Anträge der SPD-Fraktion

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Hier finden Sie die Anträge, welche die SPD-Fraktion eingereicht hat, um die Entwicklung in Fürstenfeldbruck voranzubringen:

Mietpreisbremse und Mietpreisspiegel auch für FFB

Axel Lämmle stellt, auch im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Fürstenfeldbruck Antrag auf Einführung der Mietpreisbremse und eines qualifizierten Mietpreisspiegels in der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck. Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 Prozent. Auch in attraktiven Mittelstädten wie Fürstenfeldbruck sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Normalverdiener können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen, soweit möglich, in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen. So geht auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung in den Städten verloren und es kommt zu einer sozialen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Wegen der gesetzlichen Vorgaben kann aber eine Mietpreisbremse nur dann wirksam werden, wenn auch ein zugeordneter Mietspiegel existiert und die Stadt sich bemüht, in den Kreis der "Krisengebiete" aufgenommen wird, in denen bezahlbarer Wohnraum gerade für die einheimische Bevölkerung zunehmend im Nirwana der Investoren entschwindet. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von |2016-12-22T03:13:02+01:00Freitag, November 28, 2014|

Barrierefreiheit für Fürstenfeldbruck

Philipp Heimerl fordert die Stadt Fürstenfeldbruck, auch im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Fürstenfeldbruck, zum barrierefreien Ausbau der öffentlichen Flächen und Gebäude auf. Ziel des Antrages ist zunächst die planmäßige Erfassung des bisherigen Standes des barrierefreien Ausbaus der öffentlichen Gebäude in Fürstenfeldbruck. Im zweiten Schritt folgt die Forderung der Umsetzung der Barrierefreiheit auf allen öffentlichen Flächen, soweit diese nicht schon vorliegt. Aber auch bei privaten Bauten, Geschäften, Banken etc. soll die Stadt zumindest beratend Einfluss zu nehmen versuchen, eine möglichst allgemein barrierefreie Stadt FFB mittelfristig erreichen zu können. Hierzu soll gerade der Beirat für Menschen mit Behinderung eingebunden werden. Die SPD hat sich auch nach Stellung dieses Antrags vehement für Barrierefreiheit eingesetzt. Zusammen mit dem Verkehrsforum FFB waren wir wesentlicher Motor des Aktionsbündnisses "Bahnhof Buchenau Barrierefrei", das nach Stand Dezember 2016 möglicherweise erreicht haben wird, dass dieser Bahnhof tatsächlich 100% barrierefrei umgebaut werden wird. In Zusammenhang damit möchten wir noch mit einem häufigen Mißverständnis aufräumen: Barrierefreiheit betrifft nicht "nur" Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte. Sie betrifft alte Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, sie betrifft Mütter mit Kinderwägen, Menschen mit schweren Lasten. Und zuletzt: Sie kann jeden gesunden Menschen jederzeit betreffen, wenn er einen Unfall gehabt hat und dann schnell merken wird, wie schwierig es sein kann, sich nicht mehr so einfach bewegen zu können wie kurz zuvor, im Vollbesitz seiner Kräfte. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von |2016-12-22T02:51:30+01:00Samstag, November 22, 2014|

Sportzentrum 3 im Westen endlich angehen!

Nachdem der Stadtrat vor geraumer Zeit auf Antrag der SPD-Fraktion die Planung und Umsetzung des sogenannten Sportzentrums 3 im Brucker Westen mit großer Mehrheit beschlossen hatte, müssen nun aber konkrete Schritte zur Umsetzung des Sportzentrums III folgen. Alle sportbegeisterten Bruckerinnen und Brucker, aber ganz besonders die Menschen im Brucker Westen, warten darauf. Deshalb machen Axel Lämmle und die SPD-Stadtratsfraktion hier Druck! Nach unserer Auffassung sind eine Mehrzahl von Maßnahmen anzugehen. Aber neben der erforderlichen Bürgerbeteiligung und der selbstverständlichen Befassung des Sportbeirates, sind Beratungen und Entscheidungen letztlich eine Verantwortung der städtischen Gremien. Nachfolgend der Text des Antrages: Sehr geehrter Herr Kellerer, nachdem der Stadtrat vor geraumer Zeit auf Antrag der SPD-Fraktion die Planung und Umsetzung des sogenannten Sportzentrums III im Brucker Westen mit großer Mehrheit beschlossen hatte, ist es an der Zeit erste Schritte zur Realisierung einzuleiten. Dazu sind nach unserer Auffassung eine Mehrzahl von Maßnahmen anzugehen. Aber neben der erforderlichen Bürgerbeteiligung und der selbstverständlichen Befassung des Sportbeirates, sind Beratungen und Entscheidungen letztlich eine Verantwortung der städtischen Gremien. Die bisherige Planung dieses Projektes für den Brucker Westen, erarbeitet in vielen Stunden im Sportstättenarbeitskreis, sah neben der neuen Heimat für den TSV West auch eine mögliche Unterbringung der Schützenvereine vor. Zu prüfen wird auch sein, inwieweit im Rahmen der Neuordnung die Unterbringung eines weiteren Sportvereins mit überwiegend türkischstämmigen Sportlern machbar sein wird. Daneben wird diskutiert werden, ob auch für den nicht an Vereine gebundenen Breitensport neue Angebote (Umkleiden usw.) gemacht werden können, weitere Verbesserungen für den Breitensport sind denkbar. Allerdings bietet das räumliche Umfeld am vorgesehenen Standort, westlich der Cerveteristrasse, nach unserer Auffassung keinen Platz für zusätzliche bauliche Vorhaben, die bislang im ursprünglichen Sportzentrum II vorgesehen waren, oder im Fliegerhorst bereits bestehen. Damit würde das Konzept für das sogenannte „Sportzentrum III“ im Brucker Westen in einer Art und Weise erweitert, dass neben der Grundstücksproblematik auch die finanzielle Dimension eine zügige Realisierung eher gefährdet. Wir beantragen, das Thema „Sportzentrum III“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen, um zumindest schon einmal über einen ersten Zeitplan zu beschließen. Zur Realisierung beantragen wir in den Vermögenshaushalt 2014 Planungskosten in Höhe von 250.000,00 Euro aufzunehmen, und im Finanzplan für die folgenden Jahre Baukosten in Höhe von 3,0 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2015 und 2016 aufzunehmen.

Von |2016-12-22T03:33:50+01:00Montag, November 25, 2013|

Unterführung Dachauer Strasse

Stadtrat und Verkehrsreferent Mirko Pötsch stellt am 5.11.2013 den Antrag auf Sanierung und Ertüchtigung der Unterführung unter der Dachauer Strasse zwischen Kreiskrankenhaus und ehemaligem Graf-Rasso-Gymnasium: Die Unterführung befindet sich einem beklagenswertem Zustand und wird von vielen Bürger/innen nicht oder ungern benutzt, weil sie mehr als unsicheres „schwarzes Loch“ wahrgenommen wird denn als Verkehrshilfe. […]

Von |2016-12-23T01:22:24+01:00Sonntag, November 10, 2013|

Parkanlage an der Cerveteristraße errichten

Die SPD dringt seit langer Zeit darauf, in der Buchenau die vorhandene Grünanlage zwischen dem Scheitelpunkt der Ettenhofer Strasse und der Cerveteristrasse zu schützen und zu einer Parkanlage auszubauen. Dieser bisher als Arbeitstitel so genannte Westpark soll ein Rückzugs- und Erholungsgebiet für die Bewohner der umliegenden Geschosswohnungen garantieren. Darüber hinaus schützt er eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung abseits der Autostrassen über den Geisinger Steig und stellt eine Verbindung zum nahen Rothschwaiger Wald her. […]

Von |2016-12-23T02:09:18+01:00Montag, November 4, 2013|

FFB soll Fairtrade-Stadt werden

Stadträtin Claudia Calabró beantragt am 11.09.2013, dass auch die Große Kreisstadt sich in den Kreis der Fairtrade-Kommunen einreiht. Was sind Fairtrade-Towns? „Fairtrade-Stadt zu werden, bedeutet ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen." So definiert die gemeinnützige Organisation TransFair die Kampagne „Fairtrade Towns“, bei der sich seit 2009 auch Kommunen in Deutschland um den Titel Fairtrade-Stadt bewerben können. Diese Kampagne ist erfolgreich und wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet. Die Kampagne Fairtrade-Towns startete im Jahr 2000 in Großbritannien. In Großbritannien gibt es mittlerweile über 550 Fairtrade-Towns. In 24 Ländern weltweit bewerben sich Städte um den Status Fairtrade-Town. Neben Metropolen wie London, Dublin, Rom, Brüssel, Paris und Kopenhagen haben sich auch Städte wie Antwerpen, Lyon und San Francisco als Fairtrade-Towns qualifiziert. Wer kann mitmachen? Eine Fairtrade-Town kann ein Kreis, eine kreisfreie Stadt, eine Gemeinde, ein Dorf oder eine Region sein, die sich für eine Unterstützung des fairen Handels ausgesprochen hat. Der Status wird verliehen, wenn fünf Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien sind von TransFair folgendermaßen definiert: Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel Fairtrade-Stadt anzustreben. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt die Aktivitäten vor Ort koordiniert. In einigen lokalen Einzelhandelsgeschäften werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten und in einer bestimmten Anzahl von Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Fairtrade-Produkte ausgeschenkt. In den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel durchgeführt. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck wird fair! Der Idee, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist uneingeschränkt zu zustimmen. Städte, Gemeinden und Kreise sollten sich für den fairen Handel stark machen und der Zivilgesellschaft die Gelegenheit bieten, sich sozial vor Ort und gleichzeitig international zu engagieren. Städte wie Hannover, Bonn, Dortmund und Freiburg sind bereits Fairtrade-Towns. Sie haben sich verpflichtet, den Einkauf fair produzierter Produkte zu unterstützen. Auch die umliegenden Orte München, Gröbenzell und Puchheim schmücken sich bereits mit dem Titel Fairtrade-Stadt / Fairtrade-Gemeinde. Daher sollte auch Fürstenfeldbruck als Große Kreisstadt mit gutem Beispiel vorangehen. Fürstenfeldbruck hat eine starke Marktposition und entsprechend fördert der Umstieg auf FairTrade-Produkte auch die Rentabilität von sozial gerechter und ökologisch sinnvoller landwirtschaftlicher und industrieller Produktion in den sogenannten Entwicklungsländern. Die Politik und die Fürstenfeldbrucker Stadtverwaltung teilen sich mit Akteuren der Wirtschafts- und Zivilgesellschaft die Verantwortung für eine bessere Welt. Hierfür benötigt es einen Impuls. Mit diesem Antrag möchte die Fürstenfeldbrucker SPD im Stadtrat diesen Impuls in unsere Stadt tragen, sodass durch ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten die Fürstenfeldbrucker Stadtgesellschaft ihren Teil zu einer faireren Welt beiträgt. Die ersten Schritte sind getan! Auf Antrag der SPD Stadtratsfraktion hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, sich [...]

Von |2017-02-27T02:52:10+01:00Sonntag, September 15, 2013|
Deine Wahl! 15.März - SPD