SPD-Fraktion

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Stadtverwaltung prüft unseren Eilantrag zum Einsatz von Luftreinigern in Schulen und Kitas

Die Verwaltung hat die technischen Rahmenbedingungen geprüft und in einem Zwischenbericht vorgestellt. Jetzt geht es darum, die Ausgestaltung staatlicher Förderung schnellstens auszuloten und zu bewerten, was die Stadt auf dieser Grundlage zu leisten vermag, besonders in Absprache mit den Leiter/innen der Einrichtungen. Eile ist geboten, Winter is coming. Wir erwarten eine baldige Entscheidung, die Stadt ist schließlich Aufwandsträger unserer Schulen. […]

Von |2020-10-30T11:58:08+01:00Samstag, Oktober 10, 2020|

SPD will Infektionsschutz in Brucker Schulen und Kitas verbessern

Die Corona-Pandemie ist leider noch lange nicht vorbei und wir müssen uns den damit verbundenen Herausforderungen stellen. Dies gilt besonders auch für die Kinder und deren Familien, wenn sie städtische Bildungseinrichtungen besuchen. Bisher wurde viel darüber nachgedacht, wirtschaftliche Folgen für Einzelne und Betriebe abzufedern, die Kinder blieben außen vor bzw. mussten sich mit ihren Familien den gerade geltenden Einschränkungen einfach unterordnen. Aber auch in diesem Bereich sind  Investitionen notwendig. […]

Von |2020-10-10T04:08:51+02:00Freitag, August 28, 2020|

Städtischer Wohnungsbau verhindert – Schlag ins Gesicht für Wohnungssuchende

Grüne, CSU, FW und FDP stoppen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum in Fürstenfeldbruck Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2020 mit knapper Mehrheit städtischen Wohnungsbau am Sulzbogen endgültig aufgegeben. Ortsverein und Unterbezirk sowie die Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD können diese Entscheidung nur kopfschüttelnd und erschrocken zur Kenntnis nehmen. Nach dem Vorzeigeprojekt einer städtischen Wohnanlage an der Parsevalstraße sollte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Vorhaben am Sulzbogen ein zweites solches Projekt realisiert und fertiggestellt werden. Ursprünglich von OB Pleil auf die Schiene gesetzt, wurde es nach der Übernahme durch OB Raff immer wieder verzögert und torpediert, zuletzt durch angeblich nötige Umsetzung des dort mit eingeplanten Schülerhortes. Trotzdem hat der Stadtrat immer wieder ausdrücklich am Prinzip festgehalten, dort selbst eigenen Wohnraum schaffen zu wollen. Dieses Prinzip war damals richtig und wäre es auch heute noch. Die wenigen Räumlichkeiten, die eine öffentliche Hand zum Schaffen eigenen Wohnraums noch zur Verfügung hat, müssten angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit unbedingt genutzt werden. Nicht umsonst hat die SPD seit jetzt Jahrzehnten eine kommunale Wohnbaugesellschaft eingefordert. Zwar haben das mittlerweile auch Entscheidungsträger der CSU eingesehen, doch läuft die praktische Umsetzung nach wie vor schleppend. Angesichts des immer drängender werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der daraus folgenden Ängste unserer weniger betuchten Mitbürger/innen aus unserer Sicht ein Skandal. Deswegen ist für uns das Projekt Sulzbogen und der Umgang damit ein Musterbeispiel für eklatantes Fehlverhalten der Entscheidungsträger: […]

Von |2020-10-30T11:59:12+01:00Donnerstag, Juli 30, 2020|

Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt. Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können. […]

Von |2019-06-29T01:56:31+02:00Mittwoch, Juni 26, 2019|

Planung und Bau des Sportzentrums III

Die SPD-Fraktion beantragt, daß für Planung und Bau des Sportzentrums III im Brucker Westen unser Konzept, entsprechend der beigefügten Planskizze, in die Beratungen einbezogen wird. Das darin enthaltene Grundkonzept ist neben der von Amts wegen erstellten Planung darzustellen. Die Aufbereitung auch zur vergleichenden Präsentation per Beamer wird erbeten. Begründung: Das Planerische Konzept für das Sportzentrum III war lange umstritten. Der Stadtrat hatte deshalb beschlossen zwei Planungsvarianten (kleine und große Lösung) voranzutreiben. Der OB hatte die Auffassung vertreten, man bräuchte nur die große Variante planen. Denn wenn man die darin enthaltene große Sporthalle wegließe, hätte man automatisch die kleine Lösung. Diese Auffassung halten wir, milde ausgedrückt, für sehr laienhaft und deshalb nicht zielführend. Außerdem ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn ohne die Gremien der Stadt einzubinden, Planungen erstellt werden bei denen Sportarten, die dort immer eine Heimat finden sollten, auf einmal ausgeklammert werden. Darüber zu entscheiden ist Sache des Stadtrates, danach erst sind Planungen einzuleiten. Zumal es seit Jahren hieß, die Kegler müßten unbedingt berücksichtigt werden, weil sie spätestens 2021 aus dem Untergeschoß des Hallenbades raus müßten. In den letzten Monaten sind wohl, lt. Ansage des OB vom 24.01.2019 in der Presse, "die Pläne fertig" gestellt worden. Allerdings ohne daß zuvor die grundsätzlichen Inhalte in städtischen Gremien beraten und beschlossen worden wären. So muß dies wohl in den kommenden Sitzungen erfolgen. Wir legen großen Wert darauf, daß dabei auch das Konzept für eine "kleine Lösung" wie das vom Stadtrat beschlossen worden war, berücksichtigt wird. Ein solches, in den Grundzügen vom Stadtrat 2014 bereits beschlossen, wurde von uns jetzt aktualisiert. Wir erwarten, daß dies in die Sachvorträge, Beratungen und in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird. Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion gez. Walter Schwarz

Von |2019-02-27T23:18:36+01:00Mittwoch, Februar 27, 2019|

Wie gut funktioniert der Winterdienst in Fürstenfeldbruck?

Wie gut funktioniert der Winterdienst in Fürstenfeldbruck? Der Chef des Bauhofes soll in der nächsten UVT-Sitzung am 06.02.2019 berichten. In einem Schreiben hat sich diesbezüglich der Verkehrsreferent an den Oberbürgermeister gewand. Auf der Tagesordnung der Ausschußsitzung steht das Thema aktuell noch nicht. Hoffen wir, das es unter Verschiedenes behandelt wird. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff, über die sozialen Medien sind mir eine große Anzahl von Beschwerden über das Schneeräumen der städtischen Straßen in den letzten 14 Tagen zugetragen worden. Natürlich weiß ich, dass die Mitarbeiter des Bauhofes unentwegt im Einsatz waren. Dafür gilt Ihnen Dank und ich möchte diese Arbeit auch nicht kritisieren. Trotzdem kann es nicht sein, dass doch auch relativ wichtige innerstädtische Nebenstraßen überhaupt nicht geräumt wurden. Als Beispiel sei hier die Holzstraße genannt, wodurch z.B. auch der Müll in dieser Straße nicht abgeholt werden konnte. Ich bitte Sie daher um Veranlassung, dass der Peter Langenegger als Chef des Bauhofes seine Sicht über das Funktionieren des Winterdienstes im nächsten UVT-Ausschuss den Mitgliedern gegenüber darlegt. Dabei gilt es grundsätzlich herauszufinden, ob hier eventuell ein systemisches Problem beim Winterdienst vorliegt, ggf. fehlendes Personal oder fehlende Technik, oder ob ein unglückliches Zusammentreffen mehrerer Faktoren den Ausschlag gegeben hat. Denn auch mit der Stärke und der Dauer des Schneefalls jedenfalls müssen wir in Fürstenfeldbruck wohl auf Grund des Klimawandels öfters rechnen. Unabhängig von dem Bericht im Ausschuss und vielleicht daraus resultierende Maßnahmen wäre es gut, zumindest in nächster Zeit beim Winterdienst die Holzstraße besonders im Auge zu behalten. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr

Von |2019-01-28T01:59:38+01:00Montag, Januar 28, 2019|

SPD-Antrag auf Querungshilfe in der Holzhofstrasse

"Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung der aktuell bestehenden und bepflanzten Fahrbahnabgrenzung im Einmündungsbereich der Holzhofstraße zur Schöngeisinger Straße zu einer für Fußgänger gut nutzbaren Querungshilfe. Es ist dabei zu prüfen, ob die Querungshilfe ggf. als Fußgängerüberweg ausgeführt werden kann."    Begründung: Der motorisierte Straßenverkehr in der gesamten Innenstadt ist nach wie vor sehr hoch. Je nach Straßenbreite, kann das Queren der Fahrbahnen, um von einer Straßenseite zur anderen zu gelangen, gerade für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen oder auch für Mütter mit Kinderwagen, etc. besonders zu Spitzenzeiten ein gefährliches Risiko darstellen. Daher ist es umso wichtiger, hier mit baulichen Einrichtungen mehr Sicherheit zu schaffen.      Die Holzhofstraße ist im Einmündungsbereich zur Schöngeisinger Straße sehr breit. Daher gestaltet sich der Weg für Fußgänger, wenn sie auf der Nordseite der Schöngeisinger Straße laufen und die Einmündung in die Holzhofstraße queren, verhältnismäßig lang. Selbst wenn kein Fußgängerüberweg möglich ist, eine Mittelinsel als Querungshilfe würde die Situation erheblich verbessern. Denn dann müsste man sich immer nur auf eine Fahrbahn konzentrieren, der zurückzulegende Weg bis zu einem sicheren Standort halbiert sich und dadurch sinkt das Unfallrisiko.    Diese Querungshilfe kann nicht nur eine wichtige Fußgänger-Unterstützung für die Allgemeinheit darstellen, sondern auch besonders die Bewohner der Holzhofstraße 8-16 unterstützen. Denn deren Fußwegverbindung Richtung Innenstadt funktioniert aktuell gesichert nur über die Zebrastreifen am Kreisverkehr Landsbergerstraße. Die Wegeverbind- ung südlich führt dagegen nur über die vielbefahrene Schöngeisingerstraße. Für deren Überquerung steht zwar ein Zebrastreifen zur Verfügung, aber eben genau auf der anderen Seite der Holzhofstraße. Keine gute Situation für Fußgänger und genau hier würde die neue Querungshilfe helfen. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr Antrag vom 20.11.2018

Von |2018-11-25T19:14:10+01:00Sonntag, November 25, 2018|

Antrag zum S4-Ausbau!

Antrag von der Fraktionen von Die Partei und Frei und der SPD: 1. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat über die aktuell der Stadt Fürstenfeldbruck vorliegenden Informationen zum Planungsstand des Ausbaus. Er informiert darüber hinaus, welche Stellungnahmen seitens der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn, dem Eisenbahnbundesamt und der Bayerischen Staatsregierung seit 2014 getroffen wurden und inwieweit die Stadt grundsätzlich in die Ausbauplanungen der S-Bahnstrecke eingebunden ist. 2. Der Stadtrat fasst den Beschluss: „Die Stadt Fürstenfeldbruck fordert einen zukunftsfähigen Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ von Pasing bis vorerst Fürstenfeldbruck. Dieser ist zeitgleich abzuschließen mit Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke. Zukunftsfähig bedeutet dabei viergleisig, d.h. zwei Gleise für die S-Bahn und zwei Gleise für den Regional-, Fern- und Güterverkehr. Die aktuell vorgesehene Dreigleisigkeit ist für die Stadt Fürstenfeldbruck nur dann akzeptabel, wenn dieser Ausbau eine Technik- und Platzvorhaltung für die unkomplizierte Möglichkeit des Legens eines vierten Gleises berücksichtigt.“.      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den unter „2.“ gefassten Beschluss den Verantwortlichen beim Eisenbahnbundesamt, bei der Deutschen Bahn und der zuständigen neuen Ministerin / dem neuen Minister der Bayerischen Staatsregierung mitzuteilen und sich aktiv für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen. 4. Der Stadtrat beschließt zudem, dass die Stadt Fürstenfeldbruck weiterhin die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“ aktiv in ihrer Arbeit unterstützt. Begründung: Der Ballungsraum München wächst, die Verkehrsdichte und damit die Probleme auf der Straße nehmen eher zu wie ab. Daher ist auch eine besonders gute S-Bahnverbindung für die Stadt Fürstenfeldbruck von enormer Bedeutung. Gut bedeutet, kurzer Takt, ausreichend Platz und Zuverlässigkeit. Wie wir alle wissen, kann diese Kriterien die Deutsche Bahn im S-Bahnsystem aktuell nicht einhalten, immer wiederkehrende Probleme sind an der Tagesordnung. U.a. der Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ ist daher dringend notwendig. Leider ziehen sich die Planungen hin und es ist aktuell aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur ein dreigleisiger Ausbau bis Eichenau vorgesehen. Hier sollte sich die Stadt Fürstenfeldbruck klar dagegen als nicht ausreichend positionieren, vorhandene Mitstreiter in der Sache, wie z.B. die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“, weiter aktiv unterstützen und auch sich ggf. mit anderen, betroffenen Kommunen entlang der S4 zusammenschließen. Wenn man schon ausbaut, dann richtig! Denn der Ausbau der S-Bahnstrecke „S4-West“ sollte sich auch zukunftsfähig gestalten, so dass über das aktuelle Fahrplankonzept hinaus z.B. in ein paar Jahren die S-Bahnen im 10-Minuten-Takt und zusätzliche Regional- und Fernzüge reibungslos auf der Strecke fahren können. Schafft man dies mit einer Dreigleisigkeit? Bestimmt nicht, ist doch erwiesen, ein drittes Gleis erzeugt gegenüber 2 Gleisen nur eine Kapazitätserhöhung um ca. 30%. Fürstenfeldbruck. den 12.11.2018 Antragsteller: Alexa Zierl & Mirko Pötzsch

Von |2018-11-17T22:32:38+01:00Samstag, November 17, 2018|

SPD setzt sich für verbesserte Zuschauerinformationen ein!

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck setzt sich die SPD-Fraktion für eine verbesserte Informierung der Zuschauer während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen ein. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch schreibt darin: „In Stadtratssitzungen, aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen, fällt immer wieder auf, dass das für die Zuschauer zum Verstehen der Debatte enorm wichtige Informationsmittel „Beamer“ recht sparsam eingesetzt wird. Stadträte, Beiräte und Presse erhalten ja vorher die Unterlagen und sollten daher wissen, worüber bei den einzelnen Tagesordnungspunkten gesprochen wird. Die Zuschauer dagegen besitzen diese Sitzungsunterlagen in der Regel nicht. Und es kann aus meiner Sicht auch nicht vorausgesetzt werden, dass die Zuschauer sich die Unterlagen im Vorfeld der Sitzungen von der Homepage der Stadt herunterladen.“ Und weiter: „Ich wende mich daher mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte, das seitens der Verwaltung ein grundsätzliches Konzept (ein Standard) ausgearbeitet wird, wie die Zuschauer während der Sitzungen besser und möglichst optimal informiert werden können. Damit meine ich, dass z.B. immer der TOP angezeigt wird und dazu die Beschlussvorlage inkl. zum Verständnis wichtiger Angaben (ggf. ein Antrag, Skizzen, Zeichnungen, Tabellen, etc.). Dies sollte in der heutigen Zeit technisch eigentlich kein Problem darstellen und auch keinen großen Mehraufwand bedeuten. Zum Antrag erheben möchte die SPD die Anregung nicht, schließlich sollte Transparenz und gute Öffentlichkeitsarbeit das Anliegen des gesamten Stadtrates und auch der Verwaltung sein." Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 09.11.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent

Von |2018-11-09T18:42:35+01:00Freitag, November 9, 2018|

Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau

„BBV“, „Die Partei und Frei“ und die „SPD“ haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: 1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind. 2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat. 3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf). 4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung. 5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen. Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet?     Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden. Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.     Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt. i.A. Mirko Pötzsch eingereicht am 03.11.2018   

Von |2018-11-07T17:08:25+01:00Mittwoch, November 7, 2018|
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