Stadtentwicklung

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Wie selbst geschaffene Sparzwänge der Stadt ernsthaften Schaden zufügen

Eine fundierte Analyse des für 2023 vorgelegten Haushalts zeigt auf, in welchem Ausmaß der letzte OB Raff (CSU) die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht nur ignoriert hat. In Missachtung beschlossener Satzungen werden sie für seinen Nachfolger derart teuer, dass ihre Umsetzung tatsächlich ins Wanken gerät. […]

Von |2023-02-26T01:23:49+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Der Schattenhaushalt oder wie man einen Stadtrat am investieren hindert

Der letzte OB hat für seine Amtszeit keinen einzigen gültigen Jahresabschluss vorgelegt. Die jedes Jahr entstandenen Überschüsse wurden so als Schattenhaushalt an den beschließenden Gremien vorbei geführt und haben dabei Größenordnungen erreicht, die weit über ein akzeptables Mass hinausreichen. Vielmehr werden diese so über die Finanzierbarkeit nötiger Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt getäuscht. […]

Von |2023-02-26T01:28:06+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Haushaltsberatung 2023: Königsdisziplin des Stadtrats oder gesteuerte Selbsttäuschung?

Unsere jahrelang gleichbleibend ignorierte, konstruktive Kritik an Ablauf, Inhalt und Grundlagen der Haushaltsberatungen hat auch in diesem Jahr nicht zu einer sachlich angemessenen Gestaltung derselben geführt. Wieder wird eine Mehrheit eine Satzung beschließen, die sie im Kern nicht durchblickt, die mutwillig schlechtgerechnet wurde und Zwangslagen vermittelt, welche die Stadt an Investitionen in eine nachhaltige zukünftige Entwicklung hindern wird. […]

Von |2023-03-17T04:56:52+01:00Sonntag, Februar 26, 2023|

Burgfrieden im Dauerbrenner Fliegerhorst?

Nächsten Dienstag (24.09.19.) tagt um 19:30 wieder der Stadtrat. Erstmals seit Längerem wird dort wieder öffentlich zum Thema Zukunft des Fliegerhorsts geredet werden. Erstens wird es darum gehen, mit welchen Grundsatzvorstellungen die Stadt weiterhin den Planungsprozess betreiben möchte. Solche wurden 2015 vom Stadtrat verabschiedet, und auf dieser Grundlage wurde mit großem personellem Aufwand diese Planung weiter vorbereitet. Später gewann die Idee einer Zusammenarbeit der Anrainerkommunen für ein Projekt dieser Größenordnung zu Recht an Gewicht. Der OB wurde beauftragt, mit seinen Bürgermeisterkollegen einen Rahmen für solche Kooperationen auszuloten. So lange sollten weitere Planungsschritte ruhen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen unseres OB wird jetzt öffentlich verhandelt. Dem Vernehmen nach wollte niemand der anderen Bürgermeister unsere ersten Grundsätze akzeptieren, vielmehr sollten diese auf Null zurückgestellt und neu diskutiert werden. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein so genannter Zweckverband bieten. Der wäre eine eigene Körperschaft mit eigenen Regeln, die zukünftig anstelle der Stadt die Planung auch rechtlich vollziehen würde. Obwohl die Stadt FFB an Fläche den Löwenanteil des Fliegerhorstareals planerisch betreut und er ihr gefühlt zugehört, hätte sie über ihre eigenen Gremien keinen Gestaltungseinfluss mehr. Ausloten von Gemeinsamkeiten statt Zwangskorsett Zweckverband Anscheinend ist eine Mehrheit der Stadtratsfraktionen deswegen zur Ansicht gelangt, zumindest zunächst keinen Zweckverband einrichten zu wollen. Vielmehr sollte der ebenfalls rechtlich definierte Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gewählt werden, in dem sich die Anrainergemeinden zunächst auf gemeinsame Zielsetzungen einigen können. Deswegen auch die neuerliche Diskussion über Leitlinien aus Brucker Sicht. Erst wenn hier ein Konsens besteht, den OB Raff über Nullstellung hinaus offensichtlich nicht erreichen konnte, wird ein Zweckverband diskutabel. Ich erwarte eine spannende Diskussion. Die SPD in FFB wird jedenfalls auf der Vision „neuer Brucker Stadtteil der kurzen Wege“ bestehen und sich Vorstellungen eines Mega-Gewerbegebiets vehement widersetzen. Wir haben nicht umsonst in FFB Kriterien einer sozialen Bodennutzung der Zukunft durchgesetzt. Die müssen selbstverständlich und gerade bei diesem Zukunftsprojekt Anwendung finden. Martin Haisch SPD-Referent Stadtplanung und Wohnen

Von |2019-09-23T03:35:17+02:00Montag, September 23, 2019|

Stadtrat aktuell: OB Raff möchte den Viehmarkt jetzt ohne weitere Diskussionen an einen Investor verkaufen:

Die Neugestaltung des Viehmarktplatzes, eine der schon im Wahlkampf 2014 wichtigsten Fragen der Brucker Stadtentwicklung, öffentlich beraten in mehreren Bürgerforen, konnte zuletzt in fachlich vorberatenden Ausschüssen in gegebener Ausführlichkeit nicht behandelt werden. Das ficht unseren OB Raff aber nicht an, er setzt das Thema einfach ohne weitere Vorberatung auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats am 25.6. unter Punkt 9, wobei schon die Einordnung in diese Rangliste Bände spricht. Während der Sachvortrag seiner Verwaltung dazu für die Ausschusssitzungen noch öffentlich einsehbar war, ist dieser mittlerweile geschlossen und zumindest bis zum 21.06. blieb dieser TOP im Bürgerinfo-Portal der einzige ohne öffentlich einsehbare Vorlage. Zeigt schon dieses Vorgehen unmissverständlich, welchen Stellenwert die aufwändig inszenierte Bürgerbeteiligung zum Thema Viehmarkt für die aktuell agierende Stadtverwaltung noch hat, wird es in der Sache noch schlimmer: […]

Von |2019-06-21T03:52:14+02:00Freitag, Juni 21, 2019|

Stillstand am Viehmarktplatz oder eher Denkblockade?

Häufig wird kritisiert, der Planungsprozess Viehmarktplatz sei zum Stillstand gekommen. Tatsächlich sieht der Platz nach Jahren der Diskussion schlicht immer noch gleich aus. Der Begriff „Stillstand“ ist trotzdem falsch gewählt. Wir haben alle die Vorstellung verschiedener Baumodelle in Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen erleben dürfen. Kritische Bürgeranfragen zu Kosten und Nutzen wurden dabei regelmäßig abgebügelt mit dem Hinweis, es gehe ja zunächst um grundsätzliche Gestaltungsfragen. Als offenbar wurde, dass die gefragten Bürger im Gegensatz zur Fachjury das Loop-Konzept als Baukörper favorisieren würden, war auch das nicht recht. Trotzdem ist der offensichtliche bauliche Leerlauf noch kein Beweis für Stillstand. Wir wissen durchaus mehr, viele Beteiligte leiden nur unter akuter Denkblockade und weigern sich, dem Sachstand ins Auge zu sehen und Farbe zu bekennen: […]

Von |2019-02-14T05:30:12+01:00Donnerstag, Februar 14, 2019|

Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“

Antrag: Bericht über die vorgesehene Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ In der Stadtpolitik sollte es immer wichtig sein, vorausschauend zu planen und zu gestalten und nicht abzuwarten, bis ggf. entstehende Probleme einen überrollen. In dem Sinne hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Oberbürgermeister in den zuständigen Ausschüssen (Verkehr + Planung) über vorgesehene Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße" berichten läßt. Hintergrund ist natürlich, sollte eine Planung bisher nicht vorliegen, dass der Planungsprozess angestossen wird. Die Verwaltung stellt in den zuständigen Ausschüssen „UVT - Umwelt, Verkehr,- und Tiefbau“ und „Planungs- und Bau“ den Stand der Planung für die Gestaltung der Kreuzungssituation „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ vor. Begründung: Die Verkehrsdichte ist bedingt durch den motorisierten Verkehr auf der Cerveteristraße heute schon relativ hoch. Dies gilt auch für die Rothschwaigerstraße. Denkt man nun an die geplanten bzw. sich schon in der Umsetzung befindlichen Wohnungsbaumaßnahmen im Westen unserer Stadt oder auch an den vorgesehenen Bau der neuen Grundschule direkt an der Cerveteriestraße, muss ganz klar von einem weiteren Ansteigen der Verkehrsdichte ausgegangen werden. In unmittelbarer Nähe zur genannten Kreuzung „Cerveteristraße/Rothschwaigerstraße“ treten zudem auch wichtige und den Verkehrsablauf beeinflussende Veränderungen ein. So wird gerade die Zufahrtsstraße für den neuen Standort unserer Stadtwerke erstellt. Diese wird zudem zukünftig auch zur Erschließung des Wohnbaugebietes „IGEWO“ dienen. In dem Bereich westlich der Cerveteristraße in der Rothschwaigerstraße, in der sich heute fast nur Fußgänger und Radfahrer bewegen, befinden sich nach Inbetriebnahme des Neubaus der Stadtwerke die zukünftigen Besucherparkplätze. Dadurch erhöht sich der Verkehr in diesem eher ruhigen Straßenteil im Verhältnis zum heutigen Istzustand schon merklich. Und der Verkehr nimmt nochmals stark zu, wenn das Sportzentrum III gebaut und über diesen Straßenabschnitt verkehrstechnisch angeschlossen wird. Dies alles hat Auswirkungen auf die zukünftige Funktionsfähigkeit der Kreuzung „Cerveteristraße / Rothschwaigerstraße“. Dies gilt aber nicht nur für den motorisierten Verkehr. Die Kreuzung ist schließlich auch ein wichtiger Knotenpunkt für Fußgänger und Radfahrer und sie ist Teil eines Schulweges, der durch den Bau der neuen Schule an Wichtigkeit noch zunehmen wird. Wir sollten also nicht warten, bis uns die Entwicklung überrollt, sondern frühzeitig die sich anbahnenden Probleme angehen und einen Umbau / eine Anpassung der Kreuzung an die Erfordernisse vornehmen. Daher bitten wir um Vorstellung der vorgesehen Kreuzungsplanung.

Von |2019-01-28T02:15:08+01:00Montag, Januar 28, 2019|

Errichtung von sicheren Radstationen an den S-Bahnhöfen FFB und Buchenau!

Endlich aktiv werden bei der Errichtung von Radstationen an den S-Bahnhöfen FFB und Buchenau! Bund verspricht Förderung ab 2018, daher jetzt SPD-Antrag von 2008 aufgreifen! Nicht immer finden gute Ideen sofort eine Mehrheit und man muss mit Geduld an der Sache dranbleiben! Vor kurzer Zeit hat das Bundesministerium für Umwelt eine gemeinsame Bike+Ride-Offensive mit der Deutschen Bahn für 2019 angekündigt. Ziel ist es, bis zu 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit bis Ende 2022 zu installieren.     Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion (gemeinsam mit der Fraktion von Die Partei & Frei) sich mittels einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Radverkehrsbeauftragte der Stadt Fürstenfeldbruck gewandt. Denn schon 2008 hatte die SPD-Fraktion die Schaffung von Radstationen / Fahrradparkhäuser an beiden S-Bahnbahnhöfen (Buchenau und Fürstenfeldbruck) beantragt. Dieser Antrag ist bis heute nicht abschließend behandelt worden.        Auf Grund der jetzt angekündigten Förderungsmöglichkeiten und damit einer möglichen Kostenübernahme seitens des Bundes von ca. 40% bei der Schaffung solcher Radverkehrsanlagen, sehen beide Fraktionen einen geeigneten Zeitpunkt, an den Antrag zu erinnern und nach hoffentlich positiver Abstimmung im zuständigen UVT-Ausschuss dessen Umsetzung rasch anzugehen. Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 17.12.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent

Von |2018-12-18T18:00:21+01:00Dienstag, Dezember 18, 2018|

Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau

„BBV“, „Die Partei und Frei“ und die „SPD“ haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: 1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind. 2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat. 3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf). 4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung. 5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen. Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet?     Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden. Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.     Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt. i.A. Mirko Pötzsch eingereicht am 03.11.2018   

Von |2018-11-07T17:08:25+01:00Mittwoch, November 7, 2018|

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer, sowohl für Fußgänger und Radfahrer wie auch für den KfZ-Verkehr (z.B. lange Wartezeiten, Rückstau), ist in der Straße „Am Fuchsbogen“, besonders im Bereich bei der Einmündung in die Balduin-Helm-Straße, unbefriedigend. Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden.   So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen.   Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Von |2018-11-03T21:59:05+01:00Samstag, November 3, 2018|
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