit Jahrzehnten traditioneller Teil der Stadtgemeinschaft sind und mit ehrenamtlicher Arbeit Generationen in sportlicher Verbundenheit halten. Um für junge Menschen attraktiv zu bleiben, müssen die Vereine am Wettbewerbsbetrieb in den Ligen teilnehmen können, sonst wandert der Eissport zwangsläufig an andere Standorte ab. Schon jetzt ist diese Teilnahme nur noch mit Ausnahmegenehmigungen und unter großen Opfern und Nachteilen möglich. Diese Ausnahmen laufen aber aus, die Zeit drängt. Die Vereine brauchen jetzt einen schlüssigen Zeithorizont und der ist nur am bisherigen Standort zu realisieren.

Ganz abgesehen davon ist Eislauf immer noch eine Säule des Breiten- und Schulsports, also schlicht ein beliebtes Freizeitangebot für alle. Das hat ganz zu Recht schon bisher seinen Platz im Herzen der Stadt an der Amper, für jede/n problemlos erreichbar und günstig zu nutzen. Auch das soll so bleiben, wenn wir es möglich machen können und wollen.

Eine lärmschutzrechtliche und faktisch deutliche Verbesserung für die Anwohner ist an diesem Standort ganz sicher zu erreichen. Für die Vereine böte er die Sicherheit eines echten Horizonts auf Realisierung. Wenn sich einzelne Eigentümer dann noch weiterhin über Verkehr an der Schöngeisinger Strasse (wie in der Presse berichtet) beschweren, möge man sie klagen lassen oder zu Gesprächen mit den Anwohnern der Landsberger-, Maisacher-, Augsburger-, Rothschwaiger-, Münchner-, (…usw…) Straße bitten.

Warum ist der Fliegerhorst derzeit keine Alternative?

Auch wenn die CSU jetzt dieses Gutachten als unqualifiziert verunglimpft, weil die Ergebnisse nicht ins eigene Bild passen. Es gibt eben gute Gründe für die aktuell gültige Bewertung, die auch ganz ohne Gutachten schon ganz offen auf der Hand liegen:

Nach wie vor ist völlig offen, wann auf dem Fliegerhorstgelände überhaupt irgendeine Bautätigkeit beginnen kann. Selbst wenn man wie die SPD-Fraktion annimmt, dass nach einem angekündigten Wegzug der Luftwaffenschule Mitte 2023 die dortigen Sportstätten entwidmet und einer städtischen Nutzung zugeführt werden könnten, wird dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem müsste das Gelände separat und vollständig neu erschlossen werden, weil die verbleibenden Militäranlagen wohl bis mindestens 2026 bestehen bleiben.

Selbst falls diese Probleme aufgelöst werden könnten, macht es keinen Sinn, losgelöst mit der Planung einer Eishalle an dieser Stelle fortzufahren, ohne die Umgebung zu berücksichtigen. Die vorhandenen Anlagen sind viel zu wertvoll, als dass nicht deren Erhalt und Überführung in ein zukünftiges Sportzentrum 3 zuerst geprüft werden müsste. Erst nach diesem Schritt macht die Klärung der Frage Sinn, ob und wie auch eine Eishalle dort integriert werden kann. Auch stellt sich die Frage des Lärmschutzes hier ebenso, weil mit einer sehr nahen Wohnbebauung zu rechnen ist bzw. ist sie bereits vorhanden (Sternbauten).

Ausschlaggebend ist aber das Kriterium, dass eine Halle an diesem Ort mit deutlich höheren Kosten verbunden ist, weil das Gelände dafür zunächst gekauft werden und danach komplett erschlossen werden muss. Selbst mit höchst optimistischen Annahmen wird ein Baubeginn dort frühestens 2025/26 möglich sein

Was haben Fördermittel mit der Frage zu tun?

Die Frage der Fördermittel ist zu Recht zentraler Bestandteil des Sachvortrags der Verwaltung zum Thema. Ganz unabhängig von weiterführenden Bewirtschaftungsfragen ist unstreitig, dass die Stadtgemeinschaft solche Sportstätten nur mit umfangreichen Fördermitteln wird finanzieren können. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass zum ersten diese Beantragung in der nächsten Sitzung beschlossen werden muss und zum Zweiten einer Grundlage bedarf, um sie belegen zu können.

Diese Grundlage soll und kann die erstellte Standort- und Machbarkeitsstudie bieten, die eindeutig den Standort Schöngeisinger Str. vorschlägt. Die Zusage von Fördermitteln ist an eine zeitnahe Umsetzbarkeit des Konzepts gebunden und genau diese kann nur hier im Zentrum dargestellt werden. Am Fliegerhort umgekehrt genau nicht, wie das Gutachten ja auch ausführt.

Außerdem verlangen die Förderbedingungen auch die Einbettung in ein höherrangiges städtebauliches Konzept. Am Sportzentrum 1 ist das vorhanden, weil es schon immer als solches integraler Bestandteil sowohl der Städte- wie der Sportstättenplanung gewesen ist. Am Fliegerhorst dagegen mangelt es schon an grundsätzlichen Konzeptionen, wie der Streit über die Ausgestaltung interkommunaler Zusammenarbeit des letzten Jahres deutlich vor Augen führt. Dieser Mangel wird sich auch kurzfristig nicht beheben lassen und wird nicht durch eine isolierte Machbarkeitsstudie ersetzt.

Fördermittel werden sich also ausschließlich für den Standort 1 ergattern lassen und auch für diesen nur dann, wenn die Planungen unmittelbar weitergeführt werden.

Welche Gutachten zu welchem Zweck

Kritiker und Bremser verlangen nun eine Planungspause, bis ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sozusagen Finanzierungs- und Unterhaltsfähigkeit geklärt hat. Das ist bereits in Zusammenhang mit der Beauftragung des Standortgutachtens beantragt worden, wurde damals aber mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, ohne Standort sei deren Beurteilung nicht möglich. Jetzt soll dasselbe Argument im Umkehrschluss dazu führen, eine Weiterplanung zu unterbrechen.

Die Eishalle in FFB ist nicht das erste Projekt dieser Art, das in Bayern auf die Füße gestellt werden soll (eher eines von den letzten). Viele Beispiele machen vor, wie es geht, auch dass es geht. Tatsächlich müssen diese Fragen jetzt fundiert geklärt werden, gerade was den hiesigen Zusammenhang mit unseren Stadtwerken anbelangt. Sie hängen aber nicht mit dem Standort oder einer Mehrzahl davon zusammen, sondern können und müssen separat geklärt werden und die Frage der Fördermittel einbeziehen. Das ist weder Hexenwerk noch begründet es eine Planungsunterbrechung.

Für jede konkrete Bauplanung braucht es vertiefte, auf den Standort bezogene Begutachtung der Verkehrslage, für Immissions- und Klimaschutz. Die muss für den Standort Amperoase nunmehr unverzüglich erfolgen und deutlich machen, welche baulichen Vorgaben zu welchen Kosten nötig sind, um dort eine verschieden nutzbare Eishalle mit Betriebszeiten über 22:00 hinaus erstellen zu können. Es macht aber keinen Sinn, dieselben Begutachtungen parallel für einen Standort am Fliegerhorst zu fordern, wenn dort nicht einmal die Grundlagen bekannt sind.

Wie geht die Konkurrenz mit reinem Wein um?

Parallel zur aktuellen Diskussion um eine Eishalle wurde bekannt, dass es neuerliche Planungen für eine Sportstätte an der Cerveteristrasse (B471) gibt. Angeblich wurden diese seitens der Stadt unterstützt, z.B. was die Klärung von Wirtschaftlichkeitsfragen anbelangt. Dabei handelt es sich bisher schlicht um Gerüchte, die zudem Planungen von privater Seite betreffen.

Dennoch überrascht schon immer wieder, welche Energie die Stadtspitze aufbringen kann, solche Projekte aktiv zu unterstützen und voranzutreiben, während das seit 30 Jahren auf der Agenda befindliche Thema Eishalle stetig mit immer wieder wechselnden Argumenten aufgeschoben wird. Aktuell positioniert sich die CSU in sozialen Medien ganz eindeutig, eine Eishalle nur am Fliegerhorst weiter verfolgen zu wollen und damit deren Bau erneut um mindestens 5 Jahre aufzuschieben.

Die vorgetragenen Argumente sollten ausreichend verdeutlichen, dass diese Haltung den Bau einer Eishalle wegen wegfallender Fördermittel nicht nur unfinanzierbar machen wird, sondern auch in eine ferne Zukunft verschiebt. Es ist sehr fraglich, ob unsere Eislaufvereine bis zu dieser fernen Zukunft überleben werden oder nicht unsere Kinder dann schon längst in Germering trainieren werden.

Aktuell berichten Stadträt/innen von einer Ankündigung des OB, zum Thema Sport einen Eilantrag in der Oktobersitzung stellen zu wollen. Der ist anscheinend so eilig, dass er den Inhalt noch nicht bekannt geben kann. Vor dem Hintergrund, dass dieser OB die Behandlung fast aller anderen (nicht von ihm) gestellten Eilanträge abgelehnt hat, eigene aber scheinbar für selbstverständlich hält, wird es sehr spannend, welche Kaninchen er jetzt noch aus dem Hut zu zaubern gedenkt. Die von ihm immer in Sonntagsreden angemahnte vertrauensvolle Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen sollte jedenfalls anders aussehen!

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Zwar hat der OB unseren Eilantrag Ende August auf Prüfung von weiteren Coronaschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas nicht behandelt, seine Verwaltung ist aber dennoch entsprechend tätig geworden. Wir freuen uns, dass zumindest in diesem Bereich alle Hände an einem Strang ziehen.

Hintergrund des Antrags waren neue Erkenntnisse einer im August vorgestellten Studie, dass Luftreinigungsanlagen mit entsprechenden Filtern aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenzimmern und Gruppenräumen effektiv verringern können. Solche Geräte könnten also in der bevorstehenden Winterzeit einen Beitrag leisten, Maskenpflicht gerade bei kleinen Kindern etwas entspannter sehen zu können, besonders aber das Risiko der corona-bedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch hier vor Ort viel gesprochen und zu deren Milderung (zu Recht und auch von uns) viel nachgedacht worden. Die Belastung der Familien und Eltern blieb aber bisher weitgehend außen vor. Aus unserer Sicht müssen deswegen jetzt alle technisch möglichen Sicherungsmechanismen, die ein Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zumindest abschwächen können, auch bedacht und nach Möglichkeit eingesetzt werden, selbst wenn das Geld kostet, wie es zur Absicherung der Wirtschaft oft fraglos aufgewendet wird.

Verwaltung hat den technischen Rahmen geprüft

Die Grundlagen dazu prüft die Verwaltung derzeit. Ein Zwischenbericht wurde dem Hauptausschuss am 6.10.2020 vorgestellt: Der Aufwand ist beträchtlich, weil letztlich für sämtliche Räume einzeln erhoben werden muss, ob und welche Geräteausstattung erforderlich wäre. Hinzu kommt der bedauerliche Umstand, dass möglicherweise nicht alle Gebäude technisch derzeit in der Lage sind, eine solche zusätzliche Belastung der Stromnetze zu verkraften.

Gerade in älteren Gebäuden sind die einzelnen Räume oft so voluminös, dass angemessene Geräteausstattung tatsächlich teuer werden könnte. Trotzdem ist es wichtig, hier auf Basis detaillierter Erhebungen zumindest einen ersten Ansatzpunkt zu bekommen, über welche finanziellen Rahmenvorstellungen hier gesprochen werden müsste. Diese liegen jetzt grundsätzlich vor.

Die Stadt ist zwar Schulaufwandsträger, nicht aber Corona-Aufwandsträger

Erste Prognosen bezifferten den nötigen Aufwand eher im Millionenbereich und nicht bei 100Tausend, wie von uns auf Basis von Informationen im August zunächst geschätzt. Letztere Summe wäre ein Bereich, den die Stadt auch für Wirtschaftsförderung zu investieren bereit ist. Millionenbeträge würden aber unsere Haushaltsgrundlagen sprengen, die ja selbst erst coronabedingt gestutzt werden mussten. Recherchen des Antragstellers Mirko Pötsch, der selbst Ingenieur für Lüftungsfragen ist, zeigen aber, dass angemessen ausgestattete Geräte derzeit etwa 3000€/Raum kosten können. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in der Presse berichtet.

Mittlerweile ist aber auch die bayrische Staatsregierung erwacht und schließt sich gleichlautenden Anträgen der SPD-Landtagsfraktion vorsichtig an. Mit Erklärung (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/) vom 22. September 2020 „beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.“

Es sei zunächst dahingestellt, ob dieser Betrag ausreicht, um die vor Ort wünschenswerten Schutzmaßnahmen auch tatsächlich einrichten zu können. Angeblich soll die Anschaffung von Geräten mit eben dem dargestellten Rahmen von 3000€/Apparat gefördert werden. Wie schon in unserer Antragsbegründung dargestellt, wird es aber darauf ankommen, der Staatsregierung möglichst bald sowohl technische Möglichkeiten wie finanziellen Aufwand darlegen zu können. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt leider auch im Haifischbecken der Finanzverteilung und der Erste könnte auch der Kandidat für ein so genanntes „Leuchtturmprojekt“ sein.

Städtische Hausaufgaben müssen nun bewertet werden

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein nötiger Überblick ist vorhanden. Jetzt wird es also darauf ankommen, möglichst schnell zu erreichen, dass technisch mögliche Verbesserungen in Einklang gebracht werden mit der Ankündigung des Freistaats. Der ist nämlich eigentlich zuständig und wird erfahrungsgemäß regeln, welche Einrichtungen oder Maßnahmen er finanziert. Ein eigenständiger Vorgriff von Seiten der Stadt wäre hier finanzielle Verantwortungslosigkeit, soweit er eben einen darstellbaren Rahmen übersteigt.

Leider ist absehbar, dass sowohl aus technischen wie finanziellen Gründen eine Vollversorgung sämtlicher Räume mit Luftreinigern nicht möglich sein wird. Deshalb sollten zeitnah auch Alternativen wie Ausstattung mit CO₂-Messgeräten oder Plexiglas-Trennwänden geprüft werden für Räume, die nicht durch Luftreiniger geschützt werden können. Wohlgemerkt: Das wären Hilfen für Situationen, in denen ein weitgehenderer Infektionsschutz eben nicht angemessen realisiert werden kann.

Besonders aber braucht es die Absprache mit den Leitern der Einrichtungen, welche Räume besonderen Schutz bräuchten, also prioritär mit Luftreinigern ausgestattet werden sollten. So erreicht uns ein Hinweis aus der Elternschaft, für die Kinder sei speziell die Aufgabe schriftlicher Tests unter einer evtl. verordneten Maskenpflicht besonders belastend. Möglicherweise könnte als Minimalziel also schon helfen, wenigstens einige, wechselnd belegbare Räume pro Einrichtung mit technischen Lufttreinigern auszustatten.

Winter is coming

Der Slogan war kürzlich werbewirksam auf einer Teetasse des Ministerpräsidenten zu lesen. Hier stimmen wir mit ihm überein und haben deswegen unseren Antrag ganz bewusst vor Schulbeginn und eilig gestellt. Jetzt nahen schon die Herbstferien und wir sind vor Ort gerade mal einen kleinen Schritt weiter, während öffentlich wieder hauptsächlich über Reiseeinschränkungen diskutiert wird. Aktuell reißt der Landkreis FFB gerade die rote Linie einer Inzidenzzahl von 50, die weitere Erschwernisse für Kinder in Bildungseinrichtungen nach sich ziehen wird.

Gerne wird sowohl unserem Antrag vor Ort wie auch in der Generaldiskussion entgegengehalten: „Lüften, Lüften, lüften!“ und mit Stolz vermerkt, das sei immerhin in FFB (fast) überall möglich gemacht worden. Ist das wirklich die Antwort einer hochindustrialisierten und vermögenden Nation an ihre Erzieher, Kinder und deren Eltern: „Ihr müsst halt zukünftig im Anorak im Klassenzimmer sitzen, weil alle 20 Minuten auch bei -10^o durchgelüftet werden muss“?

Der für politisch Verantwortliche offenbar völlig überraschende Schulbeginn ist mittlerweile einen Monat her. Wie zu erwarten, vergeht seitdem fast kein Tag ohne Quarantäneanordnungen für Schulklassen. Der Winter steht aber erst vor der Tür und die Eltern sorgen sich zu Recht, wie sie weitere, großflächige Home-Schooling-Experimente im Alltag bewältigen sollen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, die Schlagzahl im Engagement für technisch mögliche Verbesserungen schnell und deutlich zu erhöhen.

Der Beitrag Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.