Bezahlbarer Wohnraum

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Städtischer Wohnungsbau verhindert – Schlag ins Gesicht für Wohnungssuchende

Grüne, CSU, FW und FDP stoppen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum in Fürstenfeldbruck Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020 mit knapper Mehrheit städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen endgültig aufgegeben. Ortsverein und Unterbezirk sowie die Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD können diese Entscheidung nur kopfschüttelnd und erschrocken zur Kenntnis nehmen. Nach dem Vorzeigeprojekt einer städtischen Wohnanlage an der Parsevalstraße sollte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Vorhaben am Sulzbogen ein zweites solches Projekt realisiert und fertiggestellt werden. Ursprünglich von OB Pleil auf die Schiene gesetzt, wurde es nach der Übernahme durch OB Raff immer wieder verzögert und torpediert, zuletzt durch angeblich nötige Umsetzung des dort mit eingeplanten Schülerhortes. Trotzdem hat der Stadtrat immer wieder ausdrücklich am Prinzip festgehalten, dort selbst eigenen Wohnraum schaffen zu wollen. Dieses Prinzip war damals richtig und wäre es auch heute noch. Die wenigen Räumlichkeiten, die eine öffentliche Hand zum Schaffen eigenen Wohnraums noch zur Verfügung hat, müssten angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit unbedingt genutzt werden. Nicht umsonst hat die SPD seit jetzt Jahrzehnten eine kommunale Wohnbaugesellschaft eingefordert. Zwar haben das mittlerweile auch Entscheidungsträger der CSU eingesehen, doch läuft die praktische Umsetzung nach wie vor schleppend. Angesichts des immer drängender werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der daraus folgenden Ängste unserer weniger betuchten Mitbürger/innen aus unserer Sicht ein Skandal. Deswegen ist für uns das Projekt Sulzbogen und der Umgang damit ein Musterbeispiel für eklatantes Fehlverhalten der Entscheidungsträger: […]

Von |2020-08-06T02:06:02+02:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr. Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel. Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden. Martin Haisch SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Von |2019-09-23T03:35:17+02:00Montag, September 23, 2019|

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt. Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können. […]

Von |2019-06-29T01:56:31+02:00Mittwoch, Juni 26, 2019|

Baugrube am Sulzbogen: Wie geht es weiter mit städtischem Wohnungsbau?

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Am Sulzbogen bereits fertig geplanten Schülerhort nunmehr an der Cerveteristr. neu zu planen und zu errichten. Hintergrund dieser Entscheidung war die Meinung des OB, angesichts gestiegener Baukosten könne das langjährig beschlossene Projekt eines Wohnhauses mit integriertem Schülerhort im EG nicht mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Nachdem der Schülerhort für die Kinder im Westen aber dringlich notwendig bleibt, soll er nunmehr mit fadenscheinigen Argumenten eben an die Cerveteristraße verlegt werden. […]

Von |2019-04-07T03:22:08+02:00Sonntag, April 7, 2019|

Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen

SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor Ministerpräsident Markus Söder trägt aus der Sicht des SPD-Vertreters im GBW-Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des GBW-Untersuchungsausschusses heute (10. September) im Bayerischen Landtag sagte Halbleib: „Es wäre für den Freistaat möglich gewesen, die Wohnungen zu kaufen und somit preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Es erschüttert mich, dass es von der Staatsregierung keine Initiative dazu gab." Darüber hinaus schiebe der Ministerpräsident die Schuld der EU zu: „Söder macht für den eigenen sozialpolitischen Sündenfall scheinheilig und gegen die Fakten die EU zum Sündenbock“, sagte Halbleib. Für Natascha Kohnen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung im Freistaat der letzten Jahrzehnte. „Die Staatsregierung hätte 33.000 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern kaufen können. Der heutige Ministerpräsident Söder hat politisch bewusst anders entschieden und versucht sich jetzt herauszureden. Der Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass ein Kauf möglich gewesen wäre. Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“ Der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze, stellt zum Ende des Untersuchungsausschusses fest: „Der Untersuchungsausschuss GBW, dem die CSU noch nicht mal einen Namen gegeben hat, um ihn nicht thematisch zuordnen zu können, hat sich gelohnt, weil wir erfahren konnten, dass die Aussage des damalig verantwortlichen Finanzministers, Markus Söder, schlichte Falschinformationen waren. Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will.“ Für Mütze ist ganz klar: „Der politische Wille von Söder und Seehofer, die Wohnungen zu halten, sich konsequent für Mieterinnen und Mieter einzusetzen, hat schlichtweg gefehlt.“ Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Untersuchungsausschuss-Mitglied für die Freien Wähler, stellt fest: „Es ist unwahr, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen alternativlos war. Dem Beihilfe-und Haushaltsrecht zufolge wäre es möglich gewesen, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen erwirbt. Das gilt auch für die Kommunen. Die Dokumentation des staatlichen Handelns ist verantwortungslos, denn es fehlen Dokumente. Das habe ich auch schon im Untersuchungsausschuss zur Affäre Haderthauer so erlebt. Demokratie lebt von Transparenz – und letztendlich auch von politischer Verantwortung. Außerdem ist es ein Zeichen der Schwäche, dass die CSU diesem Untersuchungsausschuss keinen sachgerechten Namen gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können mit der offiziellen Bezeichnung, 4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode‘ nichts anfangen. Das zeugt auf Seiten der Staatsregierung von schlechtem Gewissen und ist pure Verschleierungstaktik.“

Von |2018-09-14T21:43:57+02:00Freitag, September 14, 2018|

Wohnen – Grundrecht statt Luxus

Warum explodieren die Preise von Boden und Wohnen? Wie konzentriert ist der Markt? Welche öffentlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es? Wie kann heute Mieterschutz umgesetzt werden? Was muss geschehen, damit Wohnen nicht arm macht? Diese Fragen diskutiert mit Gästen ein hochkarätiges Podium in Puchheim: Dr. Christoph Maier, Rechtsanwalt Michael Schrodi, Mitglied Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Norbert Seidl, 1. Bürgermeister der Stadt Puchheim Beatrix Zurek, Landesvorsitzende Bayerischer Mieterbund Moderation: Peter Falk, Landtagskandidat Sie sind herzlich eingeladen zur öffentlichen Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck ins Puchheimer Kulturzentrum PUC. Datum: Donnerstag, den 21.06.2018 Beginn: 20.00 Uhr 20180621 Veranstaltung Wohnen

Von |2018-07-01T03:55:00+02:00Freitag, Juni 15, 2018|

Wahlprogramme OB-Wahl: Ist die Brucker CSU doch lernfähig?

Unter den Konstellationen der Stadtratswahl 2014 hat kein zu wählender Bürgermeister eine eigene Mehrheit. Entscheidend für seinen Erfolg wird also das WIE seiner Amtsführung sein. Die für Bruck wichtigen Fragen wie Verkehr, Stadtentwicklung (nicht nur im Fliegerhorst) und Schaffen bezahlbaren Wohnraums für Brucker/innen, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport sehen alle Kandidaten gleichermassen. Gelöst werden können sie aber nur über mittelfristige Gesamtkonzepte und nicht über punktuelle Einzelfallentscheidungen. Gemessen an der bisherigen Amtsführung steht der Beweis der Lernfähigkeit eines Bürgermeisters Raff offensichtlich aus. Mit einer Mischung aus ungläubigem Erstaunen und Erheiterung dürfen wir die aktuellen Informationen der CSU zur OB-Wahl kommentieren. „Das WIR entscheidet“, der Slogan der SPD zur vergangenen Bundestagswahl, hat die örtliche CSU offenbar zu neuen Höchstleistungen an Kreativität inspiriert. Der Eindruck setzt sich fort, wenn man die Seiten durchblättert. Fast fragen wir uns, ob Erich Raff demnächst die Senioren-AG der SPD beehren wird. […]

Von |2017-05-26T03:20:50+02:00Mittwoch, April 19, 2017|

Konzept Soziale Bodennutzung (SoBoN)

Beim Konzept der Sozialen Bodennutzung geht es prinzipiell darum, die Wertsteigerung von Grundstücken zu erfassen und neu zu verteilen, welche diese durch den Planungsvorgang der Kommunen erhalten. Ganz plakativ ausgedrückt: Wenn aus ursprünglichem Ackerland Bauland gemacht gemacht wird, weil die Kommune über ihre Planungshoheit dieser Nutzungsänderung zustimmt, hat dieses Land nach diesem Planungsakt einen höheren Wert, als es der ursprüngliche Acker hatte. Wenn aber dann das Grundstück tatsächlich bebaut werden wird, entstehen weitere Folgekosten für die Kommune, weil für darauf anzusiedelnde neue Bewohner auch neue Infrastruktur nötig wird wie Schulen, Kindergärten, Straßen. Auch die reinen Kosten der Planung selbst wie teilweise auch Erschließungs- und Unterhaltskosten belasten die Stadtkassen. Das SoBoN-Konzept setzt an der durch den Planungsvorgang seitens der Kommune entstehenden Wertzuwachs des Baugrundes an. Der soll nicht mehr wie früher allein dem Bauwerber verbleiben, sondern sozial gerecht verteilt werden. Weil ja auch dem Bauwerber ein Investitionsisiko verbleibt, muss diese Verteilung auch seine Interessen angemessen berücksichtigen. Mittlerweile anerkannter Usus ist, dass mindestens 30% der erzielbaren Wertsteigerung dem Bauwerber verbleiben müssen. Der verbleibende Rest aber soll der Kommune zugute kommen. Dies erscheint nur auf den ersten Blick wirtschaftlich widersinnig. […]

Von |2017-02-02T02:23:22+01:00Montag, März 9, 2015|

Wohnmodelle für Alte und Junge: Antwort auf Wohnungsnot?

Die Frage nach angemessenem Wohnraum für ihre besonderen Lebenslagen treibt zunehmend mehr Menschen um, gerade aber Junge und Alte, für die bisher relativ wenig getan würde. Gerade angesichts einer grassierenden Pflegemisere und massiv drohender Altersarmut auf der einen und grassierender Wohnungsnot von Studenten und Azubis auf der anderen Seite. Hier vernünftige Modelle anzubieten oder zumindest in einem Überblick kompetent präsentieren zu können, dürfte für erheblichen Zuspruch seitens der Bürger/innen sorgen. Für beide Gruppen lassen sich aber oft auch Wohnmodelle als Kombinationen finden, die durchaus sinnvoll vernetzt werden könnten. […]

Von |2017-01-02T02:00:21+01:00Freitag, Dezember 19, 2014|

Mietpreisbremse und Mietpreisspiegel auch für FFB

Axel Lämmle stellt, auch im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Fürstenfeldbruck Antrag auf Einführung der Mietpreisbremse und eines qualifizierten Mietpreisspiegels in der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck. Vor allem in und um Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in München z.B. bei 25 Prozent. Auch in attraktiven Mittelstädten wie Fürstenfeldbruck sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Normalverdiener können sich deshalb das Wohnen in gefragten Citylagen nicht mehr leisten und müssen, soweit möglich, in günstigere Stadtrandgebiete ausweichen. So geht auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung in den Städten verloren und es kommt zu einer sozialen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Wegen der gesetzlichen Vorgaben kann aber eine Mietpreisbremse nur dann wirksam werden, wenn auch ein zugeordneter Mietspiegel existiert und die Stadt sich bemüht, in den Kreis der "Krisengebiete" aufgenommen wird, in denen bezahlbarer Wohnraum gerade für die einheimische Bevölkerung zunehmend im Nirwana der Investoren entschwindet. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von |2016-12-22T03:13:02+01:00Freitag, November 28, 2014|
Deine Wahl! 15.Mrz - SPD