Sanierung der Augsburger Straße angehen, dabei bauliche Radwege einplanen und Bürgerbeteiligung nicht vergessen!

Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen rasch voranzubringen. U.a. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht, weil man … weiterlesenSanierung der Augsburger Straße angehen, dabei bauliche Radwege einplanen und Bürgerbeteiligung nicht vergessen!

Meinung: OB allein gegen den gesamten Stadtrat

Ich bin noch immer völlig konsterniert über das Verhalten unseres Oberbürgermeisters in der gestrigen Sitzung des Stadtrats am 26. Juni zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst.

Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben.

Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert.

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Viehmarktplatz: Sachgerechte Ansätze sind nötig, Denkpause bedeutet nicht Stillstand

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ging es im Stadtrat aktuell um die Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt vor dem Hintergrund finanziell angespannter Lage eingeplant werden soll, um den Viehmarktplatz als Kernprojekt der Stadtentwicklung weiter voranzubringen. Zu Recht hat Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) die Entwicklung zukünftiger Haushaltsansätze zu dem Projekt in Millionenhöhe als „Geschachere wie auf dem Basar“ kritisiert.

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Mehr Transparenz in stadtpolitischen Abläufen für die Bürger/innen

Stadtrat Axel Lämmle hat gemeinsam mit Stadtrat Dr. Andreas Ströhle (Piraten) auf Basis vorhandener Beispiele den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung erstellt und beantragt, der Stadtrat möge diese beschließen. Hinter dem sperrigen Namen Informationsfreiheitssatzung verbirgt sich Folgendes: Immer wieder kommt es vor, dass Informationen, die in den Gremien der Stadt öffentlich verhandelt werden oder wurden, daran interessierten … weiterlesenMehr Transparenz in stadtpolitischen Abläufen für die Bürger/innen

Stadtentwicklung FFB: Bürgerbeteiligung

Für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, wie die SPD es vorschlägt, ist eine Bürgerbeteiligung unverzichtbar. In einen solchen Gesamtrahmen gestellt, wird aber auch eine echte Bürgerbeteiligung daraus anstelle des bisherigen, punktuellen Einräumens von Mitspracherechten an einzelnen Punkten, an denen die Stadtpolitik nicht mehr weiterkommt (Beispiel Deichenstegtrasse oder Viehmarktplatz). Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang geht aber auch über die … weiterlesenStadtentwicklung FFB: Bürgerbeteiligung