Mehr Transparenz in stadtpolitischen Abläufen für die Bürger/innen

Stadtrat Axel Lämmle hat gemeinsam mit Stadtrat Dr. Andreas Ströhle (Piraten) auf Basis vorhandener Beispiele den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung erstellt und beantragt, der Stadtrat möge diese beschließen.

Hinter dem sperrigen Namen Informationsfreiheitssatzung verbirgt sich Folgendes: Immer wieder kommt es vor, dass Informationen, die in den Gremien der Stadt öffentlich verhandelt werden oder wurden, daran interessierten oder betroffenen Bürger/innen auch auf Anfrage nicht oder ungenügend zur Verfügung gestellt werden. Diese Satzung ist eine rechtsgültige Erklärung, wie die Stadtverwaltung zukünftig solche Informationen

  • bereits im Vorfeld einer Entscheidungsfindung öffentlich publizieren soll und muss. Dabei geht es um die Informationen, welche die Verwaltung den Stadträten öffentlich als Sitzungsvorlagen zur Verfügung stellt, die bspw. auch die lokale Presse erhält, bisher nicht aber das interessierte Publikum. Immer wieder kommt es gerade auch in sozialen Medien zu (berechtigten) Unmutsäußerungen, über anstehende Maßnahmen oder Entscheidungen nicht ausreichend informiert zu werden. Dem kann über die rechtzeitige Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Vorlagen zu Stadtrats- oder Ausschusssitzungen abgeholfen werden (bisher werden nur die Tagesordnungen und Beschlüsse veröffentlicht). Außerdem sollen auch die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden, damit die Bürger/innen sich ein Bild machen können, wie ihre Vertreter sich zu den Problemen stellen.
  • interessierten oder betroffenen Bürger/innen zukünftig konkrete Anfragen zu bestimmten Problemen sachlich korrekt, zeitnah und kostenfrei beantworten muss. Ein „Abwimmeln“ beispielsweise aus Zeitgründen (Arbeitsüberlastung) soll unterbunden werden. Durch das freiwillige Einräumen eines Rechtsanspruchs wird insbesondere auch abgesichert, dass die Informationen korrekt sind, weil mit Rückgriff auf diese Satzung Falsch- oder Nichtinformationen ggf. Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnten.

Es geht also darum, einerseits den Bürger/innen faktische Rechte einzuräumen, wenn sie als Betroffene Informationen zu einem Sachstand einholen möchten. Andererseits auch darum, die Abläufe in der Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse so transparent wie möglich zu gestalten, damit Interessierte sich frühzeitig und auf gleichem Informationsniveau in laufende Diskussionen einbringen können.

Vorschlag des Satzungstextes als PDF ansehen