In FFB wurde 2015 das Prinzip der doppelten Buchführung (Doppik) eingeführt, die in etwa der Rechnungslegung in der freien Wirtschaft entspricht. Dadurch sollen auch Abschreibungen auf Vermögenswerte erfasst werden und die Haushaltsführung ein genaueres Bild über die finanzielle Lage der Kommune geben. Ein nachvollziehbares Ziel, welches aber voraussetzt, dass die Finanzbuchhaltung auch so wie in der freien Wirtschaft arbeitet.

Dort muss nämlich der Jahresabschluss im Verlauf des Folgejahres erstellt werden und aktuell spätestens im darauffolgenden Jahr rechtswirksam vorgelegt werden. Kommunen unterliegen diesen handels- und steuerrechtlichen Vorgaben nicht. Das hat in FFB seit Einführung der Doppik ernsthafte Folgen:

Fehlende Abschlüsse bedeuten juristisch und für die Gremien Unkenntnis der Zahlen

Die rechtlich als Satzung jeweils zu Jahresbeginn beschlossenen Haushalte für das laufende (beginnende) Jahr spiegeln einerseits die Erfahrungen der Vergangenheit im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeiten wieder, andererseits auch die aus dem politischen Beschlüssen heraus zu tätigenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. So weit, so gut.

Die Zahlenwerke spiegeln ja Prognosewerte wieder. Sie sind also Annahmen, welche Kosten für die Tätigkeiten laufender Verwaltungsarbeit einerseits sowie der politisch beschlossenen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt anfallen werden. Wie mehrfach dargestellt, sind diese Annahmen aus unserer Sicht nicht immer plausibel.

Zu einer sachlich fundierten Beurteilung wären aber weitere Zahlen erforderlich. Nämlich die Abschlüsse der Vorjahre, also die Gegenüberstellung der in diesen vergangenen Haushalten zunächst als Prognosewerte angesetzten mit den tatsächlich angefallenen Ausgaben und Einnahmen. Dort sind ganz logisch entweder Überschüsse oder Fehlbeträge eingetreten. Die letzte gültig festgestellte Bilanz wurde bisher für das Jahr 2016 erstellt und Ende 2019 beschlossen. Aus der ergab sich ein Überschuss von über 3 Mio. im Vergleich zur Prognose, zusätzlich ein Betrag von 4 Mio. der im Gegensatz zur Planung nicht investiert werden konnte.

Für die Folgejahre dürften ähnliche Werte anzusetzen sein. Das Problem liegt aber nicht allein in der Höhe dieser Zahlen, sondern dass die politisch beschließenden Gremien sie weder kennen noch über ihre Verwendung unmittelbar beschließen. Das Geld ist ja nicht verschwunden und in den Tiefen der Buchhaltung auch dokumentiert. Es ist „nur“ nicht abgerechnet und wird dann lapidar als „Haushaltsausgabenreste“ oder HAR bezeichnet.

Dem OB und seiner Finanzverwaltung ist selbstredend bekannt, in welcher Höhe solche Überschüsse aus Haushaltsresten vorliegen. Das führt dann dazu, dass Investitionen, die erst im Jahresverlauf abweichend von der in der Satzung festgeschriebenen Vorausschau als notwendig erscheinen und einer Stadtspitze genehm sind, mit dem Vermerk „Haushaltsmittel sind vorhanden“ versehen und so auch eher beschlossen werden. Den von uns beantragten Luftreinigern für Schulen wurde diese Einschätzung nicht zuteil (obwohl auch hier Haushaltsreste verfügbar gewesen wären). Hier wurde der Stadtrat in eine Sonderrunde gezwungen, an welchen beschlossen Haushaltsmitteln zur Finanzierung gespart werden müsse. So funktioniert Schattenhaushalt, und so wird die Entscheidungskompetenz des genau dazu gewählten Stadtrats ausgehebelt.

Eine sachlich angemessene Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt wird den Gremien verwehrt

So genannte Haushaltsreste wurden schon immer als „Reptilienfonds“ der Exekutive oder Notfallrücklage der Kämmerer bezeichnet, Bruck ist hier also kein Einzelfall. Die Dimensionen übersteigen bei uns aber Grenzen, wegen denen man nur noch von einem veritablen Schattenhaushalt sprechen kann. OB Raff hat für den Verlauf seiner endlich endenden Amtszeit keine einzige gültige Bilanz vorgelegt, obwohl seine damalige Kämmerin 2019 zukünftig die Vorlage von jeweils zwei ausstehenden Jahresabschlüssen versprochen hatte. Eine Hochrechnung der beiden einzig festgestellten Bilanzen ergibt, dass wir hier über Haushaltsreste zwischen 10 und 20 Mio.€ sprechen (die allerdings zu beträchtlichen Teilen auch wieder neu investiert worden sind). Zum Vergleich: Der aktuelle Ergebnishaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 96 Mio.€.

Wohl gemerkt: Es geht hier nicht um juristische Vorhaltungen oder „verschwundene Gelder“. Es geht darum, dass offenbar mit System regelmäßig und dauerhaft Beträge in zweistelliger Millionenhöhe einer fundierten Diskussion im Stadtrat über deren Verwendung entzogen werden. Unter anderem deswegen kann dieser auch keine korrekte Diskussion darüber führen, über welchen Finanzrahmen tatsächlich sinnvoll verfügt werden kann.

Diese Umstände hat übrigens auch die Finanzaufsicht regelmäßig moniert, sie werden aber von den Verfechtern des „was wir uns alles nicht leisten können“ ebenso regelmäßig ignoriert. Kreditrahmen kann die Finanzaufsicht nämlich nur im Rahmen dessen genehmigen, was tatsächlich durch Bilanzen auch abgerechnet worden ist. Ein Schattenhaushalt zählt nicht dazu.

Nachfragen zu diesem Thema werden regelmäßig nicht oder unzureichend beantwortet. Summa summarum führt diese Praxis jedenfalls dazu, dass seitens des Stadtrats die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht angemessen beurteilt werden kann und regelmäßig schlechter beurteilt wird als tatsächlich gegeben. Ist schon diese fehlende Durchschaubarkeit ein genügend großer Mangel, um den darauf gründenden Entscheidungen nicht ehrlich zustimmen zu können. Vor allem aber geht es darum, dass wir seit 10 Jahren versäumte Investitionen in die Stadt nun endlich in Gang setzen müssen. Auf Basis derart schlecht gerechneter Zahlen ist das aber nicht möglich.

Zum Thema Haushalt 2023 und unsere Haltung dazu finden Sie weitere Infos in diesen weiterführenden Artikeln:

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?
Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Der Beitrag Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich alljährlich sehr intensiv mit den vorgelegten Ansätzen. Die betreffen einerseits den so genannten Ergebnishaushalt. Der stellt im Prinzip wie bei einem anderen Wirtschaftsbetrieb auch die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung gegenüber, wie sie für das kommende Jahr vernünftig geschätzt oder festgelegt werden. Andererseits den Finanzhaushalt, der berechnet dann noch getrennt notwendige, erwünschte oder auch nur geplante Investitionen und bildet eine Vorschau ab, wie sich daraus bedingt Einnahmen und Ausgaben in der Zukunft entwickeln werden.

Beide Werke zusammen umfassen etwa 800 Seiten, die ohne ein Studium sowohl der Wirtschafts- wie auch der Verwaltungswissenschaften kaum zu verstehen sind. Trotzdem gelingt es uns immer noch, durch Aufteilung entsprechend unserer Kompetenzen, jede Seite dieser Werke zumindest durchzusehen. Da ergeben sich aber viele Fragen, die regelmäßig mehrere Seiten füllen jedoch selten befriedigend beantwortet werden.

Das hat zwei Gründe:

Erstens stellt das Zahlenwerk oft durchaus notwendige Vorgänge innerhalb eines umfangreichen Verwaltungsbetriebs dar, die dort nach und nach aus dieser selbst heraus aus fachlicher Kompetenz angemeldet worden sind. Dargestellt wird das „Endprodukt“ aber von denjenigen, die nur für die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlen geradestehen, von der fachlichen Begründung aber keine Ahnung haben können. Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit.

Zweitens aber ist eine Mehrzahl der Stadträt/innen mit der Durchsicht eines 800-Seiten-Werks aus Zeilen und Spalten auch schlicht überfordert, weil man schon zu einem Grundverständnis der jeweiligen Bedeutung Jahre an Erfahrung benötigt. Das gibt Anlass zur Kritik, nicht aber an den Stadträt/innen, sondern an der Form der Diskussionsabläufe. Im Ergebnis führt es dazu, dass in den zuständigen Ausschüssen detaillierte Nachfragen nicht gerne gesehen sind und mit zuerst verhaltenem Augenrollen, dann mit Drängen auf Ende der Aussprache quittiert werden. Kein Wunder. Wer schon (ganz wertfrei) das Zahlenwerk nicht durchdringen kann, kann auch die Nachfragen dazu nicht verstehen, muss das auch nicht können. Manchmal liegt der Fehlerteufel aber im Detail. Die Kontrollfunktion des Stadtrats wird hier zumindest schon dadurch ausgehebelt, dass ein allgemein verständlicher Zugang fehlt und trotz Kritik über die Jahre auch nicht verbessert wird. Der neue Kämmerer hat hier zwar schon einiges getan, die Wirkung ist immer noch sehr überschaubar.

(bitte beachten Sie hierzu die nachträglich angefügten Anmerkungen)

Die Beratungsweise muss geändert werden

An der Vorgehensweise der Beratungen kann ein Kämmerer auch nichts ändern, die bestimmt der Oberbürgermeister. Diese bedarf aber dringend einer anderen Herangehensweise. Das, was der Stadtrat aus seiner Aufgabe heraus im Finanzhaushalt festlegt und auch ohne betriebswirtschaftliche Bildung festlegen kann, betrifft die zukünftigen Investitionen in ihrer Höhe, der Reihenfolge und damit Priorisierung und eine Einschätzung der Leistbarkeit und Notwendigkeit. Über diese sollte auch in den Ausschüssen intensiv in mehreren Sitzungen politisch vorberaten werden und möglichst Einigkeit erzielt werden.

Das Klein-Klein des Ergebnishaushalts hingegen betrifft meistens Detailfragen der Verwaltungsarbeit, die ohne weitere Hintergründe gar nicht beantwortet werden können. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese vor Beratungsbeginn schriftlich einzureichen und nach Klärung den Fraktionen zur Vorberatung auch schriftlich zu beantworten. Ein Großteil wird so einfach zu erledigen sein und der Rest mit ggf. vorhandenem Sparpotential könnte in einer Sitzung konzentriert abgehandelt werden.

Bisher wurde dies genau umgekehrt gehandhabt. Weil das weder der Sache selbst noch dem nötigen Anspruch gerecht wird, muss ein zukünftiger OB diese Beratungsweise ändern.

Investitionen und Kreditaufnahme nach ihrer Wirtschaftlichkeit unterscheiden

Die Diskussionen zum Haushalt haben sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nur damit befasst, was die Stadt sich angeblich leisten könne (oder eben gerade nicht). Regelmäßig wurden Horrorzahlen an nötiger Kreditaufnahme in den Raum gestellt, die sich allesamt niemals erfüllt haben, aber immer gut herhalten, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu unterbinden. Der letzte OB will sich ganz offensichtlich als „Erfolg“ seiner Amtszeit auf die Fahnen schreiben, schlichtweg nur in unabdingbaren Fällen Geld ausgegeben und so in Nullzinsphasen lieber Kredite zurückgezahlt zu haben. Deswegen hat sich eben in dieser Stadt in den letzten 10 Jahren auch nichts zum Positiven entwickeln können.

Kreditaufnahme dient meist dazu, Baumaßnahmen finanzieren zu können, die über sehr lange Zeiträume ihre Wirkung erzielen (sollen) und meist auch entsprechend dieser Zeiträume abgewickelt werden. In der städtischen Bilanz entsteht dadurch Vermögen, das den Schulden gegenübersteht. Leider ist die Kommune aber kein Wirtschaftsbetrieb. Eine erbaute oder sanierte Brücke ist wie auch eine Schule oder eine Kita zwar auch ein Vermögenswert. Der lässt sich aber leider meistens im Notfall nicht versilbern, weil niemand eine Brücke kaufen wird. Diese Kredite sind also nicht rentierlich, weshalb ihre Aufnahme auch zu Recht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

Bei Investitionen z.B. in den Wohnungsbau gilt dies aber nicht. Hier würden jederzeit veräußerbare Vermögenswerte geschaffen, die sich schon während der Kreditlaufzeit rentieren und langfristig sogar Gewinne für die Stadt erzeugen (natürlich im Sinne der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in geringem Umfang). Wenn schon die politische Konkurrenz sich seit jetzt Jahrzehnten sträubt, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu errichten, so sollten solche Investitionen wenigstens in einem separatem Haushalt geführt werden. Bei Kreditaufnahmen zu solchen Zwecken ist normalerweise nämlich nicht die Stadt in der Pflicht, ihre Rückzahlung zu garantieren. Sie rentieren sich aus sich selbst heraus und bergen deshalb ein deutlich geringeres Risiko, belasten auch nicht die Leistungsfähigkeit der Stadt im Sinne ihrer Kreditwürdigkeit. Sie können deshalb auch nicht so betrachtet werden, als würden sie den Schuldenstand erhöhen. Hier bleibt die Waage zwischen Kredit und gleichermaßen gewachsenem Vermögen jederzeit erhalten.

Leider wird hier aber oft mit einer Entweder-Oder-Mentalität argumentiert und die verschiedenen Investitionen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto, wir könnten uns nur eines leisten. Auch diese unlautere Betrachtung muss ein Ende finden.

Haushaltssatzung als städtisches Entwicklungsprogramm ernst nehmen und nicht mutwillig schlecht rechnen

Die alljährliche Haushaltsberatung hat Wirkung, nicht nur juristisch. Im Ergebnishaushalt wird hinterlegt, wo die Stadt Schwerpunkte ihrer Verwaltungsarbeit setzt, auch wenn diese meist schon über Jahre gefestigt sind und weiter entwickelt werden sollen. Hier spiegelt sich, zu welchen Zwecken wieviele WoManpower eingesetzt wird. Auch das kann man hinterfragen, beruht aber meistens schon auf entsprechenden Beschlüssen im Vorfeld.

Im Finanzhaushalt spiegelt sich, welche Investitionen zum Erreichen dieser Ziele notwendig erscheinen, wann und wie sie realisiert werden sollen. In den meist rot gefärbten Zahlenwerken spiegelt sich leider auch, wie sehr die Kommunen als diejenigen Stellen, die gesamtgesellschaftliche Ziele und Vorstellungen am Ende ganz konkret realisieren (müssen), von Bund und Land alleine gelassen werden und als Bittsteller gegängelt werden. Das werden wir vor Ort nicht ändern können.

Eine angemessene und aufgeklärte Sicht, was als Entwicklungsprogramm mit den verfügbaren Kräften auch tatsächlich realisiert werden kann, wollen wir aber als Diskussionsgrundlage schon erwarten. Genau diese aber wird seit Jahren vorsätzlich vernebelt. In den vergangenen Jahren hat sich der Stadtrat gerne dazu verstiegen, über Wunschprojekte einzelner Fraktionen nicht detailliert zu beraten, sondern sie einfach ins Haushaltswerk für folgende Jahre zu übernehmen nach dem Motto, es handele sich ja „nur“ um einen Vorausblick. Das führte zur Hinterlegung von eklatanten Kreditsummen, die regelmäßig von der Kommunalaufsicht kassiert worden sind.

Von solchen Auswüchsen hat sich der Stadtrat immerhin verabschiedet. Aber auch jetzt noch werden Investitionen in die Pläne aufgenommen, die in ihrer Höhe rein personell schlicht nicht leistbar sind. Warum unter anderem genau das zu einem unserer wesentlichen weiteren Ablehnungsgründe führt, will ich in einem eigenen Artikel ausführen. Im Hintergrund existiert nämlich mittlerweile ein gigantischer Schattenhaushalt im zweistelligen Millionenbereich, über den der Stadtrat gar nicht mehr politisch entscheidet, sondern welcher der alleinigen Verfügungsgewalt des jeweiligen OB´s unterliegt.

Außerdem unterliegt vor allem die Einnahmenseite des Haushalts natürlich Schätzungen. Die wird jeder Kämmerer sicherheitshalber eher vorsichtig ansetzen, das ist richtig und völlig angemessen. In Bruck aber unterschreitet diese Vorsicht seit Jahren jedes Maß und Ziel und wird von uns regelmäßig kritisiert. Immer haben uns die Ist-Zahlen bereits im Sommer eines laufenden Rechnungsjahres Recht gegeben. Hinzu kommt eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die der Stadt Millionen kosten könnte. Auch hier ist der Effekt derselbe: Je weniger als verfügbare Einnahmen dargestellt wird und je mehr drohende Kosten überschätzt werden, desto geringer ist der Entwicklungsspielraum für einen politisch und zukunftsorientiert handeln wollenden Stadtrat.

Die wesentlichen Gründe, warum wir wie im Vorjahr auch dem von OB Raff vorgelegten Haushalt nicht zustimmen können, finden Sie also in zwei ausführlichen Folgeartikeln:

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Anmerkungen des Verfassers:
Ich habe oben formuliert: „Lästige Nachfragen im Detail nochmals abzuklären haben sie aber weder Lust noch Zeit“
Dieser Satz ist in seiner Überspitzung missverständlich und wurde seitens der städtischen Finanzverwaltung zurecht kritisiert. Ich unterstelle den Mitarbeitern der Finanzverwaltung weder eine Arbeitshaltung nach dem Lustprinzip noch die Verweigerung der Beantwortung von Fragen. Gemeint ist, dass sich Detailfragen zum Ergebnishaushalt oft auf Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen beziehen, die in ihrer Gesamtzahl in die Tausende gehen und sehr in die Tiefe der schlicht nötigen Abläufe einer Verwaltung gehen. Deswegen kann die Beantwortung solcher Fragen tatsächlich einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, der aber nie verweigert worden ist. Die Detailtiefe solcher Anmerkungen können aber zwischen ein- oder Hunderttausendbeträgen schwanken, sie können sich über mehrere Einzelpositionen erstrecken (was zum Beispiel bei Fragestellungen wie Beschäftigung von eigenem oder Fremdpersonal der Fall ist), nach unseren Vorberatungen sind es jedenfalls immer einige. Ich wollte mit der Formulierung nur durchaus Verständnis ausdrücken, dass ein Teil der damit zwangsweise befassten Personen sowohl auf Gremien- wie auch auf Verwaltungsseite solche Fragen auch verständlicherweise als „lästig“ empfinden können, selbst wenn sie durchaus begründet sind. Insgesamt geht es aber gar nicht um solche Bewertungen, sondern nur darum, wie sie besser und damit zielgenauer bearbeitet werden können.

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Die gesamte Vorgeschichte im bisherigen Umgang mit diesem Mammutprojekt zeigt: Alle Anträge, die von uns und anderen gerade im letzten Jahr zur Verbesserung sowohl des „Endprodukts“ wie zum Finanzierungs- und Kostenrahmen gestellt wurden, müssen erneut auf den Tisch. Diese wurden im Stadtrat zwar sämtlich als sachlich begründet beurteilt. Allein die Panik vor weiteren Verzögerungen und befürchteten, damit einhergehenden Kostensteigerungen hat ihre mehrheitliche Ablehnung begründet. Solche Bedenken haben uns mittlerweile längst überholt. Es hat sich im Gegenteil herausgestellt, dass die Kostensenkungsabsichten dieser Anträge wohl zu einem praktikableren Ergebnis geführt hätten.

Die jetzt angemessene Reaktion kann deshalb nur sein, diese Ansätze erneut zu prüfen. Der Stadtrat muss die Gesamtplanung als Kommunalaufgabe an sich ziehen. Nachfolgend aufgeführte Aspekte müssen bei einer Überarbeitung der Gesamtplanung einbezogen werden und vor allem gemeinsam mit den Architekten überlegt werden, wie sie in die bereits vorhandene Planung einbezogen werden können.

Vormals abgelehnte Planungsvorstellungen jetzt aufgreifen und mittelfristig in eine Neue Planung integrieren:

Dabei soll eingangs betont werden: Diese Ansätze fordern ausdrücklich keine komplette Neuplanung. Bisherige Planungsarbeiten sollen allerdings im Hinblick auf nachfolgende Aspekte überarbeitet werden.

1 Integrierte Planung klimaschutzfreundlich betreiben

Schon der zuletzt gestellte Förderantrag auf Bundesmittel weist in die richtige Richtung: Ziel muss sein, eine gesamte Anlage aus Schwimmhalle und Eisstadion energetisch möglichst selbstversorgend aus erneuerbaren Energien betreiben zu können. Dabei haben erste Vorberechnungen gezeigt, dass eine PV-Anlage dimensioniert auf einem gemeinsamen Dach beider Sportstätten dieses Ziel erfüllen könnte. Hinzu kommt der auf diese Weise einfach und eng zu realisierende Wärmeaustausch zwischen Eishalle und Schwimmbad. Auf diesem Weg blieben beide Sportstätten auch in Zukunft im Betrieb in einer Hand.

Soweit der Stadtrat bei seinem bisher erklärten Ziel bleibt, beide Sportstätten erhalten zu wollen, käme bei integrierter Planung noch eine Kostenersparnis hinzu: Die AmperOase könnte als ein Gebäude geplant werden, eine gesamte Außenwand bei Einzelgebäuden könnte also baulich entfallen. Hinzu kommen weitere mögliche Synergie-Effekte. Eine gemeinsamer Eintrittsbereich, eine gemeinsame Gastronomie oder auch teilweise gemeinsam nutzbare Sanitär- und Umkleidebereiche könnten auch spätere Betriebskosten vermindern.

Der Stadtrat sollte sich also endgültig von bisher geführten Standortdiskussionen und anderen Scheingefechten verabschieden und nunmehr ein integriertes Bauwerk Eishalle und Schwimmbad angehen. Dazu bräuchte es auch keine neuen, langwierigen (und kostspieligen) Bebauungsplanverfahren. Eine solche Planung könnte sofort umgesetzt werden, weil sie sich auf genau diesem Zweck bereits zu-gewidmeten Flächen beschränken würde.

Ein neuer OB wird sehr bald erkennen (müssen), dass die bisher verfolgte Strategie spätestens durch die aktuellen Umstände gescheitert ist. Den Neubau der Schwimmhalle in den alleinigen Aufgabenbereich der Stadtwerke auszulagern und eine Eishalle weiterhin in der Schwebe des kommunalen Finanzspielraums zu belassen, führt nicht weiter. Die Stadtwerke können nicht mal die Schwimmhalle aus eigener Kraft finanzieren, ohne die ihnen zu Recht auferlegten und tatsächlich in ihren Kompetenzbereich fallenden, dringend notwendigen Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaschutzwende zu vernachlässigen. Sportstättenbau in dieser Dimension ist eine kommunale Aufgabe. Dieser Aufgabe muss sich deswegen auch der Stadtrat stellen und darf sie nicht weiterhin in geheim tagende Gremien auslagern. Und wenn er weiterhin bei seinen erklärten Zielen bleibt, nämlich dem wirtschaftlich gebotenem Neubau der Schwimmhalle (statt Sanierung) und der seit 40 Jahren versprochenen Errichtung einer Eishalle, dann kann dies am kostengünstigsten nur im Wege der integrierten Planung einer einzigen Amperoase geschehen.

Das erfordert natürlich auch ein Um- und Neudenken der beauftragten Architekten und der bisher entwickelten Vorplanung. Andererseits auch keinen kompletten Neuansatz. Schließlich war die (mögliche) Integration des bisherigen Eisstadions auch schon bisher Teil der Planungsaufgabe, für die ja auch Ansätze vorgestellt wurden. Ihr Honorar wird deshalb kaum sinken, kommt ja die Integration einer Eishalle zu den Aufgaben der endgültigen Ausführungsplanungen hinzu. Vom zu erwartenden Renommee, höchst anspruchsvolle Projekte zu kommunal finanzierbaren Preisen und erzielter Klimaneutralität darstellen zu können, ganz abgesehen.

2 Günstige Modulbauweisen berücksichtigen, ggf. integrieren

Gerade die Bau- und Bodenkostensteigerungen haben das Thema Modulbauweise z.B. im Sozialen Wohnungsbau kräftig in den Fokus gerückt. Die Stadt Hamburg hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht und auch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises will solche Wege beschreiten. Dabei geht es einfach gesagt darum, wiederkehrende Elemente nur einmal zu planen zu müssen und als fertige Versatzstücke in andere Projekte einzufügen. Das spart nicht nur Planungs- sondern oft auch Baukosten, weil die Elemente oft auch in größeren Stückzahlen vorproduziert werden können.

Die Sportvereine haben erst uns, sie und wir dann den Stadtrat aufmerksam gemacht, dass solche Möglichkeiten auch beim Bau von Schwimmhallen einsetzbar wären, weil sich einige wenige Firmen auf die Entwicklung solcher Module spezialisiert haben. Bisher konnten wir mit solchen Vorstellungen nicht durchdringen, weil damals bereits die fertige Planung einer „Sonderanfertigung“ seitens der Stadtwerke beauftragt war und deren erste Skizzierung vorgelegt wurde.

Deren Realisierung inkl. der im Stadtrat vorgetragenen Zusatzwünsche wird nun aber jeglichen finanzierbaren Rahmen sprengen. Es ist deswegen an der Zeit, eben jetzt zu prüfen, ob es nicht deutlich günstiger werden könnte, den Kern der Halle inkl. der technischen Anlagenplanung und der dort bereits hinterlegten Energieeffizienz „von der Stange“ zu übernehmen und die Planer zu bewegen, die städtischen Zusatzwünsche an Freizeitgestaltung, städtebauliche Optik und Integration der Eishalle erst darauf aufzusetzen. Eine enstpr. Machbarkeitsstudie (wie von uns et.al. 2022 beantragt) würde weniger als 100.000€ kosten und Einsparungsmöglichkeiten veranschaulichen. Bei der derzeit veranschlagten Bausumme von 40 Mio.€ ein ziemlich günstiger Versuch, die Kosten nachhaltig zu reduzieren.

Diese Vorstellungen betreffen übrigens die Eishalle desgleichen. Hier könnten wesentliche Bereiche einer in Burgau bereits errichteten Halle vermutlich übernommen werden. Daraus hat sich in den damals geführten Vordiskussionen ein mögliches Einsparpotential von 5-7 Mio. im Vergleich zu ursprünglich prognostizierten Gesamtkosten im Bereich von 20 Mio. € ergeben.

3 Im Ablauf abgestimmte Teilmaßnahmen definieren

Bei allen Planungsprozessen kommt es darauf an, die Nutzungsmöglichkeiten für den Sport-, Publikums- und Schulbetrieb möglichst weitgehend ohne Unterbrechung zu erhalten. In allen Bereichen gibt es aktuell keine Alternativen und der ständige Verweis auf das Schwimmbad im Fliegerhorst könnte sich als Luftnummer herausstellen. Bis heute ist schlicht unklar, ob und wann die Bundeswehr den Fliegerhorst ganz oder teilweise freigeben wird und selbst dann würden hochkomplexe (also zeitraubende) Verhandlungen mit den beteiligten Stellen folgen. Die sehr eingeschränkte Nutzbarkeit der Fliegerhorst-Schwimmhalle für viele der jetzigen Nutzungen ist dagegen schon im Vorfeld nachgewiesen worden.

Für das Schul- und Sportschwimmen bleibt die Möglichkeit einer Traglufthalle also weiter als Lösungsmöglichkeit im Raum und sollte zeitnah entschieden werden (siehe unten). Allerdings sind auch andere Probleme bisher unterschätzt worden. Der technische Anschluss des Freibads ist ebenso sanierungsbedürftig wie das Schwimmbad selbst und muss zu irgendeinem passenden Zeitpunkt in die bauliche Ablaufplanung integriert werden.

Für den Bau der Eishalle gibt es dagegen gute Nachrichten. Mirko Pötzsch hat hier schon ein Konzept vorgeschlagen, wie deren Errichtung nach und nach integriert in den Kontext eines Abrisses und nachfolgendem Neubau der Schwimmhalle jeweils in den Sommermonaten vonstatten gehen könnte, ohne den Sportbetrieb selbst zu unterbinden.

Das alles erfordert aber nicht nur eine integrierte Planung der gesamten Amperoase in Bezug auf den baulichen Endzustand, sondern vor allem auch eine gut abgestimmte Planung und Durchführungskontrolle einzelner Bauphasen.

4 Finanzierung klären und Transparenz bewahren

Die Amtszeit des bisherigen OB endet bald. Seine Schwerpunkte werden nun offensichtlich: Nichts tun, was Geld kosten könnte, egal welchen Nutzen es sowohl finanziell als auch gesellschaftlich für die Zukunft bringen könnte. So auch hier. Nach Kenntnisnahme der Nachricht, dass eine Sanierung des Schwimmbads wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei hat er zunächst ein halbes Jahr Stillschweigen bewahrt und danach diese Aufgabe im Handstreich auf Basis des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke diesen auferlegt. Der dahinter verborgene Irrsinn wurde schon mehrfach dargestellt. Die Stadtwerke können diese Aufgabe aus eigenen Gewinnen (die ja durchaus der Bürgerschaft als „Eigentümer“ zustehen) entweder nicht oder nur durch Minimalausführung eines Neubaus bewerkstelligen.

Deswegen muss der Stadtrat unter einer neu gewählten Führung diese Aufgabe nunmehr endgültig an sich ziehen und aus den Tiefen eines geheim tagenden Aufsichtsrats ans Licht einer mitredenden Öffentlichkeit ziehen. Die Existenz und Ausgestaltung einer auch für das Umland tragenden Sport- und Freizeitstätte kann nicht dem Finanzspielraum eines Energieversorgers unterworfen werden (selbst wenn er „uns“ gehört). Erstens hat dieser andere, wichtigere Aufgaben. Er muss uns in eine klimaneutrale und so selbstversorgende Zukunft führen und seine Investitionen auf diesem Feld tätigen. Zweitens ist die betrachtete Aufgabe, nämlich zukunftsweisende Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerschaft zu gewährleisten, ganz schlicht eine kommunale Aufgabe, deren Bewertung und Priorisierung in öffentlichen Sitzungen zu erfolgen hat. Die aktuellen Neubauplanungen stellen dagegen gerade den Ist-Zustand einer vor 50 Jahren und auf damalige Bevölkerungszahlen ausgerichteten Schwimmhalle wieder her. Nur in diesem vergangenem Zeitraum ist die Stadt aber schon deutlich gewachsen, die Bedürfnisse desgleichen.

Natürlich ist es bedauerlich, dass alle Anträge auf weitere Fördermittel bisher gescheitert sind. Und natürlich können wir hier mit begrenzten Haushaltsmitteln auch keine Luftschlösser errichten, die sämtliche Wünsche erfüllen. Die bisher verfolgte Taktik, Haushaltsmittel absichtlich durch düsterste Prognosen klein zu rechnen und deshalb schlicht gar nichts zu tun, macht aber alles auf lange Sicht nur noch schlimmer.

Umso wichtiger wäre es, die mantraartig vorgetragenen Einsparmöglichkeiten wie auch die vielfältigen Zusatzwünsche ernsthaft zu prüfen. Diese dann in eine integrierte Planung beider Sportstätten überzuführen und hier erneute Einsparmöglichkeiten auszuloten. Zu solchen Erwägungen wäre der Stadtrat bisher sachlich mehrheitlich bereit gewesen. Allein die Drohung, weitere Nachdenkpausen könnten eine Steigerung der Baukosten in ungeahnte Höhen treiben, hat die Mehrheit bisher zur Ablehnung verleitet. Jetzt ist bereits das Teilprojekt Schwimmhalle trotzdem finanziell an die Wand gefahren. Andererseits scheinen die Zeiten vorbei zu sein, die der Braubranche Kapazitäts- und Lieferprobleme und daraus resultierend rasende Baukostensteigerungen vorhersagen. Jede Zeit, die wir uns zum Überdenken nehmen, kann und wird sich am Ende als Vorteil erweisen.

Endgültig offensichtlich ist aber, dass die Grundannahmen umgekehrt werden müssen. Die Stadtwerke haben bereits schlüssig dargestellt, welchen finanziellen Beitrag sie leisten können (und sollen). Bei dem Rahmen wird und muss es auch bleiben, um sie handlungsfähig für Investitionen in eine energetische Zukunft zu erhalten. Jetzt muss die Kommune entscheiden, was sie mit zusätzlichen Eigenmitteln willens und in der Lage ist, tatsächlich zu planen und zu bauen und diese Abläufe selbst übernehmen. Aus unserer Sicht muss das die Komplettsanierung einer energieneutralen Amperoase ergeben, die wie bisher den Eis- und Schwimmsport zukunftsfähig bedienen kann.

Dabei muss auch deutlich mehr berücksichtigt werden, dass dieses Sportzentrum weit über die Kommune hinausreicht. Musste der letzte OB schon fast zu Verhandlungen mit dem nutznießenden Landkreis über eine Kostenbeteiligung gezwungen werden, sollte der nächste OB hier deutlich selbstbewusster auftreten und eine angemessenere Beteiligung an den jetzt deutlich höheren Kosten einfordern.

5 Sportvereine einbeziehen

Die Sportvereine haben sich schon bisher mit ihrer Expertise und Kenntnis zahlreicher, ähnlich gelagerter Beispielprojekte in die Diskussion eingebracht. Viele der hier vorgetragenen Forderungen entstammen letztlich ihren Anstößen. Erst auf Druck dieser Beiträge und offensichtlich besserer Lösungsmöglichkeiten hin hat sich der abdankende OB bereit erklärt, auch offiziell entsprechende Arbeitskreise oder runde Tische einzurichten. Die berief er aber nach Gutdünken ein bzw. erst dann, wenn er selbst entwickelte Schritte als Diktum vorsetzen konnte.

Ein solches Vorgehen ist natürlich kontraproduktiv, weil es Verbesserungs- und Vergünstigungsmöglichkeiten außer Acht lässt oder aber deren nachträgliche Einarbeitung in ausgearbeitete Planungen nur unnötig verteuert. Vom fehlenden demokratischen Transparenzgedanken mal ganz abgesehen.

Für die Zukunft aber wird auf diese Weise auch eine Goldgrube an möglichen Einsparungen bei den Unterhaltskosten verschenkt. Soweit hier vorgestellten Ansätzen gefolgt würde, könnten ja deutliche Teile der Energiekosten über eine Autarkie durch Selbsterzeugung von Strom vermieden werden. Bleiben aber immer noch Personalkosten. Mit vielen Praxisbeispielen und dem erklärten Willen, solchen zu folgen, haben die Sportvereine Wege aufgezeigt, wie sie sich hier einbringen und die Stadtwerke auch als zukünftigen Betreiber entlasten könnten.

Solche Wege könnten also durchaus zukunftsweisend sein. Sie bedingen aber auch, zukünftig angedachte Mitbetreiber derart ernst zu nehmen, dass sie daraus resultierende Bedürfnisse schon rechtzeitig in die Vorplanungen einbringen können und Berücksichtigung finden. Sie bedingen auch, dass schon im Vorfeld der Planungen die faktischen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Schließlich bringen hier ehrenamtliche Kräfte denkbare Möglichkeiten für die Zukunft ein, die sich schlecht vertraglich-verbindlich festlegen lassen und genau für diese Unsicherheiten muss ein beiderseits akzeptabler Rahmen gefunden werden.

Auch in diesem Bereich liegt also vor allem zukünftig viel Einsparpotential, das aber bereits parallel zu baulichen Planungen ausgelotet werden muss. Eissportvereinen die Bauherrenschaft über einen „Technikriegel“ anzutragen, der im jetzigen Planungszustand lediglich der notwendigen Bauvorbereitung eines Abrisses der Schwimmhalle dient und ihre schon jetzt am unteren Limit befindlichen Rahmen an Umkleiden und Hygieneräumen noch weiter einschränkt, ist hier wenig förderlich. Niemand „kauft“ eine Küche, solange er nicht weiß, ob der dazu gehörige Wohnraum jemals gebaut werden wird.

6 Traglufthalle nochmals prüfen

Ein nötiger Abriss der Schwimmhalle mit nachfolgendem Neubau hat zur Folge, dass es wohl mindestens über 2 Wintersaisonen keine Möglichkeit für Aktivitäten in diesem Bereich in der Kommune geben wird. Für den Freizeitbereich mag dies noch als Luxusproblem verschmerzbar sein, für Sportvereine wird es sicher existenzbedrohend und für die schulische Ausbildung stellt es eine Katastrophe dar. Die immer wieder vorgebrachte Alternative des Fliegerhorst-Schwimmbads bleibt bis heute eine Luftnummer, die nicht vertraglich gesichert und abschließend geklärt ist. Zudem ist sie für die meisten Nutzungen schlicht unbrauchbar.

Deswegen wurde mehrfach beantragt, über die Beschaffung einer Traglufthalle nachzudenken. Die wäre 2022 im höheren sechsstelligen Bereich maßgeschneidert für unseren besonderen Beckenzuschnitt zu haben gewesen. Die Sportvereine hatten zugesichert, mit ehrenamtlichen Kräften den jeweils nötigen Auf- und Abbau zu bewerkstelligen.

Beim Ankauf einer Traglufthalle geht es nicht nur um die Sicherung des Schwimm- und Schulsports während der Bauzeit. Sie könnte auch darüber hinaus dauerhaft Verwendung finden, um während der Wintersaisonen unser Freibad auch weiterhin als zusätzliche Kapazität nutzen zu können. Nicht nur wegen einer Coronakrise lernen immer weniger unserer Kinder das Schwimmen. Die Kapazitäten hierzu sind auch jetzt schon überlastet und ein Neubau im geplanten Umfang wird diese nicht wesentlich erhöhen.

Schon vorgetragene Bedenken bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen natürlich im Rahmen einer neu aufgesetzten integrierten Planung überprüft werden. Ganz sicher zählt eine Traglufthalle auch nicht zu den schönsten denkbaren Bauwerken, selbst wenn sie an dieser Stelle durchaus „versteckt“ wäre. Ein neuer OB wäre jedenfalls gut beraten, auch diese Diskussion im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung erneut aufzunehmen.

Aktuell wurden auch Vorstellungen laut, die Schwimmhalle andernorts für die Ansprüche einer mittlerweile fast verdoppelten Bevölkerung angemessen neu zu bauen und erst danach die alte abzureißen. In einer von Sachzwängen befreiten „idealen Gesellschaft“ wäre das auch sicher die optimale Lösung und alle hier vorgetragenen Handlungspunkte bräuchte es nicht. In unserer Realsituation würde dieses Vorgehen aber umfangreiche Bauleitplanungen erfordern, so den Realisierungszeitraum wohl in das nächste Jahrzehnt versetzen und deswegen die Kosten wohl endgültig unkalkulierbar machen.

7 Gesellschaftliche Bedeutung (an)erkennen

Eine lebenswerte Stadt braucht Freizeitbereiche und Angebote für den (kostenfreien) Breitensport. Daneben aber sichern unsere Sportvereine gesellschaftlichen Rückhalt. Sie sind oft über mehrere Generationen gewachsen und so Teil unserer Stadtkultur geworden. Sie bilden unsere Jugend nicht nur fachlich aus, sondern festigen sie als Mitglieder unserer Gesellschaft und leisten so auch unverzichtbare Hilfe bei der Integration von Neubürgern gleich welcher Herkunft. Wir können auf sie nicht verzichten, geschweige denn sehenden Auges ihren Untergang verfolgen. Darum aber geht es bei der Amperoase. Die dort verwurzelten Vereine sind auf diese Sportstätten und deren zeitgemäßen (und lückenlosen) Betrieb angewiesen. Durch Lockdown-Zeiten ohnehin angeschlagen, droht ihnen bei mehrjährigen Betriebsunterbrechungen (oder nur solcher Bedrohungen) die endgültige Abwanderung ihrer Mitglieder zu scheinbar sicheren Alternativen. Ein einmal „gestorbener“ Verein wird aber keine Neugeburt erleben. Er ist dann mitsamt seinen stadtkulturellen Wurzeln auf immer verloren.

Von grüner Seite wurde im Verlauf der Diskussionen vorgebracht, in einer klimaneutralen Zukunft hätten solche Einrichtungen ohnehin keinen Platz mehr. Selbst wenn sie klimaneutral betrieben werden könnten, würde die dort verbrauchte Energie eben an anderer Stelle fehlen und deshalb weiter schädlich wirken. Dieser Meinung folgen wir nicht und fordern den Stadtrat auf, diese Diskussion auch offen zu führen.

Freizeit- und Sportanlagen sind auch weiterhin wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie müssen selbstredend möglichst klimaneutral geplant werden, sind aber für das gesellschaftliche Zusammenleben auch in Zukunft unverzichtbar. Das betrifft auch wesentlich die Forderung einer Eishalle. Sport- und Freizeitmöglichkeiten muss es auch zukünftig zur Winterzeit geben und hier schließt auch in zukünftigen Wintern notwendig eine Eishalle die saisonale Lücke an Betätigungsmöglichkeiten. Das Skifahren als bisheriger Hauptfokus auch hier im Vorland wird zunehmend unmöglicher werden und ist zudem unter Klimaaspekten deutlich bedenklicher. Es wird also auch unter diesem Blickwinkel vorteilhaft sein, hier vor Ort weiterhin entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Zudem ist die Nutzungsmöglichkeit einer Eishalle ja nicht auf die Wintersaison beschränkt. Auch aus einer klimaneutralen, ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit könnte die Stadt durchaus weitere kulturellen Vorteile ziehen.

Für die Änderung gesetzlicher Grundlagen eintreten

Grundursache für die aktuelle Misere ist letztlich die Haltung des bisherigen Gesetzgebers, der Vorhalt von Sport- und Freizeitangeboten der Kommune als „freiwillige Aufgabe“ beschreibt. Sie darf deshalb dafür auch nur dann Kredite aufnehmen, wenn alle sonstigen Aufgaben gesichert sind. Als wäre es ein Luxus, unserer Jugend geführte Bahnen zum Hineinwachsen in unsere Gesellschaft anzubieten anstatt sie gelangweilt auf der Straße herumlungern zu lassen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich deshalb schon länger vergeblich dafür ein, solche Maßnahmen deutlich besser und nachhaltiger zu fördern. Die nächste Landtagswahl wird auch darüber entscheiden, ob es bei dieser engstirnigen Auffassung bleibt.

Hinzu kommen eklatante handwerkliche Fehler bei der bisher praktizierten bayrischen Sportförderung, wie sie hierzulande ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern betrieben wird. Fördermittel erhalten nämlich ausdrücklich nicht die Kommunen, die am Ende ganz überwiegend die Sportstätten errichten, sondern die Vereine, welche sie am Ende betreiben (sollen). Das führt zwingend zu den Fehlkonstruktionen, wie wir sie beim Betrieb des Sportzentrums 1 (SCF-Stadion) anlässlich des OBürgermeisterlichen Privatkriegs ausbaden dürfen und anlässlich des aktuellen Finanzdesasters beim Bau des Sportzentrums 3 (TSV West und Schützen) schon wieder. Die Ursache ist immer dieselbe: Letztlich baut zwar die Kommune die Sportstätten auf eigene Kosten, faktisch wird aber eine Bauherren- und nachfolgende Eigentümerschaft der betreibenden Sportvereine fingiert, um Sportfördermittel einheben zu können. Diese Scheinverhältnisse müssen dann über Jahrzehnte erhalten bleiben, um diese Fördergelder nicht rückerstatten zu müssen.

Wir sind der Meinung, dass der Bau von Sportstätten schon aus Gründen der allgemeinen Bildungsnotwendigkeiten heraus zukünftig als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert werden muss und die dazu nötigen Finanzmittel vom Land direkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Erst danach entscheidet die Kommune, welchen Vereinen diese Stätten wie und wie lange zum Betrieb übergeben werden.

Der Vorstand der SPD Fürstenfeldbruck hat aktuell beschlossen, hier die Landtagsfraktion zu einer weiteren Initiative aufzufordern. Wir würden uns freuen, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden.

Der Beitrag Was ist zu tun, um die Sportstätten der Amperoase zu retten ? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

„Wie geht es weiter mit der Eishalle?“. Unter diesem Titel hatten wir zuletzt 2020 zum Thema berichtet, und hätten seitdem angesichts vieler abgelehnter Vorschläge eine Serie auflegen können. Die Überschrift wäre immer gleich geblieben. Drei Jahre später stehen wir vor derselben Frage.

Letzte Hoffnung auf Fördermittel abgelehnt

Zur Jahresmitte 2022 mussten die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dass die prognostizierten Bau- und Planungskosten in einem Maß zu steigen drohten, welches die zuvor dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten bei Weitem überstieg. Erst auf nachdrückliche Initiative der Stadträtin Dr. Zierl (ÖDP) konnte dann die Stadtverwaltung überzeugt werden, sich für ein bundesweites Förderprogramm zu bewerben, welches im Erfolgsfall diese Lücke hätte schließen können. In letzter Minute konnte der Stadtrat im September 2022 diese Anträge noch auf den Weg bringen. Vor wenigen Wochen kam jetzt der negative Bescheid. Natürlich waren diese Fördermittel mehrfach überzeichnet.

Vor allem aber waren diese Fördermittel ausdrücklich darauf gezielt, durch die Maßnahmen einen deutlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten zu können. Ein Aspekt, der in den bisherigen Planungsüberlegungen höchstens am Rande berücksichtigt wurde und zur Antragstellung quasi „nachgezaubert“ werden musste. Kann sein, dass die Konkurrenz hier besser aufgestellt war.

Der Scherbenhaufen, vor dem wir alle gerade stehen, ist tatsächlich aber auch hausgemacht. Selbst wenn wir als Ursache die grundsätzliche Absicht vermuten, das ganze Planungsverfahren so intransparent wie möglich und fern einer öffentlichen Diskussion zu gestalten, so geht es aktuell trotzdem mehr darum, mit einem neuen OB die grundsätzlichen Denkfehler bei der Herangehensweise zu korrigieren und auszuräumen:

Von der Eishallendiskussion zum Schwimmbadneubau – Wie kam das?

Wir Bürger/innen verfügen derzeit über eine Amperoase. Die besteht aus einem Eisstadion und einer Schwimmhalle mit Freibad. Deren Betrieb ist den Stadtwerken FFB übertragen worden, was steuerrechtliche Vorteile hat und so derzeit auch Sinn macht. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war damit aber auch der laufende Betrieb gemeint und nicht zwingend die Errichtung neuer Bauten.

Die Diskussion um eine Eishalle als Ersatz für das Freiluftstadion wabert ja bereits seit mehr als 40 Jahren durch die Stadt, immer wieder bekräftigt, nie ausgeführt. Nach dem sie im Wahlkampf 2020 mit neuer Flamme hochzüngelte und praktisch jede Partei gelobte, nunmehr aber wirklich eine Eishalle bauen zu wollen, kam es auch zu entsprechenden Grundsatzbeschlüssen. Dabei kam aber niemand auf die Idee, die Finanzierung des Baus den Stadtwerken anlasten zu wollen.

Erst im Verlauf der Diskussionen um die Eishalle rückten die Stadtwerke überraschend mit der Feststellung heraus, das Schwimmbad sei mittlerweile in seiner Substanz derart beschädigt, dass es nicht mehr sanierungsfähig sei und abgerissen werden müsste. Kleines Bonmot am Rande: Die Befürworter einer Eishalle rieben sich damals die Augen, wie schnell ein OB Raff Anträgen einem damals möglichen (anderen) Förderantrag nach jahrelanger Verschleppungstaktik dem Stadtrat vorgelegt hatte. Der Grund war erst im Nachhinein zu erkennen: Er hatte als Aufsichtsratschef der Stadtwerke Kenntnis von diesen Umständen, der Stadtrat aber (noch) nicht. Also erweiterte man damals flugs den Förderantrag auf Eishalle und Schwimmbad. Mangels Kenntnis der wahren Hintergründe konnte niemand dagegen Einwände erheben. Jedenfalls ging es auch hier bereits um beide Sportstätten zusammen.

Im folgenden Februar 2021 dann landete im Stadtrat der TOP „Bericht Stadtwerke Amperoase“, zu dem wie bei Berichten üblich kein separater Sachvortrag zur Vorbereitung ausgereicht wurde. Die Stadtwerke haben dort berichtet, welche Investitionsmöglichkeiten ihnen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zur Verfügung stehen und dass dieser Rahmen (damals) unterhalb von 20 Mio. € liegen muss. Weiters wurden (mündlich) gutachterliche Feststellungen vorgestellt, welche Ausgestaltung eines zukünftigen Schwimmbads mit diesem Kostenvolumen zu erreichen sei. Auf dieser (mündlichen) Grundlage wurde der Stadtrat zur Entscheidung gedrängt, sich gegen eine Sanierung und für eine Neuerrichtung der AmperOase auszusprechen. War dies schon verfahrensrechtlich mindestens an der Grenze der Legalität, wurden auch nachfolgende Anträge von Mirko Pötzsch (SPD) für Entscheidungen auf fundierter Grundlage ignoriert. Die Stadtspitze leitet bis heute aus dem Beschluss ab, die Neuerrichtung einer Schwimmhalle sei alleinige Aufgabe der Stadtwerke, demzufolge auch von denen zu planen und in dortigen, geheim tagenden Gremien zu beschließen. Für die Eishalle hat dieser Leitsatz dagegen niemals gegolten, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dieselben sind. Und tatsächlich ging es damals auch allein um die Festlegung, eine nochmalige aufwändige Sanierung nicht weiter verfolgen zu wollen, sondern einen Neubau anzustreben. Ausdrücklich (noch) nicht ging es um dessen tatsächliche Ausgestaltung.

Finanzierung und Planungshoheit neu überdenken

Bei allem Ärger über vergangene Denkfehler muss es also erste Aufgabe eines zukünftigen OB sein, diese Fehlentscheidungen wieder gerade zu rücken. Die Stadtwerke sind mit der alleinigen Finanzierung von Neubauten dieser Sportstätten überfordert und sprengt den ursprünglich angedachten Zweck, ihnen die Betriebskosten und Instandhaltung der Anlagen aufzuerlegen. Es nützt jetzt auch nichts, hier nachträglich Nachlässigkeiten zu finden (für eine zukünftige Instandhaltung dagegen ausdrücklich schon).

Vielmehr muss der Stadtrat nunmehr anerkennen, dass es zuförderst eine kommunale Aufgabe ist, die bauliche Errichtung oder Umgestaltung beider Sport- und Freizeitstätten zu gewährleisten. Die Stadtwerke sollen und können allenfalls einen zumutbaren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten. Die Restfinanzierung aber muss die Stadt leisten und damit auch selbst die (öffentlich kontrollierte) Planungsherrschaft übernehmen.

Und genau an dieser Planungsherrschaft fehlt es gewaltig. Im Frühjahr 2022 wurde im Rahmen eines fast erzwungenen Zwischenberichts der Stadtwerke erste Planungsergebnisse und eine bis dahin bereits erreichte Kostenmehrung von ca. 5 Mio. dem Stadtrat vorgestellt. In einer denkwürdigen Sitzung reichte das Meinungsspektrum von vielen Wünschen auf einzelne Verbesserungen über Vorstellungen zu Kosteneinsparungen bis zu völliger Ablehnung aus Klimaschutzgründen. Daneben ging es auch dort (wieder) um eine integrierte Planung beider Sportstätten.

Obwohl eine deutliche Mehrheit vermutlich für Einzelaspekte zu erreichen gewesen wäre, ließen sich immer genügend Stadträt/innen von der Drohung ins Bockshorn jagen, jede weitere Planungsverzögerung könnte unter dem Gesichtspunkt der damals in vollem Gange befindlichen Kostensteigerungen aufgrund der Ukraine-Krise das Projekt ins Scheitern bringen. Am Ende kam es deshalb zu wenig substantiellen Änderungen weder an der Planung noch im Ablauf. Schon wenige Monate später war die gesamte Diskussion überholt, weil damalige Schätzungen der Kostenprognose sich fast verdoppelt hatten und jede Finanzierbarkeit des in vorhandener Form diskutierten Projekts Schwimmhalle zumindest für die Stadtwerke unerreichbar erschien. Der schon dargestellte Hoffungsschimmer einer neuerlichen Förderung aus Bundesmitteln sorgte für eine weitere halbjährige Pause.

Was lernen wir aus der Geschichte?

Eigentlich stehen wir alle also genau dort, wo wir vor drei Jahren standen. Deswegen ist es die Pflichtaufgabe eines neuen OB, eben auch die bisher vorgetragenen Planungsvorstellungen auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die aus unserer Sicht dringlichst gebotenen Möglichkeiten einer Kostensenkung ins Visier zu nehmen. Befürchtete Kostensteigerungen durch Verzögerungen können kein vernünftiges Gegenargument mehr sein. Alle Experten sind sich einig, dass sich die Lage am Baumarkt eher normalisieren wird und zwar in Richtung früherer Gegebenheiten, jedenfalls nicht in Richtung weiterer Kostenexplosionen. Außerdem müssen endlich Aspekte eines klimaschutzgebundenen Bauens bereits als Planungsvoraussetzungen gesetzt werden, anstatt sie erst nachträglich einem geplanten Bau aufzuerlegen.

Ganz besonders müssen aber die grundsätzlichen Denkfehler beseitigt werden. In sehr großzügiger Dehnung der bisher definierten Aufgaben hat OB Raff zunächst versucht, den Neubau der Schwimmhalle in Finanzierung und damit auch in der Grundsatzplanung den Stadtwerken zuzuweisen. Keinesfalls sollte der städtische Haushalt belastet werden. Nichts tun kostet nichts, die Devise seiner gesamten Amtszeit. Auch hier eine Milchmädchenrechnung.

Als immer deutlicher wurde, dass es ohne Finanzspritze der Stadt nicht gehen würde, wurde dann das ohnehin ungeliebte Projekt Eishalle gegen das Schwimmbad ausgespielt. Anstatt die eigentlich logische Verknüpfung zumindest zu untersuchen, wurde flugs behauptet, beide Projekte zeitgleich könnten bei angespannter Haushaltslage nie realisiert werden. Zwar hätte die Schwimmhalle tatsächlich Vorrang, würde denn diese Behauptung stimmen und wären die vielen Vorschläge auf Verbesserung und kostengünstigeres Bauen wenigstens geprüft worden.

Das muss jetzt unverzüglich geschehen, weil sträflich unterlassen. Es macht eben keinen Sinn, sinnvolle Untersuchungen, eine integrierte Gesamtbetrachtung und Kostensenkungspotentiale nur deswegen nicht zu betrachten, weil sie (im Vergleich zur vorgelegten Planung) nochmals Zeit und Aufwand kosten könnten. Tatsächlich ist es umgekehrt: Genau weil diese Betrachtungen unterlassen wurden, ist die Kostenprognose in ungeahnte Höhen entschwunden und kratzt tatsächlich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Bisher ist der Stadtrat den vorgetragenen Versatzstücken gefolgt, wohl auch weil die fehlerhaften Grundannahmen kaum sichtbar waren. Beide Sportstätten sind Herzstücke gewachsener Brucker Stadtkultur und gerade auch für die Zukunft und Bildung unserer Jugend unverzichtbar. Deswegen ist es Aufgabe eines neuen OB wie auch des Stadtrats, zuerst festzulegen, wie diese ausgestattet sein sollten, um für die nächsten 50 Jahre zukunftsfähig zu sein. Anstatt dessen wurde bisher nur betrachtet, was sich die Stadtwerke als Betreiber leisten können. Und dann wurde innerhalb dieses ohne Not und Grund selbst auferlegten Korsetts nachgedacht, was dafür zu bekommen wäre. Zielführende Weichenstellung für die Zukunft sieht anders aus.

Aus unserer Sicht muss der nächste OB deswegen unbedingt zuerst die im nächsten Artikel beschriebenen Maßnahmen in die Wege leiten.

Der Beitrag Eishalle und Amperoase: Unrühmliche Geschichte von Heimlichkeiten und vorgetäuschten Sachzwängen erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Zwar hat der OB unseren Eilantrag Ende August auf Prüfung von weiteren Coronaschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas nicht behandelt, seine Verwaltung ist aber dennoch entsprechend tätig geworden. Wir freuen uns, dass zumindest in diesem Bereich alle Hände an einem Strang ziehen.

Hintergrund des Antrags waren neue Erkenntnisse einer im August vorgestellten Studie, dass Luftreinigungsanlagen mit entsprechenden Filtern aerosolbedingte Virenbelastung der Raumluft in Klassenzimmern und Gruppenräumen effektiv verringern können. Solche Geräte könnten also in der bevorstehenden Winterzeit einen Beitrag leisten, Maskenpflicht gerade bei kleinen Kindern etwas entspannter sehen zu können, besonders aber das Risiko der corona-bedingten Schließung von Einrichtungen zu verringern.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch hier vor Ort viel gesprochen und zu deren Milderung (zu Recht und auch von uns) viel nachgedacht worden. Die Belastung der Familien und Eltern blieb aber bisher weitgehend außen vor. Aus unserer Sicht müssen deswegen jetzt alle technisch möglichen Sicherungsmechanismen, die ein Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zumindest abschwächen können, auch bedacht und nach Möglichkeit eingesetzt werden, selbst wenn das Geld kostet, wie es zur Absicherung der Wirtschaft oft fraglos aufgewendet wird.

Verwaltung hat den technischen Rahmen geprüft

Die Grundlagen dazu prüft die Verwaltung derzeit. Ein Zwischenbericht wurde dem Hauptausschuss am 6.10.2020 vorgestellt: Der Aufwand ist beträchtlich, weil letztlich für sämtliche Räume einzeln erhoben werden muss, ob und welche Geräteausstattung erforderlich wäre. Hinzu kommt der bedauerliche Umstand, dass möglicherweise nicht alle Gebäude technisch derzeit in der Lage sind, eine solche zusätzliche Belastung der Stromnetze zu verkraften.

Gerade in älteren Gebäuden sind die einzelnen Räume oft so voluminös, dass angemessene Geräteausstattung tatsächlich teuer werden könnte. Trotzdem ist es wichtig, hier auf Basis detaillierter Erhebungen zumindest einen ersten Ansatzpunkt zu bekommen, über welche finanziellen Rahmenvorstellungen hier gesprochen werden müsste. Diese liegen jetzt grundsätzlich vor.

Die Stadt ist zwar Schulaufwandsträger, nicht aber Corona-Aufwandsträger

Erste Prognosen bezifferten den nötigen Aufwand eher im Millionenbereich und nicht bei 100Tausend, wie von uns auf Basis von Informationen im August zunächst geschätzt. Letztere Summe wäre ein Bereich, den die Stadt auch für Wirtschaftsförderung zu investieren bereit ist. Millionenbeträge würden aber unsere Haushaltsgrundlagen sprengen, die ja selbst erst coronabedingt gestutzt werden mussten. Recherchen des Antragstellers Mirko Pötsch, der selbst Ingenieur für Lüftungsfragen ist, zeigen aber, dass angemessen ausgestattete Geräte derzeit etwa 3000€/Raum kosten können. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in der Presse berichtet.

Mittlerweile ist aber auch die bayrische Staatsregierung erwacht und schließt sich gleichlautenden Anträgen der SPD-Landtagsfraktion vorsichtig an. Mit Erklärung (https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/) vom 22. September 2020 „beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.“

Es sei zunächst dahingestellt, ob dieser Betrag ausreicht, um die vor Ort wünschenswerten Schutzmaßnahmen auch tatsächlich einrichten zu können. Angeblich soll die Anschaffung von Geräten mit eben dem dargestellten Rahmen von 3000€/Apparat gefördert werden. Wie schon in unserer Antragsbegründung dargestellt, wird es aber darauf ankommen, der Staatsregierung möglichst bald sowohl technische Möglichkeiten wie finanziellen Aufwand darlegen zu können. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt leider auch im Haifischbecken der Finanzverteilung und der Erste könnte auch der Kandidat für ein so genanntes „Leuchtturmprojekt“ sein.

Städtische Hausaufgaben müssen nun bewertet werden

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein nötiger Überblick ist vorhanden. Jetzt wird es also darauf ankommen, möglichst schnell zu erreichen, dass technisch mögliche Verbesserungen in Einklang gebracht werden mit der Ankündigung des Freistaats. Der ist nämlich eigentlich zuständig und wird erfahrungsgemäß regeln, welche Einrichtungen oder Maßnahmen er finanziert. Ein eigenständiger Vorgriff von Seiten der Stadt wäre hier finanzielle Verantwortungslosigkeit, soweit er eben einen darstellbaren Rahmen übersteigt.

Leider ist absehbar, dass sowohl aus technischen wie finanziellen Gründen eine Vollversorgung sämtlicher Räume mit Luftreinigern nicht möglich sein wird. Deshalb sollten zeitnah auch Alternativen wie Ausstattung mit CO₂-Messgeräten oder Plexiglas-Trennwänden geprüft werden für Räume, die nicht durch Luftreiniger geschützt werden können. Wohlgemerkt: Das wären Hilfen für Situationen, in denen ein weitgehenderer Infektionsschutz eben nicht angemessen realisiert werden kann.

Besonders aber braucht es die Absprache mit den Leitern der Einrichtungen, welche Räume besonderen Schutz bräuchten, also prioritär mit Luftreinigern ausgestattet werden sollten. So erreicht uns ein Hinweis aus der Elternschaft, für die Kinder sei speziell die Aufgabe schriftlicher Tests unter einer evtl. verordneten Maskenpflicht besonders belastend. Möglicherweise könnte als Minimalziel also schon helfen, wenigstens einige, wechselnd belegbare Räume pro Einrichtung mit technischen Lufttreinigern auszustatten.

Winter is coming

Der Slogan war kürzlich werbewirksam auf einer Teetasse des Ministerpräsidenten zu lesen. Hier stimmen wir mit ihm überein und haben deswegen unseren Antrag ganz bewusst vor Schulbeginn und eilig gestellt. Jetzt nahen schon die Herbstferien und wir sind vor Ort gerade mal einen kleinen Schritt weiter, während öffentlich wieder hauptsächlich über Reiseeinschränkungen diskutiert wird. Aktuell reißt der Landkreis FFB gerade die rote Linie einer Inzidenzzahl von 50, die weitere Erschwernisse für Kinder in Bildungseinrichtungen nach sich ziehen wird.

Gerne wird sowohl unserem Antrag vor Ort wie auch in der Generaldiskussion entgegengehalten: „Lüften, Lüften, lüften!“ und mit Stolz vermerkt, das sei immerhin in FFB (fast) überall möglich gemacht worden. Ist das wirklich die Antwort einer hochindustrialisierten und vermögenden Nation an ihre Erzieher, Kinder und deren Eltern: „Ihr müsst halt zukünftig im Anorak im Klassenzimmer sitzen, weil alle 20 Minuten auch bei -10^o durchgelüftet werden muss“?

Der für politisch Verantwortliche offenbar völlig überraschende Schulbeginn ist mittlerweile einen Monat her. Wie zu erwarten, vergeht seitdem fast kein Tag ohne Quarantäneanordnungen für Schulklassen. Der Winter steht aber erst vor der Tür und die Eltern sorgen sich zu Recht, wie sie weitere, großflächige Home-Schooling-Experimente im Alltag bewältigen sollen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, die Schlagzahl im Engagement für technisch mögliche Verbesserungen schnell und deutlich zu erhöhen.

Der Beitrag Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Vor der Wahl 2020 stand es (fast) in jedem Wahlprogramm zu lesen: Wir wollen endlich eine moderne Eishalle errichten, damit die Eissportvereinen in FFB auch in Zukunft an Ligawettkämpfen teilnehmen können und eine attraktive Möglichkeit des Breitensports erhalten bleibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden dafür Mitte der letzten Legislatur des Stadtrats erstmals auch Gelder in den Haushalt eingestellt, um die ersten Vorarbeiten leisten zu können. Gerne haben wir auch den entsprechenden Bürgerantrag mit Rat und Tat unterstützt.

Fast abgeschlossene Standortdiskussion zur Eishalle soll erneut eröffnet werden?

Nach langwierigen Diskussionen hatte daraufhin der letzte Stadtrat eine Standortuntersuchung beauftragt, an welchen Orten der Bau unter Lärmschutz-, Verkehrs- und anderen Aspekten den sinnvollsten Platz finden könnte. Diese sind nunmehr nach 2 Jahren fast abgeschlossen und sollten demnächst den Gremien zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Im Rahmen allgemeiner Diskussionen über ein mögliches Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung haben die Grünen jetzt in Kenntnis dieser Vorgeschichte aber eine neuerliche Standortuntersuchung beantragt. Nach Meinung der Grünen soll zunächst geprüft werden, ob am Standort nahe des Hallenbads eine Überbauung der Parkplätze möglich sei, obwohl die Art der Bauausführung für die reine Standortwahl zweitrangig ist. Das wird nicht nur eine weitere, mindestens einjährige Verzögerung des Planungsprozesses verursachen. Es macht vor allem an dieser Stelle keinerlei Sinn.

Überbauung von Parkplätzen dort, wo es auch Sinn macht

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für eine nutzbringende Überbauung von Parkflächen ein und hat vor Jahren schon den Antrag gestellt, speziell die P+R-Plätze vor dem Bahnhof diesbezüglich weiter zu entwickeln. Das macht Sinn. In anderem Licht zeigt sich dagegen die Idee, eine Eishalle, die schon aus Lärmschutzgründen aus dem Sportbetrieb heraus an dieser Stelle eine äußerst massive Bauweise erfordert, über Parkplätzen aufständern zu wollen. Die dadurch zusätzlich in einem sensiblem Gebiet (Blick zum Kloster) eine zusätzliche Höhe gewinnen würde, die dort nicht gewollt ist. Außerdem wäre der Lärmschutz, den das Gebäude selbst dem An- und Abfahrverkehr entgegensetzen könnte, nicht mehr gewährleistet.

Nach unserem Eindruck bleibt das Engagement der Stadtspitze, hier endlich zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, schon bisher sehr überschaubar, was genau genommen aber die letzten beiden Jahrzehnte betrifft. Schon die Diskussionen über die nun erarbeitete Standortuntersuchung waren von langwierigem Klein-Klein über Umfang und Zielrichtung begleitet. Als nächstes werden weitere Ideensprüher fordern, einen Standort an der Cerveteristrasse zu untersuchen, obwohl auch der schon damals zur Diskussion stand.

Zumindest bei gleichlautenden Wahlversprechen sollten alle an einem Strang ziehen

Wenn derartig nachtarockenden Anträgen stattgegeben würde, werden die Eissportvereine ihren Wettbewerbsbetrieb mangels linzenztauglicher Sportstätten endgültig einstellen müssen, bevor nur eine erste Planzeichnung vorliegt. Und die Stadt wird um eine Sportrichtung auch für das nicht in Vereinen engagierte Publikum ärmer, die über Jahrzehnte tief und traditionell im Stadtleben verankert ist und aus eigener Kraft Generationen an Jahrgängen nachhaltig für ihr Leben geprägt hat.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin alles tun, das Projekt neue Eishalle jetzt zügig weiter voranzubringen. Wir fordern alle anderen Parteien auf, in dem Zusammenhang nochmals ihr eigenes Wahlprogramm nachzulesen.

zum Überblick Sportpolitik 2020-2026

Update Oktober 2020:
Der Antrag musste im Stadtrat nicht behandelt werden, weil sich die Räte weitgehend einig waren, die weiteren Projekte im Frühjahr auf einer Klausur behandeln zu wollen (die Eishalle als solche wird ja schon als „Projekt“ behandelt und gesehen). Leider ist aber nicht bekannt, ob die Grünen an ihrem unseligen Antrag weiter festhalten wollen oder nicht.

Der Beitrag Grüne beantragen weitere Verzögerung beim Projekt Bau einer neuen Eishalle erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr.

Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband

Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel.

Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden.

Martin Haisch
SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Der Beitrag Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst? erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Auch das Verkehrsforum FFB beteiligt sich auf Wunsch der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche mit einer Vernissage und Vorträgen. Die Veranstaltung dazu findet in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Aumühle in deren Räumlichkeiten am 18.09.2019 statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Sie sind herzlich Eingeladen zur Teilnahme. Martin Haisch, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck, erläutert in seinem Kurzvortrag seine Vorstellungen von der Schaffung eines sinnvollen Radwegenetzes abseits der Hauptstraßen in unserer Stadt. Den Stand der Ausbauplanung der S-Bahnstrecke S4 sowie die Umbaupläne für die Bahnhöfe Fürstenfeldbruck und Buchenau wird Mirko Pötzsch, SPD-Stadtrat und Referent für Verkehr, in seinem Kurzvortrag thematisieren. Weitere Kurzvorträge werden von Alexa Zierl, Thomas Brückner sowie Uli Willburger gehalten. Letzterer wird für den Einsatz seiner sogenannten Trixi-Spiegel werben, die das Problem des toten Winkel beim Abbiegen von LKWs lösen sollen. Nach den Vorträgen wird es eine oder mehrere Diskussionsrunden geben, wir sind auf Ihre Fragen gespannt. Zur Verköstigung stehen Getränke und ein kleiner Imbiss zur Verfügung. Ein großes Dankeschön gilt unserer Umweltreferentin Alexa Zierl, die die Beteiligung der Stadt Fürstenfeldbruck in diesem Jahr beantragt hatte. Und ein weiteres großes Dankeschön gilt der Verkehrsplanerin unserer Stadt, der Monserrat Miramontes, welche in kurzer Zeit ein großartiges Programm aufgestellt hat.

Eine Ausstellung des Verkehrsforums zu diesen Themen wie auch einer Rückschau seiner Arbeit der letzten 27 Jahre können Sie im 1.OG der Stadtbibliothek noch bis zum 4.10.2019 während der Öffnungszeiten besichtigen.

Aus persönlichen Ressentiments gegenüber Thomas Brückner als aktivstes Mitglied des Verkehrsforums FFB hat der Oberbürgermeister die Veranstaltung kurzfristig aus dem offiziellen Programm der Stadt streichen lassen – sehr schade! Ob dies wirklich der richtige Umgang mit einem kritischen Geist ist und ob ein Oberbürgermeister nicht souveräner reagieren sollte, lassen wir hier mal dahingestellt sein. Die vier Organisatoren des Abends vom Verkehrsforum, Alexa Zierl, Thomas Brückner, Martin Haisch und Mirko Pötzsch, freuen sich trotzdem auf den Abend, bedanken sich auch noch einmal ausdrücklich bei der Bibliotheksleitung, Frau Diana Rupprecht, und hoffen natürlich, Ihr Interesse zum Kommen geweckt zu haben.

Den Radverkehrsplan 2.0 in seiner ersten Fassung vom Mai 2016 finden Sie hier.

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Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

Verkauf an Investor wird jetzt als zwingend erachtet

Der OB möchte ein Mandat erreichen, den nördlichen Teil des Viehmarkts zum Verkauf an einen Investor auszuschreiben. Dabei sollen die ungefähren Vorstellungen des sog. Loop-Konzepts weiterverfolgt werden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligungen schlichtweg Denkvorlagen waren, die nunmehr hopplahopp (und ausdrücklich ohne Berücksichtigung sowohl der Parkplatzsituation wie auch evtl. Marktstände) sehr grob weiterentwickelt worden sind. Dem Stadtrat oder seinen Fachausschüssen wurde noch gar keine Möglichkeit gegeben, über solche Grundsätze der Platzgestaltung zu beraten, geschweige denn den bisher so wichtigen Bürger*innen. Trotzdem sollen jetzt ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden. Warum? CSU und BBV läuft die Zeit davon, für die anstehende Kommunalwahl 2020 müssen sie wenigstens irgendwelche Ergebnisse nach 6 Jahren vorweisen können, und an denen mangelt es nach wie vor.

Leider nimmt das Leben aber keine Rücksicht auf den Tiefschlaf einiger Kommunalpolitiker, die jetzt jäh erwachen. Seit 1 ½ Jahren ist schon bekannt, dass es Investoren gibt, die das ehemalige Kaufhaus X, jetzt Spielwaren Reindl und Fitnessstudio „Hardy´s“ übernehmen und weiterentwickeln wollen und können. Die logischerweise etwa dieselben Funktionen (Einzelhandel) in ihre Planungen integrieren, wie sie auch die aktuellen Vorstellungen unseres OB für den zum Verkauf angesagten städtischen Grund vorsehen. Die vermutlich sogar umfangreiches Baurecht für solche Vorstellungen besitzen und deshalb ihre Vorstellungen schon realisiert haben könnten, bevor ein seitens der Stadt ausgewählter Investor am nördlichen Viehmarkt auch nur die erste Schaufel Sand gewippt hat.

Aus Sicht der Brucker SPD macht ein solches Vorgehen keinen Sinn, zumal wir seit einem Jahr offensichtlich vergeblich fordern, dass die Raff-Verwaltung diese neuen Optionen in ein Konzept zur Umgestaltung des Viehmarkts einbeziehen soll. Vor diesen Hintergründen bleibt es fast schon ein trauriges Bauernopfer, dass damals großspurige (nicht unsere) Wahlversprechen „der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ stillschweigend aufgegeben würden.

Parkplätze fallen stillschweigend weg

Noch trauriger und fast an Wählerbetrug grenzend wird es, wenn man die Frage der Parkplätze beleuchtet. Wurde bisher immer wertfrei über eine zweigeschossige Tiefgarage diskutiert, braucht der zukünftige Investor aus Kostengründen nurmehr ein TG-Geschoss bauen, welches gerade mal 84 Stellplätze zur Verfügung stellen kann. Diese müssten dann den Mehrbedarf durch die zusätzliche (auch Wohn-)bebauung stemmen und zugleich 145 bisherige Stellplätze bedarfsgerecht ersetzen. Geht offensichtlich schon rechnerisch nicht.

Dazu kommt noch eine geradezu abenteuerliche Konstruktion, nach der die Stadt sich über Baukostenzuschüsse beteiligen soll, um hier weiterhin öffentliche Stellplätze anbieten zu können. Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung wäre es aber, ein zukunftsfähiges, übergreifendes TG-Parkraumkonzept zu erstellen, das Kombinationsmöglichkeiten mit einem Projekt „Hardy´s“-Nachfolger, offenbar großflächig ungenutztem Parkraum in der bestehenden AEZ-Tiefgarage herstellt und zusätzlich zukünftig vorgesehene Überbauung bisher vorhandener oberirdischer Parkflächen zwischen Schöngeisinger und Pucher Straße berücksichtigt. Auch diese Forderung ist nicht neu, aber ungehört.

Geschäftsinhabern wurde versprochen, vorhandene Parkflächen für Besucher 1:1 unter die Erde zu verlagern, außerdem Pucher und Schöngeisinger Str. vom Parksuchverkehr zu entlasten. Die entstehenden oberirdischen Erlebnisbereiche sollten der Innenstadtbelebung zugute kommen. Aktuell geplant ist aber eine kleinteilige Insellösung unter dem nördlichen Viehmarktplatz.

Fragwürdig ist das Vorgehen, nicht die Einzelthemen

Die angesprochenen Fragen sind dabei durchaus lösbar. Leider zeigt der Versuch der Raff-Verwaltung, dieses zentrale Thema Brucker Stadtpolitik in einem nachrangigen TOP der Stadtratssitzung direkt nach den auch für Kommunalpolitiker geltenden Pfingstferien abschließend regeln zu wollen, wie sehr es an Fingerspitzengefühl und Respekt für vorausgegangene Beteiligungsprozesse fehlt. Vor allem aber zeigt es die Unfähigkeit oder auch den Unwillen, unter schwierigen Mehrheiten Konsens im Vorfeld zu erzeugen.

Der Beitrag Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen: erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.

Der Beitrag Antrag: Nein zu Schottergärten! erschien zuerst auf SPD Fürstenfeldbruck.