Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat
Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand

Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt.

Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können.

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Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage.

Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer:

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Stillstand am Viehmarktplatz oder eher Denkblockade?

Häufig wird kritisiert, der Planungsprozess Viehmarktplatz sei zum Stillstand gekommen. Tatsächlich sieht der Platz nach Jahren der Diskussion schlicht immer noch gleich aus. Der Begriff „Stillstand“ ist trotzdem falsch gewählt. Wir haben alle die Vorstellung verschiedener Baumodelle in Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen erleben dürfen. Kritische Bürgeranfragen zu Kosten und Nutzen wurden dabei regelmäßig abgebügelt mit dem Hinweis, es gehe ja zunächst um grundsätzliche Gestaltungsfragen. Als offenbar wurde, dass die gefragten Bürger im Gegensatz zur Fachjury das Loop-Konzept als Baukörper favorisieren würden, war auch das nicht recht.

Trotzdem ist der offensichtliche bauliche Leerlauf noch kein Beweis für Stillstand. Wir wissen durchaus mehr, viele Beteiligte leiden nur unter akuter Denkblockade und weigern sich, dem Sachstand ins Auge zu sehen und Farbe zu bekennen:

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SPD setzt sich für verbesserte Zuschauerinformationen ein!

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck setzt sich die SPD-Fraktion für eine verbesserte Informierung der Zuschauer während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen ein. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch schreibt darin: „In Stadtratssitzungen, aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen, fällt immer wieder auf, dass das für die Zuschauer zum Verstehen der Debatte enorm wichtige Informationsmittel „Beamer“ recht … Read more

Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau

„BBV“, „Die Partei und Frei“ und die „SPD“ haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: 1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind. 2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss … Read more

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer, sowohl für Fußgänger und Radfahrer wie auch für den KfZ-Verkehr (z.B. lange Wartezeiten, Rückstau), ist in der Straße „Am Fuchsbogen“, besonders im Bereich bei der Einmündung in die Balduin-Helm-Straße, unbefriedigend. Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, … Read more

SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat beantragt, über den aktuellen Stand bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle zu berichten. Begründung: In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die … Read more

Meinung: OB allein gegen den gesamten Stadtrat

Ich bin noch immer völlig konsterniert über das Verhalten unseres Oberbürgermeisters in der gestrigen Sitzung des Stadtrats am 26. Juni zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst.

Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben.

Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert.

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Viehmarktplatz: Sachgerechte Ansätze sind nötig, Denkpause bedeutet nicht Stillstand

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ging es im Stadtrat aktuell um die Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt vor dem Hintergrund finanziell angespannter Lage eingeplant werden soll, um den Viehmarktplatz als Kernprojekt der Stadtentwicklung weiter voranzubringen. Zu Recht hat Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) die Entwicklung zukünftiger Haushaltsansätze zu dem Projekt in Millionenhöhe als „Geschachere wie auf dem Basar“ kritisiert.

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