Bezahlbare Wohnungen bauen

Mit dem Bereich bezahlbare Wohnungen geht es um ein Problem, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, bei dem sie vernünftige Konzepte brauchen und kompetente Hilfe von unserer Seite dringend benötigen.

Wohnen ist zugleich auch eines der offensichtlichsten Abbilder dessen, wie eine Gesellschaft sich organisiert. Es schadet deshalb nicht, gerade in diesem Bereich als politische Partei auch unsere eigenen Ansprüche an eine Weiterentwicklung sozialer Strukturen zu hinterfragen und dann deutlich zu machen.

Fragen des Wohnens hängen ursächlich auch mit der Art zusammen, wie und was gebaut wird. Es stellt sich also die Frage, wie Politik Einfluss nehmen kann auf solche Faktoren.

Kommunen als Träger der Planungshoheit verfügen durchaus über ein Spektrum an Möglichkeiten, auf die Richtung und Gestaltung der Bautätigkeit Einfluss zu nehmen. Da über solche Mechanismen das Angebot an Wohnraum jeder Couleur zumindest mit beeinflusst werden könnte, betrifft es auch das ganze Spektrum aller folgenden Teilaspekte. Sie können also sowohl global über alle Einzelproblematiken wie auch speziell zu einem Punkt eingesetzt werden.

Wohnungssituation im Großraum München

Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 Prozent. Auch in attraktiven Mittelstädten wie Fürstenfeldbruck sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Normalverdiener können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen, soweit möglich, in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen. So geht auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung in den Städten verloren und es kommt zu einer sozialen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung.

Verstärkt wird diese Tendenz dadurch, dass die Mietpreisbindung in den meisten früher so genannten Sozialwohnungen ausläuft, es in den letzten Jahren aber versäumt wurde, entsprechenden Wohnraum „nachzubauen“. Ausserdem werden vorhandene Wohnungen zunehmend zu Single-Haushalten, was besonders junge und alte Menschen betrifft und die Anzahl der verfügbaren Wohnungen für die Nachfrager weiter verringert.

Der Großraum München gehört bereits jetzt zu den Gebieten der BRD, in dem die höchsten Mieten bundesweit bezahlt werden müssen. Nachdem in der Stadt München Flächen zum Wohnungsneubau zusehends knapper werden, wird sich dieser Druck auf das Umland verlagern. Um dem entgegentreten zu können, ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, mit dem wir nicht zu lange zuwarten dürfen. Wer im hochpreisigen Segment Wohnungen bauen möchte, dabei in München selbst aber nicht mehr zum Zuge kommt, wird auf die Gemeinden des Umlands ausweichen, in denen er die wenigsten Restriktionen zu erwarten hat. Wer hier also als erster handelt, kann sich auch einfacher zunehmende Luxusverbauung zumindest eindämmen.

Was kann die SPD in FFB tun, mehr bezhalbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten?

Als erste Maßnahme hat die SPD-Fraktion im Stadtrat einen neuerlichen Antrag gestellt, das von der Bundesregierung auf Betreiben der SPD zur Verfügung gestellte Instrument der Mietpreisbremse auch in FFB zu nutzen.

Update
Der Stadtrat hat beschlossen, die Aufnahme in die Liste der von Wohnungsnot betroffenen Gebiete zu beantragen. Die Grundlagen zur Erstellung eines Mietspiegels will er aber erst schaffen, wenn die gesetztlichen Grundlagen ausgereift sind.

Daneben hat sich der Stadtrat selbst verpflichtet, zukünftig bei der Genehmigung von Neubauprojekten zu verlangen, dass mindestens 30% dieser Bauvolumen dem mietpreisgebundenen (sozialen) Wohnungsbau unterliegen sollen. Letztlich erneuert dieser Beschluss einen Antrag der SPD aus den 90iger Jahren, welcher jedoch nie konsequent umgesetzt worden ist (mangels entsprechender Mehrheiten). Um dieses Instrument aber auf wirksame Füsse zu stellen, sollte auch in FFB ein Gesamtkonzept zur sozialen Bodennutzung (SoBoN) eingerichtet werden, wie es die Stadt München seit über 20 Jahren erfolgreich betreibt. Auch das Aufstellen von Erhaltungssatzungen in besonders von Sanierungswut bedrohten Gebieten wäre eine Möglichkeit.

Letztlich ist die SPD der Meinung, dass elementare Mittel der kommunalen Daseinsvorsorge immer noch am Besten durch die Kommune selbst ausgeübt werden sollen. Um ein notwendiges Maß an bezahlbaren Wohnraum sowohl qualitativ wie quantitativ neben der privaten Bautätigkeit absichern zu können, möchten wir mittelfristig die Errichtung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft erreichen. Diese könnte auch versuchen, den fatalen und unsozialen Fehler der bayr. Staatsregierung, die ehemals in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen der GBW-Gruppe in FFB zurückzukaufen, wie es die Stadt Puchheim bspw. getan hat.

Sowohl auf lokaler Ebene wie auch bei den Landes- und Bundesregierungen werden zunehmend Bündnisse für bezahlbares Wohnen eingerichtet. An dieses runden Tischen sollen Politiker, Mieterorganisationen, die Bauwirtschaft und weitere Experten versuchen, Lösungen zum Thema zu entwickeln.

Denkbar wäre auch eine Wiederauferstehung des Wohngelds, das sich wegen der rigiden Absenkung der Berechtigungsgrenzen quasi aus dem öffentlichen Leben verabschiedet hat.