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Willkommen bei der SPD-Fürstenfeldbruck

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Aktuell:

Text der SPD-Stadtratsfraktion aus dem Rathausreport „Februar 2019“.
Verfasser: Philipp Heimerl, Referent für Wirtschaft und Stadtmarketing

Liebe Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker,

zwei wichtige Eigenschaften eines Haushalts sind die sogenannte Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit. Es soll also alles richtig sein, was dort steht und auch so geschrieben werden, dass es ein anderer versteht.

In den letzten Jahren hat sich erst der Haupt- und Finanzausschuss den Kopf zerbrochen, wie man alle Ausgaben und Wünsche unter einen Hut bekommt und nach langem ringen schließlich einen Haushalt aufgestellt. Nur um dann von der Kommunalaufsicht zu hören, dass dies oder jenes nicht geht. Auch hier war die Aufregung dann wieder groß, um dann am Ende des Jahres festzustellen, dass wir sowie so nicht alle Projekte umgesetzt haben und damit sogar in den letzten Jahren Schulden tilgen konnten, anstatt welche aufzunehmen.

Natürlich ist es gut, wenn wir Schulden tilgen können. Jedoch war es unser Anliegen, den Haushalt dieses Jahr gleich so aufzustellen, dass wir nur Ziele formulieren, die wir auch erfüllen können und am Ende ein Ergebnis steht, das genehmigungsfähig ist. Dabei haben wir insbesondere im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten, bei der Schaffung von Wohnraum und beim Bau von Sportstätten genügend Baustellen, die abgearbeitet werden müssen.

Nichtsdestotrotz gab es wieder eine erneut geplante Rekordverschuldung bis 2023. Viele begonnene und noch nicht abgeschlossene Vorhaben, welche an vielen Stellen mit enormen Unwägbarkeiten behaftet sind (z.B. der Viehmarktplatz oder der Rathausneubau) und die daher keine klare Aussage zulassen, stehen trotzdem weiterhin im Haushalt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und die Ziele Wahrheit und Klarheit leiden. Deshalb konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Doch nicht nur bei der Aufstellung der städtischen Zahlenwerke sind Wahrheit und Klarheit wichtig. Auch bei Themen wie den Zusatzschildern zu Straßennamen ist dies von Bedeutung. So ist die SPD zwar weiterhin der Meinung, dass es das Beste wäre, man würde die Straßennamen austauschen, jedoch gibt es nun mal einen Beschluss des Stadtrates, Zusatzschilder oder Stelen anzubringen.

In diesem Beschluss steht auch, dass dies erst nach Rücksprache mit dem entsprechenden Ausschuss und dann mit nochmaliger Entscheidung im Stadtrat über die genauen Texte erfolgen sollte. Der Arbeitskreis Straßennamen ist derzeit dabei, diese zu erstellen, um sie entsprechend dem Entschluss dann zu diskutieren. Eine Einzelentscheidung von Seiten des Oberbürgermeisters entspricht also weder der Klarheit des Beschlusses, noch ist es die Wahrheit, dass seit dem Beschluss nichts passiert sei.

Gerade Entscheidungsprozesse, die entweder viel Arbeit und Zeit erfordern, wie bei einem Haushalt, oder viel Leidenschaft und eine hohe Emotionalität mitbringen, wie im Fall der Straßennamen, erfordern ein hohes Maß an der immer wieder genannten Wahrheit und Klarheit. Nur so kann am Schluss ein Ergebnis stehen, dass von einer Mehrheit getragen wird. Der derzeitige Umgang mit den genannten Beispielen erfüllt dies nicht.

Ihr Philipp Heimerl