Stadtentwicklung FFB: Bürgerbeteiligung

Für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, wie die SPD es vorschlägt, ist eine Bürgerbeteiligung unverzichtbar. In einen solchen Gesamtrahmen gestellt, wird aber auch eine echte Bürgerbeteiligung daraus anstelle des bisherigen, punktuellen Einräumens von Mitspracherechten an einzelnen Punkten, an denen die Stadtpolitik nicht mehr weiterkommt (Beispiel Deichenstegtrasse oder Viehmarktplatz).

Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang geht aber auch über die bisher oft angewandten Modelle hinaus. Es geht nicht um Mehrheitsentscheide, sondern um Beteiligung möglichst aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Gefragt sind also auch die einzelnen sozialen Funktionen der Bürgerschaft in der Vertretung ihrer jeweiligen Belange. Das sind z.B. die Gewerbetreibenden, besonders auch das Baugewerbe, die Vereine, Sozialträger und Kulturschaffenden. Natürlich sind hier letztlich dieselben Bürger/innen am Wirken, die zur Mitarbeit aufgerufen sind. Trotzdem ist das separate Einbringen solcher Interessen aus ihren Vertretungen heraus von besonderer Wichtigkeit. Denn aus diesen entwickeln sich Ziele für eine zukünftige Stadtgesellschaft, nicht so sehr aus dem Individuum, das diese dann zu bewerten hat.

Bürgerbeteiligung hat schließlich auch damit zu tun, was am Ende unter dem Strich übrig bleibt für solche Anstrengung. Es geht also auch darum, Lebensräume für die eigene Bürgerschaft zu sichern in Konkurrenz zum Siedlungsdruck aus dem gesamten Großraum München. Und es geht darum, dass die Entwicklung insgesamt den Haushalt der Stadt, also das Vermögen der Bürgerschaft insgesamt, stärkt und nicht schwächt.

Insoweit sind schon auch Finanzierungsfragen verknüpft. In Frage steht aber auch die Finanzierung der Bürgerbeteiligung selbst. Neben möglicher staatlicher Förderung sollte hier auch die Beteiligung örtlicher Stiftungen und Sponsoring seitens der Wirtschaft untersucht werden.