Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck

Die straßenverkehrsrechtliche Verlegung der mitten durch unser Stadtzentrum führenden Bundesstraße 2 wurde von der SPD bereits gefordert und dem hat der Stadtrat auch zugestimmt. Leider ist in der Sache (fast) nichts passiert. Deshalb hat Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) im Dezember 2016 nochmals nachgelegt. Dabei geht es darum, die rechtliche Verlegung der Bundesstraße auf die bereits für LKW existierende Umfahrung der Innenstadt zu prüfen. Nach wie vor geht es nicht um eine reale Änderung der Verkehrsströme. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Stadt verkehrsleitende und -verbessernde Maßnahmen endlich selbst durchführen kann.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck hat in seiner Sitzung vom 8.12.2016 einstimmig beschlossen, im Vorfeld der im neuen Jahr anstehenden offiziellen Aufstellungsversammlung den Fraktionsvorsitzenden Philipp Heimerl als Kandidaten für die OB-Wahl vorzuschlagen.

Die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der LH München fordert den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung muss vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesenen Volksbefragungen dürfen nicht dann infrage gestellt und alle Jahre wiederholt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Wir veranstalten zusammen mit dem SPD Ortsverein Dachau und der Orts- und Kreisgruppe Dachau des Bund Naturschutzes eine Veranstaltung zum Thema Freihandel und Verbraucherschutz.

Am Freitag, den 14. Oktober 2016
Um 19:30 Uhr
Im Gasthof Drei Rosen, Schützensaal
Münchner Straße 5
85221 Dachau

Der Freihandel ist in der Gesellschaft und auch innerhalb der SPD ein umstrittenes Thema. Während der SPD-Landesverband Bayern CETA auf dem Landesparteitag eine Absage erteilt hat, hat der Parteikonvent sich zu ca. 60 % für CETA ausgesprochen.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck hat in seiner Sitzung vom 8.12.2016 einstimmig beschlossen, im Vorfeld der im neuen Jahr anstehenden offiziellen Aufstellungsversammlung den Fraktionsvorsitzenden Philipp Heimerl als Kandidaten für die OB-Wahl vorzuschlagen.

Selbstverständlich wartet auch die SPD zunächst den Fortgang der anstehenden Entlassungsentscheidungen und das folgende Prozedere ab. Nach einer bald 1 ½ jährigen Hängepartie in der politischen Führung der Stadtverwaltung und einer in den letzten Wochen um sich greifenden Spekulationswelle um potentielle OB-Kandidaten haben aber die Bürger/innen jetzt ein Recht darauf, baldmöglichst Klarheit über die jeweiligen Positionen zu bekommen. Zumindest von unserer Seite aus möchten wir dem mit diesem Beschluss nachkommen.

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