Die SPD-Fraktion verfügt gottlob über Fachkräfte, die auch in den Tiefen eines insgesamt 800 Seiten umfassenden Zahlenwerks die relevanten Zahlen finden können, unter anderem in Gestalt des früheren Finanzreferenten Walter Schwarz. Er hatte bis 2020 Haushaltsberatungen begleitet und fand auch damals keine offenen Ohren für Mahnungen, die sich jetzt bewahrheiten:

Systematische Selbstverzwergung killt Entwicklung

So wurden systematisch auf der Einnahmenseite die Vorhersagen für Steuereinnahmen und Umlagezahlungen um mehrere Millionen unterschätzt. Fast in jedem Jahr wurden die im Haushalt veranschlagten Einnahmen bereits im September erreicht. Auf der Ausgabenseite werden Baukostenschätzungen durch mathematisch falsche Indexberechnungen und mehrfach übereinander geschachtelte „Sicherheitspolster“ derart in die Höhe gerechnet, dass sie am Ende sogar in aktuellen Krisenzeiten das Doppelte eines vernünftigerweise zu erwartenden Preises erreichen. Beides zusammen ergibt die Wirkung, dass sich die Stadt praktisch gar nichts mehr leisten zu können scheint.

Die „schwäbischen Hausfrauen“ mögen hier zu Recht einwenden, dass Vorsicht immer noch die Porzellankiste guter Wirtschaftsführung sei und die städtische Kämmerei als Hüter derselben hat notwendigerweise die Pflicht, auch so zu rechnen. In der Amtszeit des ehemaligen OB Raff hat sich diese Vorsicht aber über Schattenhaushalte zu einem System ausgeweitet, dringend nötige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt schlicht zu unterbinden getreu seinem Motto „wer nix macht, macht nix verkehrt“. Solche Argumente kann nur widerlegen, wer diese Zahlenwerke auch analysieren kann, also geschätzt 10% der Stadtratenden wie auch der interessierten Bürgerschaft und der beobachtenden Presse. Alle anderen müssen es glauben.

Walter Schwarz hat als Steuerberater einige Unternehmen bei Investitionsplanungen erfolgreich begleitet. Er glaubt vorgelegte „Horrorzahlen“ nicht, sondern gibt vielmehr zwei Kritikpunkte zu bedenken, die wir teilen:

Wirtschaftliches Umfeld wurde nicht berücksichtigt, der eigene Haushalt nicht ernst genommen

Bis Mitte des vergangenen Jahres 2022 war es für Kommunen ziemlich einfach und risikolos, Kredite am Markt für wenig Zinsbelastungen zu beschaffen. Deshalb auch die historisch geringe Zinslast von 136.000 Euro im Haushalt 2022, bei einer damaligen Kredithöhe von ca. 15 Millionen Euro. Zugleich lagen zu diesem Zeitpunkt von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditermächtigungen in Höhe von 25 Mio.€ schon aus den Vorjahren vor, die wissentlich und willentlich nicht in Anspruch genommen wurden, obwohl aus den beschlossenen Haushaltssatzungen deren Bedarf für zukünftige Projekte unmittelbar abzuleiten war.

Sogar für die „schwäbische Hausfrau“ wurde Mitte 2022 offensichtlich, dass das Zeitalter der Nullzinsphase zu Ende geht, spätestens als im Mai 2022 die US-Zentralbank Leitzinsen erstmals wieder erhöhte und der öffentliche Aufschrei an die europäische Zentralbank, dies zwecks Inflationsbekämpfung ebenfalls zu tun, immer lauter wurde. Hätten Stadtspitze und Kämmerei die eigenen Haushaltssatzungen ernst genommen, hätten spätestens jetzt Kredite auch tatsächlich aufgenommen werden müssen, deren Notwendigkeit ja hinterlegt war. Auch der aktuelle Finanzreferent Wollenberg (FDP), seines Zeichens Wirtschaftsprofessor und beständiger Mahner der Haushaltsvorsicht, hätte diese Zusammenhänge sehen können und an angebrachter Stelle mahnen müssen.

Anstatt dessen hat sich die Finanzverwaltung darauf beschränkt, sich Ende 2022 durch Geschäftsordnungsänderung im Eilverfahren (ähnliche Anträge der Fraktionen benötigen regelmäßig eine Beurteilungszeit von 6 Monaten seitens der Verwaltung) einen Quasi-Freibrief zu kurzfristigen Kreditaufnahmen zu verschaffen. Begründet wurde dies mit der nur kurzfristig verfügbaren und hohen Schwankungsbreite günstiger Kreditangebote, so als wären dort täglich zwei Broker mit nichts anderem beschäftigt. Tatsächlich aber hat die Stadt bis heute keine neuen Kredite aufgenommen.

Beträchtlicher Schaden für die Stadt

Für den zukünftigen OB wie auch für die Stadt ergibt sich daraus leider ein beträchtlicher Schaden: Er muss Wege finden, die von seinem Vorgänger hinterlassene Investitionslücke zu schließen. Zugleich muss er diese auch finanzieren und die mögliche, günstige Bereitstellung dieser Mittel ist verschlafen worden trotz entsprechender Vorgaben in beschlossenen Satzungen.

Zugleich verfallen fast die Hälfte der schon genehmigten Kreditaufnahmen mit Beschluss des Haushalts 2023, müssen von ihm also neu begründet und beantragt werden. Wie schon bei der Betrachtung der Raffschen Schattenhaushalte dargestellt, wird das aber schwierig, wenn die Bilanzen der sechs vorherigen Haushaltsjahre nicht vorliegen und hier ist eine schnelle Besserung kaum absehbar.

Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2023 hinterlässt sein Vorgänger ihm logische Konsequenzen: Dort sind Zinsbelastungen von (bis 2026 summiert) 8 Mio. € hinterlegt. Deren Berechnungsgrundlage erschließt sich zwar nicht, weil die notwendig dazu zu tätigenden Kreditaufnahmen zumindest im Entwurf nicht ausgewiesen sind. Walter Schwarz kann sie aber interpretieren: Sollte die Kämmerei ihre Vorlage ernst nehmen und bis 2026 einen abzudeckenden Fehlbetrag von ca. 60 Mio.€ aufgrund zu tätigender Investitionen veranschlagen, entspräche die dazu nötige (noch lange nicht genehmigte) Kreditaufnahme einem Zinssatz von 5%. Aktuell liegt sie anstelle von nahe Null im Vorjahr bei 3,5-4%, was einer möglichen Kreditsumme von 100 Mio.€ entsprechen würde.

Nachdem auch wir nicht in die Glaskugel möglicher Zinsentwicklungen schauen können, erhellen solche Betrachtungen zwar Schlampereien, aber eben auch eklatanten und vermeidbaren Schaden für die Stadtkasse. Zu jedem Zeitpunkt der vergangenen Jahre war absehbar, dass für zukünftig nötige Investitionen (und eben nicht für das immer unterstellte Wunschprogramm) Kredite notwendig sein würden. Wären sie entsprechend der Haushaltssatzungen zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen worden anstatt Altkredite zu tilgen, hätte ein zukünftiger OB bei Amtsübernahme auch einen Spielraum, der vermutlich für aktuell veranschlagte Planungen Zinszahlungen im Bereich einer einzigen Million gekostet hätte. Jetzt wird er ein Vielfaches davon aufbringen müssen, bevor der erste Ziegelstein überhaupt gelegt werden kann.

Es wird also in Zukunft darauf ankommen, dass ein OB endlich Investitions- und Finanzplanung zusammenhängend sieht und diese auch durchsetzen wird.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert
Anmerkungen des Autors:
Meine Frau hat sich bei Durchsicht meines Erstentwurfs zu Recht beschwert, sie empfände den Begriff der „schwäbischen Hausfrau“ als diskriminierend. Ich habe mich hier eines allgemein verwendeten Wortbilds bedient, das Angela Merkel 2008 als Inbegriff einer (über?)vorsichtigen Haushaltsführung verwendet hat. Weder will ich damit Schwäb:innen beschweren noch unterstellen, es gäbe keine schwäbischen Hausmänner.
Den Begriff Stadtratende habe ich erfunden. Auch er soll keineswegs die Kompetenz der gewählten Vertreter in Zweifel ziehen. Vielmehr möchte ich verdeutlichen, dass über Schattenhaushalte und intransparente Verfahrensweisen ihnen geradezu systematisch die Möglichkeit entzogen wird, solche Zahlenwerke aus eigener Anschauung angemessen nachvollziehen zu können.

Der Beitrag Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

In FFB wurde 2015 das Prinzip der doppelten Buchführung (Doppik) eingeführt, die in etwa der Rechnungslegung in der freien Wirtschaft entspricht. Dadurch sollen auch Abschreibungen auf Vermögenswerte erfasst werden und die Haushaltsführung ein genaueres Bild über die finanzielle Lage der Kommune geben. Ein nachvollziehbares Ziel, welches aber voraussetzt, dass die Finanzbuchhaltung auch so wie in der freien Wirtschaft arbeitet.

Dort muss nämlich der Jahresabschluss im Verlauf des Folgejahres erstellt werden und aktuell spätestens im darauffolgenden Jahr rechtswirksam vorgelegt werden. Kommunen unterliegen diesen handels- und steuerrechtlichen Vorgaben nicht. Das hat in FFB seit Einführung der Doppik ernsthafte Folgen:

Fehlende Abschlüsse bedeuten juristisch und für die Gremien Unkenntnis der Zahlen

Die rechtlich als Satzung jeweils zu Jahresbeginn beschlossenen Haushalte für das laufende (beginnende) Jahr spiegeln einerseits die Erfahrungen der Vergangenheit im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeiten wieder, andererseits auch die aus dem politischen Beschlüssen heraus zu tätigenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. So weit, so gut.

Die Zahlenwerke spiegeln ja Prognosewerte wieder. Sie sind also Annahmen, welche Kosten für die Tätigkeiten laufender Verwaltungsarbeit einerseits sowie der politisch beschlossenen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt anfallen werden. Wie mehrfach dargestellt, sind diese Annahmen aus unserer Sicht nicht immer plausibel.

Zu einer sachlich fundierten Beurteilung wären aber weitere Zahlen erforderlich. Nämlich die Abschlüsse der Vorjahre, also die Gegenüberstellung der in diesen vergangenen Haushalten zunächst als Prognosewerte angesetzten mit den tatsächlich angefallenen Ausgaben und Einnahmen. Dort sind ganz logisch entweder Überschüsse oder Fehlbeträge eingetreten. Die letzte gültig festgestellte Bilanz wurde bisher für das Jahr 2016 erstellt und Ende 2019 beschlossen. Aus der ergab sich ein Überschuss von über 3 Mio. im Vergleich zur Prognose, zusätzlich ein Betrag von 4 Mio. der im Gegensatz zur Planung nicht investiert werden konnte.

Für die Folgejahre dürften ähnliche Werte anzusetzen sein. Das Problem liegt aber nicht allein in der Höhe dieser Zahlen, sondern dass die politisch beschließenden Gremien sie weder kennen noch über ihre Verwendung unmittelbar beschließen. Das Geld ist ja nicht verschwunden und in den Tiefen der Buchhaltung auch dokumentiert. Es ist „nur“ nicht abgerechnet und wird dann lapidar als „Haushaltsausgabenreste“ oder HAR bezeichnet.

Dem OB und seiner Finanzverwaltung ist selbstredend bekannt, in welcher Höhe solche Überschüsse aus Haushaltsresten vorliegen. Das führt dann dazu, dass Investitionen, die erst im Jahresverlauf abweichend von der in der Satzung festgeschriebenen Vorausschau als notwendig erscheinen und einer Stadtspitze genehm sind, mit dem Vermerk „Haushaltsmittel sind vorhanden“ versehen und so auch eher beschlossen werden. Den von uns beantragten Luftreinigern für Schulen wurde diese Einschätzung nicht zuteil (obwohl auch hier Haushaltsreste verfügbar gewesen wären). Hier wurde der Stadtrat in eine Sonderrunde gezwungen, an welchen beschlossen Haushaltsmitteln zur Finanzierung gespart werden müsse. So funktioniert Schattenhaushalt, und so wird die Entscheidungskompetenz des genau dazu gewählten Stadtrats ausgehebelt.

Eine sachlich angemessene Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt wird den Gremien verwehrt

So genannte Haushaltsreste wurden schon immer als „Reptilienfonds“ der Exekutive oder Notfallrücklage der Kämmerer bezeichnet, Bruck ist hier also kein Einzelfall. Die Dimensionen übersteigen bei uns aber Grenzen, wegen denen man nur noch von einem veritablen Schattenhaushalt sprechen kann. OB Raff hat für den Verlauf seiner endlich endenden Amtszeit keine einzige gültige Bilanz vorgelegt, obwohl seine damalige Kämmerin 2019 zukünftig die Vorlage von jeweils zwei ausstehenden Jahresabschlüssen versprochen hatte. Eine Hochrechnung der beiden einzig festgestellten Bilanzen ergibt, dass wir hier über Haushaltsreste zwischen 10 und 20 Mio.€ sprechen (die allerdings zu beträchtlichen Teilen auch wieder neu investiert worden sind). Zum Vergleich: Der aktuelle Ergebnishaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 96 Mio.€.

Wohl gemerkt: Es geht hier nicht um juristische Vorhaltungen oder „verschwundene Gelder“. Es geht darum, dass offenbar mit System regelmäßig und dauerhaft Beträge in zweistelliger Millionenhöhe einer fundierten Diskussion im Stadtrat über deren Verwendung entzogen werden. Unter anderem deswegen kann dieser auch keine korrekte Diskussion darüber führen, über welchen Finanzrahmen tatsächlich sinnvoll verfügt werden kann.

Diese Umstände hat übrigens auch die Finanzaufsicht regelmäßig moniert, sie werden aber von den Verfechtern des „was wir uns alles nicht leisten können“ ebenso regelmäßig ignoriert. Kreditrahmen kann die Finanzaufsicht nämlich nur im Rahmen dessen genehmigen, was tatsächlich durch Bilanzen auch abgerechnet worden ist. Ein Schattenhaushalt zählt nicht dazu.

Nachfragen zu diesem Thema werden regelmäßig nicht oder unzureichend beantwortet. Summa summarum führt diese Praxis jedenfalls dazu, dass seitens des Stadtrats die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht angemessen beurteilt werden kann und regelmäßig schlechter beurteilt wird als tatsächlich gegeben. Ist schon diese fehlende Durchschaubarkeit ein genügend großer Mangel, um den darauf gründenden Entscheidungen nicht ehrlich zustimmen zu können. Vor allem aber geht es darum, dass wir seit 10 Jahren versäumte Investitionen in die Stadt nun endlich in Gang setzen müssen. Auf Basis derart schlecht gerechneter Zahlen ist das aber nicht möglich.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Der Beitrag Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich alljährlich sehr intensiv mit den vorgelegten Ansätzen. Die betreffen einerseits den so genannten Ergebnishaushalt. Der stellt im Prinzip wie bei einem anderen Wirtschaftsbetrieb auch die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung gegenüber, wie sie für das kommende Jahr vernünftig geschätzt oder festgelegt werden. Andererseits den Finanzhaushalt, der berechnet dann noch getrennt notwendige, erwünschte oder auch nur geplante Investitionen und bildet eine Vorschau ab, wie sich daraus bedingt Einnahmen und Ausgaben in der Zukunft entwickeln werden.

Beide Werke zusammen umfassen etwa 800 Seiten, die ohne ein Studium sowohl der Wirtschafts- wie auch der Verwaltungswissenschaften kaum zu verstehen sind. Trotzdem gelingt es uns immer noch, durch Aufteilung entsprechend unserer Kompetenzen, jede Seite dieser Werke zumindest durchzusehen. Da ergeben sich aber viele Fragen, die regelmäßig mehrere Seiten füllen jedoch selten befriedigend beantwortet werden.

Das hat zwei Gründe:

Erstens stellt das Zahlenwerk oft durchaus notwendige Vorgänge innerhalb eines umfangreichen Verwaltungsbetriebs dar, die dort nach und nach aus dieser selbst heraus aus fachlicher Kompetenz angemeldet worden sind. Dargestellt wird das „Endprodukt“ aber von denjenigen, die nur für die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlen geradestehen, von der fachlichen Begründung aber keine Ahnung haben können. Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit.

Zweitens aber ist eine Mehrzahl der Stadträt/innen mit der Durchsicht eines 800-Seiten-Werks aus Zeilen und Spalten auch schlicht überfordert, weil man schon zu einem Grundverständnis der jeweiligen Bedeutung Jahre an Erfahrung benötigt. Das gibt Anlass zur Kritik, nicht aber an den Stadträt/innen, sondern an der Form der Diskussionsabläufe. Im Ergebnis führt es dazu, dass in den zuständigen Ausschüssen detaillierte Nachfragen nicht gerne gesehen sind und mit zuerst verhaltenem Augenrollen, dann mit Drängen auf Ende der Aussprache quittiert werden. Kein Wunder. Wer schon (ganz wertfrei) das Zahlenwerk nicht durchdringen kann, kann auch die Nachfragen dazu nicht verstehen, muss das auch nicht können. Manchmal liegt der Fehlerteufel aber im Detail. Die Kontrollfunktion des Stadtrats wird hier zumindest schon dadurch ausgehebelt, dass ein allgemein verständlicher Zugang fehlt und trotz Kritik über die Jahre auch nicht verbessert wird. Der neue Kämmerer hat hier zwar schon einiges getan, die Wirkung ist immer noch sehr überschaubar.

(bitte beachten Sie hierzu die nachträglich angefügten Anmerkungen)

Die Beratungsweise muss geändert werden

An der Vorgehensweise der Beratungen kann ein Kämmerer auch nichts ändern, die bestimmt der Oberbürgermeister. Diese bedarf aber dringend einer anderen Herangehensweise. Das, was der Stadtrat aus seiner Aufgabe heraus im Finanzhaushalt festlegt und auch ohne betriebswirtschaftliche Bildung festlegen kann, betrifft die zukünftigen Investitionen in ihrer Höhe, der Reihenfolge und damit Priorisierung und eine Einschätzung der Leistbarkeit und Notwendigkeit. Über diese sollte auch in den Ausschüssen intensiv in mehreren Sitzungen politisch vorberaten werden und möglichst Einigkeit erzielt werden.

Das Klein-Klein des Ergebnishaushalts hingegen betrifft meistens Detailfragen der Verwaltungsarbeit, die ohne weitere Hintergründe gar nicht beantwortet werden können. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese vor Beratungsbeginn schriftlich einzureichen und nach Klärung den Fraktionen zur Vorberatung auch schriftlich zu beantworten. Ein Großteil wird so einfach zu erledigen sein und der Rest mit ggf. vorhandenem Sparpotential könnte in einer Sitzung konzentriert abgehandelt werden.

Bisher wurde dies genau umgekehrt gehandhabt. Weil das weder der Sache selbst noch dem nötigen Anspruch gerecht wird, muss ein zukünftiger OB diese Beratungsweise ändern.

Investitionen und Kreditaufnahme nach ihrer Wirtschaftlichkeit unterscheiden

Die Diskussionen zum Haushalt haben sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nur damit befasst, was die Stadt sich angeblich leisten könne (oder eben gerade nicht). Regelmäßig wurden Horrorzahlen an nötiger Kreditaufnahme in den Raum gestellt, die sich allesamt niemals erfüllt haben, aber immer gut herhalten, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu unterbinden. Der letzte OB will sich ganz offensichtlich als „Erfolg“ seiner Amtszeit auf die Fahnen schreiben, schlichtweg nur in unabdingbaren Fällen Geld ausgegeben und so in Nullzinsphasen lieber Kredite zurückgezahlt zu haben. Deswegen hat sich eben in dieser Stadt in den letzten 10 Jahren auch nichts zum Positiven entwickeln können.

Kreditaufnahme dient meist dazu, Baumaßnahmen finanzieren zu können, die über sehr lange Zeiträume ihre Wirkung erzielen (sollen) und meist auch entsprechend dieser Zeiträume abgewickelt werden. In der städtischen Bilanz entsteht dadurch Vermögen, das den Schulden gegenübersteht. Leider ist die Kommune aber kein Wirtschaftsbetrieb. Eine erbaute oder sanierte Brücke ist wie auch eine Schule oder eine Kita zwar auch ein Vermögenswert. Der lässt sich aber leider meistens im Notfall nicht versilbern, weil niemand eine Brücke kaufen wird. Diese Kredite sind also nicht rentierlich, weshalb ihre Aufnahme auch zu Recht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

Bei Investitionen z.B. in den Wohnungsbau gilt dies aber nicht. Hier würden jederzeit veräußerbare Vermögenswerte geschaffen, die sich schon während der Kreditlaufzeit rentieren und langfristig sogar Gewinne für die Stadt erzeugen (natürlich im Sinne der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in geringem Umfang). Wenn schon die politische Konkurrenz sich seit jetzt Jahrzehnten sträubt, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu errichten, so sollten solche Investitionen wenigstens in einem separatem Haushalt geführt werden. Bei Kreditaufnahmen zu solchen Zwecken ist normalerweise nämlich nicht die Stadt in der Pflicht, ihre Rückzahlung zu garantieren. Sie rentieren sich aus sich selbst heraus und bergen deshalb ein deutlich geringeres Risiko, belasten auch nicht die Leistungsfähigkeit der Stadt im Sinne ihrer Kreditwürdigkeit. Sie können deshalb auch nicht so betrachtet werden, als würden sie den Schuldenstand erhöhen. Hier bleibt die Waage zwischen Kredit und gleichermaßen gewachsenem Vermögen jederzeit erhalten.

Leider wird hier aber oft mit einer Entweder-Oder-Mentalität argumentiert und die verschiedenen Investitionen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto, wir könnten uns nur eines leisten. Auch diese unlautere Betrachtung muss ein Ende finden.

Haushaltssatzung als städtisches Entwicklungsprogramm ernst nehmen und nicht mutwillig schlecht rechnen

Die alljährliche Haushaltsberatung hat Wirkung, nicht nur juristisch. Im Ergebnishaushalt wird hinterlegt, wo die Stadt Schwerpunkte ihrer Verwaltungsarbeit setzt, auch wenn diese meist schon über Jahre gefestigt sind und weiter entwickelt werden sollen. Hier spiegelt sich, zu welchen Zwecken wieviele WoManpower eingesetzt wird. Auch das kann man hinterfragen, beruht aber meistens schon auf entsprechenden Beschlüssen im Vorfeld.

Im Finanzhaushalt spiegelt sich, welche Investitionen zum Erreichen dieser Ziele notwendig erscheinen, wann und wie sie realisiert werden sollen. In den meist rot gefärbten Zahlenwerken spiegelt sich leider auch, wie sehr die Kommunen als diejenigen Stellen, die gesamtgesellschaftliche Ziele und Vorstellungen am Ende ganz konkret realisieren (müssen), von Bund und Land alleine gelassen werden und als Bittsteller gegängelt werden. Das werden wir vor Ort nicht ändern können.

Eine angemessene und aufgeklärte Sicht, was als Entwicklungsprogramm mit den verfügbaren Kräften auch tatsächlich realisiert werden kann, wollen wir aber als Diskussionsgrundlage schon erwarten. Genau diese aber wird seit Jahren vorsätzlich vernebelt. In den vergangenen Jahren hat sich der Stadtrat gerne dazu verstiegen, über Wunschprojekte einzelner Fraktionen nicht detailliert zu beraten, sondern sie einfach ins Haushaltswerk für folgende Jahre zu übernehmen nach dem Motto, es handele sich ja „nur“ um einen Vorausblick. Das führte zur Hinterlegung von eklatanten Kreditsummen, die regelmäßig von der Kommunalaufsicht kassiert worden sind.

Von solchen Auswüchsen hat sich der Stadtrat immerhin verabschiedet. Aber auch jetzt noch werden Investitionen in die Pläne aufgenommen, die in ihrer Höhe rein personell schlicht nicht leistbar sind. Warum unter anderem genau das zu einem unserer wesentlichen weiteren Ablehnungsgründe führt, will ich in einem eigenen Artikel ausführen. Im Hintergrund existiert nämlich mittlerweile ein gigantischer Schattenhaushalt im zweistelligen Millionenbereich, über den der Stadtrat gar nicht mehr politisch entscheidet, sondern welcher der alleinigen Verfügungsgewalt des jeweiligen OB´s unterliegt.

Außerdem unterliegt vor allem die Einnahmenseite des Haushalts natürlich Schätzungen. Die wird jeder Kämmerer sicherheitshalber eher vorsichtig ansetzen, das ist richtig und völlig angemessen. In Bruck aber unterschreitet diese Vorsicht seit Jahren jedes Maß und Ziel und wird von uns regelmäßig kritisiert. Immer haben uns die Ist-Zahlen bereits im Sommer eines laufenden Rechnungsjahres Recht gegeben. Hinzu kommt eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die der Stadt Millionen kosten könnte. Auch hier ist der Effekt derselbe: Je weniger als verfügbare Einnahmen dargestellt wird und je mehr drohende Kosten überschätzt werden, desto geringer ist der Entwicklungsspielraum für einen politisch und zukunftsorientiert handeln wollenden Stadtrat.

Die wesentlichen Gründe, warum wir wie im Vorjahr auch dem von OB Raff vorgelegten Haushalt nicht zustimmen können, finden Sie also in zwei ausführlichen Folgeartikeln:

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Anmerkungen des Verfassers:
Ich habe oben formuliert: „Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit“
Dieser Satz ist in seiner Überspitzung missverständlich und wurde seitens der städtischen Finanzverwaltung zurecht kritisiert. Ich unterstelle den Mitarbeitern der Finanzverwaltung weder eine Arbeitshaltung nach dem Lustprinzip noch die Verweigerung der Beantwortung von Fragen. Gemeint ist, dass sich Detailfragen zum Ergebnishaushalt oft auf Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen beziehen, die in ihrer Gesamtzahl in die Tausende gehen und sehr in die Tiefe der schlicht nötigen Abläufe einer Verwaltung gehen. Deswegen kann die Beantwortung solcher Fragen tatsächlich einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, der aber nie verweigert worden ist. Die Detailtiefe solcher Anmerkungen können aber zwischen ein- oder Hunderttausendbeträgen schwanken, sie können sich über mehrere Einzelpositionen erstrecken (was zum Beispiel bei Fragestellungen wie Beschäftigung von eigenem oder Fremdpersonal der Fall ist), nach unseren Vorberatungen sind es jedenfalls immer einige. Ich wollte mit der Formulierung nur durchaus Verständnis ausdrücken, dass ein Teil der damit zwangsweise befassten Personen sowohl auf Gremien- wie auch auf Verwaltungsseite solche Fragen auch verständlicherweise als „lästig“ empfinden können, selbst wenn sie durchaus begründet sind. Insgesamt geht es aber gar nicht um solche Bewertungen, sondern nur darum, wie sie besser und damit zielgenauer bearbeitet werden können.

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Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr.

Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband

Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel.

Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden.

Martin Haisch
SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

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Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

Verkauf an Investor wird jetzt als zwingend erachtet

Der OB möchte ein Mandat erreichen, den nördlichen Teil des Viehmarkts zum Verkauf an einen Investor auszuschreiben. Dabei sollen die ungefähren Vorstellungen des sog. Loop-Konzepts weiterverfolgt werden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligungen schlichtweg Denkvorlagen waren, die nunmehr hopplahopp (und ausdrücklich ohne Berücksichtigung sowohl der Parkplatzsituation wie auch evtl. Marktstände) sehr grob weiterentwickelt worden sind. Dem Stadtrat oder seinen Fachausschüssen wurde noch gar keine Möglichkeit gegeben, über solche Grundsätze der Platzgestaltung zu beraten, geschweige denn den bisher so wichtigen Bürger*innen. Trotzdem sollen jetzt ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden. Warum? CSU und BBV läuft die Zeit davon, für die anstehende Kommunalwahl 2020 müssen sie wenigstens irgendwelche Ergebnisse nach 6 Jahren vorweisen können, und an denen mangelt es nach wie vor.

Leider nimmt das Leben aber keine Rücksicht auf den Tiefschlaf einiger Kommunalpolitiker, die jetzt jäh erwachen. Seit 1 ½ Jahren ist schon bekannt, dass es Investoren gibt, die das ehemalige Kaufhaus X, jetzt Spielwaren Reindl und Fitnessstudio „Hardy´s“ übernehmen und weiterentwickeln wollen und können. Die logischerweise etwa dieselben Funktionen (Einzelhandel) in ihre Planungen integrieren, wie sie auch die aktuellen Vorstellungen unseres OB für den zum Verkauf angesagten städtischen Grund vorsehen. Die vermutlich sogar umfangreiches Baurecht für solche Vorstellungen besitzen und deshalb ihre Vorstellungen schon realisiert haben könnten, bevor ein seitens der Stadt ausgewählter Investor am nördlichen Viehmarkt auch nur die erste Schaufel Sand gewippt hat.

Aus Sicht der Brucker SPD macht ein solches Vorgehen keinen Sinn, zumal wir seit einem Jahr offensichtlich vergeblich fordern, dass die Raff-Verwaltung diese neuen Optionen in ein Konzept zur Umgestaltung des Viehmarkts einbeziehen soll. Vor diesen Hintergründen bleibt es fast schon ein trauriges Bauernopfer, dass damals großspurige (nicht unsere) Wahlversprechen „der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ stillschweigend aufgegeben würden.

Parkplätze fallen stillschweigend weg

Noch trauriger und fast an Wählerbetrug grenzend wird es, wenn man die Frage der Parkplätze beleuchtet. Wurde bisher immer wertfrei über eine zweigeschossige Tiefgarage diskutiert, braucht der zukünftige Investor aus Kostengründen nurmehr ein TG-Geschoss bauen, welches gerade mal 84 Stellplätze zur Verfügung stellen kann. Diese müssten dann den Mehrbedarf durch die zusätzliche (auch Wohn-)bebauung stemmen und zugleich 145 bisherige Stellplätze bedarfsgerecht ersetzen. Geht offensichtlich schon rechnerisch nicht.

Dazu kommt noch eine geradezu abenteuerliche Konstruktion, nach der die Stadt sich über Baukostenzuschüsse beteiligen soll, um hier weiterhin öffentliche Stellplätze anbieten zu können. Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung wäre es aber, ein zukunftsfähiges, übergreifendes TG-Parkraumkonzept zu erstellen, das Kombinationsmöglichkeiten mit einem Projekt „Hardy´s“-Nachfolger, offenbar großflächig ungenutztem Parkraum in der bestehenden AEZ-Tiefgarage herstellt und zusätzlich zukünftig vorgesehene Überbauung bisher vorhandener oberirdischer Parkflächen zwischen Schöngeisinger und Pucher Straße berücksichtigt. Auch diese Forderung ist nicht neu, aber ungehört.

Geschäftsinhabern wurde versprochen, vorhandene Parkflächen für Besucher 1:1 unter die Erde zu verlagern, außerdem Pucher und Schöngeisinger Str. vom Parksuchverkehr zu entlasten. Die entstehenden oberirdischen Erlebnisbereiche sollten der Innenstadtbelebung zugute kommen. Aktuell geplant ist aber eine kleinteilige Insellösung unter dem nördlichen Viehmarktplatz.

Fragwürdig ist das Vorgehen, nicht die Einzelthemen

Die angesprochenen Fragen sind dabei durchaus lösbar. Leider zeigt der Versuch der Raff-Verwaltung, dieses zentrale Thema Brucker Stadtpolitik in einem nachrangigen TOP der Stadtratssitzung direkt nach den auch für Kommunalpolitiker geltenden Pfingstferien abschließend regeln zu wollen, wie sehr es an Fingerspitzengefühl und Respekt für vorausgegangene Beteiligungsprozesse fehlt. Vor allem aber zeigt es die Unfähigkeit oder auch den Unwillen, unter schwierigen Mehrheiten Konsens im Vorfeld zu erzeugen.

Der Beitrag Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen: erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Trotzdem ist der offensichtliche bauliche Leerlauf noch kein Beweis für Stillstand. Wir wissen durchaus mehr, viele Beteiligte leiden nur unter akuter Denkblockade und weigern sich, dem Sachstand ins Auge zu sehen und Farbe zu bekennen:

Viehmarkt als zukünftiges Stadtzentrum

Die millionenschweren Überlegungen zum Viehmarkt machen nur dann Sinn, wenn eine Übereinkunft der Bürgerschaft besteht, hier wirklich das zukünftige Stadtzentrum entstehen lassen zu wollen. Das wäre ein guter Plan, weil von hier abseits der Hauptstraßen gute und autoverkehrsfreie Verbindungen zu den Amperauen, einem zukünftigen Stadtviertel Aumühle/Lände und auch zu den Geschäften in der Schöngeisinger, Pucher und Hauptstraße realisierbar sind. Flanierbare Zonen und höhere Aufenthaltsqualität könnten fühlbar geschaffen werden.

Das bedeutet dann aber auch endgültigen Abschied von Träumen der 1990er Jahre, aus dem Hauptplatz eine Fußgängerzone zu machen und trifft deshalb geglaubt wirtschaftliche Interessen der dortigen Gewerbetreibenden. Zugleich bedeutet es die Anerkennung der Notwendigkeit, Hauptstrasse, Schöngeisinger und Pucher Strasse auch zukünftig dem Autoverkehr offen zu halten. Verkehrsvordenkern der letzten Jahrzehnte, die auf bauliche Umfahrungen der Innenstadt bestehen, werden zumindest Argumente entzogen.

Der eigentliche Kernaspekt bestünde also in dem Willen, im Viehmarktplatz das zukünftige Zentrum der Stadt sehen zu wollen. An diesem Bekenntnis fehlt es bis heute, obwohl sowohl Bedeutung wie Kosten dieser Planung gar nichts anderes aussagen können. Niemand betreibt einen solchen Aufwand, nur um „ein Plätzchen abseits der Hauptstrasse“ aufzuhübschen.

Wir wissen also: Der Viehmarktplatz soll eigentlich zukünftig Stadtzentrum werden. Wir sagen es nur nicht laut. Das könnte Bevölkerung und Gewerbetreibende unnötig beunruhigen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Generalthese zutreffend ist: Der Viehmarktplatz soll das zukünftige Stadtzentrum werden wie der Marienplatz in München. Wer dem nicht zustimmt, braucht gar nicht weiterzulesen.

Bleibt der Viehmarkt in städtischer Hand?

Mit dieser löblichen Ansage ist gerade die BBV in den Wahlkampf 2014 gestartet und hat auch viel Zuspruch geerntet. Es hat sich aber wie vorhergesagt herausgestellt, dass die Stadt nicht genügend Geld hat, hier einfach „was Schönes“ zu bauen. Sie muss nämlich zuerst mal Kitas und Schulen bauen und dann, wenn noch Geld übrig bleibt, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, damit z.B. die Personale dieser Einrichtungen hier überhaupt leben können.

Die Haushaltsberatungen der letzten vier Jahre haben ganz offensichtlich gezeigt, dass die Stadt selbst auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, hier selbst ein Gebäude zu errichten, geschweige denn, dasselbe mit geforderten Marktständen zu unterhalten.

Wir wissen also: Der Viehmarkt kann nur in städtischer Hand bleiben, wenn wir dort städtische Gebäude errichten, die wir im Rahmen der Pflichtaufgaben ohnehin bauen müssen. Schulen und Kitas sind für die nachhaltige Belebung eines zukünftigen Stadtzentrums eher weniger bedeutsam. Bliebe allenfalls, den anstehenden Rathausumbau tatsächlich hierher umzudirigieren. Für eine tatsächlich wirtschaftliche Belebung werden wir uns ansonsten mangels eigener Mittel also eines Investors bedienen müssen, der natürlich auch eigene Vorstellungen einbringen wird. Auch ich hätte gerne einen Viehmarkt in städtischer Hand. In den letzten fünf Jahren konnte die BBV mir aber keinen schlüssigen Weg zeigen, wie das gelingen kann.

Was gelingen kann: Wir machen weiter gar nix und verharren vor diesem Dilemma in andauernder Schockstarre ohne Entscheidung. Mitten in unserem Wohnzimmer leisten wir uns quasi den „Aschenbecher“ in Form von zubetonierten Parkplätzen. Geht auch.

Wer wird hier Tiefgaragen bauen und wo?

Ein Hauptziel wissen wir: Die Parkplätze sollen zugunsten einer besseren Aufenthaltsqualität verschwinden. Dazu müssen sie fraglos unter die Erde in eine Tiefgarage verschwinden. Falls dazu staatliche Fördergelder beansprucht werden sollen, müssen dann aber ebenso viele oberirdische Parkplätze verschwinden wie unterirdisch gebaut werden. Außerdem wissen wir natürlich, dass eine Tiefgarage als Erstes gebaut werden muss.

Andere Dinge sind bis heute nicht sicher geklärt, geschweige denn beschlossen: Wie viele Parkplätze werden tatsächlich benötigt vor dem Hintergrund, dass schon in der TG unter dem AEZ regelmäßig 100 Parkplätze leer stehen, weitere Tiefgaragen in der Nähe errichtet werden und in fußläufiger Entfernung am Volksfestplatz genügend Parkplätze zur Verfügung stehen? Ist der nördliche Viehmarkt wirklich der optimale Platz für die TG? Sie braucht dort extrem steile Rampen und ihre Zu- und Abfahrten über die Pucher Straße verbauen eine autofreie Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer, was schon in den Bürgerveranstaltungen kritisiert wurde. Für den Fall eines Wegzugs von Hardy´s aus dem ehemaligen Kaufhaus X wäre ganz sicher eine TG unter den dortigen Parkplätzen die bessere Lösung. Sie behindert keine Verkehrswege, könnte an die AEZ-Garage angedockt werden und würde weitere Freiflächen in Verbindung zur Amper schaffen. Hier rächt sich, dass diese Frage aus den beauftragten Plangutachten ausdrücklich ausgeklammert wurde.

Weiter hängt die Frage der Finanzierung eben von der ersten Frage ab. Wenn sich die Stadt nur eine Investorenlösung leisten kann oder will, muss der Investor für die Errichtung der Parkplätze sorgen wie überall. Das Motto „wir bauen jetzt mal eine Tiefgarage, dann sehen wir weiter“ können wir uns schon gar nicht leisten, den späteren Unterhalt erst recht nicht.

Wie bringt man ein Herz aus Stein zum schlagen?

„Ein Herz aus Stein schlägt nicht!“ Das war das Motto, mit dem die vorherigen Planungen vom Platz gefegt wurde, aus heutiger Sicht durchaus zu recht. Was wir aber auch wissen: Ein Herz schlägt nur mit Arterien und gerade ein autofreies Stadtzentrum braucht attraktive Wegeverbindungen. Die müssen aber proaktiv im Vorfeld geplant und festgelegt werden und nicht wie jetzt beiläufig und halbherzig in anderen Planvorhaben wie Bebauung des Weiss-Areals oder Aumühle/Lände angemeldet werden. Das vorgelegte (Rad-)wegekonzept zu diesen Fragen wird bis heute freundlich belächelt.

Auch haben sich die Zeiten in den Jahren des Stillstands nochmals verändert. Innenstadtverödung, Ladensterben und die Konkurrenz von Amazon&Co für den lokalen Einzelhandel sind Probleme, die nicht die Stadt Fürstenfeldruck alleine betreffen. Es gibt genügend Strategiebeispiele, wie andere Kommunen das Problem angehen. Offenbar besuchen die Menschen die Innenstadt nicht mehr, um dort einzukaufen. Das erledigen sie übers Smartphone oder in der Buchenau. Gesucht sind städtische Bereiche mit hoher Aufenthalts- und Erlebnisqualität, in denen dann ein Einkaufserlebnis spontan und „by the way“ eingeschlossen wird.

Vor dem Hintergrund, dass wir hier die luxuriöse Möglichkeit einer kompletten Neuplanung haben, hätte sich der Stadtrat schon längst mit solchen Gesamtstrategien beschäftigen müssen anstatt es den Erfindern des obigen Mottos durchgehen zu lassen, stur auf die Idee von Marktständen zu bestehen (von denen bereits das vorherige Gutachten ausdrücklich abgeraten hatte).

Dabei kann durchaus eine Alternative darin bestehen, über den ohnehin nötigen Neubau des Rathauses oder eines Teils davon an dieser Stelle nachzudenken. Es gibt viele Punkte dafür und dagegen, auch hier wieder ggf. verändert durch Möglichkeiten eines Hardy-Wegzugs. Es bringt aber nichts, Luftblasen in den Raum zu stellen und diese dann dort hängen zu lassen. Denkverbote bringen genauso wenig wie Denkblasen, die dann lieber nicht ausdiskutiert werden.

Haben wir genug Markt oder braucht es auch Stände?

Gerade das Bestehen auf fest installierte Marktstände als Lösungsweg der aktuellen Protagonisten hat maßgeblich zu dem jetzigen unseligen Stillstand beigetragen. Auf dem Platz findet schon jetzt erfolgreich Marktgeschehen statt, welches die Bürger/innen unisono in den Veranstaltungen erhalten wissen wollten. Auch ohne feste Buden ließe sich das problemlos erweitern und durch Planung einer angemessenen Infrastruktur weiter verbessern. Das wusste man auch schon vor fünf Jahren.

Tatsächlich aber wurden auf Bitten des damaligen OB Pleil diese Stände als verbindlicher Teil (und nicht als Denkmöglichkeit) für die beauftragten Plangutachten vorgeschrieben mit der Folge, dass dieselben auch nur Entwürfe unter diesen Einschränkungen vorlegen konnten. Nachdem sich diese Konzepte wie zu erwarten durch ein weiteres Gutachten als wirtschaftlich nicht tragfähig herausgestellt hatten, mussten sie entsprechend nachträglich „aufgehübscht“ werden. Nicht immer zum Besten des ursprünglichen Konzeptgedankens. So gehen die Jahre ins Land und es wird munter weiter begutachtet, anstatt wenigstens Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Es wäre zu wünschen, dass sich die bisher sturen Verfechter von Marktständen endlich von diesem Irrweg distanzieren. Dann könnten Bauplanung und aktuelle Strategien zur Belebung der Innenstadt sogar auch unter Beteiligung eines Investors wieder sinnvoll zusammengeführt werden. Genau letzteres ist ja das gemeinsame Ziel und ganz offensichtlich braucht es neue Wege dazu.

Bringt ein Wegzug von Hardy´s neue Optionen?

Ein Gutes könnte der jahrelange Stillstand nun doch haben. Es ist eine weitere, zuvor unbekannte Option aufgetaucht mit dem möglichen Wegzug des Hardy´s Fitnessstudios, Gastgeber der letzten Bürgerveranstaltungen zum Thema. Daraus können sich durchaus weitere Planungsmöglichkeiten für das gesamte Areal bis hin zum AEZ ergeben, sowohl was einen denkbaren Neubau des Gebäudes oder eine Umnutzung betrifft. Bis sich hier die Nebel lichten, werden aber erfahrungsgemäß weitere Jahre ins Land ziehen.

Die Frage ist konkret zu beantworten, ob wir das abwarten wollen bzw. ob ein möglicher Zuwachs an Nutzen weiteres Abwarten aufwiegen kann. Sicher nicht zielführend sind Tendenzen, ein Fitnessstudio als Frequenzbringer zu bezeichnen und deshalb vor Ort halten zu wollen. Diese Nutzung hat sicher weder mit Erlebnis- noch mit Aufenthaltsqualität zu tun. Vielleicht wird es aber auch die Zeit klären, wenn sich die Parteien weiter um grundlegende Antworten drücken.

Wir brauchen gemeinsame Zielvorstellungen statt Gutachten

Stillstand auflösen kann eben nur die Klärung solcher Grundsatzfragen. Wollen wir hier in stadtplanerischem Zusammenhang das zukünftige Stadtzentrum errichten? Können wir das als Kommune selbst? Wenn nein, wie lösen wir das auf.

Vor diesen Fragen drückt sich der gesamte Stadtrat seit seiner Wahl herum. Er plagt sich, wieviele Haushaltsmittel für das Projekt zu reservieren sind (die dann konkrete Anliegen blockieren). Es gibt aber keine konkreten Vorstellungen, weil eben alle Grundsätze offen sind und sich niemand bekennt, besonders nicht die Protagonisten der ursprünglichen Bürgerentscheide. Das ist die eigentliche Ursache für offensichtlichen Stillstand.

Gäbe es irgendwelche Vorschläge von Seiten derer, die eine klare Lösung für den Viehmarktplatz ihren Wählern vorgegaukelt haben, könnten wir die wenigstens kommentieren. Seit dem bedauerlichen Rückzug des Alt-OB Pleil ist von Seiten seiner Partei, der BBV, nicht ein einziger neuer Vorschlag gemacht worden, wie in der Sache konkret weiter verfahren werden soll außer dem regelmäßigen Ruf nach Geld (für was?).

Mein Vorschlag wäre:

• der Viehmarktplatz wird zukünftiges Stadtzentrum und das würde auch als ausdrückliches Planungsziel definiert
• deshalb die dazu nötigen autofreien Zuwegungen sofort festzulegen und sämtliche weiteren Planungen darauf auszurichten
• die Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob nötige Bebauungen durch die Stadt erfolgen können und werden (wenn ja, wie) oder eben nicht
• die Überlegungen des vorherigen bürgerbeteiligten Planungsprozesses „Leben findet Innenstadt“ (unterbrochen durch die Marktstände-Prämisse) wieder aufzugreifen und mit aktuellen Strategien gegen Innenstadtverödung auf neuen Stand bringen
• auf dieser Grundlage über Anforderungen an mögliche Baukörper nachzudenken, die mit ziemlicher Sicherheit zu einer abgewandelten Loop-Konzeption führen werden (die ist nämlich die einzige, die dem Platz ein besonderes, besuchens- und erlebenswertes Aussehen geben kann).
• Erst nach Klärung dieser Fragen über Tiefgaragen nachzudenken, weil diese nur notwendige Funktion darstellen, die aber den grundlegenden Zielen folgen müssen
• Am Ende endlich ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu erarbeiten, dass die zeitgleiche Weiterentwicklung des Viehmarktplatzes, der Aumühle und Lände sowie des Fliegerhorsts sinnvoll verbindet und in veträglicher Finanzierung im Zeitablauf abbilden kann

Der Beitrag Stillstand am Viehmarktplatz oder eher Denkblockade? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

In der Stadtpolitik sollte es immer wichtig sein, vorausschauend zu planen und zu gestalten und nicht abzuwarten, bis ggf. entstehende Probleme einen überrollen. In dem Sinne hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Oberbürgermeister in den zuständigen Ausschüssen (Verkehr + Planung) über vorgesehene Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ berichten läßt. Hintergrund ist natürlich, sollte eine Planung bisher nicht vorliegen, dass der Planungsprozess angestossen wird.

Die Verwaltung stellt in den zuständigen Ausschüssen „UVT – Umwelt, Verkehr,- und Tiefbau“ und „Planungs- und Bau“ den Stand der Planung für die Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ vor.

Begründung:

Die Verkehrsdichte ist bedingt durch den motorisierten Verkehr auf der Cerveteristraße heute schon relativ hoch. Dies gilt auch für die Rothschwaigerstraße. Denkt man nun an die geplanten bzw. sich schon in der Umsetzung befindlichen Wohnungsbaumaßnahmen im Westen unserer Stadt oder auch an den vorgesehenen Bau der neuen Grundschule direkt an der Cerveteriestraße, muss ganz klar von einem weiteren Ansteigen der Verkehrsdichte ausgegangen werden.

In unmittelbarer Nähe zur genannten Kreuzung „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ treten zudem auch wichtige und den Verkehrsablauf beeinflussende Veränderungen ein. So wird gerade die Zufahrtsstraße für den neuen Standort unserer Stadtwerke erstellt. Diese wird zudem zukünftig auch zur Erschließung des Wohnbaugebietes „IGEWO“ dienen. In dem Bereich westlich der Cerveteristraße in der Rothschwaigerstraße, in der sich heute fast nur Fußgänger und Radfahrer bewegen, befinden sich nach Inbetriebnahme des Neubaus der Stadtwerke die zukünftigen Besucherparkplätze. Dadurch erhöht sich der Verkehr in diesem eher ruhigen Straßenteil im Verhältnis zum heutigen Istzustand schon merklich. Und der Verkehr nimmt nochmals stark zu, wenn das Sportzentrum III gebaut und über diesen Straßenabschnitt verkehrstechnisch angeschlossen wird.

Dies alles hat Auswirkungen auf die zukünftige Funktionsfähigkeit der Kreuzung „Cerveteristraße / Rothschwaigerstraße“. Dies gilt aber nicht nur für den motorisierten Verkehr. Die Kreuzung ist schließlich auch ein wichtiger Knotenpunkt für Fußgänger und Radfahrer und sie ist Teil eines Schulweges, der durch den Bau der neuen Schule an Wichtigkeit noch zunehmen wird.

Wir sollten also nicht warten, bis uns die Entwicklung überrollt, sondern frühzeitig die sich anbahnenden Probleme angehen und einen Umbau / eine Anpassung der Kreuzung an die Erfordernisse vornehmen. Daher bitten wir um Vorstellung der vorgesehen Kreuzungsplanung.

Der Beitrag Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Nicht immer finden gute Ideen sofort eine Mehrheit und man muss mit Geduld an der Sache dranbleiben! Vor kurzer Zeit hat das Bundesministerium für Umwelt eine gemeinsame Bike+Ride-Offensive mit der Deutschen Bahn für 2019 angekündigt. Ziel ist es, bis zu 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit bis Ende 2022 zu installieren.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion (gemeinsam mit der Fraktion von Die Partei & Frei) sich mittels einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Radverkehrsbeauftragte der Stadt Fürstenfeldbruck gewandt. Denn schon 2008 hatte die SPD-Fraktion die Schaffung von Radstationen / Fahrradparkhäuser an beiden S-Bahnbahnhöfen (Buchenau und Fürstenfeldbruck) beantragt. Dieser Antrag ist bis heute nicht abschließend behandelt worden.

Auf Grund der jetzt angekündigten Förderungsmöglichkeiten und damit einer möglichen Kostenübernahme seitens des Bundes von ca. 40% bei der Schaffung solcher Radverkehrsanlagen, sehen beide Fraktionen einen geeigneten Zeitpunkt, an den Antrag zu erinnern und nach hoffentlich positiver Abstimmung im zuständigen UVT-Ausschuss dessen Umsetzung rasch anzugehen.

Aufgestellt:
Fürstenfeldbruck, den 17.12.2018

Mirko Pötzsch
Stadtrat und Verkehrsreferent

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1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind.

2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat.

3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf).

4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung.

5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen.

Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet?

Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden.

Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.

Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt.

i.A. Mirko Pötzsch
eingereicht am 03.11.2018

Der Beitrag Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden.

So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen.

Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Der Beitrag SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.