Fürstenfeldbruck

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Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Der letzte OB hat für seine Amtszeit keinen einzigen gültigen Jahresabschluss vorgelegt. Die jedes Jahr entstandenen Überschüsse wurden so als Schattenhaushalt an den beschließenden Gremien vorbei geführt und haben dabei Größenordnungen erreicht, die weit über ein akzeptables Mass hinausreichen. Vielmehr werden diese so über die Finanzierbarkeit nötiger Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt getäuscht. […]

Von |2023-02-26T01:28:06+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?

Unsere jahrelang gleichbleibend ignorierte, konstruktive Kritik an Ablauf, Inhalt und Grundlagen der Haushaltsberatungen hat auch in diesem Jahr nicht zu einer sachlich angemessenen Gestaltung derselben geführt. Wieder wird eine Mehrheit eine Satzung beschließen, die sie im Kern nicht durchblickt, die mutwillig schlechtgerechnet wurde und Zwangslagen vermittelt, welche die Stadt an Investitionen in eine nachhaltige zukünftige Entwicklung hindern wird. […]

Von |2023-03-17T04:56:52+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Was ist zu tun, um die Sportstätten der Amperoase zu retten ?

Die Kostenprognosen für einen Neubau von Eishalle und Schwimmbad scheinen in schwindlige Höhen zu entschwinden, die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadtwerke sowieso und über Art und Höhe einer städtischen Beteiligung ist noch gar nicht ernsthaft diskutiert worden. Umso wichtiger erscheint uns, jetzt endlich die zahlreichen (leider zumeist abgelehnten) Vorschläge zu Kosteneinsparungen und vernünftiger Planung ernsthaft zu prüfen und danach im Stadtrat öffentlich und transparent zu bewerten. Das bisher gegen solche Vorschläge ins Feld geführte Argument, solche Verzögerungen könnten die Kosten erhöhen, ist schon durch die Fakten überholt worden. […]

Von |2023-02-16T02:58:28+01:00Mittwoch, Februar 15, 2023|

Eishalle und Amperoase: Unrühmliche Geschichte von Heimlichkeiten und vorgetäuschten Sachzwängen

Über Jahre hat OB Raff jetzt alle Register gezogen, Finanzierung und Planung beider Sportstätten der Amperoase den Stadtwerken zuzuweisen und damit öffentlicher Diskussion zu entziehen. Dieser Ansatz ist jetzt endgültig gescheitert, nachdem der letzte Hoffnungsanker in Form von Fördermitteln des Bundes sich in Luft aufgelöst hat. Umso deutlicher wird leider, wie sehr diese Politik den Realisierungsmöglichkeiten beider Projekte geschadet hat. […]

Von |2023-02-16T03:03:19+01:00Mittwoch, Februar 15, 2023|

Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas

Die Verwaltung hat die technischen Rahmenbedingungen geprüft und in einem Zwischenbericht vorgestellt. Jetzt geht es darum, die Ausgestaltung staatlicher Förderung schnellstens auszuloten und zu bewerten, was die Stadt auf dieser Grundlage zu leisten vermag, besonders in Absprache mit den Leiter/innen der Einrichtungen. Eile ist geboten, Winter is coming. Wir erwarten eine baldige Entscheidung, die Stadt ist schließlich Aufwandsträger unserer Schulen. […]

Von |2020-10-30T11:58:08+01:00Samstag, Oktober 10, 2020|

Grüne beantragen weitere Verzögerung beim Projekt Bau einer neuen Eishalle

Obwohl fast alle Brucker Parteien in ihrem Wahlprogramm im März 2020 versprochen haben, sich jetzt für den zügigen Neubau einer Eishalle einsetzen zu wollen, beantragen die Grünen jetzt neue Voruntersuchungen, die das Vorhaben schon in der Vorplanungsphase um mindestens ein weiteres Jahr verzögern würden. […]

Von |2020-10-25T03:43:50+01:00Sonntag, September 27, 2020|

Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr. Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel. Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden. Martin Haisch SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Von |2019-09-23T03:35:17+02:00Montag, September 23, 2019|

Kurzvorträge zu Verkehrsthemen am 18.9. im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche

Fürstenfeldbruck beteiligt sich zum ersten Mal an der Europäischen Mobilitätswoche! Auch das Verkehrsforum FFB beteiligt sich auf Wunsch der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche mit einer Vernissage und Vorträgen. Die Veranstaltung dazu findet in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Aumühle in deren Räumlichkeiten am 18.09.2019 statt. Beginn ist um 19.00 Uhr, Sie sind herzlich Eingeladen zur Teilnahme. Martin Haisch, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck, erläutert in seinem Kurzvortrag seine Vorstellungen von der Schaffung eines sinnvollen Radwegenetzes abseits der Hauptstraßen in unserer Stadt. Den Stand der Ausbauplanung der S-Bahnstrecke S4 sowie die Umbaupläne für die Bahnhöfe Fürstenfeldbruck und Buchenau wird Mirko Pötzsch, SPD-Stadtrat und Referent für Verkehr, in seinem Kurzvortrag thematisieren. Weitere Kurzvorträge werden von Alexa Zierl, Thomas Brückner sowie Uli Willburger gehalten. Letzterer wird für den Einsatz seiner sogenannten Trixi-Spiegel werben, die das Problem des toten Winkel beim Abbiegen von LKWs lösen sollen. Nach den Vorträgen wird es eine oder mehrere Diskussionsrunden geben, wir sind auf Ihre Fragen gespannt. Zur Verköstigung stehen Getränke und ein kleiner Imbiss zur Verfügung. Ein großes Dankeschön gilt unserer Umweltreferentin Alexa Zierl, die die Beteiligung der Stadt Fürstenfeldbruck in diesem Jahr beantragt hatte. Und ein weiteres großes Dankeschön gilt der Verkehrsplanerin unserer Stadt, der Monserrat Miramontes, welche in kurzer Zeit ein großartiges Programm aufgestellt hat. Eine Ausstellung des Verkehrsforums zu diesen Themen wie auch einer Rückschau seiner Arbeit der letzten 27 Jahre können Sie im 1.OG der Stadtbibliothek noch bis zum 4.10.2019 während der Öffnungszeiten besichtigen. Aus persönlichen Ressentiments gegenüber Thomas Brückner als aktivstes Mitglied des Verkehrsforums FFB hat der Oberbürgermeister die Veranstaltung kurzfristig aus dem offiziellen Programm der Stadt streichen lassen - sehr schade! Ob dies wirklich der richtige Umgang mit einem kritischen Geist ist und ob ein Oberbürgermeister nicht souveräner reagieren sollte, lassen wir hier mal dahingestellt sein. Die vier Organisatoren des Abends vom Verkehrsforum, Alexa Zierl, Thomas Brückner, Martin Haisch und Mirko Pötzsch, freuen sich trotzdem auf den Abend, bedanken sich auch noch einmal ausdrücklich bei der Bibliotheksleitung, Frau Diana Rupprecht, und hoffen natürlich, Ihr Interesse zum Kommen geweckt zu haben. Den Radverkehrsplan 2.0 in seiner ersten Fassung vom Mai 2016 finden Sie hier.

Von |2019-09-18T01:30:07+02:00Mittwoch, September 18, 2019|

Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage. Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer: […]

Von |2019-06-21T03:52:14+02:00Freitag, Juni 21, 2019|

Antrag: Nein zu Schottergärten!

Die Themen "Klimawandel" und "Artensterben" sind in aller Munde. Wir dürfen aber nicht nur darüber reden und mit dem Finger auf andere zeigen wie z.B. auf die Landwirtschaft, sondern auch selbst da handeln, wo es uns möglich ist. Als Stadt z.B. können wir über Bebauungspläne Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Freiflächen. Daher hat unser Stadtrat Mirko Pötzsch im Namen der SPD-Fraktion den Antrag gestellt, das ein Verbot von sogenannten Schottergärten in die Bebauungspläne aufgenommen wird. Denn wohl aus dem Grund vermeintlicher, leichter Pflege kommt diese Art der Vorgärtengestaltung leider immer häufiger zum Einsatz, obwohl dies eigentlich sogar der Bayerischen Bauordnung widerspricht. Mit der Aufnahme in die Bebauungspläne soll direkt noch einmal darauf hingewiesen werden und bei den Bauherren auch ein höheres Bewußtsein für die Problematik geschaffen werden. Bei dem Antrag geht es aber nicht nur um ein Verbot. Die Stadtverwaltung soll auch Arbeitsmittel erstellen und damit Hilfestellung den Bauherren geben, wie Vorgärten/Gärten insektenfreundlich, etc. gestaltet werden können und welche Materialien/Pflanzen dazu geeignet sind. Und natürlich, wo wir den privaten Bauherren Vorgaben machen, müssen wir als Kommune dann auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Von |2020-01-09T22:39:52+01:00Mittwoch, Mai 15, 2019|
Deine Wahl! 15.Mrz - SPD