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Ismail Ertug: Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen

EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur (25. Oktober 2018) Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. "Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten, sondern müssen jetzt investieren", so Ismail Ertug. "Die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos ist in Europa viel zu schwach ausgebaut. Wenn die EU-Kommission nicht schneller Geld in die Hand nimmt, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist dabei, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss, schließlich geht es um ihre Märkte von Morgen. Außerdem darf der ländliche Raum nicht vergessen werden - besonders hier müssen wir engagierter fördern", so Ismail Ertug. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität." Eine solche Infrastruktur ist eine wichtige Bedingung für die Verringerung von CO2-Ausstoß. Damit die CO2-Ziele, die das Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018 beschlossen hat, erreicht werden können, braucht Europa eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten im Automobilbereich gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft", sagt Ismail Ertug. "Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie." Aufgrund des eindeutigen Votums des Europäischen Parlaments liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Ismail Ertug setzt darauf, dass die Richtlinie zur Kraftstoff-Infrastruktur noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird.

Von |2018-10-29T14:49:26+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Kerstin Westphal: Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware

Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die EU will dieses Problem lösen und nun die Trinkwasser-Richtlinie überarbeiten. „Leider ist der große Durchbruch ausgeblieben“, urteilt Kerstin Westphal, Europa-Abgeordnete aus Schweinfurt (SPD), nach der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament. „Konservative, Liberale und Rechte haben dagegen gestimmt, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. EU-Mitgliedstaaten sollen dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie tätig werden. Das ist mir viel zu wenig“, so Westphal. Fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa hatten das Thema bereits 2013 auf die Agenda der EU-Kommission gehievt: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ ist die erste erfolgreiche ihrer Art in der EU. Darauf geht die EU-Kommission zwar ein, wenn sie die entsprechende Richtlinie jetzt überarbeitet, allerdings nur halbherzig, findet Westphal. „Das ist eine der wichtigsten Umwelt-Gesetzgebungen der EU, um Belastungen in unserem Trinkwasser frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren“, sagte Westphal. Wasserversorgung sei besser in öffentlicher, kommunaler Hand aufgehoben, und dürfe nicht kommerziellen Interessen von Konzernen unterliegen. Westphal begleitet die Reform der Trinkwasser-Richtlinie schon seit 2013 kritisch. Für bessere Trinkwasserqualität, gegen Mikroplastik „Wir wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Das ist ein Menschenrecht. Europäische Regierungen hätten dazu verpflichtet werden müssen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Das darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen. Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“ Positiv bewertet Westphal einen anderen Aspekt der im Parlament beschlossenen Trinkwasser-Richtlinie: „Wir haben Grenzwerte und die Liste der zu überwachenden Stoffe aktualisiert. Nun müssen zeitgemäße Verfahren auch gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen im Wasser entwickelt werden.“ „Wir SPD-Abgeordnete wollen, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der entsprechenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Wasserversorgung gehört auch nicht in internationale Freihandelsabkommen“, so Westphal weiter, denn „Wasser ist keine herkömmliche Handelsware.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit auch im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt. Nach der heutigen Abstimmung (26. Oktober 2018) im Straßburger Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Von |2018-10-29T14:34:12+01:00Montag, Oktober 29, 2018|
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