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Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.

Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ folgenden Antrag: „Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.“ Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht mit dem Ziel, dass die seit längerer Zeit anstehende Sanierung der Augsburger Straße (Abschnitt „Kreuzung bei Brücke B471 bis Dachauer Straße“) nun möglichst rasch begonnen wird. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Wichtiges Planungsziel ist grundsätzlich die Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge. Begründung: Die Augsburger Straße ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung. Sie wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema meinerseits als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich nicht geändert. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Alexa Zierl Mitglied des Stadtrates, Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr Referentin für Umwelt Antrag vom 24.07.2018

Von |2018-08-15T23:47:46+02:00Mittwoch, August 15, 2018|

Sanierung der Augsburger Straße angehen, dabei bauliche Radwege einplanen und Bürgerbeteiligung nicht vergessen!

[wr_row][wr_column]Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen rasch voranzubringen. U.a. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht, weil man weiß, dass seitens des Bauamtes die Sanierung der Augsburger Straße wohl für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Betonen möchte ich dabei, dass die eingereichten Vorschläge tatsächlich nur Vorschläge sind und nicht automatisch schon eine 100-%- Planung darstellen. Warum also dann dieser Bezug auf die Vorschläge? Leider stand in der Vergangenheit häufig nur der PKW/LKW-Verkehr im Fokus der Straßenplanung, der Radverkehr hatte nur eine sehr geringe Priorität. Und Änderungen für den Radverkehr waren dann später nur sehr schwer einzuarbeiten. Daher sollen bei der Planung der Augsburger Straße gleich von Anfang an alle entsprechenden Verkehrsarten (Auto, Radfahrer, Fussgänger) gleichberechtigt Berücksichtigung finden und für den Radverkehr kann dabei nur das Planungsziel lauten „Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge“. Und nicht weniger wichtig ist mir als Antragsteller natürlich die Bürgerbeteiligung, wir wollen doch nichts über die Köpfe der betroffenen Anwohner und der Gewerbetreibenden hinweg entscheiden. Schließlich gehört gerade der Bereich von der Marthabräustraße bis zur Dachauerstraße schon zum Innenstadtbereich und stellt eben nicht nur eine Einfallsstraße in die Stadt dar. Spätestens bei der Beschäftigung mit dem Ausbau der Augsburger Straße muss die Stadt nun so langsam klären, ob grundsätzlich Kreisel das Mittel der Wahl für die Innenstadt sind oder nicht. Wie im Konzept vom Verkehrsforum dargestellt, gibt es ja auch klare alternative Möglichkeiten der Gestaltung. Eins ist sicher, für den Radverkehr ist die Augsburger Straße eine sehr wichtige Straße, so der Verkehrsreferent weiter. Sie ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung und wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema von mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich seit dem nicht geändert. Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 12.08.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent Münchner Straße 15a 82256 Fürstenfeldbruck[/wr_column]][wr_text]Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen [...]

Von |2018-09-20T01:30:06+02:00Mittwoch, August 15, 2018|

Zukunft Nahverkehr – mit S-Bahn und Bus gegen Feinstaub

Die Situation gerade im Berufsverkehr wird immer unerträglicher, auf den Straßen Staus ohne Ende. Es ist klar, unser Umland braucht eine zuverlässige S-Bahn und damit mehr Gleise, mehr Züge. Die Luft in unseren Städten ist voller Feinstaub, wir benötigen ein Umdenken bei der Verkehrsinfrastruktur. Wie sehen innovative Bussysteme der Zukunft aus? Geht es kostenlos? Diese Fragen und viele Weitere diskutiert mit Gästen ein hochkarätiges Podium in Olching: Stefan Löwl, Landrat des Landkreises Dachau, stv. Sprecher MVV-Verbundlandkreise Andreas Magg, 1. Bürgermeister Olching, Verkehrsreferent des Kreistags FFB Hermann Seifert, Leiter der Stabsstelle ÖPNV im Landratsamt FFB Carsten Träger, MdB, umweltpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion Moderation: Peter Falk, Landtagskandidat Öffentliche Veranstaltung: Montag 9. Juli, Beginn: 20 Uhr SCO-Heim, Toni-März-Str. 25, Olching

Von |2018-07-02T11:25:25+02:00Montag, Juli 2, 2018|

Wertschätzung Ehrenamt!?

Auf Antrag der SPD-Fraktion richtet die Stadt Fürstenfeldbruck aktuell einen Umweltbeirat ein, im Stadtrat einstimmig beschlossen. 14 Bürgerinnen und Bürger aus Fürstenfeldbruck haben sich um eine Mitarbeit in dem Gremium beworben - klasse. Eine Bestätigung über den Eingang der Bewerbungen sollte eigentlich eine Normalität sein, in der Stadt Fürstenfeldbruck leider nicht. Am vergangenen Donnerstag fand nun im UVT-Ausschuss die Wahl statt, welche Bewerber als Mitglieder in den Beirat berufen werden. Eine persönliche Vorstellung, wie sie u.a. in vielen Bewerbungen angeboten worden ist, war seitens der Verwaltung jedenfalls nicht vorgesehen. Oder gar eine Einladung an die Bewerberschaft zur Teilnahme zumindest als Zuschauer an der Sitzung...., wiederum Fehlanzeige. Als ursprünglicher Antragsteller des Umweltbeirates empfand ich diese Vorgehensweise als nicht angemessen und hatte in der Sitzung daher beantragt, die Wahl auf die nächste UVT-Sitzung am 10.07.2018 zu verschieben und dazu die Bewerberinnen und Bewerber einzuladen. Aber Überraschung, außer der Gaby Fröhlich und mir, also den beiden Vertretern der SPD-Fraktion im Ausschuss, hatte scheinbar kein weiteres Mitglied des Ausschusses ein Problem mit dem Procedere und dem Umgang mit den Bewerbern. Der Tagesordnungspunkt blieb bestehen, die Wahl fand statt, aber eben rein auf Basis der vorgelegten Papierbewerbungen. Ist das wirklich gelebter Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement, so wie es sein sollte? Wir meinen nein! i.A. Mirko Pötzsch

Von |2018-06-25T00:17:31+02:00Sonntag, Juni 24, 2018|

Rechtsextremismus: Erkennen – Deuten – Handeln

Rechte zeigen sich offener und umverbrämter. Andererseits verstecken sich stramm rechte, antidemokratische Gesinnungen oft unter bürgerlicher Fassade, weißem Hemd und Designerkrawatte. Was ist Rechtsextremismus? Welche Organisationen gibt es? Wie soll die Demokratie damit umgehen. Diese Fragen diskutiert mit Gästen ein hochkarätiges Podium in Gröbenzell: Dr. Andreas Bieberbach, Rechtsextremismusbeauftragter eines Münchner Bezirksausschuss, Vorstandsmitglied „München ist bunt!“ Lorenz Narku Laing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Geschwister –Scholl-Institut für Politische Wissenschaften Florian Ritter, Sprecher SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Thomas Witzgall, Endstation Rechts Bayern Moderation: Peter Falk, Landtagskandidat Mittwoch, 20. Juni 2018 Beginn: 20.00 Uhr Bürgerhaus Gröbenzell, Rathaustrasse Sie sind herzlich eingeladen!

Von |2018-07-01T03:53:17+02:00Freitag, Juni 15, 2018|

Wohnen – Grundrecht statt Luxus

Warum explodieren die Preise von Boden und Wohnen? Wie konzentriert ist der Markt? Welche öffentlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es? Wie kann heute Mieterschutz umgesetzt werden? Was muss geschehen, damit Wohnen nicht arm macht? Diese Fragen diskutiert mit Gästen ein hochkarätiges Podium in Puchheim: Dr. Christoph Maier, Rechtsanwalt Michael Schrodi, Mitglied Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Norbert Seidl, 1. Bürgermeister der Stadt Puchheim Beatrix Zurek, Landesvorsitzende Bayerischer Mieterbund Moderation: Peter Falk, Landtagskandidat Sie sind herzlich eingeladen zur öffentlichen Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck ins Puchheimer Kulturzentrum PUC. Datum: Donnerstag, den 21.06.2018 Beginn: 20.00 Uhr 20180621 Veranstaltung Wohnen

Von |2018-07-01T03:55:00+02:00Freitag, Juni 15, 2018|

Antrag auf Behandlung des Bauvorhabens Kern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag: 1. Der Stadtrat beschließt, unmittelbar über das bisher als „Bauvorhaben Kern“ bezeichnete Gebiet südlich der Philipp-Weiß-Str. und nördlich des Rathaus-Parkplatzes ein Bauleitverfahren zu eröffnen. Die unmittelbaren Grenzen des in der Folge zu erstellenden Bauplanverfahrens können dabei durch städtische Gremien noch erweitert werden. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend §15 BbauG (Zurückstellung von Baugesuchen) in diesem Gebiet anstehende Baugesuche auszusetzen. Begründung: Wie in der Stadtratssitzung vom 27.02.2018 deutlich wurde, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und den vom Stadtrat entschiedenen Verfahren bezüglich des „Bauvorhaben Kern“. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Brief vom 01.03.2018 eine erneute Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss gefordert. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, das Bauvorhaben und der Umgang damit jedoch eine wichtige Weichenstellung für die Auseinandersetzung der städtischen Gremien mit den bedeutenden Themen Stadtentwicklung und der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt ist, muss dies in der kommenden Stadtratssitzung erneut diskutiert werden. Die Genehmigung nach §34 des Baugesetzbuches wird der Bedeutung des Bauvorhabens und der damit verbundene Präzedenzcharakter für die weitere Stadtplanung nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Heimerl 1462_2018_Sachantrag_117_Heimerl

Von |2018-11-17T22:04:26+01:00Sonntag, März 18, 2018|

Bruck wird Strassenausbaubeiträge nicht zu Lasten einzelner Bürger überstrapazieren

Eine vernünftige Entscheidung! Über die Qualität der Straßen in Fürstenfeldbruck braucht man nicht diskutieren, diese ist größtenteils schlecht. Und die Anzahl der auf Sanierung wartenden Straßen ist daher groß. Somit wurde eine Prioritätenliste erstellt, in welcher Reihenfolge die Straßen zu sanieren sind. Dies ist richtig. Wie im Artikel steht, wurde 2016 nun aber das Kommunalabgabengesetzt geändert, das nach einer Übergangsfrist im April 2021 in Kraft tritt. Danach hat die Kommune 25 Jahre Zeit, den sogenannten Erschließungsbeitrag in Höhe von 90% der Kosten, welche durch das Erstellen der Straße entstanden sind, den Grundstücksanliegern in Rechnung zu stellen. Welche Straße nun aber zu 100% in Fürstenfeldbruck als noch nicht ausgebaut gilt, ist wohl nicht so einfach. Wurden in der Vorbesprechung zum UVT-Ausschuss noch von knapp 200 Straßen gesprochen, reduzierte sich die Anzahl in der Sitzung dann unter der Prämisse „Hält auch zu 100% bei einer Klage.“ auf 4. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, 3 Straßen, mit der Lindenstraße (inkl. Rotdornweg), der Ringstraße und der Kohlstattstraße allesamt reine Anliegerstraßen, schnell noch bis 2021 fertigzustellen. Mehr sei von der verwaltungstechnischen Kapazität her nicht machbar, müssen die Baumaßnahmen doch geplant, ausgebaut und eben bis 2021 komplett abgerechnet sein. Nur dann kann der Erschließungsbeitrag beim Bürger noch in Rechnung gestellt werden. Nun ist die Qualität der Straßendecke der 3 Anliegerstraßen jetzt nicht so schlecht. Zudem würde die Sanierung dieser Straßen ein dreijähriges weiteres Hinausziehen der Sanierungen der Straßen von der Prioritätenliste bedeuten. Daher und natürlich auch etwas vom Gerechtigkeitsgedanken „Warum mit aller Gewalt ausgerechnet jetzt noch diese 3 Anliegerstraßen?“ unterstützt, haben Gaby Fröhlich und ich mich als Verkehrsreferent im Namen der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das wir unabhängig vom Auslaufen der Fristen für die Erschließungsbeiträge des Kommunalabgabengesetzes uns weiter auf die Sanierung der „schlimmsten“ Straßen gemäß der Prioritätenliste konzentrieren. Nach einer längeren Diskussion folgte der komplette Ausschuss dieser Ansicht bei der Abstimmung. Ich denke, es läuft hier nicht unter der Prämisse "Bruck schont seine Bürger", sondern, es ist einfach eine vernünftige Entscheidung. Mirko Pötzsch Stadtrat und Referent für Verkehr

Von |2017-07-11T04:07:18+02:00Dienstag, Juli 11, 2017|
Deine Wahl! 15.März - SPD