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Antrag zum S4-Ausbau!

Antrag von der Fraktionen von Die Partei und Frei und der SPD: 1. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat über die aktuell der Stadt Fürstenfeldbruck vorliegenden Informationen zum Planungsstand des Ausbaus. Er informiert darüber hinaus, welche Stellungnahmen seitens der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn, dem Eisenbahnbundesamt und der Bayerischen Staatsregierung seit 2014 getroffen wurden und inwieweit die Stadt grundsätzlich in die Ausbauplanungen der S-Bahnstrecke eingebunden ist. 2. Der Stadtrat fasst den Beschluss: „Die Stadt Fürstenfeldbruck fordert einen zukunftsfähigen Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ von Pasing bis vorerst Fürstenfeldbruck. Dieser ist zeitgleich abzuschließen mit Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke. Zukunftsfähig bedeutet dabei viergleisig, d.h. zwei Gleise für die S-Bahn und zwei Gleise für den Regional-, Fern- und Güterverkehr. Die aktuell vorgesehene Dreigleisigkeit ist für die Stadt Fürstenfeldbruck nur dann akzeptabel, wenn dieser Ausbau eine Technik- und Platzvorhaltung für die unkomplizierte Möglichkeit des Legens eines vierten Gleises berücksichtigt.“.      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den unter „2.“ gefassten Beschluss den Verantwortlichen beim Eisenbahnbundesamt, bei der Deutschen Bahn und der zuständigen neuen Ministerin / dem neuen Minister der Bayerischen Staatsregierung mitzuteilen und sich aktiv für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen. 4. Der Stadtrat beschließt zudem, dass die Stadt Fürstenfeldbruck weiterhin die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“ aktiv in ihrer Arbeit unterstützt. Begründung: Der Ballungsraum München wächst, die Verkehrsdichte und damit die Probleme auf der Straße nehmen eher zu wie ab. Daher ist auch eine besonders gute S-Bahnverbindung für die Stadt Fürstenfeldbruck von enormer Bedeutung. Gut bedeutet, kurzer Takt, ausreichend Platz und Zuverlässigkeit. Wie wir alle wissen, kann diese Kriterien die Deutsche Bahn im S-Bahnsystem aktuell nicht einhalten, immer wiederkehrende Probleme sind an der Tagesordnung. U.a. der Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ ist daher dringend notwendig. Leider ziehen sich die Planungen hin und es ist aktuell aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur ein dreigleisiger Ausbau bis Eichenau vorgesehen. Hier sollte sich die Stadt Fürstenfeldbruck klar dagegen als nicht ausreichend positionieren, vorhandene Mitstreiter in der Sache, wie z.B. die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“, weiter aktiv unterstützen und auch sich ggf. mit anderen, betroffenen Kommunen entlang der S4 zusammenschließen. Wenn man schon ausbaut, dann richtig! Denn der Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ sollte sich auch zukunftsfähig gestalten, so dass über das aktuelle Fahrplankonzept hinaus z.B. in ein paar Jahren die S-Bahnen im 10-Minuten-Takt und zusätzliche Regional- und Fernzüge reibungslos auf der Strecke fahren können. Schafft man dies mit einer Dreigleisigkeit? Bestimmt nicht, ist doch erwiesen, ein drittes Gleis erzeugt gegenüber 2 Gleisen nur eine Kapazitätserhöhung um ca. 30%. Fürstenfeldbruck. den 12.11.2018 Antragsteller: Alexa Zierl & Mirko Pötzsch

Von |2018-11-17T22:32:38+01:00Samstag, November 17, 2018|

SPD setzt sich für verbesserte Zuschauerinformationen ein!

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck setzt sich die SPD-Fraktion für eine verbesserte Informierung der Zuschauer während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen ein. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch schreibt darin: „In Stadtratssitzungen, aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen, fällt immer wieder auf, dass das für die Zuschauer zum Verstehen der Debatte enorm wichtige Informationsmittel „Beamer“ recht sparsam eingesetzt wird. Stadträte, Beiräte und Presse erhalten ja vorher die Unterlagen und sollten daher wissen, worüber bei den einzelnen Tagesordnungspunkten gesprochen wird. Die Zuschauer dagegen besitzen diese Sitzungsunterlagen in der Regel nicht. Und es kann aus meiner Sicht auch nicht vorausgesetzt werden, dass die Zuschauer sich die Unterlagen im Vorfeld der Sitzungen von der Homepage der Stadt herunterladen.“ Und weiter: „Ich wende mich daher mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte, das seitens der Verwaltung ein grundsätzliches Konzept (ein Standard) ausgearbeitet wird, wie die Zuschauer während der Sitzungen besser und möglichst optimal informiert werden können. Damit meine ich, dass z.B. immer der TOP angezeigt wird und dazu die Beschlussvorlage inkl. zum Verständnis wichtiger Angaben (ggf. ein Antrag, Skizzen, Zeichnungen, Tabellen, etc.). Dies sollte in der heutigen Zeit technisch eigentlich kein Problem darstellen und auch keinen großen Mehraufwand bedeuten. Zum Antrag erheben möchte die SPD die Anregung nicht, schließlich sollte Transparenz und gute Öffentlichkeitsarbeit das Anliegen des gesamten Stadtrates und auch der Verwaltung sein." Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 09.11.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent

Von |2018-11-09T18:42:35+01:00Freitag, November 9, 2018|

Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau

„BBV“, „Die Partei und Frei“ und die „SPD“ haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: 1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind. 2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat. 3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf). 4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung. 5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen. Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet?     Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden. Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.     Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt. i.A. Mirko Pötzsch eingereicht am 03.11.2018   

Von |2018-11-07T17:08:25+01:00Mittwoch, November 7, 2018|

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer, sowohl für Fußgänger und Radfahrer wie auch für den KfZ-Verkehr (z.B. lange Wartezeiten, Rückstau), ist in der Straße „Am Fuchsbogen“, besonders im Bereich bei der Einmündung in die Balduin-Helm-Straße, unbefriedigend. Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden.   So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen.   Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Von |2018-11-03T21:59:05+01:00Samstag, November 3, 2018|

Ismail Ertug: Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen

EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur (25. Oktober 2018) Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. "Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten, sondern müssen jetzt investieren", so Ismail Ertug. "Die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos ist in Europa viel zu schwach ausgebaut. Wenn die EU-Kommission nicht schneller Geld in die Hand nimmt, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist dabei, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss, schließlich geht es um ihre Märkte von Morgen. Außerdem darf der ländliche Raum nicht vergessen werden - besonders hier müssen wir engagierter fördern", so Ismail Ertug. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität." Eine solche Infrastruktur ist eine wichtige Bedingung für die Verringerung von CO2-Ausstoß. Damit die CO2-Ziele, die das Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018 beschlossen hat, erreicht werden können, braucht Europa eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten im Automobilbereich gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft", sagt Ismail Ertug. "Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie." Aufgrund des eindeutigen Votums des Europäischen Parlaments liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Ismail Ertug setzt darauf, dass die Richtlinie zur Kraftstoff-Infrastruktur noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird.

Von |2018-10-29T14:49:26+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Kerstin Westphal: Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware

Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die EU will dieses Problem lösen und nun die Trinkwasser-Richtlinie überarbeiten. „Leider ist der große Durchbruch ausgeblieben“, urteilt Kerstin Westphal, Europa-Abgeordnete aus Schweinfurt (SPD), nach der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament. „Konservative, Liberale und Rechte haben dagegen gestimmt, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. EU-Mitgliedstaaten sollen dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie tätig werden. Das ist mir viel zu wenig“, so Westphal. Fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa hatten das Thema bereits 2013 auf die Agenda der EU-Kommission gehievt: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ ist die erste erfolgreiche ihrer Art in der EU. Darauf geht die EU-Kommission zwar ein, wenn sie die entsprechende Richtlinie jetzt überarbeitet, allerdings nur halbherzig, findet Westphal. „Das ist eine der wichtigsten Umwelt-Gesetzgebungen der EU, um Belastungen in unserem Trinkwasser frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren“, sagte Westphal. Wasserversorgung sei besser in öffentlicher, kommunaler Hand aufgehoben, und dürfe nicht kommerziellen Interessen von Konzernen unterliegen. Westphal begleitet die Reform der Trinkwasser-Richtlinie schon seit 2013 kritisch. Für bessere Trinkwasserqualität, gegen Mikroplastik „Wir wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Das ist ein Menschenrecht. Europäische Regierungen hätten dazu verpflichtet werden müssen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Das darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen. Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“ Positiv bewertet Westphal einen anderen Aspekt der im Parlament beschlossenen Trinkwasser-Richtlinie: „Wir haben Grenzwerte und die Liste der zu überwachenden Stoffe aktualisiert. Nun müssen zeitgemäße Verfahren auch gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen im Wasser entwickelt werden.“ „Wir SPD-Abgeordnete wollen, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der entsprechenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Wasserversorgung gehört auch nicht in internationale Freihandelsabkommen“, so Westphal weiter, denn „Wasser ist keine herkömmliche Handelsware.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit auch im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt. Nach der heutigen Abstimmung (26. Oktober 2018) im Straßburger Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Von |2018-10-29T14:34:12+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Eine bittere Niederlage!

Landtagswahl in Bayern - Für die SPD eine bittere Niederlage! Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“ und einer „bitteren Niederlage“ sprach die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Abend in Berlin. Jetzt müssten die Gründe für das schlechte Abschneiden „auf allen Ebenen“ analysiert werden. Es habe in den vergangenen Monaten „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben. Vor allem der Richtungsstreit vor und nach dem Sommer innerhalb der Union habe die gute Politik überlagert, sagte sie mit Blick beispielsweise auf das Rentenpaket, das in der vergangenen Woche bereits im Bundestag beraten wurde. Die Koalition in Berlin habe aber in der öffentlichen Wahrnehmung „eine schlechte Performance“ geliefert. Kohnen: Alles kommt auf den Tisch Auch die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will jetzt in den Parteigremien beraten, wie es nach dem schmerzhaften Wahlergebnis weitergehen soll. Man werde sich nun „tief hineinbegeben in die Diskussion“ und anschließend „alles gemeinsam entscheiden“. „Wir werden über alles reden“, kündigte Kohnen an.

Von |2018-10-25T11:04:31+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Endlich aktiv werden bezüglich den Sportstätten im Fliegerhorst!

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur anstehenden Haushaltsberatung für das Jahr 2019 und dem Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2022 die folgenden Anträge: 1. Falls noch erforderlich, faßt die Stadt einen Grundsatzbeschluß des Inhalts, daß die Sportstätten des Fliegerhorstes, mit dem Abzug der OSLw 2021 oder 2022, durch die Stadt für die Sportvereine und die Bevölkerung von der BIMA erworben werden. 2. Das jetzt noch von der OSLw genutzte Sportgelände wird mit den Sportstätten, nach deren Abzug 2021/22 und der folgenden Übernahme durch die Stadt Fürstenfeldbruck, zum Sportzentrum II weiter entwickelt und baulich ergänzt. Mittel für die Planungen und weitere Maßnahmen dazu sollen ab dem Haushalt 2019 berücksichtigt werden. 3. In die Jahre 2020 bis 2022 werden Finanzmittel für die Übernahme der Fliegerhorst-Sportstätten im Haushalt eingestellt. Vorab 2019 bis 2021 für die Verhandlungen, Untersuchungen und Planungen, danach für die konkrete Übernahme, für die weitere bauliche Ausgestaltung und für den Unterhalt des neuen Sportzentrums. Begründung: Seit vielen Jahren ist es breiter Konsens im Stadtrat, daß die Sportstätten des Fliegehorstes, im Rahmen der Konversion des gesamten Geländes, von der Stadt übernommen werden sollen. Deshalb wurden auch, nach dem Bekanntwerden des kompletten Abzugs der Bundeswehr, die städtischen Planungen für das sogenannte "Sportzentrum II" mit einstimmigem Beschluß eingestellt. Sachlicher Anlaß war die Tatsache, daß fast alle für das geplante städtische Sportzentrum II vorgesehenen Neubauten im Fliegerhorst bereits vorhanden sind. Ansonsten hätte das bedeutet, die Anlagen im Fliegerhorst in einigen Jahren zu übernehmen – aber die gleichen Sportstätten mit städtischen Geld, vorher oder fast zeitgleich, noch einmal neu zu bauen. Aus reinen Vernunftsgründen hat der Stadtrat damals einstimmig davon Abstand genommen. Zur Klarheit eine kurze Aufzählung der wesentlichen Bauvorhaben im Sportzentrum II: Vierfachsporthalle, Hallenbad, Rasensportfeld mit Leichtathletikbereich, Tennisanlage, und weitere Aussenanlagen, die im Fliegerhorst hinzugefügt werden können. Alleine die Ersparnis durch den Wegfall des Baus der größeren Sportstätten läge bei 25 bis 30 Mio. Euro. Denn im Fliegerhorst gibt es eine Dreifach- und eine Einfachsporthalle, ein Hallenbad, sehr gute Tennisanlagen und ein Rasenstadion mit Leichathletikanlagen. Dazu kommt, daß die Sporthallen und das Hallenbad in den letztenJahren saniert wurden und in einem sehr guten Zustand sind. Und wenn die Stadt endlich aktiv wird und die Übernahme und ergänzenden Planungen, zusammen mit den Vereinen, in Angriff nimmt, könnte ein vorbildliches Sportzentrum II entstehen. Das natürlich auch noch Investitionen benötigt, aber insgesamt finanziell erschwinglich sein wird. Vom Zeitablauf her hat sich im letzten halben Jahr auch öffentlich konkretisiert, daß der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Fliegerhorst im Jahr 2023 geschehen soll. Von seiten der OSLw wurde, bei der letzten Veranstaltung, für den Umzug der Einrichtung ein Zeitfenster von 2021/2022 genannt.Dies ist entscheidend für die Verfügbarkeit der Sportstätten, die fast ausschließlich von der OSLw genutzt werden. Die von offizieller Seite zuletzt mehrfach genannten neuen konkreten Zeitangaben machen ein sofortiges Handeln für das neue Sportzentrum II im Fliegerhorst erforderlich. Das heißt für die SPD-Fraktion aber nicht, daß nun die zügige Umsetzung der kleinen Lösung des Sportzentrums III im Brucker Westen ins Hintertreffen gerät. Einstimmige und immer noch gültige Statdratsbeschlüsse dazu [...]

Von |2018-10-29T01:38:21+01:00Montag, Oktober 15, 2018|

SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat beantragt, über den aktuellen Stand bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle zu berichten. Begründung: In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die Bitte, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, daß für die "Machbarkeitsstudie Eishalle" von Ihnen der Bauverwaltung eine Mehrzahl unterschiedlicher "möglicher Standorte" vorgegeben wurden? 2. Wenn ja – wieviele Standorte - und welche davon sollten in die Untersuchungen einbezogen werden? 3. Ist für die aktuell vorgesehene Anzahl von zu untersuchenden Standorten eine Form der Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich komplexeren und zeitintensiveren Verfahrensablauf zur Folge hat, als wenn nur z.B. 3 Standorte untersucht würden? Für den Fall, daß sich der Vollzug des Stadtratsbeschlusse zum "Bürgerantrag Eishalle" nach nunmehr einem halben Jahr sozusagen auf dem "Holzweg" befindet, stellen wir die folgenden Anträge: 1. Der Vollzug des ersten Stadtratsbeschlusses in der Geschichte der Stadt Fürstenfeldbruck, der aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt ist, wird durch den HFA und den ISJS begleitet. 2. Das Auftragsvolumen wird auf zwei oder maximal drei Standorte begrenzt, diese werden vom ISJS mit fachlicher Begleitung des Bauamtes ausgewählt. Damit soll das Ausschreibungsverfahren eingegrenzt werden, um keine Standorte schon mit zu untersuchen, die bestenfalls nachrangig in Frage kämen. Und das Verfahren wird beschleunigt.

Von |2018-10-15T00:34:46+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen

SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor Ministerpräsident Markus Söder trägt aus der Sicht des SPD-Vertreters im GBW-Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des GBW-Untersuchungsausschusses heute (10. September) im Bayerischen Landtag sagte Halbleib: „Es wäre für den Freistaat möglich gewesen, die Wohnungen zu kaufen und somit preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Es erschüttert mich, dass es von der Staatsregierung keine Initiative dazu gab." Darüber hinaus schiebe der Ministerpräsident die Schuld der EU zu: „Söder macht für den eigenen sozialpolitischen Sündenfall scheinheilig und gegen die Fakten die EU zum Sündenbock“, sagte Halbleib. Für Natascha Kohnen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung im Freistaat der letzten Jahrzehnte. „Die Staatsregierung hätte 33.000 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern kaufen können. Der heutige Ministerpräsident Söder hat politisch bewusst anders entschieden und versucht sich jetzt herauszureden. Der Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass ein Kauf möglich gewesen wäre. Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“ Der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze, stellt zum Ende des Untersuchungsausschusses fest: „Der Untersuchungsausschuss GBW, dem die CSU noch nicht mal einen Namen gegeben hat, um ihn nicht thematisch zuordnen zu können, hat sich gelohnt, weil wir erfahren konnten, dass die Aussage des damalig verantwortlichen Finanzministers, Markus Söder, schlichte Falschinformationen waren. Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will.“ Für Mütze ist ganz klar: „Der politische Wille von Söder und Seehofer, die Wohnungen zu halten, sich konsequent für Mieterinnen und Mieter einzusetzen, hat schlichtweg gefehlt.“ Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Untersuchungsausschuss-Mitglied für die Freien Wähler, stellt fest: „Es ist unwahr, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen alternativlos war. Dem Beihilfe-und Haushaltsrecht zufolge wäre es möglich gewesen, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen erwirbt. Das gilt auch für die Kommunen. Die Dokumentation des staatlichen Handelns ist verantwortungslos, denn es fehlen Dokumente. Das habe ich auch schon im Untersuchungsausschuss zur Affäre Haderthauer so erlebt. Demokratie lebt von Transparenz – und letztendlich auch von politischer Verantwortung. Außerdem ist es ein Zeichen der Schwäche, dass die CSU diesem Untersuchungsausschuss keinen sachgerechten Namen gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können mit der offiziellen Bezeichnung, 4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode‘ nichts anfangen. Das zeugt auf Seiten der Staatsregierung von schlechtem Gewissen und ist pure Verschleierungstaktik.“

Von |2018-09-14T21:43:57+02:00Freitag, September 14, 2018|
Deine Wahl! 15.März - SPD