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SPD-Ortsverein FFB diskutiert GroKo-Pläne

Der neue OV-Vorsitzende Ludwig Sinzinger hatte zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 1. Februar 2018 geladen, um die aktuellen politischen Ereignisse gemeinsam, transparent und öffentlich zu diskutieren. Fast 40 Personen nahmen teil, und es waren einige Genoss/innen darunter, die schon lange nicht mehr auf Veranstaltungen der SPD gesehen wurden.

Die Frage, wie in Deutschland zukünftig Politik funktionieren kann und wird, bewegt also ganz offensichtlich die Menschen. Ludwig konnte auf der MV von einer deutlichen Anzahl von Neueintritten berichten, die ganz offensichtlich nicht vom vordergründigen Ziel getrieben waren, den anstehenden Mitgliederentscheid mit beeinflussen zu wollen. Gerade unser kommunalpolitisches Engagement, kompromisslos für eine Eishalle einzutreten, hat einiges bewirkt.

Neuaufstellung der Partei im Vordergrund

Schon zur Einleitung hat Ludwig deutlich gemacht, dass die Frage einer GroKo sicher bedeutsam sei auch für das Weiterleben der Partei. Diese müsse aber letztlich jedes Mitglied für sich entscheiden und dazu solle die Diskussion Hintergrund bieten. Entscheidend sei letztlich aber, welche Ansprüche die Mitglieder an eine SPD der Zukunft stellen. Diese Ansprüche kann auch eine eher kleine Gruppe wie der OV FFB jederzeit durch innerparteiliche Anträge anmelden. Genau diesen Weg will Ludwig auch gehen und deshalb hat er jeden Redner konsequent aufgefordert, am Ende seines Beitrags ein Schlagwort zu einer Liste beizutragen, das Ansprüche an eine SPD der Zukunft darstellen soll.

Auf diesem Weg konnte die Mitgliederversammlung auch zu Ergebnissen führen, die über die bereits bekannte und natürlich neuerlich thematisierte Wahl zwischen „Pest und Cholera“ hinausführen kann. Diese Qualwahl muss am Ende jedes Mitglied für sich selbst treffen.

Wir müssen selbst die Sozialdemokratie sein

Deutlich geworden ist aber aus den Redebeiträgen, dass wir uns alle eine SPD wünschen, die ihre Überzeugungen zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit wieder ohne Einschränkungen ernst nimmt und diese nachhaltig und sehr konkret formuliert. Nicht nur wir, sondern auch unsere Wähler/innen wollen uns nicht mehr mit unkonkreten Floskelsätzen abspeisen lassen. Ganz konkret betrifft das auch unser Führungspersonal. Wir wollen Glaubwürdigkeit bieten und erwarten zukünftig, dass unser Spitzenpersonal das repräsentiert. Programme sollen sich nicht mehr in windelweichen Slogans wie „Abbau der Zweiklassenmedizin“ verbergen, sondern konkret und nachvollziehbar darstellen, was sie erreichen sollen und welche Auswirkungen sie haben.

Diese Fragen sind unabhängig vom Ausgang einer möglichen Regierungsbeteiligung. Ganz sicher wird eine zukünftige GroKo Fortschritte auch im Sinne der Sozialdemokratie erreichen können. Ebenso sicher wird sie aber die grundsätzlichen Fragen der fortschreitenden Entfernung von Arm und Reich in unserer Gesellschaft eben nicht lösen können. Um für echten sozialen Ausgleich sorgen zu können, fehlen uns momentan die Mehrheiten. Das müssen wir akzeptieren.

Auch akzeptieren müssen wir, dass unsere Partei zu früheren Zeiten mögliche Koalitionen in diese Richtung ausgeschlagen hat. Mit dem Aufkommen der AfD sind solche früher grundsätzlich gewesenen Lagerbildungen jetzt hinfällig geworden. Das Patt zwischen kapitalistischem Liberalismus und sozialmarktwirtschaftlicher Demokratie wird auf absehbare Zeit bleiben, weil eine schlagwortorientierte, aber inhaltsleere und teilweise rechtsradikale Gruppe das Zünglein an der Waage abgibt.

Das ist aber kein neues Phänomen. In Kommunal- und Landesparlamenten gab es das immer wieder in den letzen 20 Jahren. Überall sind sie auch wieder verschwunden, wenn ihnen konkrete und für die Bürger/innen nachvollziehbare Konzepte entgegengesetzt worden sind. Deswegen ist genau das unsere Aufgabe, und daran wollen und werden wir uns beteiligen und mitdenken.