Ortsverein der SPD Fürstenfeldbruck

Der amtierende Bürgermeister Raff (CSU) hat seinen eigenen Haushalt abgelehnt mit der seltsamen Begründung, die SPD habe diesen durch untragbare Forderungen unannehmbar gemacht gerade im Bereich der Sportstättenplanung.

In der letzten vorberatenden Sitzung des zuständigen Finanzausschusses vor der Beschlussfassung im Stadtrat hat Walter Schwarz für die SPD beantragt, zumindest für die Planung einer zukunftsfähigen Eissportstätte in FFB Gelder einzustellen.

Der neue Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl stellt die aktuellen kommunalpolitischen Ziele der SPD vor und ehrt seinen Vorgänger Walter Schwarz für die langjährige Arbeit. MdB Florian Post widmet sich aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik und macht die Erfolge der SPD in der Regierungsarbeit am Beispiel Mindestlohn und Mietpreisbremse deutlich.

Die seitens der Staatsregierung im Dezember 2015 neu aufgelegten Förderungsprogramme zum sozialen Wohnungsbau zwingen die SPD zur vorübergehenden Korrektur ihrer Forderungen nach kommunalen Wohnbaugesellschaften. Das Ziel, möglichst schnell und effizient bezahlbaren Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, hat hier Vorrang. Mit „einheimisch“ meinen wir ausdrücklich auch, aber eben nicht nur die zugewanderten Vertriebenen aus Kriegs- und Krisengebieten. Es ist traurig, dass es erst eine so genannte „Flüchtlingskrise“ gebraucht hat, um die CSU-geführte Staatsregierung hier zum Handeln zu bewegen.

Die Stadt Fürstenfeldbruck muss diese Programme jetzt schnell und aktiv nutzen, möglichst ohne den Spielraum für andere notwendige Maßnahmen in die örtliche Infrastruktur zu beschränken. Dafür müssen jetzt rechtliche Grundlagen gesetzt und vorausschauende Planungen angestoßen werden. Ziel muss sein, bezahlbaren und dennoch lebenswerten Wohnraum zu schaffen und keine Ghettos.

10 März, 2016 - 20:00
Haus des Lernens
15 März, 2016 - 19:00
Großer Sitzungssaal des Rathauses
24 März, 2016 - 20:00 - 22:00
Unterhaus
7 April, 2016 - 20:00 - 22:00
Restaurant Poseidon
12 April, 2016 (All day)
Ort wird noch bekannt gegeben
14 April, 2016 - 20:00
Haus des Lernens
19 April, 2016 - 19:00
Großer Sitzungssaal des Rathauses
26 April, 2016 (All day)
Volksfest
28 April, 2016 - 20:00 - 22:00
Unterhaus

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 7. Dezember einstimmig Phillip Heimerl zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmt. Tatsächlich findet ein Ämtertausch statt, weil der bisherige Vorsitzende Walter Schwarz der Fraktionsführung als Stellvertreter erhalten bleibt (ebenfalls einstimmig).

Die Fraktion entspricht damit dem selbst gesetzten Terminplan, den sie sich bereits zu Anfang der laufenden Stadtratsperiode vorgenommen hatte. Schon anlässlich einer Klausurtagung 2014 hatte der SPD-Ortsverband beschlossen, dem damaligen Wahlkampfversprechen auf Verjüngung auch der Spitzenpositionen baldige Taten folgen zu lassen. Allerdings sollte dies erst nach einer angemessenen Einarbeitungs- und Übergangszeit erfolgen.

Nach 1 ½ jähriger Tätigkeit als Referent für Wirtschaftsförderung, langjährigem Vorsitz im Kreisjugendring und vor allem auch der Erstellung mehrerer grundsätzlicher Anträge im Stadtrat zu Themen wie Barrierefreiheit, Stadtentwicklung und Förderung von Startup-Initiativen hat sich Philipp Heimerl nach Ansicht der Fraktion seine Sporen verdient und die selbst verordnete „Lehrzeit“ abgeschlossen.

Mit der bereits 2014 stattgefundenen Wahl von Svenja Bille zur Ortsvorsitzenden hat die Partei damit die versprochene Verjüngung tatsächlich vollzogen. Besonders stolz aber ist die Brucker SPD darauf, diesen Übergang im gemeinsamen Miteinander und einem bleibendem, internen Dialog der Generationen eben nicht abschließen, sondern dauerhaft weiterführen zu können.

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