Sportstätten im Fliegerhorst – Endlich Klarheit herstellen

Walter Schwarz hat aus gegebenem Anlass erneut beantragt, die Verwaltung möge sich um höhere Transparenz zum Zeitplan der Fliegerhorst-Konversion bei den zuständigen Stellen bemühen. Fast täglich werden neue Meldungen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr ausgegeben. Aktuell geht es aber gar nicht so sehr darum, einen Zeitplan für die Überplanung des Gesamtareals in die Hände zu bekommen. Wichtig ist vielmehr, die vorhandenen Sportstätten durch die Stadt übernehmen zu können, und dies möglichst bereits vor dem endgültigen Abzug der letzten Bundeswehr-Einheiten.

Terminplan wird immer weiter gedehnt

Immer weiter verschiebt sich ein Prognose-Termin für die mögliche Übernahme des Geländes nach hinten. Aktuell ist von einer Übergabe Ende 2023 die Rede. (Update: Nach Vorlage des Jahresberichts des Bundeswehrbeauftragten wird sogar die Sinnhaftigkeit des Umzugs selbst erneut diskutiert). Die Stadt hat bereits erheblichen Aufwand an Personal und Gutachten in den weiteren Fortlauf der Konversion investiert und wird mit Millionenaufwand sehr bald eine neue Feuerwache erstellen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr hinnehmbar, dass wir weiterhin bezüglich eines tatsächlichen Terminplans im Nebel stochern müssen. Der Verdacht ist naheliegend, dass hier in internen Abreden zwischen Regierungsstellen auf Landes- und Bundesebene der möglichst lange Erhalt der auf dem Gelände errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geschützt werden soll. In Anbetracht der seitens der Stadt im Vorfeld bereits getätigten oder beschlossenen Investitionen, für dessen Gegenwert wir eine ganze Schule bereits hätten bauen können, ist es jetzt tatsächlich an der Zeit, sich seitens unserer Verwaltung hier (notfalls auch mit rechtlichen) endlich auf die Hinterfüsse zu stellen und einen verbindlichen Terminplan einzufordern.

Verfügung über Sportstätten bereits im Vorfeld einfordern

Besonders wichtig aber, gerade auch vor dem Hintergund der eigenen Sportstättenerrichtung der Stadt, bleibt die Frage nach einer vorfälligen Benutzbarkeit der vorhandenen Sportanlagen im Fliegerhorst. Diese wird die Stadt (gegen entsprechende Ablöse) übernehmen müssen und wollen. Einerseits macht es wenig Sinn, gleichartige Anlagen für Millionenbeträge jetzt selbst zu bauen, wenn sie alsbald fertig übernommen werden können. Andererseits können wir aber die von uns für wichtig und nachholbedürftig erachtete Nachrüstung unserer Sportanlagenlandschaft nicht auf einen unbestimmten Termin in der Zukunft verschieben.

Zum Thema der damals dringend nötigen Flüchtlingsunterkünfte war es überraschend schnell möglich, den entsprechenden Geländeteil aus der Bundeswehr-Nutzung auszugliedern. Mit entsprechend gutem Willen aller Beteiligten sollte das auch für Sportstätten möglich sein. Das erfordert aber auch ein entsprechendes Auftreten und Verhandlungsgeschick seitens unserer Verwaltung und des sie anleitenden Bürgermeisters. Das fordert Walter Schwarz jetzt ein.

Diesen Antrag mit Begründung als PDF ansehen

Update Anfang März 2017: Bisher wurde der Antrag in keinem Gremium behandelt