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Beiträge zur Bundes- und Europapolitik der SPD

Lebensmittelretter als Diebe verurteilen, darf das sein?

Am 30. Januar wurden zwei junge Frauen vom Brucker Amtsgericht wegen Diebstahls verurteilt, weil sie aus der Abfalltonne eines Supermarkts gebrauchsfähige Lebensmittel entnommen haben. Zu Recht hat das für Aufregung gesorgt. Verschwendung von Lebensmitteln wird schon lange als Problem gebrandmarkt, die Politik ändert aber fast nichts. Zur selben Zeit wurde berichtet, dass viele Online-Versender aus Kostengründen rückgesendete Waren einfach vernichten anstatt sie erneut zu verkaufen. Der SPD-Ortsverein hat darüber lange diskutiert und fordert Konsequenzen. In einem ausführlichen Antrag haben wir die SPD-Beteiligten des Berliner Regierungsgeschehens aufgefordert, konkrete Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, um Verschwendung wirksam bekämpfen zu können. Die strafrechtliche Relevanz des „Containerns“ ist nämlich eigentlich zweitrangig. Wir müssen Lösungen finden, die „Containerrn“ unnötig machen. […]

Von |2019-02-17T04:26:35+01:00Sonntag, Februar 17, 2019|

Zeit für Lohngerechtigkeit für Frauen

Wie wir gleichen Lohn bei gleicher Arbeit per Gesetz ermöglichen. Seit bald 70 Jahren garantiert das Grundgesetz die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei Löhnen und Gehältern sieht die Realität jedoch immer noch anders aus. Frauen bekommen für ihre Arbeit oft weniger als Männer. Selbst dann, wenn sie Kollegin und Kollege sind und beide den gleichen Job machen. […]

Von |2017-04-20T03:10:56+02:00Mittwoch, April 19, 2017|
Deine Wahl! 15.Mrz - SPD