SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Konversion Fliegerhorst“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen!

Begründung: Es gibt drei wichtige Anlässe die nach unserer Überzeugung eine unverzügliche Behandlung dieses Themas im Stadtrat erforderlich machen. 1. Im Landratsamt fand nach dem einjährigen Planungs-Moratorium zum Thema „Konversion Fliegerhorst“ eine Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse dieses Moratoriums statt. Darüber muß der Stadtrat auch formal infomiert werden. Der Neuigkeitswert ist sehr gering – aber … weiterlesenSPD-Fraktion beantragt, das Thema „Konversion Fliegerhorst“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen!

So könnte unser Bahnhof in der Zukunft aussehen




Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein Gebäude aussehen könnte und welche Funktionen es idealerweise beinhalten sollte. Auch wenn die Stadt hier nicht Eigentümer ist. Es schadet nicht, Zielvorstellungen zu entwickeln. Einfluss nehmen kann die Stadt über ihre Planungshoheit durchaus und das Interesse des Eigentümers oder eines potentiellen Investors an einer Aufwertung des Geländes zu Füßen und um den Bahnhof herum wird mit dem zunehmenden Druck, im Großraum München überhaupt noch verwertbare Flächen zu finden, sehr deutlich steigen. Vielleicht können am Ende nicht alle unserer Vorstellungen verwirklicht werden, obwohl sehr viele durchaus am im wirtschaftlichen Interesse eines Bauherrn liegen dürften. Zumindest aber sollten sie Eingang finden in Vorüberlegungen.

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Zukunft Nahverkehr – mit S-Bahn und Bus gegen Feinstaub

Die Situation gerade im Berufsverkehr wird immer unerträglicher, auf den Straßen Staus ohne Ende. Es ist klar, unser Umland braucht eine zuverlässige S-Bahn und damit mehr Gleise, mehr Züge. Die Luft in unseren Städten ist voller Feinstaub, wir benötigen ein Umdenken bei der Verkehrsinfrastruktur. Wie sehen innovative Bussysteme der Zukunft aus? Geht es kostenlos? Diese … weiterlesenZukunft Nahverkehr – mit S-Bahn und Bus gegen Feinstaub

Wohnen – Grundrecht statt Luxus

Warum explodieren die Preise von Boden und Wohnen? Wie konzentriert ist der Markt? Welche öffentlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es? Wie kann heute Mieterschutz umgesetzt werden? Was muss geschehen, damit Wohnen nicht arm macht? Diese Fragen diskutiert mit Gästen ein hochkarätiges Podium in Puchheim: Dr. Christoph Maier, Rechtsanwalt Michael Schrodi, Mitglied Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Norbert Seidl, … weiterlesenWohnen – Grundrecht statt Luxus

SPD besteht auf Beteiligung des Statdtrats am Bauprojekt nördlich des Rathauses

Die „Garagenlandschaft“ nördlich des Rathauses zwischen Rathaus-Parkplatz und Phillipp-Weiss-Straße soll zugunsten eines Wohnungsbaus verschwinden, ein durchaus löbliches Ansinnen. Auf diese Weise kann hier nämlich auch eine Fuß- und Radwegeverbindung zum Stadtzentrum abseits der viel befahrenen Augsburger Straße geschaffen werden. Um diese sinnvoll auszugestalten, hatte die SPD ursprünglich beantragt, die Stadt möge ein mögliches Vorkaufsrecht ausüben und hier selbst tätig werden, auch vor dem Hintergrund einer anstehenden Umbauerweiterung des Rathauses. Dafür haben wir jedoch keine Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte der Stadtrat in seiner Januarsitzung 2017 beschlossen, auf dem betroffenen Areal eine Fläche anzukaufen, um dort auf eigene Kosten eine Fuß- und Radwegverbindung zu errichten.

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Viehmarktplatz: Sachgerechte Ansätze sind nötig, Denkpause bedeutet nicht Stillstand

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ging es im Stadtrat aktuell um die Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt vor dem Hintergrund finanziell angespannter Lage eingeplant werden soll, um den Viehmarktplatz als Kernprojekt der Stadtentwicklung weiter voranzubringen. Zu Recht hat Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) die Entwicklung zukünftiger Haushaltsansätze zu dem Projekt in Millionenhöhe als „Geschachere wie auf dem Basar“ kritisiert.

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Wahlprogramme OB-Wahl: Ist die Brucker CSU doch lernfähig?

Unter den Konstellationen der Stadtratswahl 2014 hat kein zu wählender Bürgermeister eine eigene Mehrheit. Entscheidend für seinen Erfolg wird also das WIE seiner Amtsführung sein. Die für Bruck wichtigen Fragen wie Verkehr, Stadtentwicklung (nicht nur im Fliegerhorst) und Schaffen bezahlbaren Wohnraums für Brucker/innen, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport sehen alle Kandidaten gleichermassen. Gelöst werden können sie aber nur über mittelfristige Gesamtkonzepte und nicht über punktuelle Einzelfallentscheidungen. Gemessen an der bisherigen Amtsführung steht der Beweis der Lernfähigkeit eines Bürgermeisters Raff offensichtlich aus.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Erstaunen und Erheiterung dürfen wir die aktuellen Informationen der CSU zur OB-Wahl kommentieren. „Das WIR entscheidet“, der Slogan der SPD zur vergangenen Bundestagswahl, hat die örtliche CSU offenbar zu neuen Höchstleistungen an Kreativität inspiriert. Der Eindruck setzt sich fort, wenn man die Seiten durchblättert. Fast fragen wir uns, ob Erich Raff demnächst die Senioren-AG der SPD beehren wird.

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Bürgermeister Raff droht Stadtrat Schwarz mit Anzeige

Mehrheitlich hat der Sportausschuss des Stadtrats im März sich geweigert, die Weiterentwicklung von Sportstätten im Sportzentrum III zu beraten, bevor nicht die beauftragten Alternativen vorgelegt werden. Deren Fehlen hatte Walter Schwarz (SPD) kritisiert und vermutet, der Bürgermeister als Verwaltungschef sei daran nicht unbeteiligt. Anstatt die Versäumnisse zu beheben, hat OB-Kandidat Raff mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht.

Brucker Anzeiger oder Brückenbauer?

Nachfolgend der Sitzung des Sportausschusses im März hat Bürgermeister Raff dem stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwarz, mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht. Dabei hatte der noch nicht einmal reden dürfen. Er hatte lediglich gewagt, die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen, weil wesentliche Anträge zum diesbezüglichen Verfahren über Jahre unbeachtet geblieben sind. Eine mündliche Begründung in der Sitzung wurde ihm jedoch durch Bürgermeister Raff verwehrt, so dass nicht nur dieser, sondern vor allem das Publikum etwas konsterniert die nachfolgende Bestätigung dieses Antrags verfolgt haben. Erst als Schwarz mitgebrachte Kopien seines Antrags mit Begründung unter dem Publikum verteilt hatte, um dort seinen Standpunkt zumindest deutlich zu machen, entschloss sich Herr Raff zur Drohung einer Anzeige.

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B2-Verlegung erneut prüfen

Die straßenverkehrsrechtliche Verlegung der mitten durch unser Stadtzentrum führenden Bundesstraße 2 wurde von der SPD bereits gefordert und dem hat der Stadtrat auch zugestimmt. Leider ist in der Sache (fast) nichts passiert. Deshalb hat Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) im Dezember 2016 nochmals nachgelegt. Dabei geht es darum, die rechtliche Verlegung der Bundesstraße auf die bereits für LKW existierende Umfahrung der Innenstadt zu prüfen. Nach wie vor geht es nicht um eine reale Änderung der Verkehrsströme. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Stadt verkehrsleitende und -verbessernde Maßnahmen endlich selbst durchführen kann.

Zur Vorgeschichte

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat zuletzt am 30.06.2015 mit unserer bis dahin in den Schubladen schlummernden Idee beschäftigt, die B2 rechtlich auf die A8 zu verlegen. Der damals noch amtierende OB Klaus Pleil hatte in dieser Diskussion die krampfhaft an Tunnel-Lösungen festhaltende CSU gefragt, welcher Scheich ihre Vorstellungen eigentlich bezahlen solle. Der postwendenden Antwort der CSU, „der Bund“ (=Schäuble), hat er damals treffend entgegengesetzt, dass es dem Steuerzahler egal sein könne, ob er als Bundes-, Landes- oder Stadtbürger für Luftnummern geradestehen müsse.

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