SPD-Fraktion

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Warum sind Genossenschaften das bessere Einheimischen-Modell?

Zu Recht machen sich CSU und Grüne aktuell Sorgen, die Suche nach bezahlbaren Wohnraum stelle zunehmend auch den Mittelstand vor unlösbare Probleme. Diese Sorge teilen wir. Nicht aber die von dieser Seite angebotenen Lösungsansätze. Städtische Unterstützung muss sich tatsächlich darauf richten, familiengerechte, angemessene und bezahlbare Wohnräume vor Ort durch Genossenschaften erhalten (und wenn möglich gestalten) zu können. Nicht aber kann sie dazu dienen, möglichst günstig Privateigentum zu verschaffen. Deshalb müsssen aktuelle SoBoN-Richtlinien so bleiben, wie sie sind. . […]

Von |2023-03-16T04:49:39+01:00Donnerstag, März 16, 2023|

SPD spricht sich für Christian Götz (BBV) aus

Der Vorstand der Brucker SPD hat sich für eine Wahlempfehlung zugunsten von Christian Götz(BBV) ausgesprochen Natürlich ist die Brucker SPD zutiefst enttäuscht über das Abschneiden ihres Kandidaten Philipp Heimerl trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs gerade von ihm selbst. Dafür hat sich der Vorstand ausdrücklich bei Philipp bedankt und ihn gebeten, trotz dieser Ergebnisse seine bisherige Arbeit fortzuführen. Offensichtlich ist es der Partei insgesamt nicht gelungen, ihre konkreten Alternativvorschläge zur Lösung anstehender Probleme (AmperOase, Haushaltsbehandlung, Digitalisierung) der Wählerschaft zu vermitteln. An konkreten Vorschlägen fehlt es aber aus unserer Sicht immer noch bei beiden verbliebenen Kandidaten. Der Vorstand der SPD sieht hier den Grund für seine Hauptbesorgnis, nämlich die in unterirdische Tiefen verschwindende Wahlbeteiligung. Wir fordern deswegen beide Kandidaten auf, besonders zum Thema Zukunft der AmperOase, also Eishalle und Schwimmbad, deutlich Stellung zu nehmen (siehe dazu unsere konkreten Vorschläge ) . Unsere Wahlempfehlung begründet sich mehr aus einem Ausschluss: Mit Unterstützung von CSU und Grünen torpediert Andreas Lohde hartnäckig städtische Bemühungen, auf eigenem Grund sozialen Wohnungsbau zu realisieren. 2017 wurde der letzte kommunale Wohnungsbau an der Parsevalstraße erfolgreich realisiert. Seitdem ist die Baugrube am Sulzbogen Sinnbild für die „Fortschritte“ einer örtlichen CSU, sich für bezahlbaren Wohnraum zu engagieren. Deswegen: Nicht wählen darf keine Option sein, Andreas Lohde aber ist sie noch weniger. Wir fordern beide Kandidaten gleichermaßen auf, den Wählerinnen und Wählern jetzt reinen Wein einzuschenken, was sie konkret zur Lösung der unmittelbar anstehenden Probleme zu tun beabsichtigen. In Anbetracht des denkbar knappesten Wahlergebnis der letzten OB-Wahl sollte auch niemand sich der Illusion hingeben, „die Wahl sei schon gelaufen“.

Von |2023-03-15T02:47:40+01:00Mittwoch, März 15, 2023|

Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Eine fundierte Analyse des für 2023 vorgelegten Haushalts zeigt auf, in welchem Ausmaß der letzte OB Raff (CSU) die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht nur ignoriert hat. In Missachtung beschlossener Satzungen werden sie für seinen Nachfolger derart teuer, dass ihre Umsetzung tatsächlich ins Wanken gerät. […]

Von |2023-02-26T01:23:49+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Der letzte OB hat für seine Amtszeit keinen einzigen gültigen Jahresabschluss vorgelegt. Die jedes Jahr entstandenen Überschüsse wurden so als Schattenhaushalt an den beschließenden Gremien vorbei geführt und haben dabei Größenordnungen erreicht, die weit über ein akzeptables Mass hinausreichen. Vielmehr werden diese so über die Finanzierbarkeit nötiger Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt getäuscht. […]

Von |2023-02-26T01:28:06+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?

Unsere jahrelang gleichbleibend ignorierte, konstruktive Kritik an Ablauf, Inhalt und Grundlagen der Haushaltsberatungen hat auch in diesem Jahr nicht zu einer sachlich angemessenen Gestaltung derselben geführt. Wieder wird eine Mehrheit eine Satzung beschließen, die sie im Kern nicht durchblickt, die mutwillig schlechtgerechnet wurde und Zwangslagen vermittelt, welche die Stadt an Investitionen in eine nachhaltige zukünftige Entwicklung hindern wird. […]

Von |2023-03-17T04:56:52+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas

Die Verwaltung hat die technischen Rahmenbedingungen geprüft und in einem Zwischenbericht vorgestellt. Jetzt geht es darum, die Ausgestaltung staatlicher Förderung schnellstens auszuloten und zu bewerten, was die Stadt auf dieser Grundlage zu leisten vermag, besonders in Absprache mit den Leiter/innen der Einrichtungen. Eile ist geboten, Winter is coming. Wir erwarten eine baldige Entscheidung, die Stadt ist schließlich Aufwandsträger unserer Schulen. […]

Von |2020-10-30T11:58:08+01:00Samstag, Oktober 10, 2020|

SPD will Infektionsschutz in Brucker Schulen und Kitas verbessern

Die Corona-Pandemie ist leider noch lange nicht vorbei und wir müssen uns den damit verbundenen Herausforderungen stellen. Dies gilt besonders auch für die Kinder und deren Familien, wenn sie städtische Bildungseinrichtungen besuchen. Bisher wurde viel darüber nachgedacht, wirtschaftliche Folgen für Einzelne und Betriebe abzufedern, die Kinder blieben außen vor bzw. mussten sich mit ihren Familien den gerade geltenden Einschränkungen einfach unterordnen. Aber auch in diesem Bereich sind  Investitionen notwendig. […]

Von |2020-10-10T04:08:51+02:00Freitag, August 28, 2020|

Städtischer Wohnungsbau verhindert – Schlag ins Gesicht für Wohnungssuchende

Grüne, CSU, FW und FDP stoppen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum in Fürstenfeldbruck Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020 mit knapper Mehrheit städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen endgültig aufgegeben. Ortsverein und Unterbezirk sowie die Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD können diese Entscheidung nur kopfschüttelnd und erschrocken zur Kenntnis nehmen. Nach dem Vorzeigeprojekt einer städtischen Wohnanlage an der Parsevalstraße sollte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Vorhaben am Sulzbogen ein zweites solches Projekt realisiert und fertiggestellt werden. Ursprünglich von OB Pleil auf die Schiene gesetzt, wurde es nach der Übernahme durch OB Raff immer wieder verzögert und torpediert, zuletzt durch angeblich nötige Umsetzung des dort mit eingeplanten Schülerhortes. Trotzdem hat der Stadtrat immer wieder ausdrücklich am Prinzip festgehalten, dort selbst eigenen Wohnraum schaffen zu wollen. Dieses Prinzip war damals richtig und wäre es auch heute noch. Die wenigen Räumlichkeiten, die eine öffentliche Hand zum Schaffen eigenen Wohnraums noch zur Verfügung hat, müssten angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit unbedingt genutzt werden. Nicht umsonst hat die SPD seit jetzt Jahrzehnten eine kommunale Wohnbaugesellschaft eingefordert. Zwar haben das mittlerweile auch Entscheidungsträger der CSU eingesehen, doch läuft die praktische Umsetzung nach wie vor schleppend. Angesichts des immer drängender werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der daraus folgenden Ängste unserer weniger betuchten Mitbürger/innen aus unserer Sicht ein Skandal. Deswegen ist für uns das Projekt Sulzbogen und der Umgang damit ein Musterbeispiel für eklatantes Fehlverhalten der Entscheidungsträger: […]

Von |2020-10-30T11:59:12+01:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt. Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können. […]

Von |2019-06-29T01:56:31+02:00Mittwoch, Juni 26, 2019|

Planung und Bau des Sportzentrums III

Die SPD-Fraktion beantragt, daß für Planung und Bau des Sportzentrums III im Brucker Westen unser Konzept, entsprechend der beigefügten Planskizze, in die Beratungen einbezogen wird. Das darin enthaltene Grundkonzept ist neben der von Amts wegen erstellten Planung darzustellen. Die Aufbereitung auch zur vergleichenden Präsentation per Beamer wird erbeten. Begründung: Das Planerische Konzept für das Sportzentrum III war lange umstritten. Der Stadtrat hatte deshalb beschlossen zwei Planungsvarianten (kleine und große Lösung) voranzutreiben. Der OB hatte die Auffassung vertreten, man bräuchte nur die große Variante planen. Denn wenn man die darin enthaltene große Sporthalle wegließe, hätte man automatisch die kleine Lösung. Diese Auffassung halten wir, milde ausgedrückt, für sehr laienhaft und deshalb nicht zielführend. Außerdem ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn ohne die Gremien der Stadt einzubinden, Planungen erstellt werden bei denen Sportarten, die dort immer eine Heimat finden sollten, auf einmal ausgeklammert werden. Darüber zu entscheiden ist Sache des Stadtrates, danach erst sind Planungen einzuleiten. Zumal es seit Jahren hieß, die Kegler müßten unbedingt berücksichtigt werden, weil sie spätestens 2021 aus dem Untergeschoß des Hallenbades raus müßten. In den letzten Monaten sind wohl, lt. Ansage des OB vom 24.01.2019 in der Presse, "die Pläne fertig" gestellt worden. Allerdings ohne daß zuvor die grundsätzlichen Inhalte in städtischen Gremien beraten und beschlossen worden wären. So muß dies wohl in den kommenden Sitzungen erfolgen. Wir legen großen Wert darauf, daß dabei auch das Konzept für eine "kleine Lösung" wie das vom Stadtrat beschlossen worden war, berücksichtigt wird. Ein solches, in den Grundzügen vom Stadtrat 2014 bereits beschlossen, wurde von uns jetzt aktualisiert. Wir erwarten, daß dies in die Sachvorträge, Beratungen und in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird. Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion gez. Walter Schwarz

Von |2019-02-27T23:18:36+01:00Mittwoch, Februar 27, 2019|
Deine Wahl! 15.Mrz - SPD