SPD-Fraktion Archive - Seite 3 von 3

Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.

Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ folgenden Antrag: „Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.“ Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht mit dem Ziel, dass die seit längerer Zeit anstehende Sanierung der Augsburger Straße (Abschnitt „Kreuzung bei Brücke B471 bis Dachauer Straße“) nun möglichst rasch begonnen wird. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Wichtiges Planungsziel ist grundsätzlich die Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge. Begründung: Die Augsburger Straße ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung. Sie wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema meinerseits als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich nicht geändert. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Alexa Zierl Mitglied des Stadtrates, Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr Referentin für Umwelt Antrag vom 24.07.2018

Von Mirko Pötzsch|2018-08-15T23:47:46+02:00Mittwoch, August 15, 2018|

So könnte unser Bahnhof in der Zukunft aussehen

Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein Gebäude aussehen könnte und welche Funktionen es idealerweise beinhalten sollte. Auch wenn die Stadt hier nicht Eigentümer ist. Es schadet nicht, Zielvorstellungen zu entwickeln. Einfluss nehmen kann die Stadt über ihre Planungshoheit durchaus und das Interesse des Eigentümers oder eines potentiellen Investors an einer Aufwertung des Geländes zu Füßen und um den Bahnhof herum wird mit dem zunehmenden Druck, im Großraum München überhaupt noch verwertbare Flächen zu finden, sehr deutlich steigen. Vielleicht können am Ende nicht alle unserer Vorstellungen verwirklicht werden, obwohl sehr viele durchaus am im wirtschaftlichen Interesse eines Bauherrn liegen dürften. Zumindest aber sollten sie Eingang finden in Vorüberlegungen. […]

Von Martin Haisch|2018-08-15T23:53:43+02:00Donnerstag, August 9, 2018|

Meinung: OB allein gegen den gesamten Stadtrat

Ich bin noch immer völlig konsterniert über das Verhalten unseres Oberbürgermeisters in der gestrigen Sitzung des Stadtrats am 26. Juni zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst. Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben. Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert. […]

Von Martin Haisch|2018-06-27T03:55:57+02:00Mittwoch, Juni 27, 2018|

Antrag auf Behandlung des Bauvorhabens Kern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag: 1. Der Stadtrat beschließt, unmittelbar über das bisher als „Bauvorhaben Kern“ bezeichnete Gebiet südlich der Philipp-Weiß-Str. und nördlich des Rathaus-Parkplatzes ein Bauleitverfahren zu eröffnen. Die unmittelbaren Grenzen des in der Folge zu erstellenden Bauplanverfahrens können dabei durch städtische Gremien noch erweitert werden. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend §15 BbauG (Zurückstellung von Baugesuchen) in diesem Gebiet anstehende Baugesuche auszusetzen. Begründung: Wie in der Stadtratssitzung vom 27.02.2018 deutlich wurde, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und den vom Stadtrat entschiedenen Verfahren bezüglich des „Bauvorhaben Kern“. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Brief vom 01.03.2018 eine erneute Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss gefordert. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, das Bauvorhaben und der Umgang damit jedoch eine wichtige Weichenstellung für die Auseinandersetzung der städtischen Gremien mit den bedeutenden Themen Stadtentwicklung und der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt ist, muss dies in der kommenden Stadtratssitzung erneut diskutiert werden. Die Genehmigung nach §34 des Baugesetzbuches wird der Bedeutung des Bauvorhabens und der damit verbundene Präzedenzcharakter für die weitere Stadtplanung nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Heimerl 1462_2018_Sachantrag_117_Heimerl

Von Mirko Pötzsch|2018-11-17T22:04:26+01:00Sonntag, März 18, 2018|

SPD besteht auf Beteiligung des Statdtrats am Bauprojekt nördlich des Rathauses

Die „Garagenlandschaft“ nördlich des Rathauses zwischen Rathaus-Parkplatz und Phillipp-Weiss-Straße soll zugunsten eines Wohnungsbaus verschwinden, ein durchaus löbliches Ansinnen. Auf diese Weise kann hier nämlich auch eine Fuß- und Radwegeverbindung zum Stadtzentrum abseits der viel befahrenen Augsburger Straße geschaffen werden. Um diese sinnvoll auszugestalten, hatte die SPD ursprünglich beantragt, die Stadt möge ein mögliches Vorkaufsrecht ausüben und hier selbst tätig werden, auch vor dem Hintergrund einer anstehenden Umbauerweiterung des Rathauses. Dafür haben wir jedoch keine Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte der Stadtrat in seiner Januarsitzung 2017 beschlossen, auf dem betroffenen Areal eine Fläche anzukaufen, um dort auf eigene Kosten eine Fuß- und Radwegverbindung zu errichten. […]

Von Martin Haisch|2018-03-08T03:31:21+01:00Donnerstag, März 8, 2018|

Viehmarktplatz: Sachgerechte Ansätze sind nötig, Denkpause bedeutet nicht Stillstand

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ging es im Stadtrat aktuell um die Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt vor dem Hintergrund finanziell angespannter Lage eingeplant werden soll, um den Viehmarktplatz als Kernprojekt der Stadtentwicklung weiter voranzubringen. Zu Recht hat Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) die Entwicklung zukünftiger Haushaltsansätze zu dem Projekt in Millionenhöhe als „Geschachere wie auf dem Basar“ kritisiert. […]

Von Martin Haisch|2018-02-08T02:41:14+01:00Donnerstag, Februar 8, 2018|

Bruck wird Strassenausbaubeiträge nicht zu Lasten einzelner Bürger überstrapazieren

Eine vernünftige Entscheidung! Über die Qualität der Straßen in Fürstenfeldbruck braucht man nicht diskutieren, diese ist größtenteils schlecht. Und die Anzahl der auf Sanierung wartenden Straßen ist daher groß. Somit wurde eine Prioritätenliste erstellt, in welcher Reihenfolge die Straßen zu sanieren sind. Dies ist richtig. Wie im Artikel steht, wurde 2016 nun aber das Kommunalabgabengesetzt geändert, das nach einer Übergangsfrist im April 2021 in Kraft tritt. Danach hat die Kommune 25 Jahre Zeit, den sogenannten Erschließungsbeitrag in Höhe von 90% der Kosten, welche durch das Erstellen der Straße entstanden sind, den Grundstücksanliegern in Rechnung zu stellen. Welche Straße nun aber zu 100% in Fürstenfeldbruck als noch nicht ausgebaut gilt, ist wohl nicht so einfach. Wurden in der Vorbesprechung zum UVT-Ausschuss noch von knapp 200 Straßen gesprochen, reduzierte sich die Anzahl in der Sitzung dann unter der Prämisse „Hält auch zu 100% bei einer Klage.“ auf 4. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, 3 Straßen, mit der Lindenstraße (inkl. Rotdornweg), der Ringstraße und der Kohlstattstraße allesamt reine Anliegerstraßen, schnell noch bis 2021 fertigzustellen. Mehr sei von der verwaltungstechnischen Kapazität her nicht machbar, müssen die Baumaßnahmen doch geplant, ausgebaut und eben bis 2021 komplett abgerechnet sein. Nur dann kann der Erschließungsbeitrag beim Bürger noch in Rechnung gestellt werden. Nun ist die Qualität der Straßendecke der 3 Anliegerstraßen jetzt nicht so schlecht. Zudem würde die Sanierung dieser Straßen ein dreijähriges weiteres Hinausziehen der Sanierungen der Straßen von der Prioritätenliste bedeuten. Daher und natürlich auch etwas vom Gerechtigkeitsgedanken „Warum mit aller Gewalt ausgerechnet jetzt noch diese 3 Anliegerstraßen?“ unterstützt, haben Gaby Fröhlich und ich mich als Verkehrsreferent im Namen der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das wir unabhängig vom Auslaufen der Fristen für die Erschließungsbeiträge des Kommunalabgabengesetzes uns weiter auf die Sanierung der „schlimmsten“ Straßen gemäß der Prioritätenliste konzentrieren. Nach einer längeren Diskussion folgte der komplette Ausschuss dieser Ansicht bei der Abstimmung. Ich denke, es läuft hier nicht unter der Prämisse "Bruck schont seine Bürger", sondern, es ist einfach eine vernünftige Entscheidung. Mirko Pötzsch Stadtrat und Referent für Verkehr

Von Mirko Pötzsch|2017-07-11T04:07:18+02:00Dienstag, Juli 11, 2017|

„Umweltbeirat für Fürstenfeldbruck – SPD-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein“

Mit dem Antrag zur Berufung eines Umweltausschusses, meldet sich Mirko Pötzsch im Namen der Stadtratsfraktion der SPD Fürstenfeldbruck zurück. In einer großen Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck ist ein Umweltbeirat als zusätzliches Gremium unverzichtbar. Die Umweltschutzbelange müssen in Zukunft von solch einem Gremium vertreten werden. Der Beirat soll dabei kein Verhinderungsgremium darstellen, sondern grundsätzlich in allen Umweltfragen Hilfestellung geben und natürlich dafür sorgen, dass der Umweltschutz in all seinen Facetten gleichberechtigt neben den jeweiligen ökonomischen Interessen zum Wohle der Allgemeinheit Berücksichtigung findet. Den kompletten Antrag, welcher hoffentlich zeitnah dem Stadtrat vorgelegt wird, sowie die entsprechende Presseerklärung können Sie hier im Detail nachverfolgen. Antrag Umweltbeirat Presseerklärung Antrag Umweltbeirat

Von admin|2020-09-27T04:09:43+02:00Freitag, Juni 9, 2017|

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