Mirko Pötzsch, Autor auf SPD Fürstenfeldbruck

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SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer, sowohl für Fußgänger und Radfahrer wie auch für den KfZ-Verkehr (z.B. lange Wartezeiten, Rückstau), ist in der Straße „Am Fuchsbogen“, besonders im Bereich bei der Einmündung in die Balduin-Helm-Straße, unbefriedigend. Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden. So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen. Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Von Mirko Pötzsch|2018-11-03T21:59:05+01:00Samstag, November 3, 2018|

Ismail Ertug: Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen

EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur (25. Oktober 2018) Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. "Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten, sondern müssen jetzt investieren", so Ismail Ertug. "Die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos ist in Europa viel zu schwach ausgebaut. Wenn die EU-Kommission nicht schneller Geld in die Hand nimmt, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist dabei, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss, schließlich geht es um ihre Märkte von Morgen. Außerdem darf der ländliche Raum nicht vergessen werden - besonders hier müssen wir engagierter fördern", so Ismail Ertug. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität." Eine solche Infrastruktur ist eine wichtige Bedingung für die Verringerung von CO2-Ausstoß. Damit die CO2-Ziele, die das Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018 beschlossen hat, erreicht werden können, braucht Europa eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten im Automobilbereich gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft", sagt Ismail Ertug. "Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie." Aufgrund des eindeutigen Votums des Europäischen Parlaments liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Ismail Ertug setzt darauf, dass die Richtlinie zur Kraftstoff-Infrastruktur noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird.

Von Mirko Pötzsch|2018-10-29T14:49:26+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Kerstin Westphal: Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware

Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die EU will dieses Problem lösen und nun die Trinkwasser-Richtlinie überarbeiten. „Leider ist der große Durchbruch ausgeblieben“, urteilt Kerstin Westphal, Europa-Abgeordnete aus Schweinfurt (SPD), nach der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament. „Konservative, Liberale und Rechte haben dagegen gestimmt, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. EU-Mitgliedstaaten sollen dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie tätig werden. Das ist mir viel zu wenig“, so Westphal. Fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa hatten das Thema bereits 2013 auf die Agenda der EU-Kommission gehievt: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ ist die erste erfolgreiche ihrer Art in der EU. Darauf geht die EU-Kommission zwar ein, wenn sie die entsprechende Richtlinie jetzt überarbeitet, allerdings nur halbherzig, findet Westphal. „Das ist eine der wichtigsten Umwelt-Gesetzgebungen der EU, um Belastungen in unserem Trinkwasser frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren“, sagte Westphal. Wasserversorgung sei besser in öffentlicher, kommunaler Hand aufgehoben, und dürfe nicht kommerziellen Interessen von Konzernen unterliegen. Westphal begleitet die Reform der Trinkwasser-Richtlinie schon seit 2013 kritisch. Für bessere Trinkwasserqualität, gegen Mikroplastik „Wir wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Das ist ein Menschenrecht. Europäische Regierungen hätten dazu verpflichtet werden müssen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Das darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen. Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“ Positiv bewertet Westphal einen anderen Aspekt der im Parlament beschlossenen Trinkwasser-Richtlinie: „Wir haben Grenzwerte und die Liste der zu überwachenden Stoffe aktualisiert. Nun müssen zeitgemäße Verfahren auch gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen im Wasser entwickelt werden.“ „Wir SPD-Abgeordnete wollen, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der entsprechenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Wasserversorgung gehört auch nicht in internationale Freihandelsabkommen“, so Westphal weiter, denn „Wasser ist keine herkömmliche Handelsware.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit auch im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt. Nach der heutigen Abstimmung (26. Oktober 2018) im Straßburger Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Von Mirko Pötzsch|2018-10-29T14:34:12+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Eine bittere Niederlage!

Landtagswahl in Bayern - Für die SPD eine bittere Niederlage! Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“ und einer „bitteren Niederlage“ sprach die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Abend in Berlin. Jetzt müssten die Gründe für das schlechte Abschneiden „auf allen Ebenen“ analysiert werden. Es habe in den vergangenen Monaten „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben. Vor allem der Richtungsstreit vor und nach dem Sommer innerhalb der Union habe die gute Politik überlagert, sagte sie mit Blick beispielsweise auf das Rentenpaket, das in der vergangenen Woche bereits im Bundestag beraten wurde. Die Koalition in Berlin habe aber in der öffentlichen Wahrnehmung „eine schlechte Performance“ geliefert. Kohnen: Alles kommt auf den Tisch Auch die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will jetzt in den Parteigremien beraten, wie es nach dem schmerzhaften Wahlergebnis weitergehen soll. Man werde sich nun „tief hineinbegeben in die Diskussion“ und anschließend „alles gemeinsam entscheiden“. „Wir werden über alles reden“, kündigte Kohnen an.

Von Mirko Pötzsch|2018-10-25T11:04:31+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Endlich aktiv werden bezüglich den Sportstätten im Fliegerhorst!

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur anstehenden Haushaltsberatung für das Jahr 2019 und dem Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2022 die folgenden Anträge: 1. Falls noch erforderlich, faßt die Stadt einen Grundsatzbeschluß des Inhalts, daß die Sportstätten des Fliegerhorstes, mit dem Abzug der OSLw 2021 oder 2022, durch die Stadt für die Sportvereine und die Bevölkerung von der BIMA erworben werden. 2. Das jetzt noch von der OSLw genutzte Sportgelände wird mit den Sportstätten, nach deren Abzug 2021/22 und der folgenden Übernahme durch die Stadt Fürstenfeldbruck, zum Sportzentrum II weiter entwickelt und baulich ergänzt. Mittel für die Planungen und weitere Maßnahmen dazu sollen ab dem Haushalt 2019 berücksichtigt werden. 3. In die Jahre 2020 bis 2022 werden Finanzmittel für die Übernahme der Fliegerhorst-Sportstätten im Haushalt eingestellt. Vorab 2019 bis 2021 für die Verhandlungen, Untersuchungen und Planungen, danach für die konkrete Übernahme, für die weitere bauliche Ausgestaltung und für den Unterhalt des neuen Sportzentrums. Begründung: Seit vielen Jahren ist es breiter Konsens im Stadtrat, daß die Sportstätten des Fliegehorstes, im Rahmen der Konversion des gesamten Geländes, von der Stadt übernommen werden sollen. Deshalb wurden auch, nach dem Bekanntwerden des kompletten Abzugs der Bundeswehr, die städtischen Planungen für das sogenannte "Sportzentrum II" mit einstimmigem Beschluß eingestellt. Sachlicher Anlaß war die Tatsache, daß fast alle für das geplante städtische Sportzentrum II vorgesehenen Neubauten im Fliegerhorst bereits vorhanden sind. Ansonsten hätte das bedeutet, die Anlagen im Fliegerhorst in einigen Jahren zu übernehmen – aber die gleichen Sportstätten mit städtischen Geld, vorher oder fast zeitgleich, noch einmal neu zu bauen. Aus reinen Vernunftsgründen hat der Stadtrat damals einstimmig davon Abstand genommen. Zur Klarheit eine kurze Aufzählung der wesentlichen Bauvorhaben im Sportzentrum II: Vierfachsporthalle, Hallenbad, Rasensportfeld mit Leichtathletikbereich, Tennisanlage, und weitere Aussenanlagen, die im Fliegerhorst hinzugefügt werden können. Alleine die Ersparnis durch den Wegfall des Baus der größeren Sportstätten läge bei 25 bis 30 Mio. Euro. Denn im Fliegerhorst gibt es eine Dreifach- und eine Einfachsporthalle, ein Hallenbad, sehr gute Tennisanlagen und ein Rasenstadion mit Leichathletikanlagen. Dazu kommt, daß die Sporthallen und das Hallenbad in den letztenJahren saniert wurden und in einem sehr guten Zustand sind. Und wenn die Stadt endlich aktiv wird und die Übernahme und ergänzenden Planungen, zusammen mit den Vereinen, in Angriff nimmt, könnte ein vorbildliches Sportzentrum II entstehen. Das natürlich auch noch Investitionen benötigt, aber insgesamt finanziell erschwinglich sein wird. Vom Zeitablauf her hat sich im letzten halben Jahr auch öffentlich konkretisiert, daß der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Fliegerhorst im Jahr 2023 geschehen soll. Von seiten der OSLw wurde, bei der letzten Veranstaltung, für den Umzug der Einrichtung ein Zeitfenster von 2021/2022 genannt.Dies ist entscheidend für die Verfügbarkeit der Sportstätten, die fast ausschließlich von der OSLw genutzt werden. Die von offizieller Seite zuletzt mehrfach genannten neuen konkreten Zeitangaben machen ein sofortiges Handeln für das neue Sportzentrum II im Fliegerhorst erforderlich. Das heißt für die SPD-Fraktion aber nicht, daß nun die zügige Umsetzung der kleinen Lösung des Sportzentrums III im Brucker Westen ins Hintertreffen gerät. Einstimmige und immer noch gültige Statdratsbeschlüsse dazu [...]

Von Mirko Pötzsch|2018-10-29T01:38:21+01:00Montag, Oktober 15, 2018|

SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat beantragt, über den aktuellen Stand bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle zu berichten. Begründung: In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die Bitte, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, daß für die "Machbarkeitsstudie Eishalle" von Ihnen der Bauverwaltung eine Mehrzahl unterschiedlicher "möglicher Standorte" vorgegeben wurden? 2. Wenn ja – wieviele Standorte - und welche davon sollten in die Untersuchungen einbezogen werden? 3. Ist für die aktuell vorgesehene Anzahl von zu untersuchenden Standorten eine Form der Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich komplexeren und zeitintensiveren Verfahrensablauf zur Folge hat, als wenn nur z.B. 3 Standorte untersucht würden? Für den Fall, daß sich der Vollzug des Stadtratsbeschlusse zum "Bürgerantrag Eishalle" nach nunmehr einem halben Jahr sozusagen auf dem "Holzweg" befindet, stellen wir die folgenden Anträge: 1. Der Vollzug des ersten Stadtratsbeschlusses in der Geschichte der Stadt Fürstenfeldbruck, der aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt ist, wird durch den HFA und den ISJS begleitet. 2. Das Auftragsvolumen wird auf zwei oder maximal drei Standorte begrenzt, diese werden vom ISJS mit fachlicher Begleitung des Bauamtes ausgewählt. Damit soll das Ausschreibungsverfahren eingegrenzt werden, um keine Standorte schon mit zu untersuchen, die bestenfalls nachrangig in Frage kämen. Und das Verfahren wird beschleunigt.

Von Mirko Pötzsch|2018-10-15T00:34:46+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen

SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor Ministerpräsident Markus Söder trägt aus der Sicht des SPD-Vertreters im GBW-Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des GBW-Untersuchungsausschusses heute (10. September) im Bayerischen Landtag sagte Halbleib: „Es wäre für den Freistaat möglich gewesen, die Wohnungen zu kaufen und somit preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Es erschüttert mich, dass es von der Staatsregierung keine Initiative dazu gab." Darüber hinaus schiebe der Ministerpräsident die Schuld der EU zu: „Söder macht für den eigenen sozialpolitischen Sündenfall scheinheilig und gegen die Fakten die EU zum Sündenbock“, sagte Halbleib. Für Natascha Kohnen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung im Freistaat der letzten Jahrzehnte. „Die Staatsregierung hätte 33.000 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern kaufen können. Der heutige Ministerpräsident Söder hat politisch bewusst anders entschieden und versucht sich jetzt herauszureden. Der Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass ein Kauf möglich gewesen wäre. Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“ Der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze, stellt zum Ende des Untersuchungsausschusses fest: „Der Untersuchungsausschuss GBW, dem die CSU noch nicht mal einen Namen gegeben hat, um ihn nicht thematisch zuordnen zu können, hat sich gelohnt, weil wir erfahren konnten, dass die Aussage des damalig verantwortlichen Finanzministers, Markus Söder, schlichte Falschinformationen waren. Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will.“ Für Mütze ist ganz klar: „Der politische Wille von Söder und Seehofer, die Wohnungen zu halten, sich konsequent für Mieterinnen und Mieter einzusetzen, hat schlichtweg gefehlt.“ Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Untersuchungsausschuss-Mitglied für die Freien Wähler, stellt fest: „Es ist unwahr, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen alternativlos war. Dem Beihilfe-und Haushaltsrecht zufolge wäre es möglich gewesen, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen erwirbt. Das gilt auch für die Kommunen. Die Dokumentation des staatlichen Handelns ist verantwortungslos, denn es fehlen Dokumente. Das habe ich auch schon im Untersuchungsausschuss zur Affäre Haderthauer so erlebt. Demokratie lebt von Transparenz – und letztendlich auch von politischer Verantwortung. Außerdem ist es ein Zeichen der Schwäche, dass die CSU diesem Untersuchungsausschuss keinen sachgerechten Namen gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können mit der offiziellen Bezeichnung, 4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode‘ nichts anfangen. Das zeugt auf Seiten der Staatsregierung von schlechtem Gewissen und ist pure Verschleierungstaktik.“

Von Mirko Pötzsch|2018-09-14T21:43:57+02:00Freitag, September 14, 2018|

SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Konversion Fliegerhorst“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen!

Begründung: Es gibt drei wichtige Anlässe die nach unserer Überzeugung eine unverzügliche Behandlung dieses Themas im Stadtrat erforderlich machen. 1. Im Landratsamt fand nach dem einjährigen Planungs-Moratorium zum Thema "Konversion Fliegerhorst" eine Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse dieses Moratoriums statt. Darüber muß der Stadtrat auch formal infomiert werden. Der Neuigkeitswert ist sehr gering – aber gerade dadurch ist der Diskussionsbedarf um so größer. 2. Bei dieser Veranstaltung wurde mehrfach ganz klar die Angabe gemacht, die Bundeswehr verläßt den Standort Fliegehorst zum Ende des Jahres 2023. Die Vortragenden beriefen sich dabei auf konkrete Auskünfte der Bundeswehr aus den letzten Monaten. Sollte dies zutreffen, bisher ging man eher von 2026 aus, besteht die Gefahr, daß die Stadt 2023 ohne jegliches Konzept dasteht. 3. Der bei der Stadt für die Konversion zuständige Bereichsleiter hat sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Deshalb hängt das größte städtische Planungsvorhaben auch personell sozusagen in der Luft. Die Stadträte sind über die aktuellen Entwicklungen schnell und umfassend zu informieren, denn es droht eine blamable Entwicklung. Um diese zu vermeiden, muß das Thema ohne Zeitverlust im Stadtrat auf die Tagesordnung. Es bedarf einer unverzüglichen zielführenden Diskussion, die darin münden sollte, daß ein erstes konkretes neues Zeitkonzept für den Konversionsprozess erarbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion - Walter Schwarz (FFB, den 11.09.2018)

Von Mirko Pötzsch|2018-09-13T13:24:41+02:00Donnerstag, September 13, 2018|

Antrag: Anbringung von Schildern mit dem Fürstenfeldbrucker Fairtrade- Logo an mindestens fünf Ortseingängen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff, im Namen meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die Stadt bzw. Stadtverwaltung bringt an mindestens fünf sinnvoll ausgewählten Ortseingängen jeweils ein Schild mit dem bereits bestehenden Fürstenfeldbrucker Fairtrade-Logo an. Begründung: Das Ziel der Steuerungsgruppe Fairtrade ist es, Fairtrade in Fürstenfeldbruck sichtbar(er) zu machen. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2017 ein Logo für die Stadt Fürstenfeldbruck entworfen, das sich an das Aussehen des üblichen Fairtrade-Town-Logos anpasst. Das Logo soll in Fürstenfeldbruck überall dort auftauchen, wo Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fairen Handel und dem Projekt Fairtrade-Stadt stattfinden. Unsere Nachbargemeinden und -städte, die ebenfalls den Titel „Fairtrade-Town“ tragen (Gröbenzell und Olching), haben solche Schilder bereits an den gängigen Ein- und Ausfallstraßen angebracht. Auch wenn die bloße Anbringung eines solchen Schildes die Bürger*innen der Stadt nicht dazu bringen wird, Fairtrade-Produkte zu kaufen, wirken die Schilder zumindest als Blickfang und regen sicherlich dazu an, sich mit der Thematik zu befassen. Gleichzeitig fungieren solche Schilder natürlich auch als Aushängeschilder der Stadt (Stichwort: Image-Werbung). In diesem Zusammenhang könnten viele Bürger*innen entdecken, was es überhaupt bedeutet „Fairtrade-Stadt“ zu sein, und was in diesem Zusammenhang in der Stadt Fürstenfeldbruck bereits unternommen wird. Gerade da die Steuerungsgruppe plant, das Logo als Aufkleber sichtbar im Eingangsbereich von Fürstenfeldbrucker Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben zu platzieren, welche Fairtrade-Produkte anbieten, würden die Schilder einen unterstützenden Beitrag dazu leisten, das Thema Fairtrade in der Stadt Fürstenfeldbruck sichtbarer zu machen. Nach Rücksprache mit der Kämmerei Gröbenzell halten sich die Kosten in Grenzen: Kosten für fünf Schilder: 1,308,41 € Darin enthalten: Grafikkosten (entfallen in unserem Fall), Schild, Beschriftung in Folientechnik, Schellen an Schild für Montage. Um Kosten zu sparen, wäre zu prüfen, ob sich das „Fairtrade-Town-Schild“ an bereits bestehende Schilder (z.B. Informationsschilder zu den Städtepartnerschaften) montieren ließe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Calabrò Mitglied der SPD-Fraktion des Stadtrates Antrag vom 29.08.2018

Von Mirko Pötzsch|2018-10-25T10:59:29+02:00Dienstag, September 11, 2018|

Korrekte und vollständige Fuß- und Radwegführung beim Kreisel an der Staatstraße 2054!

Beim Thema „Radwege“ und „sichere Führung von Fußgängern“ haben wir in der Stadt Fürstenfeldbruck nach wie vor einen hohen Gestaltungsbedarf. Aber wir können natürlich nicht immer nur auf die großen Maßnahmen warten. Denn dann passiert im Zweifelsfall nichts oder eben nur sehr wenig, so wie es die letzten Jahre gezeigt haben. Wichtig ist daher, ggf. dort etwas zu tun, wo eine Umsetzung uns als Stadt leicht fällt. Und jede abgeschlossene Maßnahme stellt eine Verbesserung zum Heute dar. Daher habe ich in meiner Funktion als Verkehrsreferent und namens der SPD-Fraktionen im Fürstenfeldbrucker Stadtrat den Antrag gestellt, den Kreisel an der Staatsstraße 2054 so zu ertüchtigen, dass zukünftig eine vernünftige Fuß- und Radwegführung gegeben ist. Die aktuelle Situation ist jedenfalls ungenügend und auch gefährlich. Ausschlaggebend für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ist der Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt. Ergeben sich doch dadurch neue Möglichkeiten für die Gestaltung einer korrekten Wegeführung ohne zusätzlichen Grundstückskauf (zumindest auf diesem Teilstück). Angedacht sind rund um den Kreisel Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt, so wie sie der ADFC empfiehlt. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Wir hoffen auf das unterstützende Wohlwollen des Stadtrates bei der Beschlussfassung, so dass möglichst bald (2019) mit einer Umsetzung begonnen werden kann. Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent Antrag vom 24.07.2018 Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Referent für Verkehr und als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, auch namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag: „Schaffung einer kompletten Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatstraße 2054“ Der Stadtrat beschließt, dass die Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatsstraße 2054 geplant und zeitnah hergestellt wird. Dabei kommen Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt zum Einsatz. Die ADFC-Empfehlung (siehe Anlage 1) zur Ausgestaltung soll dabei die Grundlage der Planung bilden. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Begründung: Die aktuelle Situation der Führung der Radfahrer ist ungenügend. Mit dem Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt ergeben sich neue Möglichkeiten für eine korrekte Wegeführung des Radverkehrs ohne zusätzlichen Grundstückskauf zumindest auf diesem Teilstück. Daher sollte die komplette Radwegführung am Kreisel überplant und entsprechend geändert werden. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr

Von Mirko Pötzsch|2018-11-29T13:01:53+01:00Dienstag, August 21, 2018|

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