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Ãœber Martin Haisch

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Mietpreisbremse und Mietpreisspiegel auch für FFB

Axel Lämmle stellt, auch im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Fürstenfeldbruck Antrag auf Einführung der Mietpreisbremse und eines qualifizierten Mietpreisspiegels in der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck. Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 Prozent. Auch in attraktiven Mittelstädten wie Fürstenfeldbruck sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Normalverdiener können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen, soweit möglich, in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen. So geht auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung in den Städten verloren und es kommt zu einer sozialen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Wegen der gesetzlichen Vorgaben kann aber eine Mietpreisbremse nur dann wirksam werden, wenn auch ein zugeordneter Mietspiegel existiert und die Stadt sich bemüht, in den Kreis der "Krisengebiete" aufgenommen wird, in denen bezahlbarer Wohnraum gerade für die einheimische Bevölkerung zunehmend im Nirwana der Investoren entschwindet. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von |2016-12-22T03:13:02+01:00Freitag, November 28, 2014|

Barrierefreiheit für Fürstenfeldbruck

Philipp Heimerl fordert die Stadt Fürstenfeldbruck, auch im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Fürstenfeldbruck, zum barrierefreien Ausbau der öffentlichen Flächen und Gebäude auf. Ziel des Antrages ist zunächst die planmäßige Erfassung des bisherigen Standes des barrierefreien Ausbaus der öffentlichen Gebäude in Fürstenfeldbruck. Im zweiten Schritt folgt die Forderung der Umsetzung der Barrierefreiheit auf allen öffentlichen Flächen, soweit diese nicht schon vorliegt. Aber auch bei privaten Bauten, Geschäften, Banken etc. soll die Stadt zumindest beratend Einfluss zu nehmen versuchen, eine möglichst allgemein barrierefreie Stadt FFB mittelfristig erreichen zu können. Hierzu soll gerade der Beirat für Menschen mit Behinderung eingebunden werden. Die SPD hat sich auch nach Stellung dieses Antrags vehement für Barrierefreiheit eingesetzt. Zusammen mit dem Verkehrsforum FFB waren wir wesentlicher Motor des Aktionsbündnisses "Bahnhof Buchenau Barrierefrei", das nach Stand Dezember 2016 möglicherweise erreicht haben wird, dass dieser Bahnhof tatsächlich 100% barrierefrei umgebaut werden wird. In Zusammenhang damit möchten wir noch mit einem häufigen Mißverständnis aufräumen: Barrierefreiheit betrifft nicht "nur" Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte. Sie betrifft alte Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, sie betrifft Mütter mit Kinderwägen, Menschen mit schweren Lasten. Und zuletzt: Sie kann jeden gesunden Menschen jederzeit betreffen, wenn er einen Unfall gehabt hat und dann schnell merken wird, wie schwierig es sein kann, sich nicht mehr so einfach bewegen zu können wie kurz zuvor, im Vollbesitz seiner Kräfte. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von |2016-12-22T02:51:30+01:00Samstag, November 22, 2014|

Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis FFB

Der Kreistag hat im Juli 2014 beschlossen, bis Mitte 2015 das bestehende Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis zu reformieren. Bei dessen Gestaltung wird man aber auch von der erwarteten Ausgestaltung eines neuen Wertstoffgesetzes abhängig sein, das ebenfalls für 2015 erwartet wird. In diesen Gesetzgebungsprozess sollten sich die politischen Parteien dringend einschalten, um Fehlentwicklungen und Fehlgestaltungen durch Lobbyismus der bestehenden, privatwirtschaftlich orientierten Erfassungssysteme vorzubeugen. Unter der Landrätin Rosemarie Grützner (SPD) wurde Anfang der 90iger Jahre gegen viele Widerstände ein Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis durchgesetzt, das die Trennung und Erfassung von recycelbaren Wertstoffen deutlich voranbringen sollte (bis dahin gab es genau eine Abfalltonne für jeden Müll). Ein gut organisiertes System von kleinen und großen Wertstoffhöfen konnte das ermöglichen und war damals sicher richtungsweisend. Die so genannten „gelben Säcke bzw. Tonnen“ wurden erst deutlich später eingeführt. Veränderte Rahmenbedingungen in der Abfallswirtschaft Fast ein viertel Jahrhundert später haben sich aber die Rahmenbedingungen, unter denen ein modernes Abfallwirtschaftskonzept arbeiten kann und muss, deutlich geändert: […]

Von |2016-12-30T16:52:40+01:00Donnerstag, November 20, 2014|

Mietpreisbremse in FFB

Mit der sog. Mietpreisbremse will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Auf diese Weise sollen sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können bzw. davor bewahrt werden, ihre angestammten Wohnungen aus Kostengründen verlassen zu müssen. Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Diese Regelung kommt aber nur zur Anwendung in Gebieten, die zuvor von der jeweiligen Landesregierung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen worden sind. Was bedeutet Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse garantiert, dass die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen gerade in gefragten Wohnlagen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. […]

Von |2017-01-02T02:48:29+01:00Donnerstag, November 20, 2014|

Bezahlbare Wohnungen bauen

Mit dem Bereich bezahlbare Wohnungen geht es um ein Problem, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, bei dem sie vernünftige Konzepte brauchen und kompetente Hilfe von unserer Seite dringend benötigen. Wohnen ist zugleich auch eines der offensichtlichsten Abbilder dessen, wie eine Gesellschaft sich organisiert. Es schadet deshalb nicht, gerade in diesem Bereich als politische Partei auch unsere eigenen Ansprüche an eine Weiterentwicklung sozialer Strukturen zu hinterfragen und dann deutlich zu machen. Fragen des Wohnens hängen ursächlich auch mit der Art zusammen, wie und was gebaut wird. Es stellt sich also die Frage, wie Politik Einfluss nehmen kann auf solche Faktoren. Kommunen als Träger der Planungshoheit verfügen durchaus über ein Spektrum an Möglichkeiten, auf die Richtung und Gestaltung der Bautätigkeit Einfluss zu nehmen. Da über solche Mechanismen das Angebot an Wohnraum jeder Couleur zumindest mit beeinflusst werden könnte, betrifft es auch das ganze Spektrum aller folgenden Teilaspekte. Sie können also sowohl global über alle Einzelproblematiken wie auch speziell zu einem Punkt eingesetzt werden. Wohnungssituation im Großraum München Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 Prozent. Auch in attraktiven Mittelstädten wie Fürstenfeldbruck sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Normalverdiener können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen, soweit möglich, in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen. So geht auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung in den Städten verloren und es kommt zu einer sozialen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Verstärkt wird diese Tendenz dadurch, dass die Mietpreisbindung in den meisten früher so genannten Sozialwohnungen ausläuft, es in den letzten Jahren aber versäumt wurde, entsprechenden Wohnraum "nachzubauen". Ausserdem werden vorhandene Wohnungen zunehmend zu Single-Haushalten, was besonders junge und alte Menschen betrifft und die Anzahl der verfügbaren Wohnungen für die Nachfrager weiter verringert. Der Großraum München gehört bereits jetzt zu den Gebieten der BRD, in dem die höchsten Mieten bundesweit bezahlt werden müssen. Nachdem in der Stadt München Flächen zum Wohnungsneubau zusehends knapper werden, wird sich dieser Druck auf das Umland verlagern. Um dem entgegentreten zu können, ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, mit dem wir nicht zu lange zuwarten dürfen. Wer im hochpreisigen Segment Wohnungen bauen möchte, dabei in München selbst aber nicht mehr zum Zuge kommt, wird auf die Gemeinden des Umlands ausweichen, in denen er die wenigsten Restriktionen zu erwarten hat. Wer hier also als erster handelt, kann sich auch einfacher zunehmende Luxusverbauung zumindest eindämmen. Was kann die SPD in FFB tun, mehr bezhalbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten? Als erste Maßnahme hat die SPD-Fraktion im Stadtrat einen neuerlichen Antrag gestellt, das von der Bundesregierung auf Betreiben der SPD zur Verfügung gestellte Instrument der Mietpreisbremse auch in FFB zu nutzen. Update Der Stadtrat hat beschlossen, die Aufnahme in die Liste der von Wohnungsnot betroffenen Gebiete zu beantragen. Die Grundlagen zur Erstellung eines Mietspiegels will er aber erst schaffen, wenn die gesetztlichen Grundlagen ausgereift sind. Daneben hat sich der Stadtrat selbst [...]

Von |2017-01-02T01:41:39+01:00Donnerstag, November 20, 2014|

Sportzentrum 3 im Westen endlich angehen!

Nachdem der Stadtrat vor geraumer Zeit auf Antrag der SPD-Fraktion die Planung und Umsetzung des sogenannten Sportzentrums 3 im Brucker Westen mit großer Mehrheit beschlossen hatte, müssen nun aber konkrete Schritte zur Umsetzung des Sportzentrums III folgen. Alle sportbegeisterten Bruckerinnen und Brucker, aber ganz besonders die Menschen im Brucker Westen, warten darauf. Deshalb machen Axel Lämmle und die SPD-Stadtratsfraktion hier Druck! Nach unserer Auffassung sind eine Mehrzahl von Maßnahmen anzugehen. Aber neben der erforderlichen Bürgerbeteiligung und der selbstverständlichen Befassung des Sportbeirates, sind Beratungen und Entscheidungen letztlich eine Verantwortung der städtischen Gremien. Nachfolgend der Text des Antrages: Sehr geehrter Herr Kellerer, nachdem der Stadtrat vor geraumer Zeit auf Antrag der SPD-Fraktion die Planung und Umsetzung des sogenannten Sportzentrums III im Brucker Westen mit großer Mehrheit beschlossen hatte, ist es an der Zeit erste Schritte zur Realisierung einzuleiten. Dazu sind nach unserer Auffassung eine Mehrzahl von Maßnahmen anzugehen. Aber neben der erforderlichen Bürgerbeteiligung und der selbstverständlichen Befassung des Sportbeirates, sind Beratungen und Entscheidungen letztlich eine Verantwortung der städtischen Gremien. Die bisherige Planung dieses Projektes für den Brucker Westen, erarbeitet in vielen Stunden im Sportstättenarbeitskreis, sah neben der neuen Heimat für den TSV West auch eine mögliche Unterbringung der Schützenvereine vor. Zu prüfen wird auch sein, inwieweit im Rahmen der Neuordnung die Unterbringung eines weiteren Sportvereins mit überwiegend türkischstämmigen Sportlern machbar sein wird. Daneben wird diskutiert werden, ob auch für den nicht an Vereine gebundenen Breitensport neue Angebote (Umkleiden usw.) gemacht werden können, weitere Verbesserungen für den Breitensport sind denkbar. Allerdings bietet das räumliche Umfeld am vorgesehenen Standort, westlich der Cerveteristrasse, nach unserer Auffassung keinen Platz für zusätzliche bauliche Vorhaben, die bislang im ursprünglichen Sportzentrum II vorgesehen waren, oder im Fliegerhorst bereits bestehen. Damit würde das Konzept für das sogenannte „Sportzentrum III“ im Brucker Westen in einer Art und Weise erweitert, dass neben der Grundstücksproblematik auch die finanzielle Dimension eine zügige Realisierung eher gefährdet. Wir beantragen, das Thema „Sportzentrum III“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen, um zumindest schon einmal über einen ersten Zeitplan zu beschließen. Zur Realisierung beantragen wir in den Vermögenshaushalt 2014 Planungskosten in Höhe von 250.000,00 Euro aufzunehmen, und im Finanzplan für die folgenden Jahre Baukosten in Höhe von 3,0 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2015 und 2016 aufzunehmen.

Von |2016-12-22T03:33:50+01:00Montag, November 25, 2013|

Unterführung Dachauer Strasse

Stadtrat und Verkehrsreferent Mirko Pötsch stellt am 5.11.2013 den Antrag auf Sanierung und Ertüchtigung der Unterführung unter der Dachauer Strasse zwischen Kreiskrankenhaus und ehemaligem Graf-Rasso-Gymnasium: Die Unterführung befindet sich einem beklagenswertem Zustand und wird von vielen Bürger/innen nicht oder ungern benutzt, weil sie mehr als unsicheres „schwarzes Loch“ wahrgenommen wird denn als Verkehrshilfe. […]

Von |2016-12-23T01:22:24+01:00Sonntag, November 10, 2013|

Parkanlage an der Cerveteristraße errichten

Die SPD dringt seit langer Zeit darauf, in der Buchenau die vorhandene Grünanlage zwischen dem Scheitelpunkt der Ettenhofer Strasse und der Cerveteristrasse zu schützen und zu einer Parkanlage auszubauen. Dieser bisher als Arbeitstitel so genannte Westpark soll ein Rückzugs- und Erholungsgebiet für die Bewohner der umliegenden Geschosswohnungen garantieren. Darüber hinaus schützt er eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung abseits der Autostrassen über den Geisinger Steig und stellt eine Verbindung zum nahen Rothschwaiger Wald her. […]

Von |2016-12-23T02:09:18+01:00Montag, November 4, 2013|
Deine Wahl! 15.März - SPD