Lebensmittelretter als Diebe verurteilen, darf das sein?

Am 30. Januar wurden zwei junge Frauen vom Brucker Amtsgericht wegen Diebstahls verurteilt, weil sie aus der Abfalltonne eines Supermarkts gebrauchsfähige Lebensmittel entnommen haben. Zu Recht hat das für Aufregung gesorgt. Verschwendung von Lebensmitteln wird schon lange als Problem gebrandmarkt, die Politik ändert aber fast nichts. Zur selben Zeit wurde berichtet, dass viele Online-Versender aus Kostengründen rückgesendete Waren einfach vernichten anstatt sie erneut zu verkaufen. Der SPD-Ortsverein hat darüber lange diskutiert und fordert Konsequenzen. In einem ausführlichen Antrag haben wir die SPD-Beteiligten des Berliner Regierungsgeschehens aufgefordert, konkrete Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, um Verschwendung wirksam bekämpfen zu können. Die strafrechtliche Relevanz des „Containerns“ ist nämlich eigentlich zweitrangig. Wir müssen Lösungen finden, die „Containerrn“ unnötig machen.

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„Umweltbeirat für Fürstenfeldbruck – SPD-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein“

Mit dem Antrag zur Berufung eines Umweltausschusses, meldet sich Mirko Pötzsch im Namen der Stadtratsfraktion der SPD Fürstenfeldbruck zurück. In einer großen Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck ist ein Umweltbeirat als zusätzliches Gremium unverzichtbar. Die Umweltschutzbelange müssen in Zukunft von solch einem Gremium vertreten werden. Der Beirat soll dabei kein Verhinderungsgremium darstellen, sondern grundsätzlich in allen Umweltfragen … Read more

Energiemanagement in Mietwohnungen

Stadträtin Gabriele Fröhlich stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss beschließt, den im Kontext mit dem Energienutzungsplan erstellten Maßnahmenkatalog zur CO2-Reduktion und zur Energieeinsparung zu erweitern wie folgt: 1. Die Klimaschutzbeauftragte der Stadt nimmt Kontakt auf zum Fraunhofer Institut ITWM, um zu erfragen, ob sich hier ein Versuchsprojekt umsetzen lässt, wie es in … Read more

Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis FFB

Der Kreistag hat im Juli 2014 beschlossen, bis Mitte 2015 das bestehende Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis zu reformieren. Bei dessen Gestaltung wird man aber auch von der erwarteten Ausgestaltung eines neuen Wertstoffgesetzes abhängig sein, das ebenfalls für 2015 erwartet wird. In diesen Gesetzgebungsprozess sollten sich die politischen Parteien dringend einschalten, um Fehlentwicklungen und Fehlgestaltungen durch Lobbyismus der bestehenden, privatwirtschaftlich orientierten Erfassungssysteme vorzubeugen.

Unter der Landrätin Rosemarie Grützner (SPD) wurde Anfang der 90iger Jahre gegen viele Widerstände ein Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis durchgesetzt, das die Trennung und Erfassung von recycelbaren Wertstoffen deutlich voranbringen sollte (bis dahin gab es genau eine Abfalltonne für jeden Müll). Ein gut organisiertes System von kleinen und großen Wertstoffhöfen konnte das ermöglichen und war damals sicher richtungsweisend. Die so genannten „gelben Säcke bzw. Tonnen“ wurden erst deutlich später eingeführt.

Veränderte Rahmenbedingungen in der Abfallswirtschaft

Fast ein viertel Jahrhundert später haben sich aber die Rahmenbedingungen, unter denen ein modernes Abfallwirtschaftskonzept arbeiten kann und muss, deutlich geändert:

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