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SPD will Infektionsschutz in Brucker Schulen und Kitas verbessern

Die Corona-Pandemie ist leider noch lange nicht vorbei und wir müssen uns den damit verbundenen Herausforderungen stellen. Dies gilt besonders auch für die Kinder und deren Familien, wenn sie städtische Bildungseinrichtungen besuchen. Bisher wurde viel darüber nachgedacht, wirtschaftliche Folgen für Einzelne und Betriebe abzufedern, die Kinder blieben außen vor bzw. mussten sich mit ihren Familien den gerade geltenden Einschränkungen einfach unterordnen. Aber auch in diesem Bereich sind  Investitionen notwendig. […]

Von |2020-10-10T04:08:51+02:00Freitag, August 28, 2020|

Windkraft ist notwendiger Bestandteil zum Erreichen der Klimaziele für den Landkreis

Landreis-SPD unterstützt das geplante Windrad in Jesenwang SPD verlangt klares Bekenntnis von Landrat Karmasin und der CSU PRESSEMITTEILUNG DES UNTERBEZIRK FFB/KREISTAGSFRAKTION Deutschland steigt als erstes Industrieland gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus und hat mit dem Klimaschutzgesetz den Weg zur Klimaneutralität gesetzlich verankert. Doch im Landkreis Fürstenfeldbruck passiert zu wenig. „Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Von diesen Zielen ist Landrat Karmasin Lichtjahre entfernt“, betonen Michael Schrodi, Kreisrat und Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, und Daniel Liebetruth, Mitglied im Vorstand der Landkreis-SPD und Germeringer Stadtrat. Um die Klimaziele im Landkreis zu erreichen, ist unter anderem der Windkraftausbau notwendig. Der Vorstand der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck unterstützt deshalb die Pläne der „Bürger-Energie-Genossenschaft Freisinger Land“ (BEG), in der Nähe von Jesenwang ein Windrad zu errichten. „Ein weiterer Ausbau der Windkraft im Landkreis Fürstenfeldbruck ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, und das Modell einer Bürger-Energie-Genossenschaft ist attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger, da diese auch finanziell am Bau des Windrads profitieren können“ bekräftigt Daniel Liebetruth. Dass im Landkreis der Anteil nachhaltig erzeugter Energie derzeit nur gut ein Viertel beträgt und die Klimaziele damit krachend verfehlt werden, liegt in der Verantwortung Landrats und der Kreistagsmehrheit. Michael Schrodi: „Der geplante Standort ist bei der nur in Bayern bestehenden 10H-Regelung die einzige Möglichkeit, die Windkraft im Landkreis weiter auszubauen. Deshalb erwartet die Landkreis-SPD jetzt ein klares Bekenntnis der CSU und des Landrats zum Windkraftstandort Jesenwang. Alles andere würde bedeuten, dass die eigenen Klimaziele sehenden Auges verfehlt werden“. Die Klimaziele für den Landkreis wurden von der SPD-Kreistagsfraktion initiiert, deshalb sei es den Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, dass nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, diese Ziele auch zu erreichen. In diesem Zusammenhang kritisieren die SPD-Politiker die von der CSU durchgesetzte 10H-Regelung. Während die SPD dem Koalitionspartner im Bund eine 1000 Meter-Abstandsregelung abgerungen hat, von der die Länder nach unten abweichen können, und finanzielle Anreize für Windkraftkommunen auf den Weg gebracht werden sollen, bleibt die Bayerische Staatsregierung bei ihrer Windkraftverhinderungsregel. „Die CSU hat den Ausbau der Windkraft in Bayern und bei uns im Landkreis Fürstenfeldbruck zum Erliegen gebracht, und auch die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wähler hat nichts daran geändert“, bringt es Daniel Liebetruth auf den Punkt Michael Schrodi(MdB)

Von |2020-09-27T04:05:07+02:00Donnerstag, August 6, 2020|

Städtischer Wohnungsbau verhindert – Schlag ins Gesicht für Wohnungssuchende

Grüne, CSU, FW und FDP stoppen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum in Fürstenfeldbruck Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020 mit knapper Mehrheit städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen endgültig aufgegeben. Ortsverein und Unterbezirk sowie die Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD können diese Entscheidung nur kopfschüttelnd und erschrocken zur Kenntnis nehmen. Nach dem Vorzeigeprojekt einer städtischen Wohnanlage an der Parsevalstraße sollte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Vorhaben am Sulzbogen ein zweites solches Projekt realisiert und fertiggestellt werden. Ursprünglich von OB Pleil auf die Schiene gesetzt, wurde es nach der Übernahme durch OB Raff immer wieder verzögert und torpediert, zuletzt durch angeblich nötige Umsetzung des dort mit eingeplanten Schülerhortes. Trotzdem hat der Stadtrat immer wieder ausdrücklich am Prinzip festgehalten, dort selbst eigenen Wohnraum schaffen zu wollen. Dieses Prinzip war damals richtig und wäre es auch heute noch. Die wenigen Räumlichkeiten, die eine öffentliche Hand zum Schaffen eigenen Wohnraums noch zur Verfügung hat, müssten angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit unbedingt genutzt werden. Nicht umsonst hat die SPD seit jetzt Jahrzehnten eine kommunale Wohnbaugesellschaft eingefordert. Zwar haben das mittlerweile auch Entscheidungsträger der CSU eingesehen, doch läuft die praktische Umsetzung nach wie vor schleppend. Angesichts des immer drängender werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der daraus folgenden Ängste unserer weniger betuchten Mitbürger/innen aus unserer Sicht ein Skandal. Deswegen ist für uns das Projekt Sulzbogen und der Umgang damit ein Musterbeispiel für eklatantes Fehlverhalten der Entscheidungsträger: […]

Von |2020-10-30T11:59:12+01:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Aus für Landwirtschaftsschule: Landrat Karmasin und die Landwirtschaftsministerin Kaniber müssen Scheitern erklären!

SPD im Landkreis fordert Zukunftskonzept für den Standort Puch Im Oktober 2012 wurde das Grüne Zentrum in Puch mit dem Herzstück Landwirtschaftsschule eingeweiht. Der Landkreis investierte mehr als zwei Millionen Euro. Insgesamt kostete die neue Schule 4,5 Millionen. Nur acht Jahre später steht die Landwirtschaftsschule vor dem Aus – und die CSU vor der Investitionsruine ihrer Untätigkeit. Letzte Woche war Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) auf Show-Tour durch den Landkreis Fürstenfeldbruck. „Von einer Landwirtschaftsministerin kann man erwarten, dass sie nicht nur für schöne Bilder posiert, sondern sich auch zum Aus der Landwirtschaftsschule äußert. Aber weder von ihr noch von der CSU-Entourage auch nur ein Wort!“, ärgert sich Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Umzug der Landwirtschaftsschule Fürstenfeldbruck in neue, moderne Räumlichkeiten im Grünen Zentrum tatkräftig unterstützt. Mit der neuen Landwirtschaftsschule sollte der Landkreis als Bildungsstandort gestärkt werden. Bereits vor zwei Jahren hat Peter Falk für die SPD-Kreistagsfraktion einen Berichtsantrag zum Grünen Zentrum gestellt. Grund war der Bericht des Bayerischen Rechnungshofes, der die Landwirtschaftsschulen wegen teils geringer Schülerzahlen in Frage stellte. Teil des Antrags war die Aufforderung an den Landrat und die Kreisverwaltung, alles zu tun, um die Landwirtschaftsschule zu erhalten. Wörtlich hieß es: „Jedenfalls ist immer sicherzustellen, dass die Investitionen des Landkreises in erweiterte Bildungsmöglichkeiten stets gut nachgefragt sind. Sollte es Lücken im konzeptionellen Bereich geben, müssten diese aufgezeigt und die Staatsregierung um Abhilfe aufgefordert werden“. Die Verwaltung gab sich seinerzeit zuversichtlich und versicherte, dass in der Landwirtschaftsschule gründsätzlich der Unterricht stattfinde, für den die Schule konzipiert wurde. Zwei Jahre später aber schließt die Schule. Michael Schrodi: „Das wirft Fragen auf, die der Landrat und die Bayerische Staatsregierung beantworten müssen: Was hat der Landrat, die Kreisverwaltung und die Bayerische Staatsregierung in den letzten zwei Jahren getan, um die Landwirtschaftsschule zu erhalten? Wann hat der Landrat und die Kreisverwaltung mit der Bayersichen Staatsregierung Kontakt aufgenommen, um die nun offensichtlichen Lücken im konzeptionellen Bereich zu erörtern? Wann hat der Landrat und die Kreisverwaltung die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für Abhilfe bei den Lücken im konzeptionellen Bereich zu sorgen? Wie hat die Bayerische Staatsregierung daraufhin geantwortet?“ Der Landrat muss nun zeitnah den Kreistag informieren, wie bzw. ob der Standort doch noch zu retten ist. Wenn nicht, muss der Landrat zeitnah ein Nachnutzungskonzept vorlegen, das sich in das Gefüge des Grünen Zentrums einpasst. Ansonsten hat die CSU 4,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Von |2020-07-30T04:30:34+02:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Ergebnisse der Kommunalwahl 2020

WIR SAGEN DANKE! Die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 stehen fest und das ist für uns ein Anlass um auch mal Danke zu sagen. Zunächst vielen Dank an alle Brucker Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen in Form ihrer Stimme entgegen gebracht haben. Wir werden hart dafür arbeiten, dass unsere Vorstellungen nicht nur Ideen bleiben, sondern möglichst bald umgesetzt werden und wir so zu einem modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigenFürstenfeldbruck beitragen können. Ein riesiges Dankeschön gilt auch unserem Wahlkampfteam, das in den letzten Monaten eine unglaubliche Leistung erbracht hat und bei Wind und Wetter plakatiert, Flyer verteilt und Infostände betreut hat. Danke für den Einsatz und die unendliche Energie, ohne die dieser Wahlkampf niemals möglich gewesen wäre! Natürlich gilt auch unserer bisherigen und aktuell noch aktiven Stadtratsfraktion ein großer Dank. Vielen Dank für eure großartige Arbeit in den letzten Jahren und insbesondere denjenigen, die nun nicht mehr Teil der Fraktion sind wünschen wir natürlich nur das beste für die Zukunft und freuen uns auf einen dennoch weiterhin regen Austausch. Weniger ein Dankeschön, als ein Herzlichen Glückwunsch an alle Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in den Stadtrat gewählt wurden. Wir wünschen allen viel Erfolg und starke Nerven für die neue Legislaturperiode. Wir freuen uns schon jetzt auf die zukünftige Zusammenarbeit und konstruktive Diskussionen. Obwohl das Ergebnis offensichtlicher Weise ernüchternd für die Brucker SPD ist und wir uns natürlich mehr Sitze im Stadtrat gewünscht hätten, hat das keinen Einfluss auf unsere Motivation für die kommende Legislaturperiode. Wir werden auch in reduzierter Zahl weiterhin kämpfen, um unsere Vorhaben umzusetzen und freuen uns auf die Herausforderung.

Von |2020-08-12T21:30:38+02:00Freitag, April 3, 2020|

Bericht von unserer Veranstaltung am 06.01.2020

Veranstaltung am 06.01.2020 im Unterhaus FFB mit Landratskandidat Christoph Maier Wir haben das neue Jahr mit einer tollen Veranstaltung unseres Landratskandidaten Dr. Christoph Maier begonnen. "Eingängiger Gesang statt ausuferndem Gerede. Und so hat er für Montagabend unter dem Motto "Democracy in Concert" ins Brucker Unterhaus geladen. Ein erfrischendes Konzept, das zeigt: Wahlkampf muss nicht immer trocken sein." SZ 07.01.20 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommunalwahl-2020-der-singende-sozialdemokrat-1.

Von |2020-04-03T15:04:27+02:00Mittwoch, Januar 8, 2020|

Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr. Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel. Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden. Martin Haisch SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Von |2019-09-23T03:35:17+02:00Montag, September 23, 2019|

Kurzvorträge zu Verkehrsthemen am 18.9. im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche

Fürstenfeldbruck beteiligt sich zum ersten Mal an der Europäischen Mobilitätswoche! Auch das Verkehrsforum FFB beteiligt sich auf Wunsch der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche mit einer Vernissage und Vorträgen. Die Veranstaltung dazu findet in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Aumühle in deren Räumlichkeiten am 18.09.2019 statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Sie sind herzlich Eingeladen zur Teilnahme. Martin Haisch, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck, erläutert in seinem Kurzvortrag seine Vorstellungen von der Schaffung eines sinnvollen Radwegenetzes abseits der Hauptstraßen in unserer Stadt. Den Stand der Ausbauplanung der S-Bahnstrecke S4 sowie die Umbaupläne für die Bahnhöfe Fürstenfeldbruck und Buchenau wird Mirko Pötzsch, SPD-Stadtrat und Referent für Verkehr, in seinem Kurzvortrag thematisieren. Weitere Kurzvorträge werden von Alexa Zierl, Thomas Brückner sowie Uli Willburger gehalten. Letzterer wird für den Einsatz seiner sogenannten Trixi-Spiegel werben, die das Problem des toten Winkel beim Abbiegen von LKWs lösen sollen. Nach den Vorträgen wird es eine oder mehrere Diskussionsrunden geben, wir sind auf Ihre Fragen gespannt. Zur Verköstigung stehen Getränke und ein kleiner Imbiss zur Verfügung. Ein großes Dankeschön gilt unserer Umweltreferentin Alexa Zierl, die die Beteiligung der Stadt Fürstenfeldbruck in diesem Jahr beantragt hatte. Und ein weiteres großes Dankeschön gilt der Verkehrsplanerin unserer Stadt, der Monserrat Miramontes, welche in kurzer Zeit ein großartiges Programm aufgestellt hat. Eine Ausstellung des Verkehrsforums zu diesen Themen wie auch einer Rückschau seiner Arbeit der letzten 27 Jahre können Sie im 1.OG der Stadtbibliothek noch bis zum 4.10.2019 während der Öffnungszeiten besichtigen. Aus persönlichen Ressentiments gegenüber Thomas Brückner als aktivstes Mitglied des Verkehrsforums FFB hat der Oberbürgermeister die Veranstaltung kurzfristig aus dem offiziellen Programm der Stadt streichen lassen - sehr schade! Ob dies wirklich der richtige Umgang mit einem kritischen Geist ist und ob ein Oberbürgermeister nicht souveräner reagieren sollte, lassen wir hier mal dahingestellt sein. Die vier Organisatoren des Abends vom Verkehrsforum, Alexa Zierl, Thomas Brückner, Martin Haisch und Mirko Pötzsch, freuen sich trotzdem auf den Abend, bedanken sich auch noch einmal ausdrücklich bei der Bibliotheksleitung, Frau Diana Rupprecht, und hoffen natürlich, Ihr Interesse zum Kommen geweckt zu haben. Den Radverkehrsplan 2.0 in seiner ersten Fassung vom Mai 2016 finden Sie hier.

Von |2019-09-18T01:30:07+02:00Mittwoch, September 18, 2019|

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt. Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können. […]

Von |2019-06-29T01:56:31+02:00Mittwoch, Juni 26, 2019|

Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage. Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer: […]

Von |2019-06-21T03:52:14+02:00Freitag, Juni 21, 2019|
Deine Wahl! 15.März - SPD